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„EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres“ besucht übermorgen die Akropolis und verhandelt dann über das TTIP

Übermorgen auf Klassenfahrt in Athen: Das US-Heimatschutzministerium trifft seine EU-Counterparts.
Übermorgen auf Klassenfahrt in Athen: Das US-Heimatschutzministerium trifft seine EU-Counterparts.

Am Mittwoch findet unter der gegenwärtigen griechischen Ratspräsidentschaft wieder ein „EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres“ statt. Als Repräsentanten der EU-Mitgliedstaaten nehmen die griechischen Minister Charalampos Athanasiou (Justiz, Transparenz und Menschenrechte) und Vassilis Kikilias (Öffentliche Ordnung und Bürgerschutz) teil. Seitens der EU reisen die Kommissarinnen Viviane Reding (Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft) und Cecilia Malmström (Innere Angelegenheiten) nach Athen. Die USA werden von Eric Holder (Generalbundesanwalt, Justiz) und Jeh Johnson (Heimatschutz) vertreten. In der Ankündigung heißt es, die Konferenz solle „aktuelle Fragen von beiderseitigem Interesse“ erörtern und „Wege zur Stärkung der Zusammenarbeit“ sind Gewöhnlich ist auch die jeweils folgende EU-Präsidentschaft bei den Konferenzen zugegen, in diesem Falle wären also auch die Justiz- und Innenminister Italiens eingeladen. Das letzte derartige „EU-USA-Ministerratstreffen“ hatte im November in Washington stattgefunden. In der Abschlusserklärung findet sich kein Wort zu den US-Spionageaktivitäten: Stattdessen wird die transatlantische Zusammenarbeit in höchsten Tönen gelobt.

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Was übermorgen inhaltlich auf der Tagesordnung steht ist unklar: In der deutschen Version der Einladung fehlen Hinweise hierzu gänzlich. Mitgeteilt wird aber, dass der Tross am Morgen die Akropolis besucht. In der englischen Ankündigung ist immerhin davon die Rede, dass insbesondere über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) sowie damit einhergehende Verträge verhandelt wird. Wahrscheinlich steht auch das immer noch vertrödelte Datenschutzrahmenabkommen zwischen EU und USA auf der Agenda. Um die NSA-Affäre wird es wohl nicht gehen: Der US-Generalbundesanwalt Holder hatte letztes Jahr vorgeschlagen, die Spionagetätigkeiten in einer „EU/US High level expert group“ zu erörtern. Da die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) zu geheimdienstlichen Maßnahmen über keine Kompetenzen verfügen, sollten sie ausgeschlossen werden. Jedoch war Gilles de Kerchove, der „EU-Koordinator für Terrorismusbekämpfung” eingeladen worden.

Zahlreiche weitere Kooperationen auf EU-Ebene

Die „EU/US High level expert group“ hatte dem sogenannten „Treffen ranghoher Beamter der EU und der USA“ zugearbeitet. Derartige Meetings finden ähnlich wie der Ministerrat halbjährlich statt. Verantwortlich ist die jeweilige EU-Ratspräsidentschaft. An diesen „hochrangigen“ Zusammenkünften nehmen Delegierte der USA, der EU-Kommission, des Generalsekretariats des Rates, des EAD sowie der EU-Agenturen Europol, Eurojust, Europol und Frontex teil.

In zahlreichen weiteren Arbeitsgruppen bzw. Untergruppen wird die Zusammenarbeit fortgeführt. Hierzu gehören die „EU-US Working Group on Cybersecurity and Cybercrime“, die „Ad-hoc-EU-US Working Group on Data Protection“ und die „EU-US Platform for Cooperation on Migration and Refugee Issues“.

Mehrmals im Jahr finden „High-Level Meetings“ zu den Themen Terrorismusbekämpfung oder internationale organisierte Kriminalität statt. Meist steht der verbesserte Informationsaustausch im Mittelpunkt. Weitere Kooperationsfelder sind biometrisch gestützte Grenzkontrollen, von USA und EU eingeführte Programme zur Registrierung von Ein- und Ausreisen und automatisiert überwachte Grenzen.

Auch die EU-Polizeiagentur Europol hat ein operatives Zusammenarbeitsabkommen mit den USA abgeschlossen. Weitere Schritte zur EU-US-Kooperation sind in einem „EU-US joint statement on enhancing transatlantic cooperation in the area of justice, freedom and security“ niedergelegt, die vor allem eine engere Zusammenarbeit mit den Agenturen Europol, Eurojust und Frontex betreffen. Die USA wollen dort eigene Verbindungskräfte führen, um den Informationsaustausch zu erleichtern. Als gemeinsame Projekte gelten unter anderem die Bekämpfung von „Radikalisierung und Anwerbung”, „Radikalisierung in Gefängnissen“ oder „Geldwäsche“. Als Regionen, in den EU und USA gemeinsame Interessen hegen, gelten unter anderem der „westliche Balkan“, Westafrika und die Sahel-Region.

Allein 35 Abkommen der deutschen Regierung im Bereich Justiz und Inneres

Jedoch arbeiten sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten auf mehreren Ebenen mit den USA und Großbritannien auch im Bereich der IT-Sicherheit zusammen. An zahlreichen Arbeitsgruppen nehmen auch Behörden des Bundesinnenministeriums teil. Zu den Zusammenarbeitsformen gehören auch die zivilen oder militärischen „Cyberübungen“. Jährlich findet die Übungsserie „Cyber Coalition“ der NATO statt. An der regelmäßigen US-Übung „Cyberstorm“ nehmen das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) teil. „Cyberstorm“ wird vom US-Heimatschutzministerium verantwortet, mit dabei sind aber alle Teilstreitkräfte und ihre Geheimdienste, darunter auch die NSA. Zusammen mit der EU haben die USA mittlerweile ein eigene, wiederkehrende Übung aus der Taufe gehoben, die sogenannte „EU-US CYBER ATLANTIC“.

Für die sicherheitspolitische Kooperation haben die einzelnen EU-Mitgliedstaaten laut der Bundesregierung mindestens 54 bilaterale Auslieferungs- und Rechtshilfeabkommen mit den USA unterzeichnet. Die deutsche Regierung hat nach eigenem Bekunden 35 Abkommen im Bereich Justiz und Inneres mit den USA geschlossen.

Am Freitag soll erstmalig ein „Transatlantischer Cyber-Dialog“ zwischen der deutschen und der US-Regierung zustande kommen. Organisationen wie Reporter ohne Grenzen, Amnesty International, der Berliner Anwaltsverein und die Digitale Gesellschaft hatten hierzu einen offenen Brief an den Außenminister Frank-Walter Steinmeier übermittelt und ihren „Missfallen“ über die Veranstaltung ausgedrückt. Eigentlich hatte Deutschland ein „No-Spy-Abkommen“ aushandeln wollen, um das gegenseitige Ausspähen von Regierungen und Staatsangehörigen zu verbieten. Der „Transatlantische Cyber-Dialog“ ist bereits eine weichgespülte Variante.

Mittlerweile hat die Bundesregierung die Erwartungen noch weiter heruntergeschraubt: Man wolle zunächst darüber reden, worüber man eigentlich reden will.

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2 Kommentare
  1. “EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres” besucht übermorgen die Akropolis und verhandelt dann über das TTIP“

    völlig falscher titel, so ist es richtig:

    „EU-Minister treten an zum Befehlsempfang über Einführung TTIP, getarnt als „Verhandlungen“

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