Schlagwort: EU-USA-Ministertreffen über Justiz und Inneres
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: EU-Kommission (nicht-)beantwortet Informationsfreiheitsanfrage zum „EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres“
US-Minister Holder und Staatssekretär Mayorkas in Athen. Kurz vorher traf sich IM de Maizière mit Mayorkas in Barcelona. : EU-Kommission (nicht-)beantwortet Informationsfreiheitsanfrage zum „EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres“ Über die Geheimdienstzusammenarbeit europäischer Regierungen und der USA ist mit den Snowden-Enthüllungen einiges bekannt geworden. Entsprechende Absprachen oder gemeinsame Projekte lassen sich häufig nur schwer nachweisen, die Regierungen geben hierzu bekanntlich kaum Auskünfte.
Etwas transparenter ist da die Zusammenarbeit von Polizei- und Zollbehörden, die unter deutscher EU-Präsidentschaft 2007 auf ein neues Fundament gestellt wurde (und so Rückschlüsse auch auf die Geheimdienstzusammenarbeit zulässt): Der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble träumte von einem „transatlantischen Sicherheitsraum“ – eine Linie, die von den beiden Nachfolgern Schäubles beibehalten wurde. -
: „EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres“ besucht übermorgen die Akropolis und verhandelt dann über das TTIP
Übermorgen auf Klassenfahrt in Athen: Das US-Heimatschutzministerium trifft seine EU-Counterparts. : „EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres“ besucht übermorgen die Akropolis und verhandelt dann über das TTIP Am Mittwoch findet unter der gegenwärtigen griechischen Ratspräsidentschaft wieder ein „EU-USA Ministertreffen über Justiz und Inneres“ statt. Als Repräsentanten der EU-Mitgliedstaaten nehmen die griechischen Minister Charalampos Athanasiou (Justiz, Transparenz und Menschenrechte) und Vassilis Kikilias (Öffentliche Ordnung und Bürgerschutz) teil.