Grüne NRW derzeit gegen den JMStV?

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat:
Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!

Ja, ich war ziemlich überrascht, als Matthi Bolte, der netzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion in NRW, mir Anfang September erklärte, warum man wohl für den JMStV stimmen müsse. Aber gut, das war im September und inzwischen … hat man wohl noch einmal nachgedacht:

Bei SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen gibt es Differenzen bzgl. des Jugenmedienschutz-Staatsvertrages. Die Grünen lehnen den Vertrag ab, weil er die Meinungs- und Rezipientenfreiheit der Bevölkerung übermäßig einschränkt, die Entwicklung von modernen Internet-Anwendungen behindert, die wirtschaftliche und soziale Weiterentwicklung des Internets hemmt und gleichzeitig kein höheres Jugendschutzniveau bietet. Die SPD will dem Vertrag hingegen zustimmen.

So steht es aktuell zumindest in einer Einladung auf der Webseite Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht der Grünen in NRW. Eingeladen wird zu einem „Treffen zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag“. Und zwar am

Mittwoch, 17. November 2010, 18.30 Uhr
in der Grünen-Landesgeschäftsstelle, Jahnstraße 52, Düsseldorf

Interessierte sind herzlich zu diesem Treffen eingeladen.

Das PDF zu einem Antrag, mit dem Landtagsfraktion aufgefordert werden soll, den zur Ratifizierung anstehenden Staatsvertrag abzulehnen und sich für eine verbesserte Version einzusetzen, findet man auf der Webseite der Grünen Bochum. Der Link auf der Webseite der LAG geht derzeit ins Leere.

Sitzverteilung 15. Wahlperiode NRWEs könnte also tatsächlich noch einmal knapp werden. Der Ball, ich hatte mich da ja recht frühzeitig festgelegt, liegt allerdings nach wie vor in der Spielhälfte der NRW-SPD. Ganz gleich, wie/ob sich die Grünen bis zur Abstimmung im Landtag (vsl. 15./16.12.) positionieren, wenn mehr als 1/3 der SPD-Abgeordneten für den JMStV votieren, dürfte das umstrittene Vertragswerk wohl ratifiziert werden.

Na, schaun‘ mer mal. Ich werde Matti Bolte wohl am Dienstag treffen, zusammen mit ein paar Piraten aus Düsseldorf (Danke für die Einladung!). Am Donnerstag steht dann die Anhörung vor dem Haupt- und Medienausschauss an.

PS: Sollte der Landtag in NRW dem Staatsvertrag seine Zustimmung verweigern, wackelt Gerüchten nach auch die Mehrheit im Berliner Parlament.

2PS: Micu hat mir gestern einen Hinweis auf das nun – endlich – veröffentlichte Protokoll (PDF) der Sachverständigenanhörung (13.09.2010) in Sachsen geschickt. In Sachsen waren u.a. Prof. Dr. Hannes Federrath und Jürgen Ertelt geladen. Ertelts Mindmap empfehle ich ja immer wieder mal, nun kann den zugehörigen Vortrag nachlesen. Federrath empfehle ich grundsätzlich ,)

3PS: Danke auch an alle anderen, die mir Hinweise zum Thema oder für meine Notiztabelle zum JMStV schicken. Das ist wirklich sehr, sehr hilfreich!

15 Kommentare
  1. alterSchw3de 30. Okt 2010 @ 22:08
  2. christoph 1. Nov 2010 @ 0:55
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