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Grüne NRW derzeit gegen den JMStV?

Sitzverteilung 15. Wahlperiode NRW

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat:
Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!


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Ja, ich war ziemlich überrascht, als Matthi Bolte, der netzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion in NRW, mir Anfang September erklärte, warum man wohl für den JMStV stimmen müsse. Aber gut, das war im September und inzwischen … hat man wohl noch einmal nachgedacht:

Bei SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen gibt es Differenzen bzgl. des Jugenmedienschutz-Staatsvertrages. Die Grünen lehnen den Vertrag ab, weil er die Meinungs- und Rezipientenfreiheit der Bevölkerung übermäßig einschränkt, die Entwicklung von modernen Internet-Anwendungen behindert, die wirtschaftliche und soziale Weiterentwicklung des Internets hemmt und gleichzeitig kein höheres Jugendschutzniveau bietet. Die SPD will dem Vertrag hingegen zustimmen.

So steht es aktuell zumindest in einer Einladung auf der Webseite Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht der Grünen in NRW. Eingeladen wird zu einem „Treffen zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag“. Und zwar am

Mittwoch, 17. November 2010, 18.30 Uhr
in der Grünen-Landesgeschäftsstelle, Jahnstraße 52, Düsseldorf

Interessierte sind herzlich zu diesem Treffen eingeladen.

Das PDF zu einem Antrag, mit dem Landtagsfraktion aufgefordert werden soll, den zur Ratifizierung anstehenden Staatsvertrag abzulehnen und sich für eine verbesserte Version einzusetzen, findet man auf der Webseite der Grünen Bochum. Der Link auf der Webseite der LAG geht derzeit ins Leere.

Sitzverteilung 15. Wahlperiode NRWEs könnte also tatsächlich noch einmal knapp werden. Der Ball, ich hatte mich da ja recht frühzeitig festgelegt, liegt allerdings nach wie vor in der Spielhälfte der NRW-SPD. Ganz gleich, wie/ob sich die Grünen bis zur Abstimmung im Landtag (vsl. 15./16.12.) positionieren, wenn mehr als 1/3 der SPD-Abgeordneten für den JMStV votieren, dürfte das umstrittene Vertragswerk wohl ratifiziert werden.

Na, schaun‘ mer mal. Ich werde Matti Bolte wohl am Dienstag treffen, zusammen mit ein paar Piraten aus Düsseldorf (Danke für die Einladung!). Am Donnerstag steht dann die Anhörung vor dem Haupt- und Medienausschauss an.

PS: Sollte der Landtag in NRW dem Staatsvertrag seine Zustimmung verweigern, wackelt Gerüchten nach auch die Mehrheit im Berliner Parlament.

2PS: Micu hat mir gestern einen Hinweis auf das nun – endlich – veröffentlichte Protokoll (PDF) der Sachverständigenanhörung (13.09.2010) in Sachsen geschickt. In Sachsen waren u.a. Prof. Dr. Hannes Federrath und Jürgen Ertelt geladen. Ertelts Mindmap empfehle ich ja immer wieder mal, nun kann den zugehörigen Vortrag nachlesen. Federrath empfehle ich grundsätzlich ,)

3PS: Danke auch an alle anderen, die mir Hinweise zum Thema oder für meine Notiztabelle zum JMStV schicken. Das ist wirklich sehr, sehr hilfreich!

19 Kommentare
  1. da spd & cdu zustimmen werden, wackelt leider gar nichts. grüne und linke werden ihre „regierungsfähigkeit“ durch zustimmung beweisen wollen, egal was da vorher an „bauchschmerzen“ inszeniert wird. also wie bei allen wichtigen themen megakoalation der blockparteien.

  2. Vorschlag:

    Ggf. kann man in vier Sätzen kurz umreißen, welche Schlagzeilen in dem besagten Gesetzestext stehen. Nicht jeder hat Lust, jetzt drei Stunden den vollständigen Text zu lesen.

  3. @knurr: Ich würde auch nicht gerade mein letztes Hemd verwetten, aber dir Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

    Die Argumente gegen den JMStV sind gut, ich befürchte allerdings, dass Argumente bei manchen Abgeordneten nicht reichen werden.

  4. hehe, die Grünen. Läuft am Ende eh darauf hinaus, dass sie dem Ding zustimmen werden.
    siehe auch Hamburg (AKW) und Stuttgart (Volksentscheid)
    Und die sind überall alle gleich \o/

  5. Das Problem an deutscher Politik ist, dass die Unterschiede aller wählbaren Parteien minimal sind.

    Und bedingt durch die sehr homogene Wählerstruktur der Piraten, werden auch diese langfristig nicht viel daran ändern.
    Es wird auch da darauf hinaus laufen, dass sie entweder Nischenpartei bleiben, oder sie in eine Richtung bekennen – was entweder zur Vernichtung beiträgt oder ebenfalls in eine Nische führt.

    Sagt bekennender Pirat.

  6. Ein bissl Off-Topic — ich habs Jörg-Olaf gestern auch schon per Mail geschrieben, denke aber, das könnte auch hier einige interessieren:

    Das Protokoll der Anhörung im sächsischen Landtag zum JMStV ist nun endlich online. → Drei ausgewählte Zitate aus der Anhörung.

    Vorsicht: Ab und zu haut die PDF von dem Server wieder ab. Dann müsst ihr den weniger direkten Link anwählen. Dann poppt erst einmal das gleiche — aber ab Seite 11 abgeschnittene — Dokument auf. Nun könnte ihr euch die Seiten 1-64, also das gesamte Dokument, anzeigen lassen. Dann liegt es auch wieder für eine Weile auf dem Server…

  7. Die Konstellation, in der der einen Regierungsfraktion die Zustimmung und der anderen die Ablehnung empfohlen wird, sieht der Koalitionsvertrag nicht vor, S. 89.

    Die Koalitionsparteien stimmen darin überein, dass sie im Landtag und in seinen Ausschüssen nicht mit wechselnden Mehrheiten abstimmen werden. Davon ausgenommen sind alle Angelegenheiten, die das Abgeordnetenrecht betreffen. Die Gewissensentscheidung der bzw. des einzelnen Abgeordneten bleibt davon unberührt.

    Zur Medienkompetenz heißt es im Koalitionsvertrag auf S. 80:

    Die Chancen des Internets nutzen: NRW zum Medienkompetenzland Nummer eins machen

    Wir wollen, dass es keine Spaltung beim Medienzugang gibt und alle Bürgerinnen und Bürger die neuen Möglichkeiten auch barrierefrei nutzen können und Kompetenz im Umgang mit Informationen und ihren Daten besitzen. Vor allem bei Kindern und Jugendlichen müssen Gefahren erklärt, über Datenschutz aufgeklärt und das sachdienliche Nutzen neuer und besonders auch freier Medien und Softwareangebote gelernt werden. Medienpädagogik muss einen breiten Raum einnehmen. In allen Schulformen wollen wir einen altersgemäßen Medienkompetenzführerschein etablieren.

    Zur Medienkompetenz gehört für uns auch, die aktive Teilnahme an Bürgermedien zu fördern. Vielfältige Bürgermedienangebote sollen nicht nur in Schulen und Volkshochschulen entstehen, Bürgermedienkompetenz wird vor allem dadurch gestärkt, dass Bürgerinnen und Bürger selbst Hörfunk-, Fernseh- und Internetangebote gestalten und sich direkt und aktiv am medialen Meinungsbildungsprozess beteiligen.

    Der JMStV trägt genau null zu den oben genannten Zielen bei.

    Der Koalitionsvertrag enthält jedoch eine schwerwiegende Lücke. Es hätte heißen müssen: „Wir wollen, dass es keine Spaltung beim Medienzugang gibt und alle Bürgerinnen, Bürger und ABGEORDNETE die neuen Möglichkeiten …“.

  8. Die Grünen enthalten sich wie immer wieder. Siehe S21. Grosse Klappe und Forderung einer Volksabstimmung und als die SPD einen Antrag auf Volksabstimmung stellte, enthielten sich die Grünen mal wieder.

    Grünen = Populismuspartei und nicht wählbar.

  9. Ich verstehe die Überraschung über das grüne Agieren nicht ganz. Dass man in NRW den JmStV nicht aufhalten wird, ist doch schon seit den Koalitionsverhandlungen klar. (Insofern auch unverständlich, warum man überhaupt noch Energie in dieses Unterfangen legt – aber viellecht sind Männer so)

  10. (Insofern auch unverständlich, warum man überhaupt noch Energie in dieses Unterfangen legt – aber viellecht sind Männer so)Äääähh, Julia? Das ist jetzt aber nicht sexistisch, oder‽

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