JMStV in NRW: Die Wende nach dem Shitstorm?

Sticky: Wer meine Notiztabelle zum JMStV ergänzen kann oder Korrekturen hat: Bitte in die Kommentare. Mail geht natürlich auch. Danke!

Eigentlich hat Jens heute Nachmittag schon alles zum Thema geschrieben, ich kann es daher bei einer Kurzfassung belassen:

Nachdem gestern Nachmittag bekannt wurde, dass sich SPD & Grüne in Nordrhein-Westfalen auf eine Zustimmung zum JMStV geeinigt hatten, brach im Netz ein Shitstorm los, der in seiner Heftigkeit wohl auch den ein oder anderen Abgeordneten in Düsseldorf überrascht haben dürfte.

Auslöser und Ziel waren nicht zuletzt die Grünen, die ihre Zustimmung zum umstrittenen Vertragswerk mit “parlamentarischen Gründen” rechtfertigten. Man sei ja eigentlich gegen den Vertrag, könne aber nicht anders. Gut, die Ausrede hatten wir im Prinzip ja schon im September gehört.

Dass die (Vor-)Entscheidung unmittelbar vor der wohl entscheidenden Fraktionssitzung der SPD lanciert wurde und auch sonst eher selten die kleinere Partei einer Koalation die Zielrichtung vorgibt, wurde dabei von vielen Kommentatoren übersehen.

Sitzverteilung 15. Wahlperiode NRWSei’s drum, der Protest war laut, wichtig und angemessen. Viel wichtiger aber: Beim JMStV geht es längst nicht nur um die Interessen einer gerne als Randgruppe abgetanen „Netz-Community“ – ebenso wenig, wie es in Stuttgart um einen Bahnhof geht.

Es ist eine verrückte Welt, aber: Politiker sehen sich auf einmal mit politisch interessierten Bürgern konfrontiert, die eine transparente und an Sachargumenten orientierte Politik einfordern (Brief von Daniel Bär, PDF).

Wie sagte Max Winde noch gleich:

Ihr werdet euch noch wünschen wir wären politikverdrossen.

Tja, und nun haben wir den Salat. Bzw. ihr, liebe Abgeordnete (nicht nur) in NRW. Und wisst ihr was? Genau deshalb freut es mich, was ich vorhin bei Jens gelesen habe. So schreiben die NRW-Grünen aktuell auf ihrer Webseite:

Ergebnis der heutigen Grünen Fraktionssitzung: Die Grüne Landtagsfraktion hat heute nach ausführlicher Debatte den Fraktionsvorstand gebeten, noch einmal Gespräche mit der SPD-Fraktion über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu führen. Ziel der Gespräche soll sein, dass die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen dem Staatsvertrag im Landtag nicht zustimmen.

Und selbst bei der SPD scheint es hinten verschlossenen Türen mächtig gerummst zu haben. Jürgen Ertelt twittert:

frisch aus dem Landtag NRW : #spd -Fraktion im Landtag hat Beratung und Entscheidung über #jmstv um eine Woche verschoben. strike!

Scheint fast, als hätte das mit der (Vor-)Entscheidung nicht ganz so gut geklappt, wie es sich die Initiatoren vorgestellt hatten. Gut so. Und für uns/euch/alle die Chance, den Abgeordneten mit Argumenten bei der Entscheidungsfindung zu helfen. Hier ein paar Argumente (Und lasst eure Finger bitte von fremden Servern, danke!):

# Lesepflicht für alle: 17 Fragen zum neuen JMStV (t3n)
# Arguliner der Piratenpatei (PDF)
# Stellungnahme des AK Zensur (PDF)
# Blogschließungen wg. JMStV (Linus), siehe auch VZlog

23 Kommentare
  1. Mark Zokkerberg 30. Nov 2010 @ 22:01
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