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Neues vom JMStV: Schleswig-Holstein & NRW

Ein wirklich feines Politikblog scheint mit dem „Landesblog Schleswig-Holstein“ gerade im hohen Norden zu entstehen. Swen Wackers „Wider den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag“ jedenfalls fasst nicht nur die Situation in Schleswig-Holstein kritisch und kompetent zusammen, sondern gehört auch mit zum Besten, was ich bisher zum Thema gelesen habe. Die „Landesblogger“ suchen übrigens noch Mitstreiter!


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Am Donnerstag, dem 23.09.2010, bespricht der Haupt- und Medienausschuss des Landtags NRW, wie man zwischen Rhein und Ruhr weiter mit dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verfahren will. Die Sitzung in Raum E 3 – D 01 des Landtags (Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf), beginnt um 10:00 Uhr und ist öffentlich. Auch wenn es sich zunächst um eine Vorbesprechung handelt, wäre es riesig, wenn jemand vorbeischauen und ggf. mitschreiben/mittwittern würde.

Für netz-/medienpolitisch Interessierte dürfte die Sitzung ohnehin interessant sein. Mit der Reform der Rundfunkgebühren (u.a. Datenschutz) und den Glücksspielstaatsvertrag (Netzsperren, s.a. Bezirksregierung Düsseldorf) stehen noch zwei weitere Punkte aus unserem Themenbereich auf der Tagesordnung.

Wo wir gerade in Düsseldorf sind: Die Düsseldorfer Piraten haben am Sonntag mal „Jugendmedien-Schutz im Reallife“ gespielt und die Gewaltdarstellungen eines örtlichen Denkmals verpixelt vor den Augen unschuldiger Kinder verborgen.

 Verhüllung des Monuments:  Mit Spannbettlaken und dem Banner werden die jugendgefährdenden Inhalte des Monuments verhüllt
Verhüllung des Monuments: Mit Spannbettlaken und dem Banner werden die jugendgefährdenden Inhalte des Monuments verhüllt (cc-by Bastian Greshake)

RP Online schreibt:

Das Stadterhebungsmonument zeigt die Schlacht von Worringen, unter anderem mit Totenköpfen und Waffen. Auch eine solche Gewaltdarstellung, so die Argumentation der Piratenpartei, müsste nach der geplanten neuen Gesetzgebung vor 22 Uhr unzugänglich gemacht und vor den Augen von Kindern geschützt werden.

Im Wiki der Piraten gibt es einen ausführlichen Bericht von der Aktion und weitere Fotos. Moment, Worringen? Ja, mit Blick auf die sozialethische Desorientierung der Jugend hätte man auch das „Worringer Car Center“ der RTL-Autohändler „Jörg und Dragan“ abdecken können …

Wo wir gerade bei Wikis sind: Vorhin bei Twitter habe ich das JMStV-Wiki von Rechtsanwalt Marko Dörre entdeckt. Es enthält einen Vergleich des neuen und alten Staatsvertrags, diverse Hintergrundinformationen und leider auch eine Menge Spam (für Veränderungen ist derzeit keine Anmeldung erforderlich). Und ja, Marko Dörre ist „Pornoanwalt“ und vertritt üblicherweise Mandaten aus eben diesem Bereich.

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7 Kommentare
  1. Es werden wunderbare Zeiten für den Jugendschutz anbrechen wenn erstmal jeder den neuen Personalausweis hat.

    Dann werden auch die jetztigen Argumente der JMStV hinfällig sein. Sie spielen dem ganzen Treiben eigentlich sogar in die Hände…

    Schwierig einzustufen welches Freigabealter eine Website erhalten soll?
    – Kein Problem! Dann wird das halt von einer staatlichen Stelle aus bewertet und dann automatisch gesperrt falls der der vor dem Bildschirm sitzt nicht das erforderliche Alter besitzt.

    Inhalte nur nachts senden ist Schwachsinn im Internet?
    – Ha! Das wussten „die“ auch schon immer. Aber auch das wird sich erledigt haben wenn jeder nur noch das zu Gesicht bekommt was „gut“ für ihn ist.

    Den Jugendlichen wird nicht wirklich geholfen?
    – Na dann werden wir halt nach „auffälligem Verhalten“ scannen und diese Jugendlichen dann deport…ähm versorgen. Ganz nach Vorbild Amerika: Psychische Substanz..ähm…Medikamente und Umerziehungsanstall…ähm Psychische Kliniken werden die Kinder schon wieder richten.

  2. Zum Piratenwikilink: von der Subdomain her ist das zwar das Wiki, de facto ist es zur Zeit aber wohl die richtige Website der Piraten NRW, afaik geht da auch piratenpartei-nrw.de hin…
    MfG,
    Juri

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