Durch einen Beitrag von medienkorrespondenz.de wurden wir auf eine Anhörung aufmerksam gemacht, über die wir aufgrund personaler Engpässe zum damaligen Zeitpunkt leider nicht berichten konnten.
Um die Zukunft von vielfältigem, qualitativem Journalismus zu sichern, hat sich der NRW-Landtag am 26. Februar in einer Anhörung mit einem Antrag der FDP beschäftigt. Dort konnte man eine selten gewordene Einigkeit in Deutschlands Politiklandschaft bestaunen. Als Beweis dafür ein Zitat von Oliver Keymis (Bündnis 90 – Die Grünen)
„Die positive Bewertung [des gemeinnützigen Journalismus] ist erfreulich. Wir haben es nicht oft, dass etwas so positiv bewertet wird.“
Der Antrag fußt auf der Initiative Nonprofit-Journalismus Deutschland von netzwerkrecherche.org. Tatsächlich scheint es sich bei dieser Idee um die eierlegende Wollmilchsau zu handeln. Um den Auftrag des Staates umzusetzen, „die Vielfalt von Presse und Medien [auch in ländlichen Gebieten] zu sichern“ ist – in diesem Punkt besteht Einigkeit – ein aktives Eingreifen der Politik notwendig. Da eine direkte Staatsfinanzierung von Journalismus jedoch ausgeschlossen ist, schlägt netzwerkrecherche.org die Anerkennung von Journalismus als gemeinnützig vor. Bis auf eine potentielle Konkurrenz zu gewinnorientierten Medienunternehmen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden von der vorgeschlagenen Regelung kaum Nachteile erwartet.
Die Idee ist nicht neu, gibt es doch einige wenige deutsche Plattformen, denen es über Umwege gelungen ist, als gemeinnützig anerkannt zu werden. Wir bei netzpolitik.org haben es z.B. über unsere Kernthemen, den Verbraucher- und den Datenschutz, geschafft, als gemeinnützig anerkannt zu werden und so von Spenden und anderen Steuervorteilen zu profitieren, die unter anderem die Finanzierung unserer Arbeit ermöglichen. Dieser Umweg zur Anerkennung von Gemeinnützigkeit soll, nach Umsetzung des Vorschlags der Initiative Nonprofit-Journalismus Deutschland, hinfällig werden.
Um es allen potentiellen Berichtenden zu ermöglichen, ohne Gewinnorientierung zu arbeiten, soll Journalismus als gemeinnützige Tätigkeit nach § 52 Abs. 1 S. 1 Abgabenordnung gelten. Hiernach „verfolgt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern“. So würde neben der Förderung von Wissenschaft und Forschung oder von Bildung und Erziehung auch die Förderung von Journalismus zu den in § 52 Abs. 2 AO als gemeinnützig anerkannten Zielen gehören.
Außerdem würde eine Anerkennung als gemeinnützige Organisation potentiellen Spendenden signalisieren, „dass sich die Organisation an einem höheren Ziel orientiert und sich niemand an ihrem Wirken bereichert.“ Zusätzlich könnten die Spenden auch steuerlich geltend gemacht werden, was für eine weitere Motivation sorgen würde, und so einen entscheidenden Beitrag zum Erhalt einer vielfältigen, freien und unabhängigen Medienlandschaft leisten könnte.
Besonderer Wert soll auf die Förderung der Allgemeinheit gelegt werden. Da die freie und unabhängige Presse unter anderem das politische Geschehen kommentiert und kontrolliert, sowie „ein Wesenselement des freiheitlichen Staates“ ist und die Partizipation am politischen Meinungsbildungsprozess ermöglicht, ist die Förderung und der Erhalt einer vielfältigen Presse unbedingt erforderlich.
Gerne wird als Erfolgsmodell der Vergleich mit den USA gesucht. Zwar ist die Medienlandschaft nur bedingt vergleichbar, lokale Berichterstattung in Form von Printmedien gibt es in einigen Gegenden nicht mal (mehr) täglich, sondern bestenfalls noch wöchentlich und auch die Rolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland ist viel größer als die des „Public Broadcastings“ in den Staaten. Nichtsdestotrotz zeigen die Erfolge von „Non-Profit News Ventures“ in den USA aber, dass die Anerkennung von Journalismus als gemeinnütziges Tätigkeitsfeld neue Möglichkeiten bietet, qualitative Berichterstattung auch im Regional- und Lokalbereich umsetzbar zu machen. So hat sich in einer Studie von der Knight Foundation gezeigt, dass folgende Strategien zur Stabilität und zum Reichweitengewinn einer gemeinnützig tätigen Plattform beitragen können: das Ausarbeiten eines detaillierten Business-Plans, die gezielte Befassung mit aktuellen Möglichkeiten des Content-Sharings, sowie die Investition, nicht nur in Inhalte, sondern auch in Strukturen.
Dass der Teufel als Manifestation des Eichhörnchens im Detail steckt und eine Gesetzesänderung eine Regelung enthalten müsste, die die Herkunft der Spendengelder für die Öffentlichkeit sichtbar machen würde, steht außer Frage. Die beschriebene Einigkeit aller Parteien des NRW-Landtags zur positiven Bewertung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus lässt aber auf eine mögliche Umsetzung hoffen. Der Sicherung der Vielfalt der deutschen Medienlandschaft wären so per Gesetz neue Möglichkeiten eröffnet, wovon letztlich alle – also die schon angesprochene Allgemeinheit – profitieren würden.