Öffentlichkeit

Die gemeinnützige Zukunft des Journalismus

(CC BY-ND 2.0)

Durch einen Beitrag von medienkorrespondenz.de wurden wir auf eine Anhörung aufmerksam gemacht, über die wir aufgrund personaler Engpässe zum damaligen Zeitpunkt leider nicht berichten konnten.

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Um die Zukunft von vielfältigem, qualitativem Journalismus zu sichern, hat sich der NRW-Landtag am 26. Februar in einer Anhörung mit einem Antrag der FDP beschäftigt. Dort konnte man eine selten gewordene Einigkeit in Deutschlands Politiklandschaft bestaunen. Als Beweis dafür ein Zitat von Oliver Keymis (Bündnis 90 – Die Grünen)

„Die positive Bewertung [des gemeinnützigen Journalismus] ist erfreulich. Wir haben es nicht oft, dass etwas so positiv bewertet wird.“

Der Antrag fußt auf der Initiative Nonprofit-Journalismus Deutschland von netzwerkrecherche.org. Tatsächlich scheint es sich bei dieser Idee um die eierlegende Wollmilchsau zu handeln. Um den Auftrag des Staates umzusetzen, „die Vielfalt von Presse und Medien [auch in ländlichen Gebieten] zu sichern“ ist – in diesem Punkt besteht Einigkeit – ein aktives Eingreifen der Politik notwendig. Da eine direkte Staatsfinanzierung von Journalismus jedoch ausgeschlossen ist, schlägt netzwerkrecherche.org die Anerkennung von Journalismus als gemeinnützig vor. Bis auf eine potentielle Konkurrenz zu gewinnorientierten Medienunternehmen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden von der vorgeschlagenen Regelung kaum Nachteile erwartet.

Die Idee ist nicht neu, gibt es doch einige wenige deutsche Plattformen, denen es über Umwege gelungen ist, als gemeinnützig anerkannt zu werden. Wir bei netzpolitik.org haben es z.B. über unsere Kernthemen, den Verbraucher- und den Datenschutz, geschafft, als gemeinnützig anerkannt zu werden und so von Spenden und anderen Steuervorteilen zu profitieren, die unter anderem die Finanzierung unserer Arbeit ermöglichen. Dieser Umweg zur Anerkennung von Gemeinnützigkeit soll, nach Umsetzung des Vorschlags der Initiative Nonprofit-Journalismus Deutschland, hinfällig werden.

Um es allen potentiellen Berichtenden zu ermöglichen, ohne Gewinnorientierung zu arbeiten, soll Journalismus als gemeinnützige Tätigkeit nach § 52 Abs. 1 S. 1 Abgabenordnung gelten. Hiernach „verfolgt eine Körperschaft gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit ohne Gewinnerzielungsabsicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern“. So würde neben der Förderung von Wissenschaft und Forschung oder von Bildung und Erziehung auch die Förderung von Journalismus zu den in § 52 Abs. 2 AO als gemeinnützig anerkannten Zielen gehören.

Außerdem würde eine Anerkennung als gemeinnützige Organisation potentiellen Spendenden signalisieren, „dass sich die Organisation an einem höheren Ziel orientiert und sich niemand an ihrem Wirken bereichert.“ Zusätzlich könnten die Spenden auch steuerlich geltend gemacht werden, was für eine weitere Motivation sorgen würde, und so einen entscheidenden Beitrag zum Erhalt einer vielfältigen, freien und unabhängigen Medienlandschaft leisten könnte.

Besonderer Wert soll auf die Förderung der Allgemeinheit gelegt werden. Da die freie und unabhängige Presse unter anderem das politische Geschehen kommentiert und kontrolliert, sowie „ein Wesenselement des freiheitlichen Staates“ ist und die Partizipation am politischen Meinungsbildungsprozess ermöglicht, ist die Förderung und der Erhalt einer vielfältigen Presse unbedingt erforderlich.

Gerne wird als Erfolgsmodell der Vergleich mit den USA gesucht. Zwar ist die Medienlandschaft nur bedingt vergleichbar, lokale Berichterstattung in Form von Printmedien gibt es in einigen Gegenden nicht mal (mehr) täglich, sondern bestenfalls noch wöchentlich und auch die Rolle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland ist viel größer als die des „Public Broadcastings“ in den Staaten. Nichtsdestotrotz zeigen die Erfolge von „Non-Profit News Ventures“ in den USA aber, dass die Anerkennung von Journalismus als gemeinnütziges Tätigkeitsfeld neue Möglichkeiten bietet, qualitative Berichterstattung auch im Regional- und Lokalbereich umsetzbar zu machen. So hat sich in einer Studie von der Knight Foundation gezeigt, dass folgende Strategien zur Stabilität und zum Reichweitengewinn einer gemeinnützig tätigen Plattform beitragen können: das Ausarbeiten eines detaillierten Business-Plans, die gezielte Befassung mit aktuellen Möglichkeiten des Content-Sharings, sowie die Investition, nicht nur in Inhalte, sondern auch in Strukturen.

Dass der Teufel als Manifestation des Eichhörnchens im Detail steckt und eine Gesetzesänderung eine Regelung enthalten müsste, die die Herkunft der Spendengelder für die Öffentlichkeit sichtbar machen würde, steht außer Frage. Die beschriebene Einigkeit aller Parteien des NRW-Landtags zur positiven Bewertung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus lässt aber auf eine mögliche Umsetzung hoffen. Der Sicherung der Vielfalt der deutschen Medienlandschaft wären so per Gesetz neue Möglichkeiten eröffnet, wovon letztlich alle – also die schon angesprochene Allgemeinheit – profitieren würden.

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15 Kommentare
  1. Hier stellt sich noch die Frage: Schlampige Recherche oder tendenziöser Bericht?
    * ein Blick auf § 52 2. Abs. 2. Satz stellt klar: Journalismus kann bereits jetzt als gemeinnützliche Tätigkeit lt. AO anerkannt werden. Antragstellung genügt. Am besten wird die Körperschaft in form eines Vereines konstituiert, da kann kein Gewinn verteilt werden. Die Forderung nach „selbstloser Förderung der Allgemeinheit“ bleibt aber bestehen. Ein Lobbyverband dürfte also seine Presseaktivitäten nicht in einen Verein auslagern, um damit die angeheuerten „Journalisten“ billiger mit unversteuertem Geld zu bezahlen.
    *Wenn ich auf das Bild „Crouwdfunding & Crowdsourcing Journalismus“ schaue, dreht sich mein Magen um. Da wird ja folgender Workflow bebildert:
    – Irgendjemand stellt eine Reportageidee auf eine Plattform, beispielsweise „Krebsheilung durch Bachblütentherapie“.
    – Es werden solange Spenden gesammelt, bis ein Journalist den Auftrag annimmt. Bei etwas schwierigeren Themen wie im Beispiel wird es etwas mehr Geld geben.
    – Der Journalist muss um sein Geld zu bekommen den Reportageauftrag erfüllen, wird sich im in diesem Beispielfall hüten, eine Krebsheilung zu verneinen. Nötigenfalls werden die anonymen Helfer günstiges Material beschaffen.
    Das ist das Gegenteil von unabhängigen Journalismus.

    1. Offensichtlich hast Du Dich noch nicht ausführlich mit Crowdfunding im Journalismus beschftigst und/oder pflegst hier nur irgendwelche Vorurteile. Schau doch mal auf https://crowdfunding.correctiv.org/ als eine Möglichkeit, Recherchen finanzieren zu können, die sonst niemand bezahlt.

      Und Journalismus an sich ist keine gemeinnützige Tätigkeit, sie kann manchmal abgeleitet werden. Aber nicht umsonst setzen sich Journalismusorganisationen in Deutschland für eine Gesetzesänderung ein.

      1. Gehört nicht netzwerkrecherche.org zu correctiv.org die durch ein Millionenbudget von der waz-Gruppe gesponsort sind? Die machen zwar auch anscheinend irgendwelche Recherchen, fallen aber immer wieder durch politische Forderungen auf – zu eigenen Zwecken – nämlich z.B. der Gemeinnützigkeit des Journalismus. Die Adresse in deren Impressum kommt mir jedenfalls sehr bekannt vor und das Layout der Seite sieht auch aus, wie man es aus der Sphäre kennt.

        Könnte ich bei euch eine IFG-Anfrage stellen, wären meine Fragen:

        – habt ihr Spenden der waz-Gruppe erhalten
        – habt ihr Spenden von netzwerkrecherche erhalten
        – habt ihr Spenden von correctiv.org erhalten
        – inwieweit erfolgte eine Information zu dem Thema dieses Artikel durch euch bereits vor diesem bekannte und in anderen Artikeln zum „Freundeskreis“ gezählte Personen

      2. Ach Markus, correct!v ist der lebende Beweis für meine Vorbehalte:
        * Auch ohne Gesetzesänderung ist die Plattform als gemeinnützig anerkannt.
        * Bei den Rechercheprojekten wird das erwartete Ergebnis mehr oder minder klar vorgegeben.
        * Die Plattform bestimmt unter Ausschluss der Öffentlichkeit welche Projekte „richtig“ sind und ins Crowdfunding kommen – Vorschläge, die nicht auf der Linie der Betreiber sind, verschwinden in der Versenkung.

        Das tatsächliche Problem bei dieser Debatte ist sehr gut an einem Satz des Beitrags zu sehen: „Um es allen potentiellen Berichtenden zu ermöglichen, ohne Gewinnorientierung zu arbeiten, soll Journalismus als gemeinnützige Tätigkeit nach § 52 Abs. 1 S. 1 Abgabenordnung gelten.“
        * Die Berichtenden, also die Journalisten, können jederzeit ohne Gewinnorientierung arbeiten – einfach auf das Honorar verzichten.
        * Die gewünschte Gesetzesänderung hätte auch keine direkten Auswirkungen auf die Journalisten – nur Körperschaften können als gemeinnützig im Sinne des § 52 AO anerkannt werden, keine natürlichen Personen.
        * Ein einfacher Blick in den Gesetzestext hätte bereits klarstellen können: Auch Journalismus kann bereits jetzt gemeinnützig sein, die Liste in § 52 2. Abs. AO ist nicht abschließend. Der darauf folgende Satz öffnet den Antragsweg.

        Hier sehen wir eins der unserer aktuellen Probleme im Journalismus: Mangels Zeit oder Sachverstand werden einfach Meinungen von Anderen übernommen und weiterverbreitet, ohne sich eine eigene Sicht zu dem Thema zu bilden.

    2. @PurpleRain Bei deinem Beitrag stellen sich noch ein paar mehr Fragen als zur „Schlampigkeit“.
      So wäre zu Fragen was dagegen spricht Journalismus in die Liste des §52 (2) aufzunehmen?
      Hundesportlern wirfst du ja auch nicht vor sie könnten sich ja auch als Sportverein oder Zuchtverein eintragen lassen.
      Eine explizite Erwähnung erhöht die Rechtssicherheit der Akteure und damit auch die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit, die ja diesen gemeinnützigen Verein unterstützt aber auch gegenüber den Spendern.
      Weiterhin wäre es mir persönlich lieber ich sehe, dass die Reportage aus dem Crowdsourcing Projekt „Bachblüten zur Krebsheilung“ entstanden ist als dass ein Artikel zum Thema Homöopathie neben der Werbeanzeige des Weleda Konzerns in der Apotheken Umschau steht. Intransparenz ist ja gerade oft ein Resultat aus „Geschäftsgeheimnissen“ und undurchsichtigen Redaktionsentscheidungen. Dies wird nicht ohne Grund an Bild, Spiegel und anderen Gewinn orientierten Medienunternehmen kritisiert.

      Deine Forderung nach mehr Transparenz mit dem Hinweis auf den Umstand das ja alles bereits möglich wäre und gemacht würde aber halt total intransparent, dreht sich offensichtlich im Kreis.

  2. Die Ausgangssituation ist zwar nicht optimal. Ich halte diesen Ansatz aber auch für die beste Lösung. Journalismus ist ein entscheidender Teil unserer Demokratie. Also per se wesentlich für unsere Gemeinschaft.

    Das solche signifikanten Änderungen auch ne Menge kurzfristiger Stilblüten treibt, ist absolut normal. Mir ist meine monatliche Spende für Netzpolitik.org jedenfalls das Geld wert. Uns geht es doch um die langfristige Anpassung an die aktuelle Zeit. Wer die Brigitte aboniert hatte, wird bestimmt auch in Zukunft neben unserer Medienwahl liegen. Und trotzdem ist es legitim, dies als Non-Profit zu legitimieren, solange neben Gehältern kein Profit erwirtschaftet wird. Jedem sein persönliches Niveau in der Medienlandschaft (Informationskonsumlandschaft). Wir sind eine Gesellschaft über alle Niveauklassen hinweg.

    1. Dir ist aber schon aufgefallen, dass sich der Journalismus immer öfter mit sich selbst bzw. seinen Protagonisten beschäftigt? Das möchtest du mit deinen – nein, unser aller Steuergeldern – auch noch unterstützen?

      1. Mit meiner eigenen Unterstützung, und nur damit unterstütze ich Journalismus. Dann lese ich die Ergebnisse. Dann entscheide ich neu. Und nein: Ich hab noch keinen Cent von Deinem Steuergeld dafür ausgegeben. Aber ich könnte es absetzen. Das heißt, meine Prrivatabgabe an Netzpolitik.org wird nicht besteuert. – Muss ich das eigentlich erklären? Es geht hier nicht um die Bezahlung von Journalismus aus Steuermitteln, sondern darum, den Geldfluss in den Journalismus (aus unseren Einkünften) nicht noch ein weiteres Mal zu versteuern.

      2. Man könnte ja fast meonen, daß BEFRAGUNG für die privatwirtschaftliche Konkurenz arbeitet. Also Lobbyist ist. Oder Troll. Dann bin ich auf diesen Wurzelbewohner hereingefallen.

      3. Könnte man meinen. Vielleicht auch nur: Denkt selbst um die Ecke. Gemeinnützigkeit heißt Befreiung von Steuerverpflichtungen. D.h. es betrifft alle, die Gesellschaft. Deine Meinung ist dir unbenommen. Geringere Steuereinnahmen, die aus Befreiungen einzelner resultieren, müssen durch Steuereinnahmen ausgeglichen werden, die immer alle zu zahlen haben. Zusammenhang verständlich?

  3. Bezüglich Crowdfunding bin ich skeptisch: Das zu finanzieren, was die Meisten mögen, kann ganz sicher für teure Arbeiten sinnvoll sein, wie sie z. B. die Geo auf klassische Art veröffentlicht. Für die journalistische Arbeit in politischen Brennpunkten ist absolute Unabhängigkeit notwendig! Aber machen wir uns nichts vor: Meine Unterstützung für netzpolitik.org ist letztlich auch nicht völlig unparteiisch. Interessen werden sich nie vollständig eliminieren lassen. Aber es ist eben gesellschaftlich relevant, uns an aktuellen politischen und gesellschaftlichen Debatten zu beteiligen. Das ist relevant!

    1. Gegen crowdfunding ist nichts einzuwenden. Jeder der sich für das jeweilige Thema interessiert, soll doch zahlen wenn er mag. Schließlich verfolgt jeder seine eigenen Ziele. Das einzige, was mir an der Stelle fehlt, ist Transparenz wie sie an anderen Stellen auch durch Gesetz vorgeschrieben ist, wenn man irgendwo Geld einsammelt. Ob die Vorschriften wirklich zu Transparenz führen, sei mal dahingestellt. Aber für crowdfunding gibt es derzeit gar keine, wenigstens soweit ich weiß.

  4. Gibt es überhaupt Journalisten, die sich objektiv und eventuell „Geimeinnützig“ nennen können? Hat nicht jeder Journalist eigentlich das Ziel die Wahrheit zu verbreiten und Menschen zu informieren, und das ganz objektiv?
    Ich glaube inzwischen, dass die meisten sogenannten „professionellen Journalisten“ in den Meinungsfabriken genau das Gegenteil machen! Da wird im Sinne des Staates oder des Konzerns Meinung gemacht! Das kann nie gemeinnützig sein.
    Die sogenannten „freien Journalisten“ verbreiten auch nur ihre Meinung und wollen im Endeffekt auch Geld dafür. So ganz uneigennützig ist in der Branche der Journalisten niemand – auch ihr nicht. Und wer wirklich unabhängig, oft nur auf eigene Kosten arbeitet, und dabei Informationen sammelt die er/sie eins zu eins an den Leser weitergibt, wird von den Profis meistens nicht als Journalist angesehen. Andererseits dürfen sich dümmliche Moderatoren im Fernsehen (dadurch betrachten sie sich ja immerhin als „VIP“s) durchaus als Journalisten bezeichnen – wer bekannt ist und sich irgendwie einen Namen gemacht hat, gehört dazu. Wie lächerlich!
    Journalismus entsteht kostenfrei auch durch die Kommentare zu Artikeln aus Medien – kein Kommentator will eigentlich Geld für seinen Kommentar (es sei denn die Bezahlschreiber im Auftrag von Medien, Konzernen oder Parteien!) und viele Kommentare enthalten Informationen durch andere Quellen, die die MSM nicht beachten oder beachten wollen!
    Eigentlich gibt es eine freie Presse – man muss nur einen Internetzugang haben und sich ohne die MSM informieren. Und vielleicht würden unabhängige Projekte von einer öffentlichen Förderung profitieren – aber wer stellt die Unabhängigkeit fest?

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