NRW
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Ende Gelände: Aktivist:innen organisieren eigenes Corona-Tracing
Mit Corona-ID-Armbändern organisiert "Ende Gelände" im Rheinland eigene datensparsame Kontaktverfolgung Ende Gelände: Aktivist:innen organisieren eigenes Corona-Tracing Wie funktioniert Massenprotest in der Corona-Pandemie? Die Klimaschutzbewegung macht es vor und setzt erstmals ein selbst entwickeltes System zur Kontaktverfolgung ein.
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Overblocking auf Twitter: Polizisten können zwei Tage lang nicht twittern
In den sozialen Medien gibt sich die Polizei gerne lustig. Overblocking auf Twitter: Polizisten können zwei Tage lang nicht twittern Am Wochenende waren ein Dutzend kleinere Polizei-Accounts zeitweise auf Twitter gesperrt. Ein Anlass sich die Accounts einmal anzusehen.
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: Polizei Aachen: Infos aus privaten Accounts fließen in die Polizeiarbeit ein
Screenshot des Twitter-Accounts der Polizei Aachen. (Filter/Bearbeitung: netzpolitik.org) : Polizei Aachen: Infos aus privaten Accounts fließen in die Polizeiarbeit ein Wenn sich Polizisten mit privaten und pseudonymen Accounts auf Twitter umschauen, kann das als „Internet-Streife“ durchgehen. Bei der Polizei Aachen war so ein Undercover-Account aufgefallen, weil ein Mitarbeiter offizielle Tweets über ihn abgesetzt hatte.
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Bundesrat: Gesetzentwurf gegen „Darknet-Märkte“ könnte Anonymisierungs-Dienste gefährden
Wer "Darknet" sagt, nutzt auch solche Symbolbilder. Bundesrat: Gesetzentwurf gegen „Darknet-Märkte“ könnte Anonymisierungs-Dienste gefährden Der Bundesrat will einen neuen Straftatbestand gegen Betreiber sogenannter „Darknet-Märkte“ einführen. Noch vor Verabschiedung verschärft die Länderkammer den Entwurf deutlich. Im schlimmsten Fall wird das Betreiben von Tor-Servern illegal. Fachleute und Juristen kritisieren das Gesetz.
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: Polizeigesetz: Staatstrojaner nun auch in NRW beschlossene Sache
Der Plenarsaal des Landtags Nordrhein-Westfalen. : Polizeigesetz: Staatstrojaner nun auch in NRW beschlossene Sache Man sei „weit von Bayern entfernt“, betonten gleich mehrere Politiker der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen, als sie heute im Landtag nach einer parlamentarischen Debatte für das neue Polizeigesetz stimmten. Die oppositionelle SPD war mit im Boot, als die Mehrheit der Abgeordneten nun auch in NRW den Staatstrojaner ins Gesetz hievte.
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: Polizeigesetz: Union und FDP wollen den Staatstrojaner für NRW trotz Kritik von Sachverständigen
Der Landtag in Düsseldorf von Außen : Polizeigesetz: Union und FDP wollen den Staatstrojaner für NRW trotz Kritik von Sachverständigen Expertinnen und Experten haben den Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags im Detail skizziert, welche negativen Folgen der Einsatz von Schadsoftware für die allgemeine IT-Sicherheit hat. Trotzdem entscheiden sich die Regierungsparteien nach drei Wochen Bedenkzeit für den Einsatz von Staatstrojanern. Der entsprechende Polizeigesetzentwurf passierte heute den Innenausschuss.
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: Polizeigesetze: Nach Kritik verschiebt NRW den Ausbau der Polizeibefugnisse auf Herbst
Polizei soll per Staatstrojaner ermitteln dürfen. (Symbolbild, Collage durch uns) Pferd: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY-2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/tirch/6135645886/">tirch</a> : Polizeigesetze: Nach Kritik verschiebt NRW den Ausbau der Polizeibefugnisse auf Herbst Im Landtag in NRW wurde das geplante neue Polizeigesetz kontrovers diskutiert. Zahlreiche Wissenschaftler und Praktiker haben grundsätzliche Zweifel an dem Einsatz von Spionagesoftware und der Freiheitsbeschränkung bei „drohender Gefahr“. Die zweite Lesung wurde auf September verschoben.
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: Schwarz-Gelber Koalitionsvertrag in NRW: Netzpolitik ist nur Wirtschaftspolitik
Jetzt neu in NRW: Zeitschriftenlobbyist wird Medienminister : Schwarz-Gelber Koalitionsvertrag in NRW: Netzpolitik ist nur Wirtschaftspolitik Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag in NRW geht es viel um Digitalisierung. Insgesamt erinnert die Vereinbarung aber leider an Günther Oettinger, der als EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft verantwortlich war, sich aber nur für die Wirtschaft interessierte.
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: Oberverwaltungsgericht NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht (Updates)
Diese IP-Adressen muss Spacenet nun doch nicht speichern (Symbolbild) : Oberverwaltungsgericht NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht (Updates) Der Provider Spacenet muss vorerst nicht speichern: Er hatte gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt und beantragt, bis zur endgültigen Entscheidung von der Speicherpflicht befreit zu werden. Nun gab ihm das Gericht Recht und erklärt, warum die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt.
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: Nordrhein-Westfalen: Transparenzgesetz bleibt geheim
SPD und Grüne 2012 bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags für Nordrhein-Westfalen : Nordrhein-Westfalen: Transparenzgesetz bleibt geheim Obwohl sie es im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, hat die scheidende rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen kein Transparenzgesetz verabschiedet. Der Gesetzentwurf dazu soll geheim bleiben – nach Willen des Innenministeriums für immer.
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: Datenjournalismus: Was schätzen Sie?
Interaktives Tool: Die Leserinnen und Leser sollen die Statistik selbst weiterführen. : Datenjournalismus: Was schätzen Sie? Der WDR hat eine von der New York Times inspirierte Datenspielerei im Zusammenhang mit den NRW-Wahlen veröffentlicht. Der Bayerische Rundfunk nutzt dasselbe Tool auch für die Amtszeit von Angela Merkel. Die Leserinnen und Leser können mit diesem Werkzeug eine angefangene Statistik selbst weiterzeichnen – und sich dann überprüfen, ob sie richtig lagen. Das macht nicht nur […]
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: „Digital-O-Mat“ in Nordrhein-Westfalen: Welche Partei passt netzpolitisch zu mir?
Der Wähler entscheidet über die netzpolitische Zukunft des Landes, wie hier bei der Landtagswahl NRW 2010. : „Digital-O-Mat“ in Nordrhein-Westfalen: Welche Partei passt netzpolitisch zu mir? In einem Monat stehen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen an. Mit dem „Digital-O-Mat“ kann der Wähler herausfinden, wie Parteien netzpolitisch regieren würden.
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: Ranking zu Transparenz und Informationsfreiheit: Norddeutschland an der Spitze
Jede Person hat das Recht auf staatliche Informationen - doch die Umsetzung dieses Rechts unterscheidet sich innerhalb Deutschlands. Foto: <a href="https://unsplash.com/@samuelzeller">Samuel Zeller</a>unter <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> : Ranking zu Transparenz und Informationsfreiheit: Norddeutschland an der Spitze Im ersten bundesweiten Vergleich von Gesetzen zur Informationsfreiheit stehen die norddeutschen Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen an der Spitze. Schlusslicht sind Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen – dort gibt es weiterhin kein Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen.
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: Bundesverwaltungsgericht: Behörden verlangen seit zehn Jahren rechtswidrig Gebühren für Auskünfte
Foto: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Hysancopy.jpg">Foto</a>: Plus903, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">CC-BY-SA 3.0, bearbeitet</a> : Bundesverwaltungsgericht: Behörden verlangen seit zehn Jahren rechtswidrig Gebühren für Auskünfte Kopien für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz dürfen kein Geld mehr kosten. Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt, dass es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Seit 2006 hatten Bundesbehörden zu hohe Rechnungen an Bürger gestellt.
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: Zukunft von Open Government: Drei Thesen für mehr Offenheit in Nordrhein-Westfalen
Alles offen? : Zukunft von Open Government: Drei Thesen für mehr Offenheit in Nordrhein-Westfalen Offene Daten werden zunehmend auf großen Plattformen statt Insellösungen veröffentlicht. Open Government wirkt nicht nur nach außen, sondern vor allem auch nach innen. Aber inklusive Offenheit braucht mehr als bloße Daten. Drei Thesen zur Zukunft von Open Government.
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: Unirahmenvertrag: Studierende protestieren und Unis verweigern Unterzeichnung
Rund 50 Studierende protestierten am Freitag in Berlin vor dem Büro der VG Wort gegen den Unirahmenvertrag. Foto-Lizenz: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> : Unirahmenvertrag: Studierende protestieren und Unis verweigern Unterzeichnung Die Aufregung über den Unirahmenvertrag ist groß an den deutschen Hochschulen. Während einige Universitäten schon Lehrende und Studierende über die Änderungen informiert haben, herrscht bei anderen Schweigen. Am Freitag protestierten Studierende in Berlin vor dem Büro der VG Wort.
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: NetzpolitikCamp in Dortmund zu Freifunk in NRW
: NetzpolitikCamp in Dortmund zu Freifunk in NRW Am 13. April 2016 findet im Dortmunder U das zweite NetzpolitikCamp mit dem thematischen Schwerpunkt auf Freifunk in NRW statt. Das Netzpolitik-Camp wird vom Land Nordrhein-Westfalen ausgerichtet und ist eines der positiven Beispiele, wie ein Bundesland im Dialog mit Communities über netzpolitische Fragen diskutieren kann. Das NetzpolitikCamp ist ein sogenanntes Themen-BarCamp. Unterschiedliche Erfahrungen und Erwartungen […]
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: Justizministerium aus NRW startet Beteiligungsplattform zu Digitaler Neustart
: Justizministerium aus NRW startet Beteiligungsplattform zu Digitaler Neustart Das Justizministerium NRW hat gestern eine Beteiligungsplattform zum Thema „Digitaler Neustart – Braucht unser Recht ein Update“ gestartet. Hintergrund ist eine Bundesratsinitiative unter Federführung des NRW-Justizministeriums zur Frage, ob das Bürgerliche Gesetzbuch mal dahingehend reformiert werden sollte, dass auch neue digitale Fragestellungen dort aufgenommen werden könnten. Der Bundesrat will darüber in wenigen Arbeitsgruppen die nächsten […]
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: Helga Block ist neue Landesdatenschutzbeauftragte in NRW
: Helga Block ist neue Landesdatenschutzbeauftragte in NRW Seit heute ist die Juristin Helga Block Landesdatenschutzbeauftragte in Nordrhein-Westfalen. Sie löst Ulrich Lepper ab, der sich u.a. gegen Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen und Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ausgesprochen hatte. Block war im Ministerium für Inneres und Kommunales unter anderem für Verfassungsrecht und Datenschutz zuständig, sie wurde auf Vorschlag der Landesregierung gewählt.
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: Unterwegs im öffentlichen WLAN – aber gut geschützt
: Unterwegs im öffentlichen WLAN – aber gut geschützt Im Auftrag der Staatskanzlei NRW hat Jürgen Kuri von der c’t einen Ratgeber geschrieben, wie Nutzer ihre Kommunikation im öffentlichen WLAN absichern können: Unterwegs im öffentlichen WLAN – aber gut geschützt. Öffentliche WLANs sind eine praktische Sache, besonders, wenn sie wie bei Freifunk (http://freifunk.net/worum-geht-es/technik-der-community-netzwerke/) von einem Anbieter unabhängig sind und die Nutzung nichts kostet. Unterwegs, […]