Die Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) hat sich in ihrer Sitzung am vergangenen Freitag für klare Regeln zur Netzneutralität ausgesprochen und fordert Verbesserungen für die zweite Lesung im EU-Parlament, die wahrscheinlich im Oktober stattfinden wird.
Prof. Dr. Werner Schwaderlapp, Vorsitzender der Medienkommission, sagte: „Netzneutralität steht für kommunikative Chancengleichheit. Zur Sicherung der wichtigen gesellschaftlichen Güter Pluralismus und Vielfalt ist sie eine absolute Voraussetzung. Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) fordert die politischen Entscheider auf EU-Ebene sowie im Bund und in den Ländern daher auf, Netzneutralität umfassend zu sichern.“
Das Positionspapier der LfM enthält vier wesentliche Forderungen:
Spezialdienste müssen noch enger definiert werden, um zu vermeiden, dass sich finanzstarke Anbieter Überholspuren im Netz kaufen können.
Das sog. „Best Effort-Prinzip“ sowie ausreichende Kapazitäten sollen bei der Übertragung von Inhalten im offenen Internet garantiert und überwacht werden.
„Zero Rating“ darf, soweit es telekommunikationsrechtlich zulässig ist, nicht in den publizistischen Wettbewerb eingreifen.
Inhalteregulierer wie die Landesmedienanstalten sollen neben der Bundesnetzagentur Mitspracherechte bei der Regelung und Sicherung von Netzneutralität erhalten; dies sollte staatsvertraglich gesichert werden.