Wie für die Bestandsdatenauskunft getrickst wurde (Update: Originalzitate dabei!)

Spiegel-Online berichtet über einen internen Vermerk des SPD-geführten Innenministerium von Nordrhein-Westfalen, das geschrieben und verteilt worden war um widerspenstige Rot-Grüne Bundesländer doch noch von der Sinnhaftigkeit der Bestandsdatenauskunft zu überzeugen: Abstimmung im Bundesrat: SPD beschwor Horrorszenarien für Bestandsdatenauskunft. Und da durften alle Killerargumente nicht fehlen, die man bei sowas gerne nutzt: Terroristen, Islamisten, Kinderpornographie.

Die ersten drei Absätze des Dokuments, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, sind gefettet. Sie beginnen jeweils mit dem Hinweis „Achtung!!“. Dann beschreiben die Innenexperten Horrorszenarien, falls das Gesetz blockiert würde. Angeblich könnten die Strafverfolger in Zukunft keine Telefonnummern mehr bei den Providern abfragen. Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaften seien dann in weiten Teilen ausgeschlossen, heißt es in dem Vermerk. Selbst vor peinlichen Pauschalisierungen machen die Innenexperten nicht halt. So schreiben sie, die „Internetaufklärung bei Islamisten und anderen Terroristen“ sei bei einer Blockade ebenso unmöglich wie bei „Kinderpornographie“.

Das Innenministerium entschuldigt sich jetzt, dass das etwas „unglücklich“ formuliert sei. Aber seine Wirkung hat es entfaltet, zuerst wollte sich das Land Berlin enthalten, mit diesen Argumenten ist man aber umgefallen.

Schade dass SpOn das Papier nicht veröffentlicht. Wenn das jemand hat und uns zuschickt, machen wir das gerne.

Update: Wir haben freundlicherweise die Quelle zugeschickt bekommen. Hier sind die beanstandeten „unglücklichen“ Formulierungen:

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft – Abstimmungsverhalten im Bundesrat

Achtung!! wird dieses Zustimmungsgesetz vom Bundesrat blockiert, dann können die Strafverfolgungsbehörden ab dem 30.6.2013 keine Bestandsdatenabfragen (Wem gehört eine bestimmte Telefonnummer, bzw. welche Telefonnummer hat eine bestimmte Person
– Inhaltsdaten sind nicht betroffen)) bei Telekommunikationsunternehmen mehr vornehmen. Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaften sind dann in weiten Teilen ausgeschlossen, da diese Abfragen zur Feststellung von Straftätern, zur Auffindung von Vermissten und zur Vorbereitung von Telekommunikationsmaßnahmen unerlässlich sind!

Achtung!! Alle Sicherheitsbehörden können keine dynamischen IP-Adressen mehr abfragen. Suizid- und Amokandrohungen können nicht mehr wirksam aufgeklärt werden. Die Internetaufklärung bei Islamisten und anderen Terroristen ist ebenso wie bei Kinderpornographie nicht mehr möglich.

Achtung!! Sowohl die Änderung des VSG wie auch des PolG beruhen auf dem neuen TKG und müssten geändert werden. Ein Verfahrensabschluss bis zum 30.6.2013 wäre dann nicht mehr möglich, wg. der Sommerpause ist dann ein Abschluss erst Ende des Jahres realistisch.

15 Kommentare
  1. Cyrus McDugan 13. Mai 2013 @ 15:27
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