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Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren,…

Netzpolitisch-Interessierten ist Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) bekannt für seine Warnung vor dem Internet als größten Tatort der Welt und seinen Forderungen nach 2.000, nein 3.000 Cyber-Cops. Auch geschätzt wird er als Befürworter der im März dieses Jahres als verfassungswidrig abgeurteilten Vorratsdatenspeicherung.


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Die Forderung seiner Kritiker, er solle nicht immer nur vor den Gefahren des Internets warnen, hat er sich zu Herzen genommen und konzentriert sich nun auf die Chancen des Netzes. So fordert er in der gestrigen Bild am Sonntag die Veröffentlichung der Aufenthaltsorte von aus der Haft entlassenen Schwerverbrechern auf der Homepage der Polizei.

Es müssen der komplette Name, ein Foto, Wohnort, Straße und Hausnummer des Gewaltverbrechers für jeden einsehbar sein. Schließlich wollen die Bürger genau wissen, mit wem sie es zu tun haben.

Hintergrund ist, dass die nachträgliche (also eine nicht mit der Verurteilung verbundene) Sicherungsverwahrung vom Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abgelehnt wurde, und nun 80 Verurteilte auf eine Entlassung am Ende ihrer regulären Haftzeit, anstatt einer direkt im Anschluss folgenden zeitlich unbegrenzten Sicherungsverwahrung, hoffen können.

In den USA ist eine Veröffentlichung solcher Daten längst Praxis. Für die schnelle Überprüfung der Nachbarschaft unterwegs steht die „Sex Offender Locator“-App für das iPhone bereit, und die private Website Sexoffender.com bietet einen übersichtlichen Zugriff auf die dezentral von den einzelnen Staaten geführten Datenbanken, die in der staatlichen National Sex Offender Public Website (NSOPW) vereint sind.

Kritiker bezeichnen solche Veröffentlichungen als „Internet-Pranger“ – und zuletzt hatten wir eine solche Diskussion 2007, damals angeregt von Albrecht Buttolo (CDU). Von der CDU kommen auch diesem Mal die ersten hastigen Unterstützer, darunter Innenexperte Reinhard Grindel und Rechtspolitiker Norbert Geis in der Bild.

Welche Rolle die Bild für sich in einem solchen Rahmen beansprucht, zeigen die Fälle von Karl D. und Werner K.

Nachdem über Karl D. berichtet wurde, wohin er nach seiner Entlassung ziehen, und dass er sich an seinen Opfern rächen wolle, erfreute er sich an täglichen Protesten vor seiner Haustür – und sogar Armin Rohde ließ Karl D. via Bild über seine Geringschätzung informieren. Der Aufenthaltsort von Werner K. wurde, wie der von Karl D., rund um die Uhr (medial) überwacht, ebenso wie sein Kuraufenthalt. Proteste der Anwohner zwangen ihn zum Umzug an einen „geheimen Ort.“ Wie es dort weitergegangen wäre, wenn dieser im Internet veröffentlicht worden wäre, kann man sich denken.

Ich kann mir vorstellen, dass sich dennoch nur wenige Leser dieser Zeilen zu besonders viel Mitleid hinreißen lassen. Ob solche Zustände für eine Gesellschaft wünschenswert sind, steht jedoch auf einem anderen Blatt. Auf den Punkt bringt es der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (der mitgliederstärkeren der beiden großen Polizeigewerkschaften), Konrad Freiberg:

Der Pranger war ein Instrument des Mittelalters und entspricht nicht unseren heutigen rechtsstaatlichen Grundsätzen. […] Nach dem mittelalterlichen Pranger hätten wir es womöglich noch mit mittelalterlicher Lynchjustiz zu tun.

Diese Lynchjustiz wird übrigens jedem, der die zeitnahe Einführung der Todesstrafe in der Bundesrepublik für unwahrscheinlich hält, von der NPD seit geraumer Zeit zumindest indirekt nahegelegt.

Update: S. weist in den Kommentaren darauf hin, wie vehement sich Rainer Wendt gegen eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten wehrt.

Auch Nummern oder Zeichen auf Uniformen sind Unfug. Erstens stellen sie alle beteiligten Polizisten eines Einsatzes unter Generalverdacht, zum Straftäter werden zu können. Zweitens sind sie geeignet, die Beamten willkürlichen Vorwürfen auszusetzen, gegen die sie sich dann zur Wehr setzen müssen (jeder Ganove weiß, dass man Polizisten nur anzeigen und beschuldigen muss, um ihnen schon durch das Verfahren erheblich zu schaden) und drittens ermittelt die Polizei Beschuldigte in den eigenen Reihen stets erfolgreich und mit professionellen Ermittlungsmethoden. Deshalb lehnen wir auch Kennzeichnungen, gleich welcher Art, ab.

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28 Kommentare
  1. Ich empfinde durchaus Mitleid. Es fängt ja nicht mit Sexualstraftätern an oder hört mit ihnen auf. Scheinbar ist den meisten Menschen, die so etwas gutheißen nicht bewusst, dass genau solche Pranger nicht zu so etwas wie Sicherheit beitragen. Sondern eher zum Gegenteil.

    Ein sehr schöner Artikel, vielen Dank.

  2. In der Argumentation der Befürworter bleibt auch jegliche Darstellung aus auf welchem Wege das positiv für einen Bürger sein soll. Die meisten werden sich sowieso nicht darüber informieren. Und die die es tun werden haben sowieso schon genug Angst vor Ihren nicht kriminellen Nachbarn.

  3. Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Was einen direkt zu der Frage bringt, was eigentlich mit den Leuten ist, die etwas zu befürchten haben. Einen Lynchmob zum Beispiel.

    Mal wieder ein besonders unangenehmes Beispiel dafür, wie vor allem die „Konservativen“ liebend gerne mit den niedersten Empfindungen des Pöbels (muss ich einfach so sagen), getarnt als „gesundes Volksempfinden“, Politik betreiben.

    Menschenrechte? Klar, aber nur, wenn man selbst definieren kann, wer denn ein Mensch ist und wer nicht.
    Rechtsstaat? Auch super, solange man selber nicht zur Verantwortung gezogen wird.

    Ekelhaft.

  4. Wozu so ein Affentheater? Sich vom Menschengerichtshof was vorschreiben lassen, damit die (lokale) Bevölkerung mit Angst um ihre Kinder lebt und der Steuerzahler mal eben 300000€(!) für den persönlichen Polizeischutz für den Sexualstraftäter hinblättert? Pranger ist wohl auch etwas zu übertrieben und Todesstrafe sowieso. Warum machen wir das dann nicht so wie in Polen: Zwangskastration. Was meint ihr, wie schnell den Typen die Rachegedanken, geschweige denn die Agression, vergehen.

    MfG
    Dr. Moews

  5. Klasse Idee…

    Ich fände es sicher sehr beruhigend zu wissen, daß meine Nachbarn lauter Verbrecher, Perverse, Psychopaten und hirnlose Irre sind ;-)…

  6. Rainer Wendt über andere:

    „Es müssen der komplette Name, ein Foto, Wohnort, Straße und Hausnummer des Gewaltverbrechers für jeden einsehbar sein. Schließlich wollen die Bürger genau wissen, mit wem sie es zu tun haben.“

    Rainer Wendt über seine Kollegen:

    „Eine Kennzeichnung durch Namensschilder sieht Wendt als Bedrohung der Privatsphäre und der Sicherheit von Polizisten und ihren Familien. [..] Er bezeichnet entsprechende Pläne als ‚Unfug‘ und erklärt: ‚Erstens stellen sie alle beteiligten Polizisten eines Einsatzes unter Generalverdacht, zum Straftäter werden zu können [..]'“

    Ich finde das schizophren.

  7. #9 hat Recht. Herr Wendt sollte sich mal in Erinnerung rufen, dass seine Worte nicht nur von BLÖD-Zeitungslesern gelesen werden.
    Herr Wendt, wir sind nicht blöd! Herr Wendt, Sie schaufeln sich Ihr Grab. Machen Sie weiter, bitte, oder werden Sie vernünftig.

  8. #11: Ich fürchte Herr Wendt ist nicht online.
    Aber sein Wohnort sollte sich doch herausfinden lassen. Vielleicht möchte jemand friedlich demonstrieren?

  9. Also ich fände so eine Liste im Web hilfreich. Zudem könnte man sie problemlos um so ziemlich jede Straftat ergänzen. Brandstifter, Diebe, Gewaltverbrecher, Versicherungs- und Steuerbetrüger, Meineidige, Drogenkonsumenten, Haus- und Landfriedensbrecher, Widerständler, Zechpreller bis hin zum Raser und Falschparker. Damit würde man sich auch das leidige polizeiliche Führungszeugnis sparen. Eventuell nach rechtkräftigem Urteil sogar die Strafen – das machen dann schon die Nachbarn.

  10. Sowohl von der schwarzen Pest als auch von den diversen Polizeigewerkschaften erwarte ich schon gar keine haltbaren Vorschläge mehr. Letztens erst die Feststellung der GdP, daß wir die VDS dringend wieder brauchen und die arme Polizei sich ständig körperlicher Attacken erwehren muß (http://www.gulli.com/news/gdp-chef-freiberg-entt-uscht-von-schwarz-gelber-sicherheitspolitik-2010-08-07).

    Als ob Wegsperren und anschließendes Anprangern irgendwem helfen würde! Straftäter brauchen einfach eine ordentliche Betreuung und die realistische Möglichkeit sich nach Verbüßen ihrer Strafe wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Norwegen hat da einen überraschenden Ansatz, aber die niedrige Rückfallquote scheint ihnen recht zu geben -> http://www.daserste.de/weltspiegel/beitrag_dyn~uid,qdl4p9tw0jk6zlp2~cm.asp

  11. Ebenfalls eine gute Reportage zum Thema: „Romeo und Julia in Texas“, S. 62 in der aktuellen Ausgabe der NEON (August 2010). Nicht online verfügbar.

  12. Und um den Linkreigen vollständig zu machen: Heribert Prantl in der SZ http://sueddeutsche.de/politik/sicherheitsverwahrung-ewiges-koma-1.985742

    @7 Dr. Moews: Wir haben hier in Deutschland im letzten Jahrhundert schon 2 Staaten gehabt, die in Bezug auf Menschenrechte genauso dachten wie Sie.

    Deutschland ist ein Rechtsstaat. Das bedeutet unter anderem: Keine Strafe ohne Urteil.

    Sollten Sie Ihren Beitrag ironisch gemeint haben, vergessen Sie diesen Kommentar.

    Alleine, dass ein seit Mai rechtskräftiges Urteil des obersten europäischen Gerichtshofes nicht umgesetzt wird, zeigt mal wieder die geballte Verachtung, die unsere politische Klasse gegenüber dem Recht empfindet. Gemeinsam mit BILD und ähnlichen Hetzern.

  13. Ich kann mir vorstellen, dass sich dennoch nur wenige Leser dieser Zeilen zu besonders viel Mitleid hinreißen lassen.

    Da kennst du die Leser hier aber schlecht. Immerhin lesen wir hier bewusst mit und nicht bei der BLÖD.

  14. Zuallererst sollte die Welt die Aufenthaltsorte von Herrn Wendt erfahren, besonders natürlich, wo er und seine Familie sich häufig aufhalten und übernachten. Herr Wendt wird dann sicherlich feststellen können, daß dadurch das Leben insgesamt sicherer geworden ist, oder?

  15. Bei ein wenig Selbstreflexion fällt mir auf, dass mich solch debile Ergüsse von Politikern/Parteimitgliedern und ähnlichem wirklich nicht überraschen. Ich erwarte nicht mehr.

    Im Gegenteil wäre ich wohl überrascht, wenn die mal was sinnvolles von sich geben würden. Gar würde ich in einen Schockartigen Zustand verfallen, wenn im Netzpolitik-Bereich mal was sinnvolles umgesetzt würde …

  16. Das Beispiel aus Amerika lässt auch gerne mal aus, wie weit sich der Internetpranger ausdehnt. In einigen Bundesstaaten kann ein 18-jähriger, der mit seiner 16-jährigen Freundin schläft von deren Eltern angezeigt und als Sexualstraftäter verurteilt werden. Nach seiner Entlassung kommt er dann auf die Internetseite (und zwar ohne dass da steht wieso – nur das er „Sexualstraftäter ist) und ist dann den gleichen Repressionen ausgesetzt wie ein Serienvergewaltiger. Wobei selbst der natürlich nach Verbüßung seiner Strafe Anrecht auf einen Hauch Menschenwürde hat.

  17. Hm, warum habe ich gerade an Bäumen baumelnde Tote vor Augen, um deren Hals Pappschilder wie „ich bin ein rechtes Schwein, ich lasse mich mit Juden ein“ hängen?

    Heil, mein Blockwartland, heil!

    *würg*

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