FSA09: Verfahren gegen verprügelten Demonstranten eingestellt

Auf der vergangenen Freiheit statt Angst Demonstration im September 2009 wurde ein Demonstrant vor diversen laufenden Kameras von Polizisten grundlos verprügelt und festgenommen. Die Videos haben wir seinerzeit veröffentlicht. Gegen den Demonstranten wurde ein Verfahren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt eingeleitet. Nach nun neun Monaten wurde dieses Verfahren eingestellt, wie die Taz berichtet: Rückschlag für die Polizei.


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Unklar ist, wie weit das Verfahren gegen die prügelnden Polizisten ist. Das läuft noch und die Staatsanwaltschaft will dazu keinen Kommentar abgeben.

3 Kommentare
  1. Oho, das das Verfahren gegen die Prügel Polizisten noch immer läuft ?

    Gewaltbereite demonstranten werden da wesentlich schneller abgeurteilt. Vielleicht will man es ja „zerlaufen“ lassen, sozusagen ein nicht enden wollendes Verfahren was irgendwo in einem Aktenberg schlummert.

    Offiziell einstellen geht ja nicht, das würde zuviel negatives Aufsehen erregen.

  2. Amnesty International hat diesen Fall natürlich auch aufmerksam verfolgt. Im Kampagnen-Blog haben wir darüber gerade geschrieben: http://www.amnestypolizei.de/aktuell/node/116

    Amnesty International begrüßt die Einstellung des Verfahrens. Wir fordern die Staatsanwaltschaft auf, die Ermittlungen gegen die zwei beschuldigten Polizisten zügig und umfassend durchzuführen.

    Mit unserer Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ fordern wir u.a. die individuelle Kennzeichnungspflicht bei der Polizei in Deutschland und unabhängige, umfassende, unmittelbare und unparteiische Untersuchungen bei Vorwürfen rechtswidriger Polizeigewalt. Jede Stimmte zählt – bei der Online-Demo, bei der E-Mail-Aktion an Innenminister Thomas de Maizière: http://www.amnestypolizei.de

  3. Dass das noch nicht erledigt ist, zeigt doch, wie wenig die Politik gegen Straftäter im Amt vorgehen will. Da will sich wohl jemand seine Prügelgruppe erhalten.

    Bin gespannt, was dieses Jahr auf der FsA passiert – ob wohl wieder grundlos Passanten verprügelt werden?

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