Polizei
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: Hausdurchsuchungen bei so36.net
: Hausdurchsuchungen bei so36.net Es gab mal wieder Hausdurchsuchungen im Umfeld des linken nicht-kommerziellen Internet-Provider so36.net. Nach Angaben von so36.net war es wohl Ziel der Aktionen, „Verantwortliche für die antimilitaristische Webseite bamm.de zu ermitteln. Die Webseite des Landesverbands Berlin und Brandenburg der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK) ist unter http://www.
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: Polizeikongress ohne Chaos Computer Club
: Polizeikongress ohne Chaos Computer Club In Berlin findet gerade der „Europäischer Polizeikongress“ statt. Dort kann man kostenlos teilnehmen, wenn man zur Presse gehört, Abgeordneter ist oder bei einer Sicherheitsbehörde beschäftigt ist. Man kann aber auch 895 Euro bezahlen, um dabei zu sein. Ein Berliner IT-Sicherheitsexperte war auf Firmenticket dabei und saß im Saal, als der Innenstaatssekretär Ole Schröder gerade redete.
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: Polizei kann abgehörte Gespräche nicht richtig löschen
: Polizei kann abgehörte Gespräche nicht richtig löschen Die Polizeibehörden in Bund und Ländern speichern entgegen geltender Rechtsprechung massenhaft abgehörte Telefonate und abgefangene Emails. Es fehlt schlicht an einer angemessenen Löschmethode. Die taz zitiert aus einem Schreiben des NRW-Landesamtes „Polizeiliche Dienste“ an das Innenministerium des Landes:
Das neue Telekommunikationsüberwachungs-System der Polizei des Landes NRW mit dem Arbeitsnamen Gemini besitzt derzeitig keine standardisierten Möglichkeiten zur Löschung bestimmter Dateien oder Teilen aus Dateien, die dem Kernbereich der privaten Lebensführung unterliegen. -
: Repressionen gegen Politaktivisten in Großbritannien
: Repressionen gegen Politaktivisten in Großbritannien Der Guardian hat in den letzten Tagen eine Reihe von Artikeln der Autoren Paul Lewis und Rob Evans veröffentlicht, die verschiedene Seiten der Repressionen gegen politisch aktive Menschen in Großbritannien beleuchten.
Am 22. Oktober berichtete der Guardian, dass sich die Polizei in Kent für die „unangemessene und kontraproduktive“ Durchsuchung tausender Umweltaktivisten entschuldigt hat. -
: Stockholm-Programm: Debatte über innere Sicherheit in der EU spitzt sich zu
: Stockholm-Programm: Debatte über innere Sicherheit in der EU spitzt sich zu In Brüssel spitzt sich diesen Herbst die Diskussion über die Zukunft der europäischen Innen- und Justizpolitik zu. Während die Innenminister im Rat immer weitere Befugnisse wollen, regt sich im Parlament mittlerweile Widerstand gegen eine Europäische Überwachungsunion.
Aufrüstung der Inneren Sicherheit in 5‑Jahres-Schritten
Die Europäische Union macht seit 1999 immer fünf-Jahres-Pläne für den Bereich der Polizei- und Justiz-Zusammenarbeit. -
: Berliner Polizei kündigt persönliche Kennzeichnung an
: Berliner Polizei kündigt persönliche Kennzeichnung an Das ging ja schnell. Nach Angaben der Berliner Morgenpost hat die Polizei nun eine persönliche Kennzeichnung für Polizisten angekündigt: Polizisten bekommen Namen oder Nummer an die Brust.
Die rund 16.000 Berliner Polizisten im Vollzugsdienst sollen vom kommenden Jahr an eine persönliche Kennzeichnung mit Namen oder Nummer tragen. -
: FSA09: Meine Festnahme
: FSA09: Meine Festnahme Im Blog „alios pad“ schildert ein Blogger, wie er die „Freiheit statt Angst“-Demonstration besuchen wollte. Das Problem: Er hatte ein Leatherman dabei, was er einem Polizisten beim betreten des Potsdamer Platz bereitwillig zeigte. Das sollte er abgeben oder nach Hause bringen. Da er von außerhalb kam, wollte er es auf der Polizei-Wache hinterlegen.
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: FSA09: Weiteres Polizei-Prügel-Video aufgetaucht
: FSA09: Weiteres Polizei-Prügel-Video aufgetaucht Es ist ein weiteres Video der Polizei-Prügel-Aktion auf der „Freiheit statt Angst“- Demonstration aufgetaucht, was Fausschläge eines Polizisten gut dokumentiert. Bei Adrian Lang findet man weitere Videos.
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: Demos, Demokratien und Dienstnummern
: Demos, Demokratien und Dienstnummern Anlässlich der Polizeigewalt auf der Demonstrationen „Freiheit statt Angst“ am vergangenen Samstag (Video) kocht die Diskussion um die Kennzeichnung von Polizeibeamten wieder ein wenig auf: In der Frankfurter Rundschau erhebt die deutsche Sprecherin von amnesty international, Katharina Spieß, erneut die Forderung nach einer eindeutigen Kennzeichnung von Polizisten.
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: Weitere Reaktionen auf die Polizeigewalt
: Weitere Reaktionen auf die Polizeigewalt Das Video hat es jetzt bis in die USA geschafft – boingboing berichtet.
Die Jungen Piraten rufen für morgen (Montag) zu einer Mahnwache am Sitz des Polizeipräsidenten am Platz der Luftbrücke auf.
Die Gewerkschaftsjugend von ver.di und IG Metall fordert einen Untersuchungsausschuss und lehnt sich etwas weit aus dem Fenster (leider ist der Text noch nicht online):
Die Jugendorganisationen der beiden größten deutschen Einzelgewerkschaften ver. -
: Neusprech des Tages: Einfache körperliche Gewalt
: Neusprech des Tages: Einfache körperliche Gewalt Das Video von der „Freiheit statt Angst“- Demonstration, wo Polizisten gewalttätig werden, macht gut die Runde. Seit heute Mittag hat es auch die größeren deutschen Medien und US-Blogs erreicht und es gibt auch eine erste Reaktion der Polizei in Form einer Pressemitteilung:
Hierbei griff ein Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den Festgenommenen zu befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten. -
: Demo-Bündnis reagiert auf Polizeigewalt
: Demo-Bündnis reagiert auf Polizeigewalt Das Orga-Team der Demonstration „Freiheit statt Angst“ hat sich jetzt auch offiziell zu den Polizeiübergriffen auf die Demo gestern geäußert. Es gibt eine Reihe von Hinweisen darauf, dass es noch weitere unzulässige und illegale Polizeimaßnahmen gab. Derzeit werden noch Zeugen gesammelt und Bildmaterial und Gedächtnisprotokolle ausgewertet.
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: FSA09: Unerfreuliche Polizei-Aktion
: FSA09: Unerfreuliche Polizei-Aktion Eine unerfreuliche Aktion während der Freiheit statt Angst Demonstration ist auf Video festgehalten worden. Aus der Youtube-Beschreibung:
Dieses Video von der FSA09 ist dem CCC zugesteckt worden. Hintergrund ist, dass der Fahrradfahrer im blauen Hemd Anzeige gegen einen anderen Polizisten erstatten wollte, weil der einen Freund von ihm unter unfreundlichen Umständen („aggro-zecke trifft aggro-polizist“) festgesetzt wurde. -
: Auflagenbescheid für Freiheit statt Angst
: Auflagenbescheid für Freiheit statt Angst Vereinzelt kamen schon Nachfragen zu den Polizei-Auflagen für die Freiheit statt Angst – Demonstration. Der Einfachheit halber ist hier ein Auszug aus dem Auflagenbescheid als PDF. Da wird aber vor allem nur geregelt, wie das mit dem Wagen ordentlich über die Bühne laufen soll.
Interessanter sind die weiteren Auflagen: Flaschen und Dosen sind leider verboten. -
: Hausdurchsuchung wegen Forums-Beitrag
: Hausdurchsuchung wegen Forums-Beitrag Bei dem freien Journalisten Burkhard Schröder wurde heute morgen bei einer Hausdurchsuchung der eigene PC beschlagnahmt. Schröder wird ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Anscheinend hielt es der zuständige Richter für verhältnismässig, die Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung wegen eines drei Jahre alten Forum-Beitrages durchzuführen, wobei der Forum-Beitrag auch nur die Spiegelung eins 15-Jahre alten Usenet-Beitrages sein soll.
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: Ak Vorrat und Polizeigewerkschaft protestieren gegen BKA-Gesetz
: Ak Vorrat und Polizeigewerkschaft protestieren gegen BKA-Gesetz AktivistInnen vom AK Vorrat protestieren heute direkt auf der Straße:
Dieses Wochenende findet in Wiesbaden, dem Sitz des Bundeskriminalamts, eine Strategietagung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung statt. Spontan wurde beschlossen, am (…) Sonntag, 9. November 2008, eine Demonstration gegen das BKA-Vorhaben der Bundesregierung zu veranstalten. -
: Werben für eine Grundrechte-Demonstration? Aber nicht am Tag der deutschen Einheit
: Werben für eine Grundrechte-Demonstration? Aber nicht am Tag der deutschen Einheit Der folgende Bericht erreichte uns von Andy vom AK Vorratsdatenspeicherung Hamburg. Sehr aufschlussreich, weil das ein Schlaglicht auf den Zustand unserer Republik wirft.
Um zu begreifen, welches Denken in den Köpfen von einigen Innenministern, BKA-Chefs und Polizeipräsidenten vorherrscht, muss man gar nicht solche extremen Fälle wie den von Anne Roth anschauen, auch kleine Beispiele, die fast jeden Tag passieren, können aufschlussreich sein, so auch ein Erlebnis, welches ich am 3. -
: Klassische Hausdurchsuchung online bestellt
: Klassische Hausdurchsuchung online bestellt Auf der niedersächsischen „Online-Wache“ trudelte folgende Anzeige für den Landkreis Harburg gegen den 20jährigen „Steffen S.“ ein, wie die Kreiszeitung Wochenblatt am Samstag berichtet:
Ein gewisser „Little Boy“ hat sich in meinem Forum registriert und geschrieben, Schwarzpulver und Acetonperoxid bei sich zu Hause zu haben. -
: Stasi 2.0: Polizei ermittelt gegen Fussball-Fans
: Stasi 2.0: Polizei ermittelt gegen Fussball-Fans Ich hatte die Tage schonmal einen Link zu einem Fan-Forum wegen dieser Geschichte bekommen, wusste aber den Wahrheitsgehalt nicht wirklich einzuschätzen. Nun hat mit Jens vom Pottblog einen Link zu seinem Artikel geschickt, wo wiederum Links zu Bild und Waz zu finden sind. Auf jeden Fall scheint die Polizei auf Schalke gegen Fussball-Fans vorgegangen zu sein, die im Stadion ein „Stasi 2.
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: Bundestrojaner kommt zu Fuß
: Bundestrojaner kommt zu Fuß Und zwar durch einen Zugriff auf die Hardware der Betroffenen:
Zur Terrorabwehr will Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der Polizei auch die Möglichkeit geben, heimlich in Wohnungen von Verdächtigen zu gehen. «Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen», sagte er dem Magazin «Focus».