FSA09: Meine Festnahme

Im Blog „alios pad“ schildert ein Blogger, wie er die „Freiheit statt Angst“-Demonstration besuchen wollte. Das Problem: Er hatte ein Leatherman dabei, was er einem Polizisten beim betreten des Potsdamer Platz bereitwillig zeigte. Das sollte er abgeben oder nach Hause bringen. Da er von außerhalb kam, wollte er es auf der Polizei-Wache hinterlegen. Was folgte waren erkennungsdienstliche Maßnahmen, Polizei-Psychiater und ein paar Stunden Knast. Unvorstellbar? Lest selbst: Meine Festnahme – Freiheit statt Angst oder eher Angst statt Freiheit.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Update: Hab wohl leider das Blog kaputt gelinkt. Tut mir leid. Hier ist ein Mirror.

46 Kommentare
  1. Hat mal jemand einen Link auf die Rechte einer Person, die derart von der Polizei behandelt wird? Soweit ich weiß, gibt es wohl eine Ausweißpflicht gegenüber den Beamten (gilt das auch für Leute vom Ordnungsamt?) aber wie schaut das generell aus mit anlaßlosen Kontrollen, Durchsuchungen, Ausziehen, Blut- und Urintests etc?

    Es gibt ja netterweise Anleitungen für Hausdurchsuchungen und ein Video von nem Anwalt der mal beim CCC einen Vortrag gehalten hat über das Thema. Aber wie schaut das bei derlei Personenkontrollen aus?

  2. Aus dem Demo-Einmaleins:
    „Gehe nach Möglichkeit nie alleine auf eine Demo oder zu einer anderen Aktion.“
    […]
    „Handys lasst ihr am besten auch zu Hause. Wenn ihr meint, es doch auf der Demo dabeihaben zu müssen, seid euch der Gefahren bewusst und versucht sie weitmöglichst einzuschränken: keine Rufnummern speichern (speichert die Nummern zu Hause, bzw. an einem sicheren Ort und löscht sie aus eurem Handy), SMS löschen“

    Bitte vor jeder Demo lesen, die der Polizei politisch nicht passt:
    http://www.rote-hilfe.de/content/download/1041/9912/file/wtwbaktuell1106.pdf

  3. Ich bin doch immer wieder überrascht, in welcher Biene-Maja-Welt die Piratenanhänger so leb(t)en. Polizisten leiten nur alte Omas über die Straße und nur verbotene Zeitschriften können mit Rechtsextremen was am Hut haben. Schön, daß es jetzt einen Realitäts-Check für etliche gibt. Bleibt zu hoffen, daß es was bewirkt. Und daß dies nicht die Abkehr zu „Politische Auseinandersetzung ist mir zu aufreibend“ ist.

  4. Leider nichts außergewöhnliches. Beim Rückweg von der Demo gegen die letzte Sicherheitskonferenz in München habe ich eine ältere Frau getroffen, die bei einer Polizeikontrolle im Bus zur Demo festgenommen wurde, weil sie ein Brotzeitmesser im Rucksack hatte. Zudem hatte die Frau auch noch ihre minderjährige Enkelin dabei – also schon auf den ersten Blick die typische potentielle Gewalttäterin.

  5. Ich gehe jetzt erst recht auf eine Demo, wenn es für die Piraten nützt. Das haben die Polizisten bei mir erreicht. Wir haben das Recht auf eine Demo zu gehen und das lasse ich von mir niemanden nehmen.

    Dann lebe ich in einer Diktatur.

  6. @12:

    Wir leben doch längst in einer Diktatur. Vermutlich hast du die DDR-Grenzkontrollen nie erlebt, sonst könntest du sie mit deutschen oder amerikanischen Flughafenkontrollen vergleichen. Wenn du nen Polizisten siehst, renn um dein Leben.

  7. Das Grundgesetz erlaubt es nunmal nicht bewaffnet zu demonstrieren. Es hat niemand behauptet sorgloser Umgang mit dem Gesetz und sorgloser Umgang mit der Polizei würde besonders viel Spaß machen.

    (Warum muss jmd. der anscheinend etwas zart besaitet ist auch mit nem Taschenmesser rumlaufen?)

    Ob es nun rechtens ist, ihn gleich zu „dackeln“ also erkennungsdienstlich zu behandeln und das dann auch noch so lange andauern zu lassen ist natürlich noch einmal eine andere Geschichte… Die Art wie im Internet manchmal gegen Polizisten Stimmung gemacht wird gefällt mir übrigens nicht. Es gibt da genauso gute Leute und schlechte Leute wie in allen anderen Berufen auch. Niemand im Internet schreibt zB über die zahlreichen Junkies die dank Polizeiarbeit nicht mehr motorisiert die Straßen unsicher machen… Aber wenn Leute die u.a. gegen die Durchlöcherung des GG demonstrieren Waffen auf eine Demo mitbringen und dann – überspitzt gesagt – mal 5 Minuten zu lang auf der Wache sind, ist das ja ein Aufreger wert…

    1. @Bodo W.:

      hast du den Bericht im blog überhaupt gelesen?
      1) Er hat versucht, das Messer abzugeben, er ist also gerade nicht „bewaffnet“ auf eine Demonstration gegangen
      2) Es hat etwas länger als 5 Minuten gedauert.

  8. „Ob es nun rechtens ist, ihn gleich zu “dackeln” also erkennungsdienstlich zu behandeln und das dann auch noch so lange andauern zu lassen ist natürlich noch einmal eine andere Geschichte…“

    Das ist nicht „eine andere Geschichte“, das ist _die_ entscheidende Frage in diesem Fall.

  9. „Aber wenn Leute die u.a. gegen die Durchlöcherung des GG demonstrieren Waffen auf eine Demo mitbringen und dann – überspitzt gesagt – mal 5 Minuten zu lang auf der Wache sind, ist das ja ein Aufreger wert…“

    Wenn ein Leatherman schon eine Waffe ist, dann ist auch ein Metallkugelschreiber eine Waffe.

  10. Das war keine Waffe, sondern ein Werkzeug. Und was die Polizei hier angestellt hat, war derart unverhältnismäßig, da rollen sich mir die Fußnägel hoch. Hoffen wir, dass dafür irgendjemand seinen Job verliert…

    Festnahmen bei Demos sind übrigens immer wieder ein Thema. Wer mag, kann mal nachlesen, wie es den Festgenommenen beim G8-Gipfel in Genua 2001 gegangen ist. Oder in Deutschland in Heiligendamm 2007.

  11. hab seit >vierzig jahren immer ein sehr ausführliches schweizermesser oder ein richtig scharfes klappmesser bei mir, je nachdem, was ich vorhabe und abwechselnd in der rock-, hosen- oder handtasche. fragen gab es schon mal, aber noch nie ärger. mir war nach dem lesen des berichts schlecht. dachte ja, demos seien für mich vorbei, aber, nö: jetzt erst recht. ist nötig.

  12. @Simon: Per Definition scheint dieses Werkzeug aber genauso als Waffe zu gelten wie ein Messer. Ist ja auch ein Messer dran.

    Die Festnahme erachte ich irgendwo sogar für verständlich, so als Standardprozedur…wenn ich demonstrieren gehe, informier ich mich vorher doch auch über das geltende Recht, oder?…wie er dann allerdings behandelt wurde, ist wirklich unverständlich. Aufklärung über Rechte und so? Naja.
    Greetz
    Blackbot

  13. Erst mit Messer (mit feststehender Klinge!) auf eine Demo gehen, sich selbst stellen und dann noch rumheulen. Der Verlgeich mit der „Biene-Maja-Welt“ eines Kommentators über, mir trifft es ganz gut.

  14. Kurz zur Info:

    § 27 Abs. 1 BVersG:

    Wer bei öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder Beschädigung von Sachen geeignet und bestimmt sind, mit sich führt, ohne dazu behördlich ermächtigt zu sein, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Ebenso wird bestraft, wer ohne behördliche Ermächtigung Waffen oder sonstige Gegenstände im Sinne des Satzes 1 auf dem Weg zu öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen mit sich führt, zu derartigen Veranstaltungen hinschafft oder sie zur Verwendung bei derartigen Veranstaltungen bereithält oder verteilt.

    Ich habe jetzt nicht genauer geprüft, aber dort wird entweder eine Waffe verlangt (juristische Definition verkürzt: Gegenstand, der zur Verletzung von Menschen bestimmt ist), oder ein Gegenstand, der zur Beschädigung/Verletzung geeignet und bestimmt ist. Das sehe ich hier eher nicht gegeben.

    Noch viel weniger sehe ich die Voraussetzungen für eine Festnahme oder Gewahrsamnahme gegeben.

    Ich nehme aber an, dazu wird es in den nächsten Tagen noch mehr juristische Statements geben.

  15. Ich finde das übrigens befremdlich, welches Rechtsstaatsverständnis hier manche haben. Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht. Das hat nichts mit „Biene Maja“ zu tun.

  16. Hab´s noch mal nachgelesen: Voraussetzung für die Strafbarkeit ist, dass die Waffe (der zweite „Gegenstand“ ist eine „Waffe im funktionalen Sinn“) in Verwendungsabsicht mitgeführt wird. Die Mitführung als Werkzeug reicht dafür gerade nicht aus. Ich würde sagen, 90 %, dass er heil aus der Sache rauskommt.

  17. Kann mir richtig vorstellen, wie die Stille Post bei der Polizei funktioniert haben könnte:

    Polizist 1 zu Polizist 2: „Hier ist einer mit einem Klappmesser, dass will er abgeben, damit er es später wieder abholen kann.“

    Polizist 2 an Zentrale: „Da ist einer mit ’nem Messer, das will er spä… *brzlpfsch-rausch* wieder haben, was sollen wir machen?“

    Beamter 1 in Zentrale an Chef: „Auf der Demo haben sie einem mit ’nem Messer angetroffen,der will es nicht rausrücken, oder so. Wie soll’s weitergehen?“

    Chef: „Sofort festnehmen!!!“

    … und dann die ganze Kette wieder runter.

    Denen fehlt einfach ein ordentliches Qualitätsmanagement, damit solche Sachen nicht vorkommen. ;-)

  18. Ein Messer (und sei es auch Bestandteil) ist wunderbar dazu geeignet und bestimmt Sachen zu beschädigen. Versuch mal etwas zu schneiden ohne etwas zu beschädigen…

    Die Versammlungsfreiheit schützt nur unbewaffnete Demonstrationen. Eine Demo mit bewaffneten Teilnehmern ist überhaupt nicht geschützt. Das war im Grundgesetz übrigens auch noch nie anders!

    Ich persönlich rechne – besonders wegen der ganzen Besonderheiten in dem Fall – mit nem dududu vom Staatsanwalt, sofern keine sonstigen Vorstrafen etc. vorliegen.

  19. RTFM, Bodo W. ;-) Da steht „bestimmt und geeignet“. Es ist völlig richtig, dass ein Leatherman für alle möglichen schlimmen Dinge geeignet ist. Aber wozu es bestimmt ist, das ist Sache der inneren Einstellung desjenigen, der es bei sich führt. Und der zartbesaitete Computernerd, der das Werkzeug im Rucksack trägt und es auf Anforderung der Polizei arglos herausrückt, der hat das Multitool bestimmt nicht zur Verletzung von Menschen oder Beschädigung von Gegenständen dabei.

    Wenn du´s mir nicht glaubst, dann schau mal in einen Kommentar zum Versammlungsgesetz. Ist vielleicht auch ganz nützlich zur staatsbürgerlichen Bildung. ;-)

  20. Ich finde es interessant wie hier alle selbstredend hinnehmen was in irgendeinem Gesetzestext festgelegt ist. Ich fuer meinen Teil finde dass man diese Regelungen durchaus ueberdenken sollte.

    Was fuer eine Idioten-Gesellschaft sind wir eigentlich wenn Leute wegen einer Klinge im Letherman Werkzeug austicken? Hallo? Was kommt als naechstes? Verbot von Kameras mit Glaslinsen (Messer Ersatz), Verbot von Schnuersenkeln (Stranguliergefahr), Verbot von Feuerzeugen, Verbot etwas zu sagen (Gefahr von Verwuenschungen)? Sorry, aber ich finde das einfach nur noch laecherlich.

    Wir sind im 21. Jahrhundert und der Westen zerfaellt. Unvorstellbar dass die Aufklaerung aus dieser Ecke kam.

  21. hahahaha … der ist gut, MeinBalkenImAuge/27

    Ich bin mir auch nicht sicher ob das alles gewaltgeile Schläger sind. Vielleicht ist das ja eher dieser Zensursulaeffekt.

    Nehmen wir von der Leyen: Die Frau steckt so tief in ihrem fundamentalreligiösem Weltbild fest, dass da die gebildetsten Internetexperten kommen können und ihr haarklein vorrechnen können, wie kontraproduktiv ihre Internetzensur. Egal. Die steckt dermaßen in ihren Dogmen fest, dass sie gar nicht merkt, wie sie von Schäuble, zu Guttenberg und der Inhalteindustrie instrumentalisiert wird. Denkverbot.

    Bei diesen Polizisten herrscht auch Denkverbot. Die glauben vielleicht sogar, dass sie etwas gutes machen. Wenn da Leute kommen, die irgendwie nicht so richtig in das Weltbild einfacher Bildleser passen, müssen die schikaniert werden, damit sie das nächste mal gar nicht erst zur Demo kommen. Dass diese Leute für Recht und Demokratie sorgen, kommt einem einfach gestricktem Polizisten nicht in den Sinn. Denkverbot.

    Das sind doch prima Erfolge unseres Bildungssystems. ;-)
    Und damit das so bleibt brauchen wir Internetzensur und Diekmänner. Und von der Leyens als Erfüllungsgehilfen.

  22. Manchmal hat die polizei auch Spaß dran das ganze so auszulegen das es auf §129a des STGB zutrifft,als gründung einer terroristischen vereinigung,denn die rahmen bedingungen sind theoretisch gegeben,eine gruppe menschen ist da,und mit dem leatherman könnte man rein hypotetisch verbrechen begehen die in §129a beschrieben sind,dieser erlaubt übrigens aus eine bis zu zweiwöchige(je nach bundesland auch länger) präventivhaft.

    Da mag jetzt irgendwer kommen und sagen das ist zu absurd,ist aber leider schon häufig genug passiert,googlet mal nach G8 129a

  23. Nee, irgendwer. Das kann nicht sein. Der Simon kann Dir das bestimmt mit dem Rechtsstaat noch mal erläutern, der hat das studiert. So wie er Dir auch sagen kann, daß jeder Beamte seine Dienstnummer rausrücken muß und es deshalb auch tut. Oder im Fall einer Anzeige eines Polizisten von einer polizeiunabhängigen Kommission ermittelt wird, weshalb es in Berlin 2007 bei 771 Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt zu genau einer Verurteilung kam. Denn die Bürger sind einfach nur neidisch, daß die Polizisten so reineweg dem Rechtsstaat dienen dürfen, der alle von Ackermann bis schizophrenem Penner gleichbehandelt.

    Willi gefällt übrigens die Biene Maja Welt.

  24. @OrganicFUD: das Gesetz legt es aber eben nicht fest, zumindest nicht in seiner (verfassungskonform reduzierten) Auslegung durch Gerichte, da eine Absicht zur Verwendung der Waffe oder sonstigen Gegenstands gefordert ist.

  25. Persöhnlich kann man wohl kaum einem der Beteiligten der Exekutive einen Vorwurf machen – ein Jeder der Beteiligten konnte sich darauf berufen nur Befehle und Anweisungen ausgeführt zu haben.

    Jeder dieser Menschen ist verantworklich für das, was er tut oder unterlässt. Jeder von ihnen wollte so handeln, weil wichtiger war, nicht von weiter oben Probleme zu bekommen. Keiner von denen scheint zu besitzen, was in einem Amt mit solcher Verantwortung Grundvorraussetzung sein sollte. Die berliner Polizei ist eine Schande.

  26. Nur mal ein kleiner Denkanstoß:
    Wenn – meist in Bayern – Bauern auf die Straße gehen, stört es offensichtlich niemand das diese mit Ihren Mistgabeln umherziehen…

  27. Pflichtbewusst schreibt: 1×1 für Demo.

    Ist ja richtig die Empfehlung:
    Geht das auch kürzer zum Merken.
    Liest sich links und seid Ihr für alle aufrechte Bürger Ansprechpartner – wenns heiss wird.
    Gibt es einen Link wo die speziellen Rechte aufgeführt sind. Man muss sich ja nicht alles gefallen lassen.
    Ich habe zwar den Eindruck man kann zwar zur falschen Zeit am falschen Ort sein , aber so wie der Bericht oben ist trifft es offensichtlich jeden xbeliebigen. Mag das geschulte Auge oft potentielle Täter finden sollte der gewöhnliche Bürger auch korrekt behandelt werden.

  28. @tschill: In einigen Bundesländern müssen die Polizisten sich auf Anforderung nicht ausweisen. Offenbar ist Berlin eins von diesen Ländern, das weiß ich nicht genau.

    Falls ich deinen Kommentar richtig verstehe, dann unterstellst du mir (als Juristen?) polemisch eine quasi \blinde\ Staatstreue. Das ist nun ganz sicher falsch – wie du übrigens z.B. an meinen Kommentaren hier erkennen kannst. Ich habe geschrieben, dass die Polizisten sich hier ganz klar rechtswidrig verhalten haben und habe dafür Konsequenzen gefordert.

    Es ist eben genau das, was den Rechtsstaat ausmacht: Dass er für seine Fehler, in diesem Fall der Verstoß gegen Art. 8 GG und das BVersG, zur Rechenschaft gezogen werden kann.

  29. Simon, ich unterstelle Dir, daß Du die Bedingtheit der Etablierung und Durchsetzung von Rechtsnormen innerhalb dieses Staates nicht bedenkst. Recht ist für Dich etwas Universelles, Egalitäres. Das ist die Theorie und eben die Ideologie darin. Der Staat wird zur Übermutti, um seine Herrschaftsfunktion zu überspielen. Wie nannte Anne Clark doch gleich eine ihrer Platten? The law is an anagram of wealth.

  30. Das habe ich nicht verstanden. „Bedingt“ – unter welcher Bedingung?

    Jedenfalls sehe ich den Staat nicht als Übermutti. Ich sehe den Staat als Demokratie, der durch seine Bürger (mehr schlecht als recht) kontrolliert wird.

    Gerade dieses Beispiel illustriert die Stärken, aber auch die Schwächen dieses Gesellschaftssystems ganz gut.

  31. Simon (43)

    „Ich sehe den Staat als Demokratie, der durch seine Bürger (mehr schlecht als recht) kontrolliert wird.“

    Genau. Weil alle ihn so schön gleichmäßig kontrollieren können, hat man von Staats wegen (also: zahlbar durch alle Bürger) Milliarden in ein Finanzsystem gepumpt, aus dem sich vorher eine kleine Schicht der Bürger (A) Geld und Werte unter den Nagel gerissen hat. Gleichzeitig sorgt der von allen gleichermaßen kontrollierte Staat durch seine Sozialgesetzgebung dafür, daß der Durchschnittslohn im unteren Lohnsektor der Bürger (B) in den letzten drei Jahren um 50 Cent gefallen ist.

    Nun die große Frage – wer hat Einfluß auf die Gesetzgebung dieses Landes und damit auf die pekuniäre Verteilungspolitik?
    (1) A>B
    (2) A=B
    (3) A<B

    Simon, nicht, daß wir uns falsch verstehen. Ich finde es schön, wenn so einigen die politischen Kulleraugen geöffnet werden in dieser Auseinandersetzung um digitale Bürgerrechte. Aber ich finde es auch erschreckend, daß man immer wieder beim Urschleim über die Ideologie der Ideologiefreiheit, dem Herrschaftsinstrument Rechtssprechung etc. pp anfangen muß. Schau mal ab und an bei weissgarnix vorbei, da kann man viel lernen. Tue ich auch.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.