Weitere Reaktionen auf die Polizeigewalt

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Das Video hat es jetzt bis in die USA geschafft – boingboing berichtet.

Die Jungen Piraten rufen für morgen (Montag) zu einer Mahnwache am Sitz des Polizeipräsidenten am Platz der Luftbrücke auf.

Die Gewerkschaftsjugend von ver.di und IG Metall fordert einen Untersuchungsausschuss und lehnt sich etwas weit aus dem Fenster (leider ist der Text noch nicht online):

Die Jugendorganisationen der beiden größten deutschen Einzelgewerkschaften ver.di und IG Metall verurteilen den Polizeiübergriff in deutlichen Worten: „Das in dem Video dokumentierte Vorgehen der Polizei ist eine Schande für den demokratischen Rechtsstaat. Ein Skandal, der auch politische Folgen haben muss. Die Verantwortlichen müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln ausfindig gemacht und zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb fordern IG Metall Jugend und ver.di Jugend die Bundesregierung zur sofortigen Einrichtung eines unabhängigen Untersuchungsausschusses auf – unter Beteiligung der Gewerkschaftsjugend.“ So lautet die gemeinsame Erklärung der beiden Bundesjugendsekretäre Eric Leiderer (IG Metall) und Ringo Bischoff (ver.di).

(…) „Wir werden nicht zulassen, dass die Polizei ungestraft mit brutaler Gewalt gegen demokratisch engagierte Menschen vorgehen kann“, sagte Ringo Bischoff, Bundesjugendsekretär von ver.di, am Sonntag in Berlin. Dem Betroffenen und seinen Unterstützern bot er „alle nur mögliche Unterstützung“ bei der Aufklärung des Vorfalls an. ver.di werde schnell und unbürokratisch „helfen, wo Hilfe gebraucht wird.“

(…) Auch Eric Leiderer, Bundesjugendsekretär der IG Metall, verurteilte den Vorfall in ungewöhnlich scharfen Worten: „Wer zulässt, dass friedliche Demonstranten solche Übergriffe der Staatsgewalt fürchten müssen, der provoziert Athener Verhältnisse“ sagte er unter Verweis auf die wochenlangen Ausschreitungen in der griechischen Hauptstadt im Dezember vergangenen Jahres, nachdem ein jugendlicher Demonstrant von der Polizei erschossen worden war. Zukunftsfähige Politik fange damit an, „dass man die Menschen auf Augenhöhe ernst nimmt – und nicht mit Polizeigewalt kleinhält“, so Leiderer weiter.

Der Tagesspiegel berichtet aus dem Berliner Abgeordnetenhaus:

Die Innenpolitiker aller Fraktionen wollen auf ihrer nächsten Ausschusssitzung darüber sprechen und fordern Polizeipräsident Dieter Glietsch zu rückhaltloser Aufklärung auf.

Bei Indymedia gibt es ein paar mehr Details zu den Polizeieinheiten und ähnlichen Vorfällen in Berlin (in den Kommentaren).

Der CCC fordert bundeseinheitliche Nummernschilder für Polizisten.

Mittlerweile kursieren schon die ersten Anspielungen auf die CDU-Wahlkampagne „Wir haben die Kraft“. Nicht ganz passend, weil in Berlin eine rot-rote Koalition regiert.

Ein Augenzeuge nimmt den Pressebericht der Polizei auseinander.

Bei piksa.info gibt es ständige Updates, mit denen sogar Fefe nicht ganz mithalten kann.

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Über die Autor:in

Ralf ist seit Jahren in Zusammenhängen wie DigiGes, EDRi, AK Vorrat, AK Zensur aktiv. 2011 wurde er in den Beirat von Privacy International berufen. Nach einer soliden Grundausbildung als Nerd am Commodore C-64 und dem Studium der Politikwissenschaft in Bremen und Berlin hat er zehn Jahre lang zu Datenschutz, Internet-Governance und Cyber-Sicherheit geforscht, u.a. in Berlin, Bremen, Washington und New York City. Von 2002 bis 2005 hat er für die Heinrich-Böll-Stiftung den Weltgipfel Informationsgesellschaft begleitet. Im Hauptberuf arbeitet er seit Sommer 2009 für den Abgeordneten Jan Philipp Albrecht im Europäischen Parlament, ebenfalls zu Themen der Internetfreiheit und der digitalen Bürgerrechte. Wenn er Zeit findet, bloggt er hier auf deutsch oder auf englisch auf http://bendrath.blogspot.com. Häufiger twittert er als @bendrath.

Veröffentlicht 13.09.2009 um 20:45
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27 Ergänzungen

  1. Wichtig ist, dass das Thema weiter verfolgt wird. Findet sich ein Berliner, der über ein, zwei Jahre Aktenzeichen und Ausschussberichte wälzt, kritisch nachfragt und gleichzeitig auch glaubwürdig und medienwirksam nach außen berichtet?

    Denn sonst passiert das alte Strohfeuer: nach 48 Stunden spricht auf Twitter niemand mehr davon, in 15 Monaten kommt das Urteil erster Instanz und in zwei Jahren wird es von der zweiten Instanz einkassiert.

    Was aus diesem Fall wurde, weiß man zum Beispiel nicht:

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Tennis-Borussia-BFC-Dynamo-Randale%3Bart126,2682808

  2. Bleibt Protest im Parlament still?

    Quelle: Indymedia

    Im Parlament von Berlin tagt alle zwei Wochen der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung in einer mehr oder weniger öffentlichen Sitzung. Und genau dort müssen sich Innensenator Körting, der Polizeipräsident Glietsch, manchmal auch die Abschnittsleiter wie bspw. Kuffka für x-berg oder wie bei der letzten Ausschusssitzung der Leiter des LKA Häberer, beim nächsten mal vielleicht sogar der Versammlungsbehördenleiter Hass, Fragen bezüglich Polizeigewalt, Polizeiübergriffen und durch die Polizei begangene Straftaten stellen. Leider kommen dort nur Abgeordnete zu Wort. Dennoch jede/r kann sich dort Anmelden, den Ausschuss besuchen und sich ein Bild von den Entscheidungsträgerinnen machen, die die Anweisungen geben. Ich berichte regelmässig über die -mittlerweile per live Mitschrift- Sitzung, weil Diskussionen mit Polizisten sinnlos sind. Das sind ausführende Organe, die nicht für das selbstständige Denken bezahlt werden und hierfür auch oft nicht qualifiziert sind: “Ich kann nichts! Ich will nichts! Gebt mir eine Uniform!” Letztlich dürfen sie das auch rechtlich nicht wegen des Legalitätsprinzips. Das bedeutetet aber nicht, dass Polizisten nicht auch entgegen ihren Anweisungen aus niederen Beweggründen Menschen drangsalieren, zusammenschlagen oder ermorden.

    Oder um es nochmal anders zu schreiben:
    LKA-Mitarbeiter zu mir: “Beschweren sie sich doch beim Polizeipräsidenten!”
    meine Antwort:” Da habe ich gestern schon gemacht! Ich will ihre Einsatzkarte, denn ich werde es wieder tun!”

    Leider darf ich dort meine Meinung – jenseits meiner unübersehbaren und hoffentlich penetranten Anwesenheit an sich – nicht laut bekunden. Denn dafür würde ich Hausverbot erhalten, möchte aber weiterhin so gut ich kann aus dem Ausschuss berichten.

    weitere Informationen auf
    http://menschenfeundlich.blogsport.de

    ein How2- Ausschuss-Watch Anmeldung:
    http://menschenfreundlich.blogsport.de/2009/05/23/aktion-koerting-

  3. Ein erschütternder Beleg, wie der Vertreter des Rechtsstaates mit den Bürgern umgehen. Es bleibt zu hoffen, daß die breite Öffentlichkeit diesen Vorfall zur Kenntnis nimmt und auch Konsequenzen daraus erwachsen!

    Gruß

    Carsten J. Pinnow

  7. Nur ein klein wenig OT: Im heutigen „TV-Duell“ zur Bundestagswahl wurden Bürgerrechte mit keinem einzigen Wort erwähnt. Die Moderatoren, die Themen immer kurz angeschnitten haben, halten diesen wichtigen Bereich offenbar für kaum relevant. Für die neue Bürgerrechtsbewegung gibt es da, trotz aller Erfolge, noch sehr viel zu tun, sodass diese Themen irgendwann die Beachtung im Mainstream verdienen, die sich verdient haben.

  9. @no
    ja, fiel sehr unangenehm auf. immerhin haben das in den anschliessenden umfragen doch noch ein paar leute angemeckert, ebenso, dass von bildung und umwelt nicht die rede war.

  13. n24 nereichtet schon den ganzen morgen davon.die haben beide videos gezeigt.und irgendeinen sprecher namens millert oder so eingeladen.

    mfg

  14. @frank
    „Kann man die Kennzeichnungspflicht nicht in Berlin per Volksentscheid einführen?“

    Da es Ländersache ist und in Berlin wie in allen anderen Bundesländern VEs (Volksentscheide) möglich sind, könnte es eine Möglichkeit geben, hierzu der Punkt 4.1 aus dem Leitfaden des Mehr Demokratie e.V.[1]:

    „4.1 Zulässige Themen
    Bei einer Volksinitiative gibt es im Unterschied zur Volksgesetzgebung keine besondere Themenbeschränkung. Natürlich sind aber nur Themen zugelassen, die dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, der Berliner Verfassung, bzw. dem geltendem Bundesrecht entsprechen und eine Verbindung zu Berlin haben. Weiter muss geklärt werden, ob die Volksinitiative im Rahmen der Entscheidungszuständigkeit des Abgeordnetenhauses liegt. Einige der Berlin betreffenden Themenbereiche liegen in der Verantwortlichkeit des Bundes, andere in der der Bezirke. In letzterem Fall kann ein Bürgerbegehren gestartet werden.“

    Man müsste also zuvor prüfen, ob es da nicht eine andere Zuständigkeit gibt.

    Grüße
    no0ne(.de)

    [1] http://bb.mehr-demokratie.de/berlin_ve.html

  15. Quelle Spiegel Online:

    Nach Schlägen bei Demo: Berliner Polizist fliegt aus seiner Einheit
    Er bleibt im Dienst, muss aber seine Einheit verlassen: Die Polizei in Berlin hat erste Disziplinarmaßnahmen gegen den Beamten getroffen, der einen Radfahrer prügelte. In einem Schreiben, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, wirft das Opfer der Polizei vor, den Ablauf der Ereignisse vertuschen zu wollen.

    http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,648950,00.html

    Erster Erfolg. Ich hoffe meine Mail an den Innensenator und die Polizei in Berlin hat auch ein klein wenig mitgeholfen ;)

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