Weitere Reaktionen auf die Polizeigewalt

Das Video hat es jetzt bis in die USA geschafft – boingboing berichtet.

Die Jungen Piraten rufen für morgen (Montag) zu einer Mahnwache am Sitz des Polizeipräsidenten am Platz der Luftbrücke auf.

Die Gewerkschaftsjugend von ver.di und IG Metall fordert einen Untersuchungsausschuss und lehnt sich etwas weit aus dem Fenster (leider ist der Text noch nicht online):

Die Jugendorganisationen der beiden größten deutschen Einzelgewerkschaften ver.di und IG Metall verurteilen den Polizeiübergriff in deutlichen Worten: „Das in dem Video dokumentierte Vorgehen der Polizei ist eine Schande für den demokratischen Rechtsstaat. Ein Skandal, der auch politische Folgen haben muss. Die Verantwortlichen müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln ausfindig gemacht und zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb fordern IG Metall Jugend und ver.di Jugend die Bundesregierung zur sofortigen Einrichtung eines unabhängigen Untersuchungsausschusses auf – unter Beteiligung der Gewerkschaftsjugend.“ So lautet die gemeinsame Erklärung der beiden Bundesjugendsekretäre Eric Leiderer (IG Metall) und Ringo Bischoff (ver.di).

(…) „Wir werden nicht zulassen, dass die Polizei ungestraft mit brutaler Gewalt gegen demokratisch engagierte Menschen vorgehen kann“, sagte Ringo Bischoff, Bundesjugendsekretär von ver.di, am Sonntag in Berlin. Dem Betroffenen und seinen Unterstützern bot er „alle nur mögliche Unterstützung“ bei der Aufklärung des Vorfalls an. ver.di werde schnell und unbürokratisch „helfen, wo Hilfe gebraucht wird.“

(…) Auch Eric Leiderer, Bundesjugendsekretär der IG Metall, verurteilte den Vorfall in ungewöhnlich scharfen Worten: „Wer zulässt, dass friedliche Demonstranten solche Übergriffe der Staatsgewalt fürchten müssen, der provoziert Athener Verhältnisse“ sagte er unter Verweis auf die wochenlangen Ausschreitungen in der griechischen Hauptstadt im Dezember vergangenen Jahres, nachdem ein jugendlicher Demonstrant von der Polizei erschossen worden war. Zukunftsfähige Politik fange damit an, „dass man die Menschen auf Augenhöhe ernst nimmt – und nicht mit Polizeigewalt kleinhält“, so Leiderer weiter.

Der Tagesspiegel berichtet aus dem Berliner Abgeordnetenhaus:

Die Innenpolitiker aller Fraktionen wollen auf ihrer nächsten Ausschusssitzung darüber sprechen und fordern Polizeipräsident Dieter Glietsch zu rückhaltloser Aufklärung auf.

Bei Indymedia gibt es ein paar mehr Details zu den Polizeieinheiten und ähnlichen Vorfällen in Berlin (in den Kommentaren).

Der CCC fordert bundeseinheitliche Nummernschilder für Polizisten.

Mittlerweile kursieren schon die ersten Anspielungen auf die CDU-Wahlkampagne „Wir haben die Kraft“. Nicht ganz passend, weil in Berlin eine rot-rote Koalition regiert.

Ein Augenzeuge nimmt den Pressebericht der Polizei auseinander.

Bei piksa.info gibt es ständige Updates, mit denen sogar Fefe nicht ganz mithalten kann.

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