Generell

Freiheit und Feiern statt Angst – Demo gegen Überwachung am Samstag in Berlin

Damit ihr es nicht vergesst: Am Samstag, dem 30. August, findet in Berlin die „Freiheit statt Angst“-Demo statt. Los gehts um 14:00 Uhr mit einer Kundgebung mit Musik und Redebeiträgen auf der Bühne an der Westseite des Brandenburger Tors. Die Demoroute verläuft über die Wilhelmstraße, vorbei am Hauptbahnhof und am Kanzleramt zurück zur Bühne. Aus dem […]

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Überwachung

Informationelle Fremdbestimmung: Kampf gegen Eintrag in Polizeidatenbank wegen Demonstration „Freiheit statt Angst“

Die angeblich strengen deutschen Datenschutzgesetze gelten häufig als geeignetes Mittel, um dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber Staat und Wirtschaft zur Durchsetzung zu verhelfen. Doch stimmt das wirklich? Im ersten Teil dieses Gastbeitrages sollen anhand eines konkreten Beispiels die Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten datenschutzrechtlicher Instrumente im nationalen sowie europäischen Kontext deutlich gemacht werden. Der zweite Teil […]

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Linkschleuder

„Freiheit statt Angst“-Demo am 30. August

Am 30. August wird in Berlin die „Freiheit statt Angst“-Demonstration gegen ausufernde Überwachung stattfinden. Das Motto in diesem Jahr lautet „Aufstehen statt Aussitzen“ und los geht es um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor. Die grenzenlose Überwachung ist Realität. Die Snowden-Enthüllungen belegen: Geheimdienste und Unternehmen treten unsere Rechte mit Füßen und sind dabei an Dreistigkeit nicht zu überbieten. […]

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Mit Twitter gegen die polizeiliche Informationshoheit - Die Polizei schlägt nun zurück.
Generell

„Entfernen Sie sich bitte in die angegebenen Richtungen“: Berliner Polizei nutzt Twitter für Durchsagen an Demonstrierende

Seit Donnerstag nutzt die Polizei des Landes Berlin Twitter, um sich dort als „moderne und transparente Polizei zu präsentieren“, wie der Polizeipräsident gegenüber der Presse verlautbarte. Man wolle „bei Einsätzen besser wahrgenommen“ werden. Die Kurznachrichten auf PolizeiBerlin sollen aber auch der „Nachwuchsgewinnung“ dienen. Soll dies so verstanden werden dass die Polizei hofft, vor allem Jugendliche […]

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Kultur

Memes im Alltag: Pofalla beendet Dinge

In unserer Reihe “Memes im Alltag” präsentieren wir euch im März regelmäßig Memes – neue und alte, interessante und obskure, mal (netz-)politisch, mal quatschig. Zum Anfang wollen wir den Bundestagswahlkampf Revue passieren lassen und euch einige (deutschsprachige) Memes vorstellen, die uns die letzten Wochen vor der Wiederwahl Merkels versüßt haben – oder eben auch nicht. […]

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Überwachung

Warum protestiert eigentlich niemand?

Beim Jahresrückblick des Chaos Computer Clubs (CCC) während des 30C3-Kongresses Ende Dezember in Hamburg berichtete Constanze Kurz: »Es gibt eigentlich kein Interview, was wir seit diesen Monaten geführt haben, das nicht auch die Frage enthält: ›Wie erklären Sie sich denn, dass sich niemand empört?‹. Und nach dem Wahlergebnis: ›Wie erklären Sie sich denn dieses hohe […]

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„Freiheit statt Angst“ mit zehntausenden Leuten auf der Straße in Berlin

Bei schönstem Wetter (Petrus ist immer noch Datenschützer!) fand diesen Samstag wieder die „Freiheit statt Angst„-Demonstration in Berlin statt. Nach Angaben von Veranstaltern und diversen Medienberichten waren ca. 20.000 Menschen gekommen, um gegen private und staatliche Überwachung zu demonstrieren. Das Bündnis, dem von CCC bis Gewerkschaften, von Verbraucherschützern bis Digitale Gesellschaft, von linken Antifas bis […]

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Überwachung

No Way NSA – Schnieke Website für guten Zweck

Auf NoWayNSA.com findet man eine visuell sehr ansprechende und prägnante Aufbereitung der wichtigsten Fakten zum Überwachungsprogramm der NSA. Auch, wenn der Fokus des New Yorkers Mike Ciarlo eher auf US amerikanischen Bürgern liegt, kann jeder, der möchte, den nachgeschalteten Brief der Electronic Frontier Foundation an internationale Unternehmen, wie Facebook oder Google, senden. Nur durch Anrufe, […]

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Generell

Unterstützt die Freedom not Fear 2013!

Wenn ihr noch nicht wisst, für welches netzpolitische Projekt ihr zum Jahresende spenden wollt: Die Freedom not Fear in Brüssel braucht eine kleine finanzielle Hilfe. Zu den letzten zwei Freedom not Fear kamen Aktivisten und Bürgerrechtsorganisationen aus allen Ecken Europas. Das alljährliche Brüsseler Vernetzungswochenende ist eine super Gelegenheit, die europäischen Bürgerbewegungen gegen Überwachung und für […]

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Generell

Europa hautnah: Freiheit statt Angst in Brüssel

Vom 14. bis 17. September findet die Brüsseler Ausgabe der Freiheit statt Angst 2012 statt. Der Fokus liegt in diesem Jahr auf der zweitägigen Konferenz mit Ateliers, Workshops und Talks rund um Themen wie Überwachung, Datenschutz, Freiheiten und Rechte im digitalen Zeitalter. Fahrt hin – die Teilnahme kostet nichts! Es wird unter anterem ein Schreibatelier […]

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Generell

FSA2011: Statement von Nina Hagen

Habe gestern noch von Nina ein kurzes Statement eingeholt – es folgt Begeisterung über die neue Protestbewegung, etwas über ihre Jugendrojekte, ein Appell für Freie Bildung und eine Wahlempfehlung. Vielen Dank an Leon für das tolle Aufnahme-Setup und entschuldigt bitte, dass ich ein paar Sekunden für den richtigen Audiopegel brauchte. Es gibt auch ein Video […]

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Überwachung

Die Razzia bei Pfarrer Lothar König

Lothar König war gestern einer der Redner bei der Demonstration Freiheit statt Angst. Er hatte sich im Februar mit seiner Jungen Gemeinde Jena an den Demonstrationen gegen den Dresdner Naziaufmarsch beteiligt. Nun wird dem Pfarrer (!) vorgewurfen dort zu Gewalt aufgerufen zu haben. Das allein ist ja schon lächerlich genug, vor allem wenn man das „Beweis-Video“ […]

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Datenschutz

Nachlese der „Freiheit statt Angst“-Demo

Petrus war heute wie immer auf der FsA-Demonstration Datenschützer. Damit sorgte er dafür, dass sich mehr als 5000 Menschen am Nachmittag nach einem Protestmarsch vom Brandenburger Tor auf dem Alexanderplatz in Berlin versammelten, um gegen den Überwachungswahn zu protestieren. Eine Fotoauswahl gibt es hier, einen Pressespiegel hier (bitte ergänzen!). 5000 Teilnehmer sind nicht so viele […]

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Datenschutz

10.9. in Berlin: Freiheit statt Angst – Demonstration

Am 10. September 2011 findet in Berlin wieder die jährliche Großdemonstration für (digitale) Bürgerrechte und gegen die ausufernde Überwachung statt. Wie in den Vorjahren wird die „Freiheit statt Angst“ – Demonstration wieder von einem breiten Bündnis aus vielen Organisationen, Verbänden und Parteien, sowie vielen Helfern und Einzelunterstützern getragen. Auftaktveranstaltung ist um 13 Uhr auf dem […]

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Datenschutz

Freier Musik-Sampler „Freiheit statt Angst 2010“

Zur “Freiheit-statt-Angst”-Demo am Samstag in Berlin gibt es nun den Sampler “Lauschangriff” (zip) mit überwachungskritischen Songs verschiedener Genres, der frei heruntergeladen und unter CC-Lizenz verteilt werden kann. Das FsA-Demo-Blog meldet: Der Sampler besteht aus insgesamt 13 Titeln. Neben HipHop zum Thema RFID findet man dort auch Reggae aus Bayern von dem Musiker Ska-Jah, Folk-Rock der […]

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Datenschutz

Mitmachen: Onlinedurchsuchung beim BKA

Das data:recollective, das u.a. die Kampagne „Reclaim your data from European Police Authorities“ ins Leben gerufen hat, ruft für kommenden Donnerstag alle dazu auf, beim Bundeskriminalamt eine „Online-Durchsuchung“ durchzuführen: Rund um die „Freiheit statt Angst“-Demonstration am 11. September 2010 laden wir dazu ein, Analyse, Protest und Widerstand gegen die Zunahme von Überwachung und Kontrolle auch […]

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Datenschutz

Chaosradio heute Abend zur „Freiheit statt Angst“-Demo

Wie immer am letzten Mittwoch im Monat gibt es heute um 22:00 das Chaosradio auf Radio Fritz. Der Live-Stream ist hier. Heute geht es um die anstehende Großdemonstration „Freiheit statt Angst“ am 11. September in Berlin. Weil derzeit die klassischen Feindbilder wie Otto „Biometrie-Ausweis“ Schily, Wolfgang „Stasi 2.0“ Schäuble und Ursula „Zensursula“ von der Leyen […]

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Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung in 6 EU-Staaten nicht umgesetzt

Der Glückwunsch des Monats geht an Österreich, das gerade vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wurde, weil es die Vorratsdatenspeicherung noch nicht umgesetzt hat. Bereits im Februar konnte man Schweden zu dem EuGH-Urteil gratulieren, 2009 schon Griechenland und Irland. Gegen Luxemburg wurde im Juni ein Verfahren eingeleitet. Die Lage sieht damit laut EU-Kommission so aus: Zum gegenwärtigen […]

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Datenschutz

Nachbetrachtung: Freiheit statt Angst 2009

Bei all der Aufregung rund um das Polizei-Prügel-Video im Rahmen der „Freiheit statt Angst“-Demonstration sollte man nicht die Nachbereitung vergessen. Es war eine tolle und bunte Demonstration, die zwei Wochen vor der Wahl nochmal (digitale) Bürgerrechte ins Rampenlicht gerückt hat. Die Frage, ob es jetzt mehr Menschen als letztes Jahr waren oder nicht, ist dabei […]

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Datenschutz

Weitere Reaktionen auf die Polizeigewalt

Das Video hat es jetzt bis in die USA geschafft – boingboing berichtet. Die Jungen Piraten rufen für morgen (Montag) zu einer Mahnwache am Sitz des Polizeipräsidenten am Platz der Luftbrücke auf. Die Gewerkschaftsjugend von ver.di und IG Metall fordert einen Untersuchungsausschuss und lehnt sich etwas weit aus dem Fenster (leider ist der Text noch […]

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