Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung in 6 EU-Staaten nicht umgesetzt

Der Glückwunsch des Monats geht an Österreich, das gerade vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wurde, weil es die Vorratsdatenspeicherung noch nicht umgesetzt hat.

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Bereits im Februar konnte man Schweden zu dem EuGH-Urteil gratulieren, 2009 schon Griechenland und Irland. Gegen Luxemburg wurde im Juni ein Verfahren eingeleitet. Die Lage sieht damit laut EU-Kommission so aus:

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben sechs Mitgliedstaaten, Luxemburg eingeschlossen, die Richtlinie noch nicht umgesetzt. Ende 2009 und im Februar 2010 entschied der Europäische Gerichtshof, dass Irland und Griechenland einerseits und Schweden andererseits gegen das EU-Recht verstoßen haben. (…) In Rumänien wurde das einzelstaatliche Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. In Deutschland wurde ein ähnliches Urteil verkündet; gegen Ungarn ist ebenfalls ein Verfahren anhängig.

Nicht so schlecht, sollte man meinen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Evaluierung der gesamten EU-Richtlinie, die im Herbst ansteht, objektiv verläuft und dort nicht nur die Sicherheitsbehörden Lobbyarbeit machen. Es gibt zwar immer wieder Einzelfälle, wo die Speicherung bei der Aufklärung von Straftaten geholfen hat, aber statistisch fällt das überhaupt nicht ins Gewicht.

Politischer Druck für mehr Datenschutz in der EU ist natürlich ebenfalls wichtig. Die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung ist daher eine der zentralen Forderungen der „Freiheit statt Angst“-Aktionen in ganz Europa am 11. September.

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9 Kommentare
  1. Ich glaube nicht daran, dass Staaten generell nicht den Antrieb haben so viele Informationen wie möglich über ihre Bürger/Untertanen/Auszubeutenden zu sammeln. Das liegt in ihrer Natur und hilft ihnen dabei eine Rechenschaft über ihr Vorhandensein zu schaffen.

    Auch deshalb ist es wichtig sich an den Gegenveranstaltungen zu beteiligen, aber immer im Kontext das Staaten generell kein Interesse haben ihre Bürger unbehelligt zu lassen.

    Die Vorratsdatenspeicherung ist eine Nebenwirkung des Vorhandenseins dieser „Verwaltungsorgane“, das Übel selbst ist der Staat.

  2. […] Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben sechs Mitgliedstaaten, Luxemburg eingeschlossen, die Richtlinie noch nicht umgesetzt. […]

    Leider hat sich Herr François Biltgen, seines Zeichens Kommunikationsminister sich das nicht zweimal sagen lassen und seinen im Februar eingebrachten Gesetzesentwurf still und heimlich in der letzten Sitzungswoche des Parlaments vor der Sommerpause durchbekommen. Somit hat Luxemburg seit dem 24. Juli auch eine komplette VDS.

    Hoffen wir, dass es im Herbst dann wirklich objektiv zur Sache geht!

  3. …von ein paar bits entfernt nette grüße und hier gerade was gefunden, annähernd zu thema dieses posts (vorratsdatenspeicherung) und noch genauer zu dem kleinen ding oben an der ecke (11.9.2010).

    da ist wohl ein Block „Wo bleiben die Namenschilder, Herr Glietsch?“ (intern „Blauer Block“) in vorbereitung. tip von benno ohnesorg/direkte aktion

    details über den wikilink auf blog.freiheitstattangst.de zu erfahren samt allen benötigten links (siehe „hintergründe“)

    wäre das was für euch? als thema? noch bevor die printpresse loslegt?

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