Luxemburg
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Amnesty-Report: Versammlungsfreiheit in Gefahr
Die Polizei tritt Protesten in Europa zunehmend repressiv entgegen. Hier ein Beamter bei einer Klima-Demo im französischen Sainte-Soline. Amnesty-Report: Versammlungsfreiheit in Gefahr Amnesty International schlägt Alarm: Friedlicher Protest und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werden in Europa zunehmend eingeschränkt. Behörden überwachen Demonstrierende immer ausgeklügelter und schrecken sie vom Protest ab – auch in Deutschland.
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Mauernde Behörden: Das Drama um Luxemburgs illegale Zebrastreifen
Luxemburgs Zebrastreifen stehen für etwas Größeres (Symbolbild) Mauernde Behörden: Das Drama um Luxemburgs illegale Zebrastreifen Wie gefährlich sind Luxemburgs Zebrastreifen wirklich? Seit mehr als zwei Jahren kämpfen die Aktivist*innen vom „Zentrum für urbane Gerechtigkeit“ für Transparenz. Auf dem 37. Chaos Communication Congress zeigen sie, warum ihre Geschichte auch außerhalb Luxemburgs relevant ist – und was Interessierte mit Hilfe offener Daten herausfinden können.
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Chatkontrolle: Justizminister Buschmann mobilisiert EU-Kolleg:innen
Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz. Chatkontrolle: Justizminister Buschmann mobilisiert EU-Kolleg:innen Zusammen mit vier Amtskolleg:innen aus Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und Schweiz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann einen Brief an die Justizminister:innen der EU-Länder geschrieben. Sie sollen sich gegen die Chatkontrolle in die Diskussion einbringen – auch wenn die Innenministerien die Verhandlung führen. Wir veröffentlichen den Brief im Volltext.
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EU-Generalanwalt: Klares Nein zur deutschen Vorratsdatenspeicherung
Muss wieder über Vorratsdatenspeicherung entscheiden: der Europäische Gerichtshof EU-Generalanwalt: Klares Nein zur deutschen Vorratsdatenspeicherung Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs erteilt in seinen Schlussanträgen der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung eine Absage. Und macht deutlich, dass das auch allen längst klar sein müsste.
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Digitale-Märkte-Gesetz: Rat der EU stellt sich Tech-Konzernen in den Weg
Der Rat der EU-Staaten (verschwommen links) arbeitet an Regeln für die Digitalkonzerne. (Symbolbild) Digitale-Märkte-Gesetz: Rat der EU stellt sich Tech-Konzernen in den Weg Das Digitale-Märkte-Gesetz rückt näher. Wir veröffentlichen Dokumente, die zeigen: Einzelne Staaten haben im Rat der EU kräftig für die Tech-Konzerne lobbyiert – vergeblich.
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Urteil des EU-Gerichts: Amazon muss in Luxemburg keine Steuern nachzahlen
Amazons Europa-Sitz ist in Luxemburg Urteil des EU-Gerichts: Amazon muss in Luxemburg keine Steuern nachzahlen Die EU-Kommission habe dem Handelskonzern Amazon 2017 zu Unrecht eine Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro aufgebrummt, urteilt ein EU-Gericht. Doch das letzte Wort in dem Fall dürfte noch nicht gesprochen sein.
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QROC: EU-Polizeien planen neues Informationssystem
Rasterfahndung (Symbolbild) QROC: EU-Polizeien planen neues Informationssystem Europäische Polizeibehörden verfügen über zahlreiche Anwendungen zur Kommunikation und zum Informationsaustausch. Die Mitgliedstaaten entwickeln nun eine weitere Plattform für polizeiliche Großlagen und terroristische Anschläge. Über ein ähnliches System verfügen auch die europäischen Inlandsgeheimdienste.
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: LuxLeaks: Urteil gegen einen der beiden Whistleblower gekippt
Der Kleinstaat Luxemburg gilt weiterhin als Steuervermeidungsparadies. : LuxLeaks: Urteil gegen einen der beiden Whistleblower gekippt Das oberste luxemburgische Gericht hat ein Urteil gegen einen Informanten in der LuxLeaks-Affäre gekippt. Der Whistleblower Antoine Deltour war von einem Gericht wegen Diebstahls zu zwölf Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt worden. Die Strafe des Whistleblowers Raphaël Halet wird hingegen aufrechterhalten. Die Süddeutsche berichtet: Die Whistleblower und ehemaligen Mitarbeiter der […]
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: Mehr parlamentarische Kontrolle für Europol: Geht das überhaupt?
Der bestimmt auf ewig letzte britische Europol-Präsident Rob Wainwright beim Weltwirtschaftsforum in Davos. (Bild: Europol) : Mehr parlamentarische Kontrolle für Europol: Geht das überhaupt? Die neue Europol-Verordnung erweitert die Kompetenzen für die EU-Polizeiagentur – darunter mehr Zugang zu Datenbanken, mehr Datentausch mit privaten Stellen und eine Meldestelle zur Entfernung von Internetinhalten. Ein parlamentarischer Kontrollausschuss soll für Aufsicht sorgen, bleibt jedoch zahnlos.
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: LuxLeaks: Prozess gegen Whistleblower und Journalisten beginnt
: LuxLeaks: Prozess gegen Whistleblower und Journalisten beginnt Sie enttarnten Steuerbetrüger und steuerflüchtige Unternehmen. Doch statt derer stehen ab heute zwei Whistleblower und ein Journalist in Luxemburg vor Gericht, berichtet tagessschau.de: Edouard Perrin und Antoine Deltour: So heißen die beiden Schlüsselfiguren in dem Fall, der europaweit für Schlagzeilen sorgte. Der eine ist Journalist, hat als Erster über LuxLeaks berichtet und den Skandal ins […]
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Mitschnitt Pressekonferenz: Strafanzeige gegen BND und Telekom wegen „Ausspähen unter Freunden“ eingereicht
Verklagen BND und Telekom: Grüne Politiker Özdemir, Pilz und Kmiotek. Mitschnitt Pressekonferenz: Strafanzeige gegen BND und Telekom wegen „Ausspähen unter Freunden“ eingereicht In Österreich und Luxemburg wurden heute Strafanzeigen gegen BND, Deutsche Telekom und bisher unbekannte Mittäter eingereicht. Auf Basis interner Dokumente wird ihnen vorgeworfen, im Rahmen der Operation Eikonal bis zu 31 Staaten in Europa ausgespäht zu haben. Grüne Politiker aus ganz Europa wollen eine „Joint Investigation Activity“ gründen.
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: Luxemburg erstattet Anzeigen gegen Unbekannt in Sachen BND-Überwachung
Die BND-Ahörstation Bad Aibling : Luxemburg erstattet Anzeigen gegen Unbekannt in Sachen BND-Überwachung Luxemburg hat Anzeige gegen unbekannt erstattet. Grund ist die vermutete Spionage des BND für die NSA in Hinblick auf eine Internetleitung zwischen Luxemburg und Wien. Die Vorwürfe gründen sich auf einem Vertrag zwischen BND und Deutscher Telekom und einer Mail der Telekom an den Bundesnachrichtendienst aus dem Februar 2005: Die Verbindung Ffm 21 – Luxembourg […]
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Interne E-Mail: BND und Deutsche Telekom haben auch Österreich, Tschechien und Luxemburg abgehört
Sachertorte im Hotel Sacher, Wien. Interne E-Mail: BND und Deutsche Telekom haben auch Österreich, Tschechien und Luxemburg abgehört Der BND hat gemeinsam mit der Telekom auch Glasfaser-Leitungen von Österreich, Tschechien und Luxemburg abgeschnorchelt. Das geht aus internen E‑Mails zwischen Geheimdienst und ehemaligem Staatskonzern hervor. Ein österreichischer Politiker reicht Strafanzeige gegen Telekom, BND und Bundeskanzleramt ein.
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: Live-Ticker: Anhörung des Europäischen Gerichtshofs über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
: Live-Ticker: Anhörung des Europäischen Gerichtshofs über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Das war es soweit mit dem Live-Ticker. Ich brauche jetzt mal eine Pause. Eine Analyse mit Einschätzung des Verfahrens folgt, sobald es mir möglich ist, wahrscheinlich spätestens heute Nacht. Ich bitte Fehler im Text zu Entschuldigen. Fünf Sprachen über mehrere Stunden in holpriger Simultanübersetzung und mit vielen Juristenbegriffen sinnerfassend zusammenzufassen ist nicht leicht. Falls es noch Fragen gibt, […]
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: Piratenpartei Großbritannien schließt Proxy-Server für The Pirate Bay, Argentinien und Luxemburg eröffnen neue
: Piratenpartei Großbritannien schließt Proxy-Server für The Pirate Bay, Argentinien und Luxemburg eröffnen neue Die Piratenpartei im Vereinigten Königreich hat ihren Proxy-Server für die BitTorrent-Seite The Pirate Bay geschlossen. Bisher ermöglichte die Partei damit, die Sperrung der Seite zu umgehen – jetzt wurde der Druck der Musikindustrie zu groß. Als Reaktion haben zwei weitere Piratenparteien neue Proxy-Server aufgesetzt: Argentinien und Luxemburg. Wie wir im Februar berichteten, verpflichtete das oberste […]
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: Vorratsdatenspeicherung in 6 EU-Staaten nicht umgesetzt
: Vorratsdatenspeicherung in 6 EU-Staaten nicht umgesetzt Der Glückwunsch des Monats geht an Österreich, das gerade vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wurde, weil es die Vorratsdatenspeicherung noch nicht umgesetzt hat. Bereits im Februar konnte man Schweden zu dem EuGH-Urteil gratulieren, 2009 schon Griechenland und Irland. Gegen Luxemburg wurde im Juni ein Verfahren eingeleitet. Die Lage sieht damit laut EU-Kommission so aus: Zum gegenwärtigen […]