Überwachung

Warum protestiert eigentlich niemand?

Beim Jahresrückblick des Chaos Computer Clubs (CCC) während des 30C3-Kongresses Ende Dezember in Hamburg berichtete Constanze Kurz: »Es gibt eigentlich kein Interview, was wir seit diesen Monaten geführt haben, das nicht auch die Frage enthält: ›Wie erklären Sie sich denn, dass sich niemand empört?‹. Und nach dem Wahlergebnis: ›Wie erklären Sie sich denn dieses hohe Wahlergebnis für Merkel?‹«.


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Constanze Kurz gehört zum Presseteam des CCC. Die Frage, die sie wieder und wieder beantworten soll ist, warum es keine größeren Proteste gegen die Durchleuchtung aller Kommunikation durch die Geheimdienste gibt, die die Leaks von Edward Snowden seit Juni vergangenen Jahres ans Licht bringen.

Es hat wenig Protest gegeben

Es hat wenig Protest gegeben, das stimmt. Was nicht stimmt ist, dass sich die meisten nichts daraus machen, dass die Regierungen, die sich gern selbst als gutes Beispiel für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit präsentieren, offensichtlich lügen. Und zwar nicht nur andere Regierungen belügen, sondern die jeweils eigene Bevölkerung.

Genauso wenig stimmt, das sich die meisten nichts daraus machen, dass ihre vermeintlich private Kommunikation gerastert und gespeichert wird. Ich habe jahrelang wie Don Quijote gegen die Windmühlen gekämpft bei dem Versuch, Menschen dazu zu bewegen, kein Googlemail zu benutzen oder ihre Mails sogar zu verschlüsseln.

Textbausteine, die ich im Schlaf aufsagen konnte, sind plötzlich überflüssig geworden. Stattdessen werde ich jetzt gefragt, welche Mailprovider denn sicher seien. Wenn ich wollte (und die Zeit hätte) würde ich den ganzen Tag nichts anderes machen, als zu erklären, was Metadaten sind oder was als Alternative zu Skype benutzt werden kann. Woher kommt also die Erzählung, niemand interessiere sich für das, was wir seit Juni wissen?

Irgendwann hat eine Gewöhnung eingesetzt an Artikel mit vielen Ausrufezeichen, die über neue Enthüllungen berichteten. Eine Ausnahme war Merkels Handy, aber als im Oktober bekannt wurde, dass sogar! das! Handy! der! Kanzlerin! …, verschwammen die einzelnen Skandale schon zu einer trüben Brühe. Merkels Handy und die seltsamen Aufbauten auf den Botschaften am Brandenburger Tor lösten Begeisterung und ein bisschen Gruseln in den Redaktionen und sonst Schadenfreude aus. Es hatte keinen Aufstand gegeben. Es gibt Gründe für den fehlenden Aufstand.

Grund Nummer eins

Ein Grund ist das Ohnmachtsgefühl, das viele angesichts des Ausmaßes an purer, von demokratischen Grundideen ungetrübter Herrschaftsausübung hatten. Die Bundesregierung hatte dazu maßgeblich beigetragen, als sie deutlich machte, dass ihre Loyalität der US-Regierung und nicht der Bevölkerung in Deutschland galt.

Auf die Straße gehen, wenn ein Apparat aus mehreren Regierungen und unkontrollierten Geheimdiensten auf der anderen Seite steht? Wenn die Bundesregierung, nachdem von ihrer Souveränität nur noch Fetzen übrig sind, unterwürfig nach Washington reist und darum bittet, das Vertrauen wiederherstellen zu dürfen? Um das Gefühl auszulösen, dass dagegen etwas auszurichten sei, wäre eine große Bewegung nötig gewesen.

In Deutschland gab es eine Bewegung, die sich gegen ACTA, gegen die Vorratsdatenspeicherung und für viele andere Netzthemen eingesetzt hat, auch auf der Straße. Sie war nicht klein. Die »Freiheit-statt-Angst«-Demonstrationen in Berlin sind international legendär. Von der Bewegung war nichts zu sehen.

Irgendwann im Spätsommer, nach der Bundestagswahl, haben sich einige an der Idee versucht, die gesamte Netzpolitik sei tot. Das ist Quatsch. Politikbereiche lösen sich nicht eben in Luft auf, aber die Frage stand schon deutlich im Raum, warum der NSA/GCHQ/BND-Skandal die Wahl nicht so beeinflusst hat, wie es vier Jahre zuvor die Internetsperren und »Zensursula« getan hatten.

Grund Nummer zwei

Die Bewegung war zum denkbar unpassendsten Zeitpunkt in der Versenkung verschwunden. Eine Ursache ist, dass offenbar viele das Verfassen von Online-Petitionen und Offenen Briefen mit effektivem Protest verwechseln. Sie sind nicht falsch, und es schadet wahrscheinlich auch nicht, Forderungen durch entweder viele Klicks oder bekannte Namen Nachdruck zu verleihen.

Aber, wie mein Kollege Kaustubh Srikanth ebenfalls beim CCC-Kongress in Hamburg sagte: »Change doesn‘t happen unless a bunch of people go in the streets and protest« (Es gibt solange keine Veränderung, bis ein Haufen Leute auf die Straße geht und protestiert). Er sprach über Überwachung in Indien und darüber, wie sich »die größte Demokratie der Erde« ungestört in einen Überwachungsstaat verwandelt: u.a. weil es keine Bewegung und keinen Protest auf der Straße dagegen gibt. Es ist zu befürchten, dass sich die aktuelle deutsche Regierung davon ein paar Details abgucken wird.

Und so gibt es inzwischen eine endlose Zahl von Resolutionen, 10-, 12- oder 13-Punkte-Papieren, Offenen Briefen und Appellen, die Regierungen oder internationalen Institutionen empört überreicht wurden, zu denen Unterschriften gesammelt werden und die bei Facebook geteilt werden.

Grund Nummer drei

Schriftsteller_innen, Richter_innen, Wissenschaftler_innen: alle haben ihre Bedenken wohlbegründet vorgetragen. Gute Texte, wirklich. Aber es ist ein Riesenmissverständnis, zu erwarten, dass das allein irgendetwas ändert. Stattdessen steckt viel Arbeit und diplomatische Verhandlung in den Texten. Ein Teil dieser Energie hat anderswo gefehlt. Die Energie, die in politischer Motivation steckt, lässt sich nicht einfach von hier nach da verschieben, insofern lässt sich den Initiator_innen der Appelle nicht vorhalten, sie hätten besser was anderes gemacht. Aber sie müssen sich schon fragen lassen, welches Bedürfnis sie mit der zigsten Petition befriedigt haben.

Es kommt vor, dass sich Protest spontan entlädt, aber in der Regel ist für Proteste in einer Größenordnung, die von Medien und damit Regierungen als relevant anerkannt wird, eine Infrastruktur nötig, für die Menschen, Erfahrung, Bereitschaft, Zeit und Geld gebraucht werden. Die gab es, aber just im letzten Jahr hatten sich die Beteiligten der vorigen Jahre frühzeitig – vor den Snowden-Leaks – in Konkurrenzen und Privatfehden verstrickt. Und weil die Bedeutung der inzwischen traditionellen Demo nach dem Sommer bis zum Juni nicht absehbar war (auch kein Thema wie »Zensursula« in Sicht), war das einst große Bündnis ziemlich ausgedünnt, als klar wurde, dass das Thema größer war als alle anderen (Netzthemen) vorher.

Grund Nummer vier

Manche waren mit sich oder anderen Themen beschäftigt, andere hatten eine Partei gegründet. Viele von denen, die vor Jahren »die Netzaktivist_innen« waren, sind inzwischen bei den Piraten und rund um die Uhr mit Geschäftsordnungsanträgen, Listenparteitagen oder Flügelkämpfen beschäftigt. Dazu war Wahlkampf, und es sah nicht so gut aus für die Piraten. Sicher haben auch Piraten mobilisiert und waren an zahlreichen kleineren Protestaktionen beteiligt – aber eben mit orangenen Fahnen und Flugblättern, und wurden damit von Medien wie allen anderen vor allem als wahlkämpfend wahrgenommen. Spürbarer Teil der Netzpolitik-Bewegung, die sich für ein Thema engagiert, waren sie damit nicht mehr.

Und schließlich, nicht zu unterschätzen, die Fähigkeit von Angela Merkel, Themen schweigend auszusitzen, bis sich alle in das scheinbar Unvermeidbare fügen und sich mit dem Verhandeln von Sachzwängen und Nebensätzen beschäftigen.

Das Gute: es ist nicht zu spät. Wir haben schließlich nichts mehr zu verlieren.

Crosspost von annalist; zuerst erschienen in der Bewegungskolumne des Neuen Deutschland vor einer Woche.

87 Kommentare
  1. Guter Post. Für Menschen die lieber eine Online-Petition unterschreiben als auf die Straße zu gehen, wurde auch der Begriff des „Slacktivisten“ geprägt.

    „Ich bin politisch aktiv, ich habe deinen Post auf Facebook geliked!“

      1. Man schafft es ja noch nicht mal, eine Art von Aktionsbüro zusammen zu bekommen.

        Ihr lieben Leute vom CCC – hört auf zu Jammmern, redet mal mit Jochen Stay von .ausgestrahlt – der kann Euch erklären, wie so etwas geht. Und wie man aus dem Stand 16.000 Menschen nach Berlin kriegt.

        Also – wacht endlich auf, Ihr Sofa-Kartoffeln.

  2. Wieso waren die Piraten kein spürbarer Teil der Netzbewegung mehr? Vielleicht in Berlin nicht.

    Hier in (West-) Deutschland war das platte Land mit Plakaten zu Netzthemen zugepflastert. Hat halt nur nix gebracht.

    Außerdem stellt sich die Frage, wieso die Piraten plötzlich nicht mehr Teil dern Netzbewegung sein sollen, die Leute, die in den anderen Parteien genau so wenig erreichen aber schon.

    Außerdem bin ich schockiert, dass die Berliner Szene immer wieder die Einmaligkeit der Piraten verkennt. Die Piraten sind in Deutschland in der Fläche präsent und sitzen in mehreren Landesparlamenten. Wenn sie scheitern, dann war das die letzte Chance der aktuellen Generation von Netzaktivisten, eine politische Bewegung auf die Beine zu stellen. Der nächste Versuch hat frühestens in 20 Jahren eine Chance.

    1. Falls sich aus dem Artikel rauslesen lässt, ich dächte, die Piraten seien nicht ausreichend aktiv: das war so nicht gemeint, tut mir leid. Was da allerdings steht ist, dass Parteimitglieder Mitglieder einer Partei und damit nicht Teil einer Bewegung sind. Das sind zwei verschiedene Dinge. Das bewertet erstmal nicht, ob das eine oder das andere effizienter ist – das ist eine völlig andere Diskussion. Effizient mit welchen Ziel auch? Das müsste dann auch diskutiert werden. Was ich geschrieben habe und meine ist, dass Piraten in dem Moment, wenn sie in der Partei aktiv sind, nicht auch als Bewegung wahrgenommen werden, sondern als Partei.

      1. Vor dem Problem stehen wir andauernd – durch Parteimitgliedschaft hört man ja zwar nicht auf, Teil der Bewegung zu sein (man versucht lediglich zusätzlich, ein paar Leute in die Legislative zu bekommen); aber man muss ständig überlegen, ob man orange oder farblos auf die Straße geht. Ersteres wird als Vereinnahmung oder Wahlkampf empfunden, letzteres verschenkt Sichtbarkeit (und damit indirekt Einflusschancen auf dem „offiziellen“ Kanal).

      2. Und wieder nur gejammer. Diese Frage stellen sich die Grünen z.B. bei der Agrar-Demo gar nicht. Die organisieren Busse und sorgen für die Anreise von BIs aus einer Vielzahl von Regionen.

        Die marschieren da selbstverständlich mit. Und das tolle: Die BIs bedanken sich sogar dafür, wenn grüne Kreis- und Ortsverbände die Busse sponsorn.

        Also – wenn man nichts tun will, muss man schon bessere Ausreden haben.

      3. Ich sehe die Piraten an sich als Teil der Netzgemeinde. Und als der „legislative“ Flügel der Netzbewegung. Weil die reine Protestbewegung halt auch nur minderen Niederschlag in Gesetzestexte hat.

        In dem Text kommt so der subtext mit, Piraten hätten Mitschuld weil Sie wichtige personelle Kräfte gebunden hätten.

        Letzte FsA in Wien war quasi eine Piraten Alleinveranstaltung.

      4. @cave:
        Ich war auf der FsA Demo in Wien und hab sogar 2 Leute überreden können mitzukommen. War wirklich fast eine Piraten Alleinveranstaltung. Trotzdem waren es nur vieleicht 200 Leute…

        Von der neuen Demo am 1.2.2014 und den Protesttag am 11.2.2014 haben die Österreichischen Piraten glaube ich noch gar nichts mitbekommen. Bzw. wir nichts kommuniziert in Newsletter oder so.

  3. Also in Hamburg gibt es das „Bündnis gegen Überwachung“.
    Unter anderem vom CCC, Digitale Gesellschaft, AK Vorrat, Piraten, Linken, Grünen etc. unterstützt.
    Hier werden regelmäßig Demonstrationen geplant und durchgeführt.
    Ob gegen ACTA oder Tempora, besonders Herr Hirdes (Dodger) vom CCC und Herr Gerholdt von den Piraten sind engagiert. Ich bin auf jeder dieser Veranstaltungen auch ohne jegliche Parteizugehörigkeit dabei und freue mich über jede weitere Aktion. Trotzdem muss ich zustimmen, es wird leider viel zu wenig demonstriert und wenn, sind es immer die gleichen Veranstalter.

  4. demos?? wieso denn. solange es für die nächste stiege hansapils und die packung schwarzer krauser reicht, vom steuerzahler bezahlt. ist doch alles gut so.

  5. Sehr interessanter Post. Ich bin gerade dabei meine Masterarbeit genau zu diesem Thema zu konzipieren. Ich habe vor die psychologischen Aspekte der NSA-Überwachung und das damit zusammenhängende Protestverhalten mittels einer Onlineumfrage zu untersuchen. :)

    1. Hallo Joe,

      wenn du so weit bist und einen Link zur Umfrage hast, ich wäre interessiert. Vor allem auch an den Ergebnissen der masterarbeit. Publizierst du das hier oder über Twitter oder auf anderen Wegen?

      1. umfrage gibt es denke ich mal so im märz-april, ergbenisse entsprechend später. ich werde versuchen die umfrage auf allen möglichen kanälen (twitter, blogs, etc.) zu bewerben.

  6. Mir fällt noch ein Grund ein, den ich für sehr ausschlaggebend halte: So gut wie niemand spürt davon etwas. Es gibt (noch) keine Auswirkungen. Deswegen glaube ich, haben viele noch diese „Ich-habe-nichts-zu-verbergen“-Mentalität . Es muss scheinbar erst irgendwas passieren, dass der Leidensdruck hoch genug wird.

    1. Hat man denn von ACTA was gemerkt?
      Nö!
      Gab es öffentliche Demos und Empörung?
      Aber hallo!

      Ich hab was zu verbergen,
      meine Privatsphäre,
      den die geht keinen was an!

    2. Das stimmt. Um die jeweils individuelle Perspektive ging es mir hier nicht, aber die spielt natürlich auch eine Rolle. Dabei finde ich den Vergleich mit Atomkraft sogar auch ziemich passend. Die ist auch nicht spürbar, und es hat ja auch eine ganze Weile gedauert, bis die Bewegung dagegen in die Gänge kam. Es war ja nicht schon immer so bei Fukushima.

      1. Entscheidend ist, eine bundesweite Koordinierung aufzubauen, die Aktion an den Stellen organisiert, wo Grundrechte verletzt werde,

        Wackersdorf wurde während des Baus als Symbol des Widerstandes auserkoren.

        Exakt dies muss mit dem NSA-Neubau in Wiesbaden (ist doch da) passieren. Aber das ist nur zu leisten, wenn man genügend Gruppen zusammen bringt. Es ist mir daher völlig schleierhaft, warum der CCC es nicht schafft, hier mal die verschiedenen Gruppen vor Ort zu so etwas aufzurufen. Von den Piraten ganz zu schweigen.

        Es ist übrigens Europa-Wahl. Da hat man doch eine prima Gelegenheit, hier politisch Themen zu setzen. Aber stattdessen bastelt man lieber an der Technik.

  7. Warum protestiert eigentlich niemand? – Schön, dass diese Frage wieder im Raum steht.

    Wie viele würden auf die Straße gehen, wenn zu entsprechenden Demos aufgerufen würde?

    Mit dieser zweiten Frage lässt sich meiner Meinung nach eine Teilantwort auf die erste Frage geben. Sicherlich sind viele überwältigt, sicherlich herrscht vielerorts Ohnmacht. Aber ein Grundwissen und eine Grundempörung sind vorhanden. Die vorrangige Aufgabe ist jetzt, diese Grundstimmung zu kanalisieren, sodass größtmöglicher Erfolg bei kleinstmöglichem Aufwand für den Ottonormalbürger erzielt werden kann. Will heißen:

    Wie viele würden auf die Straße gehen, wenn zu entsprechenden Demos aufgerufen würde? – Probieren wir es aus!

    Das Ohnmachtsgefühl ist in gewissem Maße berechtigt. Es gibt aber auch eine Menge Möglichkeiten um sich zu wehren. Das muss nur kommuniziert und die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden.

    Ich würde mir wünschen, dass noch mehr an konkreten (Protest-)Aktionen gearbeitet wird – Cryptoparties, Demos, Beschwerden bei Regierung, usw. Gerade Cryptoparties sind eine prima Form der Sensibilisierung. Unmittelbarer Eigennutz ist immer noch die leichteste Motivationsmöglichkeit. Wer aber einmal anfängt seine Mails zu verschlüsseln, der wird wohl auch die Teilnahme an einer Demo in Erwägung ziehen.

    In diesem Zusammenhang möchte ich an die Alteingesessenen appellieren, Neulingen eine offene Tür zu bieten. Es steht viel Arbeit an, die von vielen erledigt werden muss und soll. Ich begegne immer wieder Leuten, die nicht einfach spenden, sondern sich engagieren möchten. Es gibt keine bessere Methode als diese, um langfristige Unterstützer einer Bewegung zu gewinnen. Also bitte kommuniziert, wo und wann was getan werden kann. Ohne die ursprünglichen Netzaktivisten ist die Bewegung auf Jahre handlungsunfähig. Ohne die Neuen wird es immer eine Randgruppenveranstaltung bleiben.

    Vielleicht braucht es einfach mal eine To-Do-Liste :-)

    1. Wir brauchen keine ToDo-Liste – wir brauchen mal eine Gruppe, Verein, Verband, der KEINE Online-Petition erstellt, sondern der konkrete Aktionen durchführt. Bundesweit, regelmäßig, an den Stellen, wo die Verantwortlichen sind:
      Kanzleramt, US-Botschaft, Parteigebäude, Konzernzentralen.

      Alles andere ist die VERHINDERUNG von Protest und steht auf dem Niveau wie ‚Kaffekränzchen mit Angela‘.

      1. Na und warum setzen Sie sich dann nicht selber dafür ein?
        Aufstehen und machen, Sie selber reden scheinbar auch nur.
        Erster Schritt, Herr Wallenstein gründet eine Gruppe, Verein oder Verband.

    2. Ich habe einfach keinen Bock mehr darauf, mit ein paar anderen Hanseln zusammen in der Kälte zu stehen und mir anzuhören, wie furchtbar das doch alles ist. Das ist mir zu frustrierend und macht nur schlechte Laune.

      Im Vergleich hierzu ist die Protestkultur in der Umweltbewegung viel positiver besetzt. Man hat viel stärker das Gefühl, an gesamtgesellschaftlichen Events teilzunehmen, es gibt Musik, überall springen kleine Kinder rum, und trotz ernster Themen ist das positive Gemeinschaftserlebnis eine zentrale Komponente. Kein Wunder, dass da viel mehr Leute kommen (s. letztes WE in Berlin gegen die Agrarindustrie), wenn sich das wie ein Familienausflug anfühlt.

      1. Das hat sich aber auch erst entwickelt. Der Protest gegen Wackersdorf war auch kein Kindergeburtstag. Man muss diese Kultur aktiv herbei führen.

        Und das passiert nun mal nicht, wenn man sich zum Kaffee bei der Kanzlerin trifft und dort ein paar Online-Clicks abwirft. Das rockt nicht, das regt niemanden auf und ist simulierte Politik.

  8. ich gehe sofort auf die Strasse, wenn es eine Demo gibt. Gibt aber keine. Es sollte endlich jemand mit Reichweite eine wöchentliche Demo ausrufen. BND oder Kanzleramt. Wenn es da draussen einen dauerhaften Kristallisationspunkt gibt, dann könnte es sich entwickeln. Aber alle bloggen und posten statt dessen.

    1. Exakt der Punkt. Jeder Blogger und Netzaktivisten-Verein hat eine Website – aber keiner ist in der Lage, einen Widerstand koordiniert zusammen zu führen.

      Wieso tut das nicht der CCC und hört endlich mit dem jammern auf. Was machen eigentlich die Piraten, wenn sie mal nicht über geplatzte Pariser oder Prügeleien mit Kabeln posten? BUND und Grüne haben in den letzten Monaten zwei Großdemos mit insgesamt über 45.000 Menschen auf die Beine gestellt. SO GEHT WIDERSTAND.

      1. mit dem gebührenden ernst:

        ganz schlimm, dieses jammern und nix organisieren immer. ccc, anne roth, alles das selbe. klaus wallenstein ist meinem eindruck nach der einzige, der ohne zu jammern einfach mal was tut.

        .~.

  9. Ich glaube ein wichtiger Punkt fehlt noch. Und zwar Angst. Also der Gedanke kam mir erst beim lesen des Posts. Aber ich habe das Gefühl, dass man trotz dem Mist der passiert lieber bei den alt eingesessenen Parteien bleibt. Man hat Angst, wenn man wen anderes wählt, dass man was Falsches macht. Das man irgendwelche Radikalen Querköpfe Unterstützt.
    Man hat Angst vor den Veränderungen die Notwendig sind. Ohne jetzt einen Zeitraum benennen zu können. Aber über die Jahre haben sich zumindest unsere westlichen Gesellschaften gewandelt. Immer mehr zu einer Ego Gesellschaft. Zumindest was das Wirtschaftssystem und die Interaktion mit „fremden“ angeht.
    Und die festen Lobbystrukturen die sich gebildet haben, die lassen sich auch nicht mehr so leicht aufbrechen. Die Parlamentarier müssten Gesetzte beschließen, die ihre eigene Macht beschränken. Die sie angreifbarer machen. Und das in unsere heutigen Empörungsmedienlandschaft.
    Es sind einfach Umbrüche Notwendig die natürlich ein Risiko darstellen. Mehr Freiheit heißt halt auch, dass Idioten Falsches tun. Aber es fehlt halt auch Verständnis dafür, dass konservative Werte wie Freiheit nicht ohne Preis kommen. Und niemand möchte diesen Zahlen. Es wird nicht mehr gesehen, dass 50 Millionen Menschen gestorben sind, bis sichergestellt war das in Europa kein Hitler herrscht.

  10. 2011 hatten sich viele versprochen, dass die Piratenpartei das in parlamentarischer Weise übernehmen würden. Kein Durchschnittsbürger will ständig auf Demonstrationen gehen.

    Aber dann kam die große Ernüchterung. Die Piraten wandelten sich zu einer Partei, die plötzlich auch Ziele vertrat, die die Mehrheit der Interessierten und Überwachungskritischen nicht teilte. Niemand will sich von Linksextremisten oder Femtrollen vertreten lassen. Wer steht auf Thesen wie „Postnationalismus“, Gender und den abgelutschten „Kampf gegen das System“? Da sind die Daumen runtergegangen. Den Leuten sind auch Asylthemen egal, zumindest insgeheim wünschen die meisten, dass nicht noch mehr kommen. Das ständige Dauergetrommel mit extrem linken Thesen, ließ die Leute Schwarz wählen. Die Piraten werden nun als nichts Neues mehr gesehen, sondern als die übliche linke Chaotentruppe, mit der keiner was zu tun haben will. Daher war deren Wahlergebnis auch keine Überraschung.

    1. Wir reden hier – wenn wir von dem Protest gegen die NSA-Üerwachung reden – von einem radikal Linken ansatz.

      So what the Fuck? Aus der rechten Ecke KOMMT NICHTS! Und die Angst vor Frauen und Feministen sollte man auch als Nerd mal langsam ablegen. Und natürlich geht der Protest gegen die NSA und das Verhalten der Bundesregierung an die Grundfesten des etablierten politischen Systems.

      Und wie schlimm steht bes um unserer Gesellschaft, wenn das Einklagen von Grundrechten bereits in die Linke Kampfecke gerückt wird? DAS IST DANN DER ERFOLG FÜR DIE RECHTEN CHRISTEN AUS DER UNION.

      1. Nein, völlig falsch.

        Wenn wir von dem Protest gegen die NSA-Überwachung reden, geht es um einen liberalen, vielleicht sogar konservativen, weil grundrechtskonservativen Ansatz. Das hat mit „extrem Linkem“ gar nichts zu tun.

        Aus anderen Ecken kommt schlicht nix, weil extrem Linke alles für sich vereinnahmen und sofort überall ihre Flaggen dranmachen müssen. Damit will niemand was zu tun haben.

        Angst vor Frauen hat auch niemand. Beim Feminismus sieht es anders aus, weil er eine antihumanitäre, totalitäre und zutiefst gleichberechtigungsfeindliche Ideologie darstellt. Nicht umsonst sind die meisten Frauen Antifeministinnen.

        Der Protest gegen die Überwachung richtet sich _nicht_ gegen die „Grundfesten des etablierten politischen Systems“, sondern will dieses System gerade bewahren.

        Außerdem sind Christen nicht per se rechts und schon gar nicht autoritär. Gerade Christen und Wertkonservative hatten ursprünglich viel zu den Piraten beigetragen.

        Es geht nicht um die Rechts-Links-Achse, sondern um die Totalitär-Libertär-Achse.

      2. Genau sowas wie Ormurin habe ich mir beim Lesen auch gedacht, nur wollte ich grad eigentlich keinen Kommentar schreiben.

        > Und wie schlimm steht bes um unserer Gesellschaft, wenn das Einklagen von Grundrechten bereits in die Linke Kampfecke gerückt wird?

        Gleichmacherei durch den Staat ist kein Grundrecht, Hetze und Gewalt gegen Leute die bestimmte Einwanderung oder Massenzuwanderung kritisieren auch nicht, Steuergeldverschwendung wie sie die Berliner Piraten betreiben auch nicht, …

  11. Das Hauptproblem ist die Entpolitisierung, die gerade im Bereich der technik-affinen Nerds zum Life-Style dazu gehört. Deswegen wird ja auch im wesentlichen eine rein technische Lösungsstrategie diskutiert. Die politische Lösungen ist da völlig aus dem Fokus.

    Und wenn man nicht mal eine Spur von politischem Bewusstsein hat – dann ist man auch unfähig, kreativ und wahrnehmbar Widerstand zu leisten. Habt Ihr die Demo am vergangenen Samstag gegen Massentierhaltung gesehen? DAS ist Widerstand.

    Dem Protest gegen den Abhörskandal fehlt schlichtweg alles, was eine soziale Protestbewegung auszeichnet, denn:

    „Es scheint im Moment, als verharre die Öffentlichkeit in der Erwartung eines ‘digitalen Fukushimas’, von dem die verantwortlichen in Konzernen, Politik und Geheimdiensten hoffen, dass er nie eintreten wird. In dieser Warteschleife ist auch die Gegenbewegung gefangen – und stirbt dort den langsamen Tod durch Ideen- und Bedeutungslosigkeit. Die verbliebene Rest-Kreativität hat noch nicht einmal ausgereicht, ein Motto für den 30C3 zu entwerfen. “

    http://wagnisdemokratie.wordpress.com/2013/12/30/ganz-tief-in-der-scheise/

    1. Linksextremismus nicht toll zu finden, ist nicht dasselbe wie „unpolitisch“ zu sein.

      Aber ich denke, das weißt du längst, weil du dieses Zeug nicht umsonst schreiben wirst.

      Gute Nacht.

      1. Es geht hier nicht um linken Extremismus, sondern um die Grundrechte, wie sie im Grundgesetz und in der UN-Menschenrechtscharta niedergelegt sind:

        Die Würde des Menschen ist unantastbar

        Alle Gewalt geht vom Volke aus

        Niemand darf wegen … benachteiligt werden

        etc.

        Wir leben in einer Gesellschaft, in der das einstehen für diese Werte zu einer Einordnung in die linke Ecke führt, insbesondere wenn man dazu auch noch Aktion bis hin zu zivilem Ungehorsam Durchführt.

        Letzteres ist eben auch durch das Bundesverfassungsgericht abgesegnet.

  12. Die Atomkraft ist greifbarer. Passiert ein schlimmer Unfall sieht man gleich die Katastrophe und die Auswirkungen. Der Atommüll ist halt auch eine eher greifbare Sache.

    Die jetztigen Skandale die das Netz betreffen sieht man ja nicht direkt.

    So denke ich mir das …..

    1. Atomstrom sehe ich nicht. Atommüll liegt hinter Mauern verborgen und ist auch nicht sichtbar – könnte ja sonst gesundheitliche Folgen haben ;)))

      Nein – entscheidend war, dass die Atomkraftgegner die Orte der Atomindustrie zu Orten des Widerstands UMDEFINIERT haben. Dies war eine HERAUSRAGENDE politische Leistung meiner Generation. Nur so konnte der Widerstand Jahrzehnte geführt werden – schon mal in Gorleben vor dem Zwischenlager übernachtet?

      Ja – und wer blockiert nun die Baustelle des NSA-Horchpostens in Wiesbaden???

      UND DIES IST DER UNTERSCHIED. Die jetzige Generation, die diesen Widerstand tragen müsste, ist UNPOLITISCH!

      1. Ich habe schon bei X-tausendmal Quer in Gorleben übernachtet, im Stroh, dass die Landwirte aus der Region gespendet hatten, und morgens dann Katzenwäsche an Wasserhähnen, an denen Eiszapfen hingen. Nachts hatten Autonome und Landwirte Hand in Hand eine der beiden Zufahrtsstraßen unterhöhlt.
        Hat das was gebracht? Ja. Aber nur, weil es auch eine parlamentarische Seite des Ganzen gab, und die Grünen den Protest gegen die Transporte entsprechend ausgenutzt haben. Wir brauchen also beides: Leute, die in der Kälte übernachten, und Leute, die in Parlamenten arbeiten.

      2. Leider haben wir weder Leute, die in Wiesbaden vor dem Neubau der NSA übernachten, noch eine konsequente Opposition im Parlament (Bundestag).

        Die Grünen in NRW haben z.B. einen Antrag der Piraten und FDP gegen die VDS mit Stimmen von SPD, CDU abgelehnt.

  13. „Viele von denen, die vor Jahren »die Netzaktivist_innen« waren, sind inzwischen bei den Piraten und rund um die Uhr mit Geschäftsordnungsanträgen, Listenparteitagen oder Flügelkämpfen beschäftigt.“

    Das System weiß eben besser Bescheid, wie man unliebsame Störfaktoren so beschäftigt, daß ihre Störgrößen möglichst wenig Einfluß haben.

    In diesem Fall: Politarbeit anschließend Diskreditierung und endlich ist der Störfaktor kontrollierbar.

  14. Im Oktober letzten Jahres hat Orkan „Christian“ in Hamburg vor allem auch den den öffentlichen Nahverkehr völlig lahmgelegt. Der HVV (U-Bahn-betreiber in HH) war wie immer völlig überfordert und hatte Null Krisenmanagement.

    Am Tag nach „Christian“ lief es immer noch drunter und drüber, was das Informationamanagement des HVV anging. Aber morgens in der U-Bahn herrschte nur ängstliche Stille von den Mitreisenden. Niemand beschwerte sich, wozu man sicherlich allen Grund gehabt hätte.

    Ich glaube ich weiß warum sich niemand beschwerte: Alle hatten Angst und haben gebetet, dass die Scheiß U-Bahn sie zu ihrem Arbeitsplatz bringt. Die Angst um den Verlust der Arbeit läßt alle erstarren. Hauptsache Arbeit, hauptsachen nicht beim Chef auffalen, weil man zu spät kommt.

    Das mag weit hergeholt sein, aber ich glaube, ob NSA- oder NSU-Skandal oder Mibrauch in der Katholischen Kirche oder Selbstebedienungsmentalität von Hoeneß und Co….alles egal, nur schön still sein und nicht auffallen, nicht den Kopf rausstecken und nicht in die Abwärtsspirale kommen.

  15. Was sind denn die Alternativen zu Googlemail und Skype? Ich würde zB gerne etwas anderes benutzen und auf diese Weise protestieren, aber bei den ganzen Infos bekommt man den Eindruck es werden eh alle Daten abgefangen.

    1. Einen sicheren E-Mail-Provider hätte ich auch gern.

      Zum verschlüsselten Chatten und Telefonieren empfehle ich Jitsi. Dort richtest du dir ein xmpp-Konto ein auf das du über die App ChatSecure auch vom Smartphone aus zugreifen kannst. Besuch doch einfach mal ne Cryptoparty (cryptoparty.in).

    2. Wie geil ist das denn jetzt!!!?
      j-r, Du liest diesen Blog hier und fragst nach Alternativen? Das ist jetzt nicht dein Ernst, oder? Mal eine Suchmaschine mit den passenden Begriffen gefüttert? Ach ja, es gibt nicht nur google und yahoo als Suchmaschine. ;-)
      Den Kopf auch mal anschalten, nicht immer nur im standby durch die Realität schlrufen! *mit der Nadel piek*

      1. Das Problem liegt darin, dass es mittlerweile eine gesellschaftliche Spaltung gibt zwischen denen, die sich in digitalen Systemen zuhause fühlen und sie verstehen und denen, die zu digitalen Analphabeten gehören. Die digitalen Analphabeten möchten aber nicht von der Kommunikation ausgeschlossen sein und benutzen deshalb Angebote, die für sie verständlich und zugängig sind. Dieses Vakuum füllen dann die Konzerne. Was tatsächlich notwendig ist, ist Aufklärung auf einem Niveau das auch für nicht-digitale Eliten verständlich ist. Der Satz „Den Kopf auch mal anschalten, nicht immer nur im standby durch die Realität schlrufen!“ ist spannend, da er die Arroganz und Überheblichkeit zeigt, die manche an den Tag legen, die zu den digitalen Eliten gehören. Es gibt unterschiedliche Arten von Wissen. Wenn jemand mit dem digitalem Denksystem nicht vertraut ist und trotz Bemühungen den Entwicklungen nicht folgen kann, heißt noch lange nicht, dass die Personen „nicht denken“ oder über kein Wissen verfügen – z.B. Wissen, das sich auf die nicht-digitale Welt bezieht. wir können eben nicht Experten in allen Feldern sein und das ist das eigentliche Problem. Die digitale Welt entwickelt sich sehr schnell und dynamisch und bedarf einer dauernden Anpassung. Das überfordert die meisten. Und um zu protestieren, braucht man auch verständliche Infos zu den Alternativen und die Alternativen. müssen benutzerfreundlich sein und nicht etwas für Computerfreaks. So lange sich das Nutzerverhalten nicht ändert, werden auch Proteste meist nur Symbolcharakter haben, da gesellschaftliche Realität durch Handlungen entsteht.

      2. Noch zur Ergänzung – politische Lösungen braucht es auch, aber allein das bringt nicht viel. Und wenn man beobachtet wie hilflos die Politik beim NSA Skandal ist, stärkt das nicht gerade den Glauben daran, dass der Staat für uns das Problem lösen wird. Letztendlich liegt das Interesse der Staates doch auch in der Überwachung. Da bräuchte es auch eine Form der unabhängigen Bürgerwehr.

    3. @j-r Es kann dir gerade niemand garantieren, dass deine Mails nicht ‚abgefangen‘ werden. Aber die Chance, dass sie gelesen werden, sinkt schon deutlich, wenn du sie verschlüsselst.

      Alternativen für viele Programme, auch Mail und Skype, gibt es z.B. hier
      http://alternatives.tacticaltech.org/ und hier
      https://prism-break.org/de/

      Es gibt auch vernünftige Anleitungen dazu:
      https://securityinabox.org/en (vor allem Windows) oder
      https://www.verbraucher-sicher-online.de/anleitungen

      1. Hey J-R,
        so böse war es von mir ja jetzt nicht gemeint. Ich bin jetzt auch keine digitale Elite. Mein Gedanke war es ja nur, dass man eben nicht (immer) nur auf Andere warten soll bis sie einem was vorkauen. Sondern – auch ein wenig wie es Herr Wallenstein immer schreibt – „tun“. Daher mein Ansatz, einfach mal den Kopf benutzen. Hilfe zur Selbsthilfe geht auch alla Anne Roth; danke für die Links. So eine Seite hätte ich sonst mal als Idee vorgeschlagen, gibt es aber zum Glück schon.
        (Wollte ich noch gesagt haben, wenn ich auch etwas spät dran bin.)
        BG

        P.S: Wenn gerade kein Chatprogramm zur Hand ist: Ad-On für den FF Cryptocat, sehr easy zu nutzen. Kann man auch als eigenen Server betreiben.

  16. In der Firma in der ich vor 20 Jahren meine Ausbildung gemacht habe gabs wenn man sich die Betriebsversammlung „angetan“ hatte eine kleine Extravergütung am Ausgang 20 DM oder so. Vielleicht bekommt man ja auch so die Leute auf ne Demo.
    Woher man das Geld nimmt? Hm…….Crowdfunding oder so :)

    Angst spielt auf jedenfall ne Rolle denke ich. Beim Otto-Normal-Verbraucher spielt auch noch die Komplexität des Themas eine Rolle. Ich denke es ist schwer die Leute auf die Straße zu bekommen die die technischen, rechtlichen und politischen Hintergründe so ganz und garnicht verstehen. Es ibt noch ne Menge Menschen die vom denken her irgendwo in den 80ern sind und einfach nicht mehr mitkommen. Da wird man zugedröhnt von den Medien daß dies oder das „mit dem Internet passiert ist“ aber nachvollziehen können sie es nicht. Und sich von 0 in so ein Thema reinfuchsen?….. „Hab garkeine Zeit für sowas und ausserdem gehts uns doch noch gut. Ist ja nicht wie in China oder Russland. La la la….das Leben geht schon weiter….hui ist schon wieder spät, schnell ins Bett, muss morgen fit sein sonst mault der Chef wieder…“

    Ich glaube der Geschwindigkeitsanstieg der letzten 15-20 Jahre lähmt viele Menschen. Man kommt mit dem denken nicht nach und fällt in ein „Einfach nur funktionieren“.

    Ich hab leider keine Lösung. Aber wenn ne Demo ansteht geh ich mit :-)

  17. Wer lesen bzw zuhören kann, ist klar im Vorteil. Der ccc hat nicht gejammert, dass niemand demonstrieren geht oder was macht. Sondern, dass sie das ganze Jahr gefragt wurden, warum es nicht mehr Widerstand gibt. Riesenunterschied, Herr Wallenstein.

    Im Gegenteil hat der ccc einen Kongress hingelegt, der an Aufklärungspotential alles in den Schatten stellt, was im letzten Jahr gelaufen ist. Und sich das Jahr über in irgendwelchen pseudo-Ausschüssen mit Regierungs- und Lobbyleuten abgeplagt, die mit Gewalt ihre Vorstellungen einer Schönen Neuen Welt durchdrücken wollen.

    Abgesehen davon, dass es Widerstand gibt, nur anscheinend nicht im Blickfeld der Journalisten. Allein die Fragestellung hatte wohl oft den Zweck, das Thema klein zu halten – auf Regierungs- und Oppositionseite war das ohnehin die Parole.

    Und da von besonders einem hier der Grüne Ansatz als der jetzt erfolgversprechende präsentiert wird: Wo waren die denn im Sommer? Sie haben den Ball ganz flach gehalten, statt als etablierte Parlamentsangehörige Rabatz zu machen. Deren Möglichkeiten haben Du und ich nicht. Als es darum ging, dass die Überwachungsgeschichten und massiven Grundrechtseinschränkungen seit Jahrzehnten so laufen und obendrein noch RECHTENS sind, weil JEDE Regierung seit 60 Jahren sie abgenickt und aktiv unterstützt hat. Auch die Grünen. Mal Foschepoth lesen oder zuhören, der war auch Referent auf dem ccc-Kongress.

    Zurück zur Aufklärungsarbeit. Die meisten haben Mühe zu verstehen, worin die Gefahr besteht. Sowas wie Grundrechte oder Fernmeldegeheimnis sind abstrakte Werte, deren Einschränkung bedeutet für viele kein Bedrohungsszenario vergleichbar einem Atomunfall. Der „wir werden alle sterben“-Faktor fehlt. Das noch gekoppelt mit komplexer Technik, da schalten die meisten ab. Es kann sich kaum jemand vorstellen, wie aus ein paar Klicks bei Amazon ein Nutzerprofil extrahiert werden kann, für das man bei der Volkszählung einen 4-seitigen Fragebogen gebraucht hätte. Und selbst wenn: „Ich hab ja nix zu verbergen“. Nur den ganz alten leuchtet sofort ein, dass, Zitat Ranga Yogeshwar in einer Talkrunde „die ‚Endlösung‘ eine Frage von TAGEN gewesen wäre, wenn die Nazis diese Möglichkeiten gehabt hätten“.

    Der ganzen Geschichte fehlt (noch) der Schub. Beim Atomthema hat man ohne Mühe besorgte Eltern in größeren Stückzahlen auf der Straße, und das bedeutet maximalen Wumms. Stattdessen schenken dieselben Eltern ihren 10-jährigen Gören ein Handy, weil alle in der Klasse eins haben. Und kommen nur schwer zu dem Punkt, dass irgendwas faul ist, wenn Google, Apple, Facebook, Microsoft, GCHQ, NSA und BND besser über ihre Gören Bescheid wissen als sie selber.

    Noch ist es ein Kampf gegen Windmühlen. Aber es tut sich was. Heute werde ich von über-70-jährigen gefragt, wie man Mails verschlüsselt, oder von Nicht-ITs, ob ich Tor empfehlen kann, was es an Alternativen zu Google gibt. Vor ein, zwei Jahren undenkbar. Es werden Alternativen entwickelt, FreedomBox, TextSecure, FirefoxOS, Blackphone. Alles nur Kleinigkeiten, aber wichtig für die Abstimmung mit den Füßen, und um sich nicht wie bei der Bankenrettung mit „das ist alternativlos“ abspeisen lassen zu müssen.

    Daneben gibt es einige Initiativen auf rechtlicher Ebene, EU und Inland.

    Im Moment ist Aufklärung wichtig, Aufklärung über De-Mail, privatisiertes Internet, Handys, immer wieder Vorratsdatenspeicherung und all die anderen Vorhaben, die zum Ziel haben, unsere Möglichkeiten einzuschränken. Und TTIP natürlich.

    Und was machen wir Freitag nachmittag? ;-)

    1. Fakt ist – es gibt keine bundesweite Aktionsvernetzung. Wenn ja, bitte hier den Link posten.

      Fakt ist – es gibt weder ein Mobilisierungspotential noch eine Mobilisierungsfähigkeit bei den Leuten, die das NSA-Problem ‚verstanden‘ haben.

      Fakt ist – die Bundesregierung aus SPD und CDU ist nicht willens, politisch zu handeln, die Opposition kann nur auf einen Untersuchungsausschuss drängen.

      Die Gefahren der Atomenergie waren zu Anfang auch abstrakt. Dennoch gibt es den Widerstand nun seit Jahrzehnten.

      1. Die Blogger und Aktivisten scheinen mit [Judäische Volksfront / Volksfront von Judäa] -Konflikten befasst zu sein, während die Follower sich streiten, ob man unter Volldampf rechts oder links am Eisberg vorbeifahren sollte.

        Ich stell mich dann mal vors Kanzleramt, Schild ist schon fertig.

    2. Ja,genau. Es fehlt das vor Augen geführte Horrorszenario mit einer Erklärung der für alle spürbaren Konsequenzen. Der Vergleich mit einem Atomunfall und dem Sterben (zehn)tausender Menschen ist gut. Ich glaube,dass viele nicht begreifen, was es tatsächlich bedeutet, wenn man voll kommen durchleuchtet ist. Es fehlt eine Erklärung, was passieren kann. Den Menschen muss vlt. Angst gemacht werden (leider), damit diese die Tragweite begreifen. Die Vorredner haben es gut auf den Punkt gebracht, ohne wirkliche Angst werden such weit weniger Leute auf die Straße begeben. Das ist mit den Lebensmittelskandalen das Gleiche, hier ist direkt die Gesundheit der Menschen bedroht, deshalb geht man auf die Straße. „Die NSA weiß alles über mich? Hm, naja, egal, was soll schon passieren. Ich bleib zu Hause.“ Diesen Gedanken gilt es aus den Köpfen zu entfernen. Ich wohne auf dem Land (SH), habe zwei Kinder. Der Weg nach Hamburg ist weit. Mir fehlen die Aktionen abseits der Großstädte. Ich kann mich erinnern an 1989, als bei uns im Dorf überall Plakate in den Vorgärten aufgestellt wurden, mit Protestrufen gegen die SED, das fand ich als 12-jähriger beeindruckend. Nur mal als Beispiel. Grüsse aus dem hohen Norden.

    3. Siehe oben schonmal: die Anti-AKW-Bewegung ist auch nicht vom Himmel gefallen. Anfangs wurden deren Aktivist_innen als genauso spinnige unrealistische Freaks wahrgenommen wie das heute bei Hacker_innen und Netzaktivist_innen der Fall ist. Mehr noch, würde ich eigentlich sagen. Demos, wie gesagt, organisieren sich meist nicht von allein. Aber ich finde gut, dass hier soviele schreiben, dass sie kommen würden. Vielleicht fehlt ja nicht mehr so viel.

      1. Es fehlt die bundesweite Koordinierung der vereinzelten Aktionen und die Möglichkeit, kreative Ideen zu entwickeln, weiterzuverbreiten und im Protest umzusetzen.

        Dazu müsste man sich mal zusammensetzen und exakt dies vorbereiten.

    4. Bei Atomkraft, gibt es eine Vorstellung von allumfassenden Alternativen. Bei diesem Thema fehlt so eine Vorstellung und deshalb organisieren sich die Menschen auch nicht. Man kämpft eben nicht nur gegen etwas, sondern auch für etwas. Wenn sich etwas ändern soll, braucht es eine umbedingt Aufklärung zu Alternativen. Ein Projekt/Vorschlag, wie eine umfanssende Änderung der Lange zustande kommen könnte. Damit sich dann faktisch etwas ändert, müsste eine Massenmigration der Digitalenleihen (von FB und co) zustande kommen, die technisch und inhaltlich von Komputernerds unterstützt wird.

  18. Die Frage ist ja, Protest gegen wen. Die Regierung ist allenfalls machtlos und unkonfrontativ. Mag gar nicht so schlecht sein.

    Die tektonischen Verschiebungen sind unterwegs. Spiegel Online:

    Germany’s federal prosecutor… is currently considering opening an investigation into [Merkelphone]. It’s a step that would undoubtedly be considered an affront by the Americans.

    Ich denke es sind Sätze wie der Zweite, welche gewaltig sägen. Deutsche Politiker spielen den Skandal so lang und unschuldig bis sich nichts mehr halten lässt.

  19. Grund Nummer fünf:
    Ich muss mir in den Nachrichten verbrannte, gesprengte und verhungerte Kinder anschauen. Tausende Menschen die zu Tode gefoltert werden. Hunger, Krieg, Mord, Folter, Diktatur und auch Terror in einem unglaublichen Ausmaß weltweit.
    Die wahre Abgestumpftheit der Massen (Und auch der „Netzaktivisten“ mit den großen Scheuklappen) zeigt sich in ihrer gleichgültigen Haltung gegenüber diesem täglichen Grauen dass uns seit Jahrzehnten überrolllt. Von Bombem zerfetzte Körper irgendwo im nahen Osten sind routinierter Alltag. keinen Furz in das Designersofa wert. Irgendwelche Neger (Ich benutze das absichtlich provokativ) in irgendeinem Failed State in Afrika, die zu Skeletten abgemagert im Sand verrecken, wen schert das denn eigentlich noch? Das Baby das in einem Slum im Bombay an einer lächerlichen Krankheit stirbt, nimmt man noch aus den Augenwinkeln wahr, bevor man sich wieder seiner Biopasta zuwendet, und über die Unglaublichkeit des NSA-Skandals und die allgemeine Gleichgültigkeit schwadroniert.
    Auch wenn man nicht das Eine gegen das ausspielen kann und soll, so ist doch das Potential für echte Empörung (Und somit auch Motivation für Engagement) in jedem Menschen nur begrenzt vorhanden.
    Und wenn ich mir meine Betroffenheit schon einteilen muss, damit ich überhaupt noch ein normales Leben führen kann, dann ist sie ertmal bei denen die wirklich und konkret leiden.

    1. Da mangelt es an einer bundesweiten Koordination, die in der Lage ist, so etwas auch in den Medien vorzubereiten.

      Es wäre mal ein Treffen all jener Gruppen erforderlich, die auf die eine oder andere Art schon Aktioon durchgeführt haben oder planen. Damit man gemeinsam agieren kann und somit mehr Aufmerksamkeit erhält.

      Zu diesem Thema ist auch ein Seminar auf der re_publika angemeldet.

  20. Ich hab mich nochmal in meinem Freundes- und Kollegenkreis rumgefragt.

    Diejenigen, die das Thema halbwegs verstehen, gehen zwar gern gegen die globale Überwachung demonstrieren, sie verweigern aber Demos, die sich darüber hinaus gegen Demokratie, Kapitalismus, das System, etc. richten. Abgesehen davon wird eine Demo FÜR etwas Konkretes einer Demo GEGEN „die Gesamtsituation“ bevorzugt.

    Diejenigen, die von dem Thema nichts verstehen, empfinden es als zu abstrakt, um dafür auf die Straße zu gehen. Da wäre es vermutlich sinnvoll, in den Mainstream-Medien nochmal exemplarisch darzulegen, was man mit Metadaten & Co. so alles an Mist verzapfen kann.

    1. Nicht ’nochmal‘ – ständig. Die gesammelten Printmedien müssen das Thema dauerhaft (wöchentlich?) so breit treten (Seite 1, Leitartikel, Artikelserie…), dass selbst Oma Gertrude auf ihrem Sofa begreift, was Sache ist. Was ist schlimm an Handyortung? Dass man Dir die Bude leer räumen kann, wenn Du unterwegs bist, Oma. Auf dem Niveau, zumindest zu Anfang. Wenn später mehr Wissen aufgebaut wurde, gerne auch differenzierter. Wäre eine Chance für alle Zeitungen, zu beweisen, dass sie immer noch relevante Medien sind. Wer sich hier an die Spitze setzt, könnte einiges an Renommee absahnen.

      Unterstützung durch andere Medien gerne, aber ich denke, die größte Masse der ‚Unwissenden‘ dürfte ganz klassisch über Print zu erreichen sein.

      Dann muss ganz klar gemacht werden, von wo die Lösung des Problems kommen muss. Nicht ‚es müsste xxx getan werden‘, sondern ‚die Bundesregierung muss‘. Nur wenn die Damen und Herren Abgeordneten sich ständig in der Presse finden, wenn ihnen ständig auf die Füße getreten wird, kriegen sie genug Angst um ihren Posten, um den Arsch in Bewegung zu setzen.

      Der Vergleich mit Anti-Atom ist durchaus wichtig: niemand will Atommüll im Garten haben, das braucht man gar nicht groß erklären. Metadaten? Häh, was, nie gehört. Hat nicht Merkel bei der Handy-Affäre Obama erklärt, sie fühle sich an Stasi-Methoden erinnert oder ist das nur ein Gerücht? Wenn nicht, wäre das ein schöner Aufhänger, um die Bedeutung klar zu machen. Wenn schon Angie von Stasi redet, muss da ja was im Argen liegen…

      So könnte es klappen, denke ich (sämtliche anderen Aktionen mal außen vor). Nun müssten ’nur noch‘ die Printmedien derselben Meinung sein…

      1. Die Printmedien machen so etwas ja nicht von sich aus. Die brauchen auch Ansprechpartner, mit denen die über das Thema sprechen können und die tatsächlich lokale und bundesweite – zentrale und dezentrale – Aktionen koordinieren.

        Auch eine lokale, dezentrale Aktion erhält viel mehr Gewicht, wenn sie bundesweit und zentral eingebettet ist.

    2. Die Medien haben genauso wie die Politiker kein Interesse daran die Überwachúng weiter zu Thematisieren.
      Genau so wenig wie sie nur Systemimmanent arbeitet.
      Man kann nicht nur gegen Überwachung sein ohne gleichzeitig das System anzuprangern…:-)

  21. Grund Nummer fünf

    Es fehlt an einer gut strukturierten Plattform für alle.

    Bereits im Juni 2013 haben sich die ersten losen Bündnisse größtenteils aus Bürgern und anderen aktiven Organisationen zusammengetan. Unter dem Namen #StopWatchingUs sind schon einige Demos, Kundgebungen und Aktionen durchgeführt worden.

    Bisher lief der Großteil der bundesweiten Anfragen, egal ob von Presse, interessierten Bürgern über mich. Auch habe ich versucht die Kommunikation untereinander aufrechtzuerhalten.

    Da sich immer wieder Bündnisse aus Städten neu formieren, neue hinzukommen oder andere wegfallen, ist es als Einzelperson kaum möglich eine genügende Kommunikation aufzubauen.

    Daher werden wir die nächsten Wochen unsere Webseite umgestalten. Angedacht sind Subdomains zu den jeweiligen Städten, E-Mail-Konten und Dienste wie einen Jabber-Server und einiges mehr. Auch soll auf der bisherigen Webseite besser zu erkennen sein, in welchen Städten es bereits ein Bündnis gibt und wo noch nicht.

    Wir hoffen durch die bessere Struktur die Übersichtlichkeit zu fördern und hoffen, das sich viele weitere Menschen unserer Bewegung anschließen. Denn nur gemeinsam können wir etwas Bewegen und verändern.

    PS: Eine Demo-Übersicht zum IDP14 findet Ihr auch hier: http://demonstrare.de/demonstrare/01-02-idp14-international-day-privacy/

    1. Dies ist ein sehr wichtiger Schritt und sollte dazu führen, ein möglichst breites Bündnis aufzustellen, das vor allem auch vor Ort gut verankert ist.

      Aber darüber hinaus ist es auch notwendig, konkrete Ansprechpartner zu haben, die bundesweit präsent sind.

  22. Ich möchte alle einladen, an einem Seminar teilzunehmen, dass ich zu diesem Thema bei re_publika Anfang Mai in Berlin angemeldet habe. Vielleicht kann man da ja die Vernetzung zu einem Aktionsbündnis vertiefen und konkrete Aktionsideen andenken.

    Ich hoffe mal, dass das Seminar angenommen wird.

  23. Genau diese Frage stelle ich mir schon lange, früher war es bei uns ’normal‘ gegen Schacht Kontrad zu demonstrieren und jetzt …
    ich arbeite selbst im IT-Bereich und als der NSA-Skandal los ging hatte ich die leise
    hoffnung, das viele Leute aufwachen aber selbst die ‚es verstanden‘ haben, zuckten mit der Schulter und sagen ‚war doch klar‘ und freuen sich im nächsten moment das man bei Windows 8 die Einstellung syncen kann.
    Klar kann man vpn / pgp benutzen aber das tut eher der kleinere Teil der Bevölkerung, ausreden von ’schwerer Benutzung‘ u.ä. gibt es immerwieder und solange Verschlüsselung nicht den ‚Muttertest‘ besteht(meine software ist erst ‚gut‘ wenn ich es meiner Mutter erklären kann und sie es nachvollziehen kann) wird der große Teil der Nutzer ebend nicht verschlüsseln.
    Ich meckere nicht gegen den CCC oder die Piraten u.ä. solange ich nicht meinen Teil zugetragen habe und ja ,ich bin schon mit 40 Leuten auf die Strasse gegangen.
    Ich hoffe, das sich alle Vereine/Gruppen/Intressieren zusammenreissen, das ego mal bei Seite lassen und ein Bündnis gründen, das die Öffentlichkeit erreicht. Auf die Medien (Zeitung,Fernsehen) verlasse ich mich nicht, dort sind die Prioritäten anderes gesetzt.
    Ich jedenfalls, werde nachwievor auf die Strasse gehen.
    Ich möchte nicht meinen Kindern erklären, warum ich nichts gemacht habe als ich die Chance hatte.

    Man sieht sich hoffentlich auf der nächsten Demo.

    1. Meinen Vorschlag zu einem Aktionsbündnistreffen habe ich bereits in die Runde geworfen. Wer würde sich denn konkret an einer Diskussion zum Thema beteiligen, um endlich bundesweit (und auch mit Blick auf die Europawahl) mehr Gehör zu finden?

      1. Unter der Woche ist es mir leider unmöglich teilzunehmen, da ich nicht in Berlin wohne. Bitte veröffentlicht erste Ergebnisse aber möglichst auffindbar.

  24. @Jürgen Kinscher
    Leider bin ich nicht mal in der nähe von Berlin aber ich hoffe, das es Streams (Audio,Video) gibt , das ich es nachverfolgen kann. Ich wünsche Dir auf jedenfall viel Spaß und Unterstützung.

  25. Warum demonstriert niemand? Weil selbst der CCC als Kollektiv zu faul ist 100 Meter zu laufen.

    Der lokale Entropia e.V. hat jedenfalls besagten Gang vollständig versagt, von über 400 Anwesenden erschienen im Verlauf des Tages 10 beim Essen holen. Die schönen Bilder von den Snowden Dokumenten vor der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe täuschen jedenfalls nicht über diesen Totalschaden.

    Als Fazit für mich als Veranstalter: Organisationen wie der CCC produzieren viel heiße Luft, aber wenn es um die Wurst geht verweigern sie jegliche Kooperation. Statt 200 Teilnehmern hatten wir vielleicht 30, wenn es hochkommt. Die Hürde für die 400 Teilnehmer bestand darin aufzustehen und vor die Tür zu gehen. Angenehmer kann ich es ihnen nicht mehr machen. Und gereicht hat es trotzdem nicht.

    Sollte jemals wieder ein Sprecher des CCC irgendwas zu Bürgerrechten sagen werde ich ihn oder sie niederbrüllen. Weil ich es nicht mehr ertragen kann wie solche Arschlöcher mit ihrer Heuchelei die Sache kaputt machen.

    Gruß,
    Justus

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