Überwachung

Die Razzia bei Pfarrer Lothar König

Lothar König war gestern einer der Redner bei der Demonstration Freiheit statt Angst. Er hatte sich im Februar mit seiner Jungen Gemeinde Jena an den Demonstrationen gegen den Dresdner Naziaufmarsch beteiligt. Nun wird dem Pfarrer (!) vorgewurfen dort zu Gewalt aufgerufen zu haben. Das allein ist ja schon lächerlich genug, vor allem wenn man das „Beweis-Video“ (s.u.) anschaut .

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Nicht mehr so lustig war dann, was am 10. August passierte:

Gegen 06:15 Uhr am Morgen des 10. August 2011 drangen etwa 25 bewaffnete Polizeibeamte einer sächsischen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) in die Dienstwohnung des Stadtjugendpfarrers Lothar König ein. […]

Bei der etwa fünfstündigen Aktion durchsuchte die Polizei neben Räumlichkeiten, die nicht von Lothar genutzt werden,  auch die Amtsstube des Seelsorgers – obwohl die Polizei über das besondere Schutzbedürfnis solcher Räume informiert war. Aus diesem Zimmer wurden Gegenstände konfisziert.

Neben der Schamlosigkeit und Rücksichtslosigkeit, mit der die sächsischen Behörden gegen Lothar König und seine Funktion als Stadtjugendpfarrer, Seelsorger und Geheimnisträger vorgegangen sind, empört uns im Besonderen das Beschlagnahmen des JG-Dienstwagens.

Dass man in Sachsen – vor allem wenn es um Nazi-Gegner geht – Probleme hat, sich  an den Rechtsstaat zu gewöhnen und von alten, tradierten Ermittlungsmethoden zu lösen, ist nichts neues mehr. Dass aber sogar das Gefühl für den historischen Sarkasmus fehlt, ausgerechnet einen Pfarrer zu gängeln, ist echt erschreckend. Wir erinnern uns: Als am gleichen Tag ein Wohnhaus von einer Horde randalierender Nazis angegriffen wurde, wusste die Polizei sich zurückzuhalten. Das wurde dann aber kurze Zeit später nachgeholt und das angegriffene Haus – na? Was wohl? – von 150 Polizisten durchsucht und die Bewohner mit Kabelbindern gefesselt.

Unter JG-Stadtmitte.de wird über den Verlauf des Verfahrens gegen Lothar König berichtet. Anne Roth hat zu dem schon von ein paar Tagen diese sehenswerte Reportage von Frontal 21 verlinkt:

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42 Kommentare
    1. Der gute Mann hat (vermutlich im Gegensatz zu dir) wohl die DDR-Zeit erlebt und erkennt im Gegensatz zu 90 % der Bevölkerung, wohin sich unser Staat entwickelt.

      Nicht vergessen: Pfarrer sind immerhin Akademiker und haben ein Studium erfolgreich beendet – und es steht zu vermuten, dass es auch da intelligente Leute gibt (und ich wage sogar zu behaupten, dass die Quote deutlich höher als bei BWL- und Jurastudenten ist),

    2. lothar ist nun alles andere als ein pfarrer im herkömmlichen sinne.
      er steht nicht mit kerzen am straßenrand, wenn nazis, castoren oder sonstiges unheil in erreichbarer nähe sind, sondern steht (sitzt) in der ersten reihe der blockierer.
      das mag mit mancher leute freiheitsbegriff auch schon wieder kollidieren, ich hingegen nenne das: absolut unterstützenswerte freigeistige (sic!) lebensart.

    3. Also die Pfarrer, die ich (etwas näher) kenne, sind allesamt hoch intelligente und kritische Menschen, die sich nicht in blindem Glauben ergötzen, sondern die Welt hinterfragen und dies auch weiter tragen.
      Gerade protestantische Theologie ist mittlerweile ein sehr weitreichendes Gebiet, das mit den Kernaussagen des Humanismus übereinstimmt und eigentlich nur „die Komponente Gott“ hinzufügt.

      Es gibt in jedem Beruf solche und solche. Nicht jeder Pfarrer (!) ist das selbe wie ein erzkonservativer Priester aus einem bayrischen Bergdorf.

    4. das vertrauen, dass gläubige ihren kirchlichen seelsorgern entgegenbringen, ist gesetzlich geschützt. egal, wie man dazu stehen mag: die inhalte und umstände ihrer tätigkeit als helfer einer beziehung des gläubigen zu seinem gott genießen vor gericht ähnlichen respekt wie die vertrauensvolle arbeit eines arztes.

      so umfassende maßnahmen gegen einen stadtjugendpfarrer sind vor diesem hintergrund höchst ungewöhnlich und erscheinen auf den ersten blick dürftig begründet. ich bin mir nicht sicher, ob die folgenden gerichtsverfahren dies ändern können.

      .~.

      1. Richtig erkannt, erschreckend ist, dass das Seelsorge bzw Beichtgeheimnis angegriffen wird. Letztlich sind die Vorgänge um Lothar König (besonders der Einsatz von sächsischer Polizei in einem Thüringer Pfarrhaus) ein Angriff auf die Würde des Menschen. Denn um der Würde des Menschen willen hat jeder, sogar ein mit dem Gesetz im Konflikt seiender ein Schutzraum. Als ehemaliger JV-Seelsorger weiß ich wie wichtig dieses ist. Bitte alle die mit Kirche nicht zurechtkommen kämpft nicht gegen das Beichtgeheimnis sondern umgekehrt für ärztliches und Anwaltliches Schweigerecht. Auch ein Mensch der Schuldig geworden ist hat das Recht ohne Gesetzesblick über seine Probleme zu sprechen. Außerdem muss der im Konflikt mit dem Staat stehende nicht von vornherein Schuldig sein. Die Kriminalisierung von Politisch verfolgten ist gängige Praxis immer wieder und zwar nicht nur im Sozialismus. Es geht hier auch um Gewaltenteilung. Wenn irgendeine Gruppierung unserer Gesellschaft die Absolute Macht bekommt werden natürlich krankhafte und verbrecherische Menschen diese Schutzräume aufsuchen. Auch eine Robe ob religiös oder hoch richterlich wird den Gott spielenden nicht interessieren.

  1. Jaja, die „Sachsen-‚Demokratie'“(tm), da weiß man wohl noch, dass immer alle Gefahr vom Pfarrer ausgeht. Würde mich nicht wundern, wenn da noch ein: „Wir haben da was gefunden, was wir gar nicht gesucht haben“(tm) kommt, dann hätte mal alle fast alle Methoden der Einschüchterung durch. Ich hoffe er hat keinen Hund/Katze …

    Kann man Details aus den Akten veröffentlichen? Wer hat warum mit welchen Grundlagen was beantragt? Vielleicht findet man ein Muster.

  2. Ich würde gern etwas Sachlichkeit in die Debatte bringen: Es ist ein Ermittlungsverfahren, in dem herausgefunden werden soll, ob aus dem Lautsprecherwagen gewalt-eskalierende Parolen verbreitet wurden. Dafür soll es Anhaltspunkte geben. Es geht um keine Lappalie: Am 19. Februar wurden Polizisten mit einem Steinhagel eingedeckt und es gab etwa hundert Verletzte. Aufruf zu solcher Gewalt ist kein Kavaliersdelikt.

    Es geht hier eindeutig nicht um die Kriminalisierung friedlicher Demonstranten. Alle friedlichen Demonstranten haben das Recht auf freie Meinungsäußerung. Aber an diesem Tag waren auch hunderte gewalttätige Extremisten in der Stadt und haben Verwüstungen angerichtet. Ich war in den betreffenden Stadtteilen und habe es selbst gesehen.

    Ein Ermittlungsverfahren muss immer so geführt werden, dass auch die Unschuld bewiesen werden kann oder dass gegen den Beschuldigten aus Mangel an Beweisen kein Gerichtsverfahren eröffnet wird.

    Aber in einem Rechtsstaat kann durchaus auch das Verhalten eines Pfarrers untersucht werden. Man stelle sich mal vor, ein Geistlicher wäre bei den Neonazis mitmarschiert …

    1. Seit wann muss denn die Unschuld bewiesen werden? Die wird doch bitte schön angenommen. Wenn etwas bewiesen werden muss, dann ist es doch die Schuld.

      Was aus dem Lautsprecherwagen kam, weiß die Polizei ziemlich genau, denn davon gibt es Videos (auch auf Youtube). Eben diese Videos dienten ja als Rechtfertigung für die Durchsuchung. Und wer die Videos gesehen hat, weiß, was für eine unsinnige Grundlage das ist.

      Verwüstungen? Ein bisschen übertrieben, oder?

      Anscheinend verfängt die Behördenrethorik doch ziemlich gut.

      1. Zum Ermittlungsverfahren: Nein, ich kenne weder die Unterlagen der Polizei noch die Beweismittel. Wenn die Beweismittel nicht ausreichen, wird niemandem etwas geschehen. Aber bis man das weiß, ist es ein ganz normales rechtsstaatliches Verfahren.

        Zu den Schäden: Waren Sie selbst in Dresden? Ich habe es brennen sehen, ich habe auch die grundlos verwüsteten Vorgärten von ganz normalen Bürgern gesehen, die mit keiner der beiden Seiten etwas zu schaffen haben wollten. Können Sie mir bitte sagen, was es gegen Nazis hilft, wenn man einer Familie den Garten verwüstet? Ich brauche keine Behörden-Rhetorik, um mir ein eigenes Bild zu machen. Ich brauche auf der anderen Seite auch keine Verharmloser-Rhetorik.

      2. @stefanolix: „ein ganz normales rechtsstaatliches Verfahren“?

        Ich war nicht dabei. Aber eine Hausdurchsuchung wegen einer Lautsprecherdurchsage? Irgendwie fehlt mir da die Verhältnismäßigkeit. Und vor allem: Was sucht man denn dann noch? Man hat doch den „Beweis“. Das Redemanuskript/den Zettel „Haut sie all!“ im Bulli? Den Busfahrtenschreiber mit dem Funkverkehr?

        Ich finde dies alles ziemlich dünn, legt man das bis jetzt bekannte zu Grunde.

        Ihr Denken macht mir mehr Angst. Hat denn der Pfarrer jetzt den Garten verwüstet?

      3. Ja, ich wohne in der Südvorstadt. Ich finde solche Aussschreitungen auch sinnlos, würde sie aber weder als Verwüstungen bezeichnen noch sie als Begründung hernehmen, in einem anderen Bundesland ohne Absprache mit den dortigen Behörden in Abwesenheit des Verdächtigten eine Razzia durchzuführen, die noch dazu dessen besonderes Schutzbedürfnis bezüglich des Berufsgeheimnisses verletzt.

        Von „Wenn die Beweismittel nicht ausreichen, wird niemandem etwas geschehen.“ kann also schon jetzt keine Rede mehr sein.

      4. Ich behaupte ja nicht, dass sich die sächsische Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung bisher besonders erfolgreich oder geschickt angestellt haben.

        Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Arten der Extremisten gibt es per se keine total schuldige und keine total unschuldige Seite. Im Artikel werden Durchsuchungen eines linken Projekts erwähnt. Dazu muss man fairerweise hinzufügen, dass in der gleichen Zeit auch Gebäude mit rechtsextremen mutmaßlichen Gewaltätern durchsucht worden sind. Diese Auseinandersetzungen sind mindestens seit 2004 im Gange.

        Die sächsische Polizei ermittelt sehr intensiv auch gegen Neonazis, was man daran sieht, dass z.B. der Brandanschlag eines Neonazis auf ein alternatives Wohnprojekt sehr schnell aufgeklärt wurde. Er steht vor Gericht und wird vermutlich mindestens sechs bis sieben Jahre Freiheitsstrafe bekommen.

      5. Zitat:
        —————————————————————————————————
        Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Arten der Extremisten gibt es per se keine total schuldige und keine total unschuldige Seite
        —————————————————————————————————

        Wer frei von Schuld ist, – werfe den ersten Stein !
        – Natürlich gibt es Schuldige – nämlich die Menschen die Gewalttätig sind, – egal auf welcher Seite – (Links/Rechts/Mitte/Unpolitisch/Polizei)
        – und die Polizei könnte – wenn Sie wollte – auch jeden einzelnen Gewalttäter aus Demonstrationen herausziehen – ohne diejenigen die nicht gewalttätig sind, zu verletzen – da dieses ja das ausdrückliche GRUNDRECHT auf Demonstrationen haben… – das der Staat in Form der Polizei – immer wieder Unschuldige Verletzt, – und das Demonstartionsrecht – in Form von „Beenden“ beschneidet – ist eigentlich Unzumutbar….

        Abgesehen davon das weder Demos noch Petitionen etwas bringen ! Wie soll man den auch in einer Gessellschaft – die rein auf Geld und Status ausgelegt ist – und die Ausbeutung, Tierquälerei, und Kinderarbeit im Ausland – völlig kalt lässt, – etwas verändern….. – geht doch mal mit Aufklebern in nen Supermarkt, – und klebt Slogans wie: – Produkt enthält Kinderarbeit, – Produkt schädigt die Umwelt nachhaltig, – Produkt unterstützt Diktaturen – auf die entsprechenden Produkte ! – mit ganz ganz viel Glück lassen vlt… 2% diese Produkte dann liegen, – den anderen ist es völlig scheiss egal !!!

        – Und genau deshalb wird es auch immer „Nazis“ geben, – einfach weil sie sich nicht so sehr von euch (der Mehrheit der Konsumenten) Unterscheiden !

        Eine Mutter kauft Ihren Kinderwagen aus Chinesischer Kinderarbeit, – möchte aber das Ihr Kind in einer guten Welt aufwächst……..
        Wer hier den Widerspruch nicht sieht, – dem ist nicht mehr zu helfen

        Genauso, – konsumieren und verhalten sich die Mehrheit der Menschen im Alltag – was dabei herauskommt seht Ihr täglich in den Nachrichten ! – Auf Wahnsinn folgt Wahnsinn – und das wird ewig so weitergehen, – solange bis das Schulsystem auf Vermittlung sozialer Werte umgestellt wurde – und diese Generation herangewachsen ist…..

      1. Jup .., du schriebst „Alle friedlichen Demonstranten haben das Recht auf freie Meinungsäußerung“ die Einschränkzung auf friedlich ist so nicht korrekt

    2. Am 19.02. stand ich auf der Kreuzung Budapester/Nürnberger und erlebte, wie ein alter Zausel mit Lautsprecherwagen eine Demo anmeldete und dabei mehrmals das Wort „friedlich“ gebrauchte. Die Typen aus dem schwarzen Block bat er mittels Megaphon, abzudampfen. Jetzt weiß ich, dass das Lothar König war. Und was er dort tat, war sicher kein Aufruf zur Gewalt, sondern das Gegenteil.

  3. Ich glaube in anderen Bundesländern demonstrieren Neonazis auch.

    Dann gibt es meist eine Gegendemo und aus Sicherheitsgründen werden dann beide Demos nach einiger Zeit friedlich beendet (= zum Bahnhof gebracht).

    Evtl. sollte man mal nach Ursachen suchen, wieso das in Sachsen so gar nicht klappt? Vielleicht sind die „radikalen Gegendemonstranten“ (gibt es überall) nur eine Ablenkung und das Problem liegt woanders? Politik, Demo-Organisation?

    Wenn keine normalen Leute sich mehr auf Demos trauen, ist es schon eh zu spät und alle beteiligten Gruppen, inkl. der Polizei radikalisieren sich.

    Was mich eher nervt, ist das Demos zu einem Thema immer mehr von anderen Gruppen zu anderen Themen gekarpert werden. Das finde ich nerviger. Ich möchte gerne wissen, wo ich mitlaufe. Auf einer Demo „Freiheit für Katzen/Gegen Autos“ will ich nicht noch „Freiheit für Senf/Gegen Tuben“ sehen, so solidarisch die Senfgruppe auch sein mag.

    Damit macht man Demos auch kaputt. Und damit fördert man indirekt auch die Gewalt., da jeder Spinner die Demo als Deckmantel nutzen kann und Sie keiner von den „normalen“ Demonstranten mehr beruhigen kann, da es Ihnen um ganz andere Dinge geht.

    1. was ein praxisferner kommentar zu den demos in dresden!

      dort stehen seite an seite 10.000 leute: antifaschisten, kirchenleute, gewerkschafter, parteien, bürgerinitiativen, sportvereine und „unorganisierte“.

      ihr ziel: den jährlich wiederkehrenden größten europäischen naziaufmarsch blockieren, behindern, verhindern.

      sie alle haben dabei höchst unterschiedlich protestformen: a) an knotenpunkte gehen und sich hinsetzen (sitzblockade), b) rumstehen und polizisten belabern (deeskalieren / nerven / kräfte binden) oder eben: c) polizeiabsperrungen durchbrechen (um genannten a) & b) erst zu ermöglichen).

      dresden und sachsen hat es nicht so mit gegendemos in hör- und sichtweite…
      am liebsten mag es die administration, wenn 8000 nazis ungestört auf der einen seite der elbe laufen (mit minimaler polizeibegleitung und der freiheit, auch mal am rand ein paar unliebsame kritiker zu jagen) und die „gegenproteste“ zu einer defacto-verstärkung der frauenkirchen-lichterkette auf der anderen elbseite zu degradieren.
      -> das alles hat es so schon mehr oder minder in den letzten jahren gegeben (inkl. nazidemorouten an der dresdener synagoge entlang).

      erst mit verstärkter bündnisarbeit bis weit ins bürgerliche millieu (gerne auch viceversa) hinein konnten die nazidemos behindert und verhindert werden und die zahl der anreisenden faschos sank kontinuierlich.

      das ist der erfolg auch von menschen, die etwas direkter agieren, wenn es darum geht, polizeiabsperrungen 5 km vorm nazitreffpunkt zu durchbrechen (und damit die vielen anderen friedlich protestierenden an die neuralgischen blockadepunkte zu bringen).

      desweiteren versucht(e) die polizei natürlich auch diese blockaden zu räumen. damit den nazis aber nicht der weg freigemacht wird, gibt es leute, die mit hilfe von bewegten/erhitzten gegenständen interessierte bayerische/niedersächsische/berlinerische/etc. „berufstouristen“ anlocken und somit am verprügeln der kirchengewerkschaftsparteibürgervereinsleute hindern.

      das muss man nicht unterstützen, kann man aber zumindest ganz gut finden, wenns zielgerichtet erfolgt und der sache dient… :-P

      1. @nicht nur dabeisein: Da hast Du mich falsch verstanden, es ging mir um zwei Punkte. A) Eine Demo sollte ein gemeinsames Ziel haben. Dies ist in Dresden ja vorhanden, bei der FSA war das etwas anders, da waren Gruppen, die ganz andere Themen vertraten.

        B) Alle Gruppen, die bei einer Demo mitmachen, sollten dies friedlich machen. Auch eine Sitzblockade kann man friedlich hinbekommen. Dies hat nichts mit spießigem Wutbürgerdemotum zu tun. Dies ist die Grundlage, wenn man Straßenkämpfe und hastige, unverhältnismäßige Aktionen der Polizei verhindern will, bei dem es Gekränkte, Schwerverletzte oder Tote geben kann. Das alles eskaliert viel schneller als man denkt.

        Gute Polizisten wissen eine gute Gegendemo mit Standing zu schätzen und brechen eine Demo dann lieber wegen der abzusehenden Zeitverzögerung ab. Bei Eskalation und Chaos gewinnen nur die Adrenalinspinner auf allen Seiten.

        Die Polizei ist nicht der Feind. Ich finde es gefährlich, wenn dies anders ist (Stuttgart, Hamburg, Berlin), oder es von den beteiligten Gruppen anderes gesehen wird. Polizeikennzeichnung mit Nummer auf Demos kann hier helfen und kommt hoffentlich bald.

      2. @Icke: Es war bereits im Vorfeld klar, dass neben den friedlichen Demonstranten mindestens 2.000 gewaltbereite Personen anreisen würden. Diese hatten von vornherein die Polizei zum Hauptfeind erklärt.

        Vielleicht noch eine grundsätzliche Bemerkung: Anfang der 1990er Jahre sind Neonazis mit Steinen und Feuer gegen Ausländer vorgegangen.

        In dem zynischen Kommentar von »nicht-nur-dabeisein« wird nun dargelegt, wie Steine und Feuer jetzt gegen die Polizei gerichtet waren (vorletzter Absatz). In Dresden führte das zu hundert verletzten Polizisten und es ist nur dem Zufall zu verdanken, dass es keinen Toten gab.

        Sind Steine und Feuer möglicherweise doch nicht das richtige Mittel im Kampf gegen Rechts?

      3. @stefanolix:
        „In Dresden führte das zu hundert verletzten Polizisten und es ist nur dem Zufall zu verdanken, dass es keinen Toten gab.“
        Es ist folgenden Faktoren zu Verdanken: Schutzkleidung & Schilde (die Steinen und Flaschen zu 100% standhalten).

    1. Fakt ist der Herr Pfarrer glaubt offensichtlich manchmal er befände sich im rechtsfreien Raum. Ob es das Aufstellen eines Sandkasten im öffentlichen Verkehrsraum , das kapern eines Baukranes weil er sich in seiner klerikalen Ruhe gestört fühlte, bis hin zu div. anderen Anzeigen: Manchmal denkt er wahrscheinlich er dürfte mit seiner Vergangenheit als Bürgerrechtler alles entschuldigen. Und leider wird das von den hiesigen Politikern auch getan.

      1. man kann von lothar könig halten was man will, aber hier „fakten“ hinzustellen die nichts weiter als verleumdungen sind, das ist wirklich ganz großes kino.

        1. aus der lokalen presse zu entnehmen war, dass der gekaperte baukran ungesichert, das heisst ohne jegliche absperrungsmaßnahmen, tonnenschwere stahlträger über eine fußgängerzone in jena manövrierte. durch die fehlenden absperrungsmaßnahmen liefen die leute munter drunter hinweg. sich hier einzumischen und auf die gefahr hinzuweisen, ist das übertrieben? ist es nicht eher krass, dass niemand sonst etwas gesagt hat? da haben kinder direkt unter dem in der luft hängenden stahlträger gespielt…

        2. eine fußgängerzone ist zwar öffentlicher verkehrsraum, doch dass der sandkasten in einer solchen liegt, wurde in volkers kommentar mal unterschlagen. wo liegt das problem mit einem sandkasten in der fußgängerzone? die kinder und jungen eltern freuen sich. selbst ältere menschen bleiben sitzen und schauen den kindern beim spielen zu. das stadtbild wird aufgelockert usw. der sandkasten ist, wie einem bericht in der lokalen presse vor 2 oder 3 jahren zu entnehmen angemeldet und es wird geld dafür bezahlt.

    1. Fakt ist, dürfen dürfen sie.

      Dennoch kann man froh sein, nicht in Bayern oder in den Ostländern zu leben. In Bayern rabenschwarz, im Osten hat man sich der Stasi noch nicht entwöhnt. Schwarz, braun oder knallrot, alles geht mir auf den Sack.

      Einfaches rot reicht aus. Ggf. mit etwas grün.

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