Überwachung

Dresden: 100x mehr Handydatenabfragen als bisher behauptet – Verantwortlicher befördert.

Formulierungen wie „Der Skandal …nimmt kein Ende / …wird immer größer“ möchte ich eigentlich vermeiden, wann immer es möglich ist. Jetzt aber fällt mir nichts anderes mehr dazu ein: Wie die taz berichtet, wurde 40.732 mal auf die während der Handynetzüberwachung anlässlich der Dresdner Nazidemonstration zurückgegriffen. Vorher war von „lediglich 460“ Fällen die Rede gewesen.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Es ist aber noch Luft nach oben: Insgesamt wurden (momentan aktuelle Zahl) über 1 Million Verbindungsdaten erfasst. Von der Überwachung waren 330.000 Personen betroffen. Dresden hat insgesamt nur knapp über 500.000 Einwohner.

Luft nach oben gab es auch noch für den verantwortlichen Dresdner Polizeichef Dieter Hanitsch, der kurz nach dem öffentlichen Bekanntwerden der Überwachung versetzt wurde. Ich hatte das hier als Bauernopfer bezeichnet. Das war eine grobe Fehleinschätzung: Er wurde nun zum Leiter der Sächsischen Landespolizeidirektion befördert.

Da bleibt einem ja echt die Spucke weg.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
25 Kommentare
  1. Warum auch immer da die Spucke wegbleiben soll. Der schwarz-braune Sachsensumpf gedieh schon immer prächtig. Ob nun das Parlament Ausflüge in den Kinderpuff unternimmt oder halt sowas, es stört sich ausgenommen denen von Außerhalb, kaum einer daran.

  2. Die BRD verspielt in dieser Hinsicht zunehmend ihren Anspruch besser als die DDR zu sein. Solche Fälle werden wieder und wieder passieren. Die einzige Möglichkeit das zu verhindern wäre massiver Widerstand seitens der Zivilbevölkerung

    1. Das ist doch einfach nur lächerlich der Vergleich mit der DDR, da war es viel schlimmer.. Du vergleichst auch nicht irgend welche Diktatoren in Afrika mit dem was Hitler gemacht hat, weil es einfach komplett andere Dimensionen sind..

      1. ich bin auch gegen solche vergleiche. allerdings muss man bedenken, wenn die organe der DDR auch diese technischen mittel gehabt, diese auch eingesetzt hätten. und auch in der DDR gab es für den einsatz von überwachungsmaßnahmen strenge vorschriften und gesetze. das diese vorschriften und gesetze nicht den idealen einer freiheitlichen gesellschaft entsprachen ist bekannt.
        dieser fall zeigt jedoch, dass wenn eine überwachung von mindestens 330.000 personen so einfach ohne widerstand durchgezogen werden kann, muss man sich fragen in welche richtung sich die entwicklung der sicherheitsgesetze bewegen. und in dem zusammenhang ist es nicht verkehrt einen blick in die vergangenheit zu werfen.

      2. Ja, lächerlich, genau. Man wird das immer wieder wiederholen: „Ein Vergleich ist lächerlich!“.
        Man wird sich immer einreden, dass es hier nie so schlimm werden kann wie in der damaligen DDR.
        Man verschließt also die Augen.
        Irgendwann jedoch wird man sie nicht mehr verschließen können. Dann nämlich, wenn es zu spät ist. Wie heißt es doch so schön „Wehret den Anfängen!“.

        Achja, die Bewohner in der Nähe von KZs wussten auch nicht, was da abging. Und wenn da jemand mal was ausgeplaudert hatte, wurde das einfach nicht geglaubt. Geschichte wiederholt sich.

  3. Wieso kann man dies nicht mit der DDR vergleichen? Ich hab die DDR intensiv miterlebt und fühle mich im moment unfreier wie in jenem Überwachungsstaat mit geschlossenen Grenzen. Warum für mich der Vergleich nicht hinkt ist damals wussten wir es einfach. Heute werde ich von Behörden überwacht die ich nicht kenne, oder von mir ein Käuferprofil angelegt was ich nicht will. Meine Bankdaten und Umsätze Ämtern zur Verfügung gestellt und meine Adressdaten an Parteien weitergegben um mich gezielt zu bewerben. Meine Wählerstimmer zählt genauso wenig wie in einer Bananenrepublik oder in der DDR es wird sich einfach vehement über die Interessen des Volkes hinweggesetzt.

  4. @ #2 piratenpartei Wähler

    Die BRD verspielt in dieser Hinsicht zunehmend ihren Anspruch besser als die DDR zu sein.

    Ist sie doch immer noch. Es wird effizienter überwacht als es die DDR jemals konnte. Bislang nur im kleinen in und um Dresden wie es scheint, aber ich hab das böse Gefühlt daß Dresden nur die Spitze des Eisbergs ist.

  5. War nicht die damalige Versetzung, die Du (Markus) als Bauernopfer bezeichnet hattest, schon zum Zeitpunkt ihrer Ankündigung eine eigentliche Beförderung?

  6. Es heißt zwar immer, dass Gewalt keine Lösung ist, aber manche Leute sollte man mit einem großen Knüppel aus ihren Ämtern prügeln! Wie soll man sich auch sonst gegen solche Machenschaften wehren? Soll man Briefe schreiben?
    Kann man natürlich machen. Man kann auch protestieren und demonstrieren. Das Problem ist nur, dass das solchen Leuten völlig wurst ist.Die wissen genau, dass sie, außer mit Gewalt, nicht angreifbar sind.

    Und was den Vergleich mit der DDR angeht:
    Die jetzige Überwachung ist schlimmer als die damals in der DDR. Und zwar aus einem ganz einfachen Grund. Im Gegensatz zu damals hat unser „Staat“ nämlich nicht nur die Möglichkeit, massenhaft Daten zu sammeln, sondern auch die Technik, um diese auch auszuwerten!

    Und wenn man sieht, dass jetzt schon Forderungen auftauchen, eine Datenbank über Leute mit „kruden“ Gedanken anzulegen, kann einem nur noch Angst und Bange werden.
    <a href="http://www.sueddeutsche.de/politik/anschlaege-in-norwegen-reaktionen-polizeigewerkschaft-fordert-liste-auffaelliger-personen-1.1124185&quot;

  7. Sorry, ist etwas lang (aber hoffentlich nicht langweilig) geworden. Ich muss mir mal Luft machen.

    In fast allen Medien wurde vorschnell von Islamisten fantasiert, als es um die Hintergründe der Anschläge in Norwegen ging. Deswegen schaue ich mir momentan Aufzeichnungen diverser Nachrichtensendungen an. Im ZDF Spezial vom letzten Samstag sagt Elmar Theveßen, „Terrorismusexperte“, wörtlich:

    Es gibt hier eigentlich kein Rechtsterrorismus in Deutschland, in den vergangenen Jahren.

    In Sachsen ist rechtsradikales Gedankengut salonfähig. Die Nazi-Szene wird größer und brutaler. Die (besonders rechtslastige) sächsische Polizei schaut bei Überfällen von Nazis gerne mal in die entgegengesetzte Richtung und tut so, als würde sie nichts sehen.

    Rechts bedeutet auch starke Hierarchien, ein deutliches Oben und Unten. Auch die Behörden sind beseelt von Law and Order. Lieber mehr Überwachung und Kontrolle – und somit Freiräume eliminieren. Menschen, die gegen den braunen Sumpf auf die Straße gehen, werden überwacht, schikaniert und eingeschüchtert. Das ist die Ordnungsmacht, von der wir uns noch mehr kontrollieren lassen sollen?

    Was passiert, wenn in Norwegen ein ultrarechter fundamentaler Christ Terroranschläge verübt? Dann wird von einem Einzeltäter berichtet, der zuviel im Internet untrewegs war. Ein sich selbst radikalisierter Amokläufer! Gleichwohl sollen solche ultrarechte Menschenverachter als Anlass dazu dienen, noch mehr Überwachung in Gesetzesform zu gießen, um noch mehr Freiräume zu schließen, um ein noch schärferes Oben (Überwacher) und Unten (Überwachte) zu etablieren.

    Und was sagt Rainald Becker, strammer Katholik und ARD-Terrorspezialist, zu diesem Themenkomplex?

    Telefonüberwachung, Onlinedurchsuchung, Datenspeicherung und ab und zu ein Fingerabdruck – das ist kein Teufelszeug. Wer das nicht will, kann sich ja zuhause hinter dem Ofen verkriechen.

    youtube.com/watch?v=gor16H4PUqQ

    Ist das nicht verrückt? Die Rechtskonservativen aus CDU/CSU und SPD schlagen vor: Um Rechtsextremismus zu stoppen, muss man weiter auf dem Weg voranschreiten, Deutschland in einen ultrarechten Polizeistaat umzubauen.

    Was denen nicht in den Sinn kommt: Aufhören, im neoliberalen Wirtschaftswahn milliardenschwere Konzerne und Monopolisten mit Steuerabbau (und somit auf Kosten der Allgemeinheit) ihre Gewinne gegen unendlich steigern zu lassen. Den Sozialabbau will die Regierung nicht stoppen, nicht allen Menschen eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben ermöglichen, was den Rechten ihren Nährboden entziehen würde.

    Stattdessen lieber die Überwachung der Bevölkerung in Richtung eines totalitären Staats nach bestem DDR-Vorbild ausbauen. Diese Leute empfehlen: Um druchgeknallte Rechtsradikale zu stoppen, muss man deren Ziele in die Tat umsetzen.

    Und natürlich immer schön das Dogma befeuern: Wir (guten) Christen gegen die (bösen) Moslems. In Wirklichkeit sehe ich nur eine wahre Barriere, die die Menschen voneinander trennt: ohnmächtige arme Menschen gegen mächtige wohlhabende Menschen. Hautfarbe und Religion ist nur ein Instrument, mit dem Zwietracht und Uneinigkeit gesät wird.

  8. „Da bleibt einem ja echt die Spucke weg.“

    Ihr seid einfach zu naive, Ihr glaubt immer noch durch Jahre langes reden wird der gewollte Systemwechsel nicht passieren und alles wird gut.

    Die Saudi Diskussion ist schon wieder beendet, die Ungereimtheiten um die Rebellen in Libyen genauso nun kommen sogar noch 100 m von Deutschland.

    Merkel und Seehofer parolen mit Leitkultur und MultiKulti ist tot.

    Grün und SPD zeigen in BW Ihr wahres Gesicht und die S21 Gegner haben es immer noch nicht begriffen.

    Nun hoffen sie auf eine Volksabstimmung in ihre Richtung, vergessen aber dass das schon längst gegessen ist. Die Bahn hat schon lange die Werbetrommel gerührt. ( http://www.deutschebahn.com/site/bahn/de/presse/presseinformationen/bw/bw20110720,version=2.html Info Mobil Daten)

    Über das Wahlrecht und die verfassungswidrige Diäten wird auch nur noch sporadisch gemeldet, gibt ja so viele Themen die „besprochen“ werden müssen.

    Geblendet durch die Geschwindigkeit der Ereignisse wird es wohl kein gutes Ende nehmen, warum ist die italienische Mafia in Deutschland ?
    Weil hier nicht abgehört wird, wenn wir eine ordentliche Regierung hätten und endlich die Machenschaften der Großkonzerne auf dem Tisch liegen würde, hätten der Großteil kein Problem damit, aber natürlich will niemand dass die da oben diese Mittel zur Verfügung hat, die ganze Diskussionen drehen sich im Kreis, weil die Gegner immer noch nicht an einem Strang ziehen.

  9. Ich habe zwar keine Ahnung was nun S21 oder Libyen hier zu suchen haben, aber sei es drum. (sind alles Brandherde die irgendwann gelöscht werden oder zu einem Flächenbrand führen. Wir wissen es nur noch nicht)

    Zu „Spucke weg bleiben“ fallen mir noch viel mehr solcher Sprichworte ein. Wie wärs mit „Der Teufel scheisst immer auf den dicksten Haufen“? ;o)

    Ich kann dazu nur sagen, es dreht sich in der momentanen Politik nur noch um Filz, Kungelei und andere Dinge, die der „einfache“ Bürger nicht mehr nachvollziehen kann. Der Erhalt der Macht um jeden Preis, koste es was es wolle. Da wird jemand zum Teufel gejagt und ohne irgend eine Rechts-relevante Untersuchung mir nichts, dir nichts befördert. Von „wegloben“ kann hier ja keine Rede mehr sein. Denn dann wäre diese Person ja jetzt in Brüssel.

    Eigentlich möchte man sagen, „mich schockiert hier nichts mehr“. Grundsätzlich ist es tatsächlich so. Da jedoch der Vergleich mit der DDR herbei gezogen worden ist muss ich sagen, es schockiert mich doch. In der DDR waren solche Methoden zwar nicht offiziell bekannt, aber jeder hat es zumindest geahnt. Mit einer Demokratie sollte diese ganze Schnüffelei ja eigentlich ein Ende finden. Heute stellt sich heraus, diejenigen die damals am lautesten „gegen“ den Kommunismus (oder die DDR) gebrüllt haben, sind im wahren Leben die schlimmste Sorte Mensch die man sich vorstellen kann. Halt nur dass sie nicht mit „großen Ohren“ herum laufen sondern als Biedermann im feinen Anzug. Denn ohne solch Anzug ist man ja sonst ein „Niemand“. Mehr Schein als Sein. Das Credo einer Demokratie eben. Und die Masse der Dummbrote fällt auch noch darauf herein. Sie lernen es ja auch nicht mehr anders, wenn ich mir die heutige Schulunbildung und diesen sinnlosen Föderalismus so ansehe …

    Pfui Teufel … gibt es dagegen wirklich kein Mittel?!

  10. Es gäbe Mittel und Wege, einen gerechteren Staat aufzubauen, z.B.

    – totale Regierungstransparenz inkl. Politiker Finanzen und Terminen
    – Verbot von Parteispenden und Nebenjobs in Aufsichtsräten u.ä.
    – Möglichkeit einer jederzeitigen Abwahl schaffen
    – Aufhebung von Fraktionszwang und Weisungsgebundenheit
    – Freie Presse und investigativer Journalismus
    – Kenntzeichnungspflicht für Staatsdiener

    usw. usw.

    Das wäre zumindest mal ein Anfang in die richtige Richtung, denn ein gerechterer Staat ist genau das, was solche Taten verhindert.

    Greetz,
    GHad

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.