Überwachung

Dresden: Demoüberwachung mittels Mobilfunknetz

Als die Meldung mich gestern erreichte, hielt ich sie zunächst für einen schlechten Scherz. Bekanntermaßen findet – als „Opfergedenken“ bezeichnet – jährlich Mitte Februar in Dresden das statt, was als größter Naziaufmarsch Europas bezeichnet wird. Das ruft jedes Mal vielfältige und zahlreiche Gegenmaßnahmen der couragierten Zivilbevölkerung hervor, welche hauptsächlich zum Ziel haben, den Auftritt der Nazis auf das Bahnhofsgebiet zu begrenzen.

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Das nahm die Polizei zum Anlass, für einen Zeitraum von 4,5 Stunden sämtliche Anrufe und SMS-Nachrichten in der Südvorstadt zu speichern – natürlich zusammen mit dem jeweiligen Aufenthaltsort. Schätzungen zufolge betrifft diese Überwachungsmaßnahme 12.000 Bewohner, 20.000 Gegendemonstranten und 3.000 Nationalisten. Die 4.000 Polizisten lasse ich jetzt mal außen vor.

Diese Daten werden nun ausgewertet, um einiger Demonstranten habhaft zu werden, denen es trotz großzügiger Pfefferspray-, Schlagstock und Wasserwerfer-Einsätze bei Minusgraden anscheinend gelungen sein muss, die schwer bewaffneten Polizisten anzugreifen oder sich der Straftat des „schweren Landfriedensbruchs“ verdächtig gemacht zu haben.

Faktisch sprechen wir hier von einer TK-Überwachung der Teilnehmer einer angemeldeten Versammlung, die schon per see problematisch sein dürfte. Dass aber dann noch ein gesamtes Stadtviertel ausgespäht wird, sollte auch die kühnsten Vorstellungen von Verhältnismäßigkeit in den Schatten stellen.

Der Dresdner Oberstaatsanwalt rechtfertigt die Maßnahme mit den lapdaren Worten

Die Polizei wollte herausfinden, ob bestimmte Personen, von denen Handynummern bekannt sind, sich am fraglichen Ort aufgehalten haben.

Ein erstes Opfer der Maßnahme ist bereits bekannt: Es handelt sich um einen Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten. Als Teilnehmer der Blockade machte er sich zum Objekt eines Ermittlungsverfahrens wegen „Behinderung einer angemeldeten Demonstration“. In seiner Ermittlungsakte findet sich nun ein Bewegungsprofil samt 15 Handyverbindungen und den auch die Namen der Personen, mit denen er Kontakt hatte. Zu Wort melden sich auch Anwälte und Bundestagsabgeordnete, die durch die Telefonüberwachung ihre Privilegien verletzt sehen.

Es sind nur wenige Fälle öffentlich bekannt, bei denen zur Maßnahme der Funkzellenüberwachung gegriffen wurde. Bei Demonstrationen wird der Einsatz häufig vermutet, aber einzig aus dem undemokratischen Ausland (Iran, China) gab es bisher Bestätigungen.

Dass ein solches Vorgehen offensichtlich unverhältnismäßig und illegal ist, spendet nur wenig Trost, wenn es trotzdem geschieht. Ich halte das für einen der größten Skandale der letzten Jahre.

Aber an Skandalen mangelt es in Dresden selten: So blieb die Polizei friedlicher Beobachter, als am gleichen Tag eine große Gruppe Nazis ein Wohnhaus in Löbtau angriff (Video). Stattdessen ritt die Polizei knapp 2 Monate später selbst noch einmal in dem Haus ein – aber von einem Ermittlungsverfahren gegen den steinewerfenden Nazi-Mob vom 19. Februar ist mir nichts bekannt.

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30 Kommentare
  1. Mir ist nicht ganz klar geworden, welche Daten jetzt genau mitgeschnitten wurden. Handelt es sich dabei um Verbindungsdaten, wer wann mit wem wo kommuniziert hat oder wurden auch die Inhalte (Gespräche und Textnachrichten) mitgeschnitten?

    (Sorry, falls ich die Antwort im Text überlesen haben sollte.)

  2. Das ist doch eine Riesenschweinerei, die die Staatsanwaltschaft Dresden da wieder abzieht. Ich geriet selbst nachmittags in der Südvorstadt in eine Personalienkontrolle und erhielt einen Platzverweis von der Polizei. Sind meine Telefonate jetzt auch in Ermittlungsakten verzeichnet? Und wie kann ich das nachprüfen, ob gegen mich – warum auch immer – ermittelt wird? Und überhaupt: was hat diese verdammte Scheisse eigentlich noch mit Demokratie zu tun, wenn zehntausende unbescholtener Menschen in solche Überwachungsmaßnahmen geraten?

    1. Das hat nichts mit Demokratie zu tun. Es wird wohl langsam Zeit für den flächendeckenden Einsatz des Widerstandsparagraphen, GG §20, Absatz 4:
      (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

  3. Übel! Ich werde auf jeden Fall mal „meinen“ Abgeordneten zu befragen. Danke für deinen Artikel, auch und gerade wegen der kleinen Ausschweifer zur Demo an sich.

  4. Ist Überwachungstechnik und sind Daten erstmal da, werden sie genutzt und missbraucht. Zahlreiche weitere Beispiele und Belege zu staatlicher Überwachung unliebsamer politischer AktivistInnen gibt es unter http://selbstdatenschutz.info/staatliche_ueberwachung
    Ob legal oder illegal ist dabei scheissegal, denn zum einen sind die Daten der rechtswidrig Ausgeforschten ja schon aus- und verwertet, wenn dann mal wieder hinterher fest gestellt wird, dass es mal wieder illegal war. Außerdem tut eine sprichwörtliche „Ohrfeige für Polizei und Staatsanwaltschaft“ hinterher vor Gericht und in der Presse ja nicht wirklich weh, wenn dafür vorher – ob im übertragenen und wörtlichen Sinne – mal wieder so richtig zugeschlagen werden konnte…
    Wer mit solchen Sachen immer so billig weg kommt, weil als Scherge der herrschenden Politik dafür auch die entsprechende Rückendeckung von Oben da ist, macht das eben immer wieder.

  5. Die Geheimdienste haben doch sowieso Zugriff auf das gesamte Handy Netz ohne dafür Rechenschaft ablegen zu müssen. Würde mich nicht wundern wenn da Demonstrationsteilnehmer generel erfasst werden. Wer anonym bleiben will sollte also besser das Handy ausschalten.

    1. Ausschalten genügt nicht.
      Nur weil man sein Handy ausschaltet heisst das noch lange nicht, daß es auch wirklich ausgeschaltet ist…
      Auch ein vermeintlich ausgeschaltetes Handy kann immer noch als persönliche Wanze genutzt werden, entsprechendes Wissen und Technik vorausgesetzt.
      Dagegen hilft nur den Akku raus zu nehmen oder, falls das nicht geht, wie beim iPhone, das Handy zuhause lassen.

  6. Ich verliere langsam die Hoffnung. Unsere Gesellschaft begibt sich sehenden Auges, immer tiefer in diesen Neo-Stasi Staat. Ich kann nicht nachvollziehen wieso Parteien wie die CDU immer noch gewählt werden.

  7. Gegen den steinewerfenden Nazimob gibt es Ermittlungen es gab vor kurzem eine Anfrage der LINKEN im sächsischen Landtag.

    Interessanter ist in dem Zusammenhang das kein einziges Verfahren wegen „Körperverletzung eines Beamten“ eingeleitet wurde. Offenbar kamen also keine Polizisten zu schaden, sonst würde die Staatsanwaltschaft in jedem Fall ein solches Verfahren einleiten.

    Quelle: http://www.l-iz.de/Politik/Sachsen/2011/06/Der-19-Februar-in-Dresden-und-die-Folgen.html
    Anfrage: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=5080&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=202

    1. Interessanter ist in dem Zusammenhang das kein einziges Verfahren wegen “Körperverletzung eines Beamten” eingeleitet wurde. „

      Kein Wunder, die standen ja auch 100m entfernt in Sicherheit.

      1. Nicht nur für den Angriff auf die Praxis gab es keine Anzeigen, für den gesamten 19. Februar gab es keine Anzeigen wegen eines Angriffs auf einen Beamten. Unser Innenminister hatte noch behauptet, es sein über 100 Beamte verletzt wurden und davon sogar 5 dienstunfähig. Das geht mit der Aussage das es keine Anzeigen gibt aber total verquer.

  8. Meine Güte, Leute, wo steuern wir denn hin? Wieso sitzen an den Hebeln der Macht, als gewählter Volksvertreter oder als eingesetze Personalie der Exekutive, so viele Menschen, die ein absolut verdrehtes Verständnis einer freiheitlichen Demokratie haben?
    Ich glaube unsere Gründerväter hatten bei der Konstruktion des GG im Sinne, dass der Staat nach dem Grundsatz handelt: „So viel wie nötig, so wenig wie möglich.“ wenn es um die Einschränkung von Persönlichkeitsrechten im Sinne der Allgemeinheit geht. Derzeit sehe ich aber immer wieder „So viel wie das GG irgendwie ermöglicht“ – notfalls auch mit der Intention das GG ändern zu wollen. Ich kann das nicht glauben. Wir in D sollten doch aus dem 20 Jhdt., durch zwölf Jahre Nazi-Diktatur und 40 Jahre DDR-Regime verstanden haben, dass es ohne weitreichende Persönlichkeitsrechte ziemlich schief gehen kann. In der arabischen Welt kämpfen und sterben Menschen derzeit für mehr Freiheitsrechte und hier werden unsere ebenfalls hart erarbeiteten Freiheitsrechte ohne Not mit Füßen getreten? Wo steuern wir denn hin?

    1. Lieber Herr Noack,

      bitte lassen Sie unter Ihren Kommentaren den nicht themenbezogenenen (also: Spam)-Link zu Ihrer komischen finanzbetreuungsservice-Seite weg.

      Sie machen mir damit nur Arbeit, die mich zur Automatisierung reizt, Sie also auf den Spam-Filter zu setzen.

      Ein Link sollte reichen. Ihr Google-Karma hat da ohnehin nichts von, weil alle Links mit dem nofollow-Attribut versehen werden.

      Vielen Dank

      1. Hallo Linus,

        danke für den Hinweis. Es war kein Spam wie vermutet. Da ich als online Versicherungsmakler arbeite, haben mir die Gesetzgeber gewisse Pflichten auferlegt (Impressum), deshalb der Hinweis wo der Nutzer diese Informationen erhält.

        Bin leider schon oft Opfer der Abmahnanwälte geworden, da ich diesen Hinweis unterlassen hätte.

        Wie man es tut, einem stört es immer.

        VG
        Lutz Noack
        ohne Hinweis auf das Impressum (so wie gewünscht)

        1. Da uns bisher kein Bezug zu Versicherungen aufgefallen ist, setzen wir ab sofort alle KOmmentare auf den SpamFilter, wo als URL Werbung für die eigene Seite bei Facebook gemacht wird, ok? Die Impressumspflichten gelten sicher nicht für Kommentare, die man als Privatperson in Blogs abgibt.

  9. ach, der herr polpräs wurde zum minister zitiert, na..dann ist j agut.

    „ey verbibbsch, des derfsch doch nimmer mehr machen, ne woar, mia sin doch jetza eene demograddie, ne woa?“

  10. Bei dem Holzklotzattentäter wurde der genaue Standort ermittelt. Dieses gehr nur wenn die genauen Synchronisationsdaten bekannt sind. D.h. Daten die in der Regel nicht zentral im VLR gespeichert werden, sondern beim MSC. Im MSC werden allerding auch die Daten von Nutzern gespeichert, welche in der Funkzelle nur registriert sind und kein Gespräch oder ähnliches führen. D.h. die Polizei müsste auch die Daten von den passiven Nutzern haben. Dieses widerspricht allerdings den Aussagen von Peter Schaar in der taz, wonach es nur um die Verkehrsdaten geht.
    Weiss jemand genaueres welche Daten nun eigentlich bei der Funkzellenabfrage genommen werden ?

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