Werben für eine Grundrechte-Demonstration? Aber nicht am Tag der deutschen Einheit

Der folgende Bericht erreichte uns von Andy vom AK Vorratsdatenspeicherung Hamburg. Sehr aufschlussreich, weil das ein Schlaglicht auf den Zustand unserer Republik wirft.

Um zu begreifen, welches Denken in den Köpfen von einigen Innenministern, BKA-Chefs und Polizeipräsidenten vorherrscht, muss man gar nicht solche extremen Fälle wie den von Anne Roth anschauen, auch kleine Beispiele, die fast jeden Tag passieren, können aufschlussreich sein, so auch ein Erlebnis, welches ich am 3.10.2008 hatte.

Am besagten Tag wollten einige Aktive des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Hamburg in der Stadt und vor allem in der HafenCity, wo das „Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit“ gefeiert wurde, Flyer für die Demo vom letzten Samstag verteilen. Zusammen mit einem Mitstreiter, den ich jetzt einfach mal Markus nenne, habe ich zuerst bei der Auftaktkundgebung zu der an diesem Tage stattfindenden Demonstration gegen die Einheitsfeierlichkeiten und dann am Rande dieser an Passanten Flyer verteilt.

Wegen dieser Demonstration hatte die Stadt Hamburg große Panik – 4000 Polizisten und mehrere Wasserwerfer und Räumpanzer kamen an diesem Tag zum Einsatz, da man wohl fürchtete, Autonome könnten die Feierlichkeiten stören.

Um das zu verhindern, wurde einiges an präventiven Abwehrmaßnahmen aus dem Hut gezaubert: Nach der Demonstration war es unmöglich, den Platz der Abschlusskundgebung in Richtung HafenCity zu verlassen (zumindest wenn man aussah, als ob man bei der Demonstration gewesen sein könnte). Straßen wurden gesperrt, U- und S‑Bahn-Stationen ebenfalls. Erst bei der U‑Bahn-Station St. Pauli war es uns möglich, den Weg zu unserem Hauptziel anzutreten: Das große Bürgerfest, wo man Einigkeit und Recht und Freiheit feiern wollte. Flyer für eine Demonstration, die den Erhalt der Grundrechte fordert, sollten da doch eigentlich sehr passend sein, könnte man denken.

Aber falsch gedacht: Zum Eingang der HafenCity gab es Polizeikontrollen, und Markus und ich wurden sofort aus der Menge herausgerufen und durchsucht. Schon nach kurzem Blick in meinen Rucksack, bei dem eine schwarze Regenjacke, einige Flyer und Markus’ Handschuhe (ganz normale, nicht gerade dazu geeignet, Steine auszubuddeln und zu werfen) zu sehen waren, erklärte der Polizist: „Ok, das reicht mir schon.“ Aufgrund unserer Kleidung (ich trug eine schwarze Kapuzenjacke) und der Flugblätter könne er darauf schließen, dass wir dem „linken Spektrum“ angehören würden und deshalb wohl auch an der Demonstration teilgenommen hätten.

Das hatten wir zwar nicht wirklich – aber selbst wenn, dann wäre das ja auch nichts Verbotenes gewesen, schließlich war es eine angemeldete Demonstration, die vollkommen friedlich verlaufen war.

Aber dem Polizisten war das alles vollkommen egal: Er erteilte uns einen Platzverweis für das gesamte Gelände der HafenCity für den gesamten Tag.

Bei Zuwiderhandlung würden wir in Polizeigewahrsam genommen.

Sprich: Wer schwarze Kapuzenpullover, schwarze Regenjacken, Handschuhe (es war kalt und regnerisch an diesem Tag) und einige Flyer dabei hat, deren Inhalt von dem Polizisten nicht einmal überprüft wurde, ist links. Wer links ist, hat an der an dem Tag stattgefundenen Demonstration teilgenommen. Wer an dieser Demo teilnimmt, ist ein Störer.

Ein Einzelfall? Höchstwahrscheinlich nicht, wie uns ein Spiegel TV-Reporter, der den Vorfall filmte, erzählte: Ähnliches sei an diesem Tag schon häufig passiert.

Und auch der Polizist meinte, wir seien nicht die Ersten, die an diesem Tag seine Dienstnummer haben wollten. Die Letzten waren wir mit Sicherheit auch nicht.

Diese Maßnahmen waren eindeutig von oben gedeckt, ansonsten wäre die Polizei nicht so systematisch rechtswidrig vorgegangen. Aus diesem Grund habe ich auch keine Dienstaufsichtsbeschwerde geschrieben, die nur mit einem Standardtext abgeblockt worden wäre, sondern habe mich an den Eingabenausschuss der Stadt Hamburg gewendet. Wer diese Eingabe durch seine Unterschrift unterstützen möchte muss nur einen Brief an den Eingabenaussschuss schicken und unter Angabe des Geschäftzeichens (634/08) und des Datums (07.10.2008) seine Unterstützung äußern, da reicht ein Satz. Handschriftlich unterschrieben dann an:

Eingabendienst
Geschäftsstelle des Eingabenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft
Poststraße 11
20354 Hamburg

Mein Fazit aus der Geschichte ist, dass sich staatliche Institutionen immer weniger um rechtsstaatliche Prinzipien scheren und nur noch nach dem Motto denken: Was können wir tun, damit ja nichts passiert? Bei einer solchen Linie wird man ganz schnell wegen Kleinigkeiten verdächtig.

Oder um Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu zitieren:

Ich nehme von dieser Veranstaltung mit, dass man als Bürger, der am Tag der Deutschen Einheit auf dem Deutschlandfest für den Schutz der Grundrechte wirbt, damit rechnen muss, dafür eingesperrt zu werden.