Öffentlichkeit

Werben für eine Grundrechte-Demonstration? Aber nicht am Tag der deutschen Einheit

Der folgende Bericht erreichte uns von Andy vom AK Vorratsdatenspeicherung Hamburg. Sehr aufschlussreich, weil das ein Schlaglicht auf den Zustand unserer Republik wirft.


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Um zu begreifen, welches Denken in den Köpfen von einigen Innenministern, BKA-Chefs und Polizeipräsidenten vorherrscht, muss man gar nicht solche extremen Fälle wie den von Anne Roth anschauen, auch kleine Beispiele, die fast jeden Tag passieren, können aufschlussreich sein, so auch ein Erlebnis, welches ich am 3.10.2008 hatte.

Am besagten Tag wollten einige Aktive des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Hamburg in der Stadt und vor allem in der HafenCity, wo das „Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit“ gefeiert wurde, Flyer für die Demo vom letzten Samstag verteilen. Zusammen mit einem Mitstreiter, den ich jetzt einfach mal Markus nenne, habe ich zuerst bei der Auftaktkundgebung zu der an diesem Tage stattfindenden Demonstration gegen die Einheitsfeierlichkeiten und dann am Rande dieser an Passanten Flyer verteilt.

Wegen dieser Demonstration hatte die Stadt Hamburg große Panik – 4000 Polizisten und mehrere Wasserwerfer und Räumpanzer kamen an diesem Tag zum Einsatz, da man wohl fürchtete, Autonome könnten die Feierlichkeiten stören.

Um das zu verhindern, wurde einiges an präventiven Abwehrmaßnahmen aus dem Hut gezaubert: Nach der Demonstration war es unmöglich, den Platz der Abschlusskundgebung in Richtung HafenCity zu verlassen (zumindest wenn man aussah, als ob man bei der Demonstration gewesen sein könnte). Straßen wurden gesperrt, U- und S-Bahn-Stationen ebenfalls. Erst bei der U-Bahn-Station St. Pauli war es uns möglich, den Weg zu unserem Hauptziel anzutreten: Das große Bürgerfest, wo man Einigkeit und Recht und Freiheit feiern wollte. Flyer für eine Demonstration, die den Erhalt der Grundrechte fordert, sollten da doch eigentlich sehr passend sein, könnte man denken.

Aber falsch gedacht: Zum Eingang der HafenCity gab es Polizeikontrollen, und Markus und ich wurden sofort aus der Menge herausgerufen und durchsucht. Schon nach kurzem Blick in meinen Rucksack, bei dem eine schwarze Regenjacke, einige Flyer und Markus’ Handschuhe (ganz normale, nicht gerade dazu geeignet, Steine auszubuddeln und zu werfen) zu sehen waren, erklärte der Polizist: „Ok, das reicht mir schon.“ Aufgrund unserer Kleidung (ich trug eine schwarze Kapuzenjacke) und der Flugblätter könne er darauf schließen, dass wir dem „linken Spektrum“ angehören würden und deshalb wohl auch an der Demonstration teilgenommen hätten.

Das hatten wir zwar nicht wirklich – aber selbst wenn, dann wäre das ja auch nichts Verbotenes gewesen, schließlich war es eine angemeldete Demonstration, die vollkommen friedlich verlaufen war.

Aber dem Polizisten war das alles vollkommen egal: Er erteilte uns einen Platzverweis für das gesamte Gelände der HafenCity für den gesamten Tag.

Bei Zuwiderhandlung würden wir in Polizeigewahrsam genommen.

Sprich: Wer schwarze Kapuzenpullover, schwarze Regenjacken, Handschuhe (es war kalt und regnerisch an diesem Tag) und einige Flyer dabei hat, deren Inhalt von dem Polizisten nicht einmal überprüft wurde, ist links. Wer links ist, hat an der an dem Tag stattgefundenen Demonstration teilgenommen. Wer an dieser Demo teilnimmt, ist ein Störer.

Ein Einzelfall? Höchstwahrscheinlich nicht, wie uns ein Spiegel TV-Reporter, der den Vorfall filmte, erzählte: Ähnliches sei an diesem Tag schon häufig passiert.

Und auch der Polizist meinte, wir seien nicht die Ersten, die an diesem Tag seine Dienstnummer haben wollten. Die Letzten waren wir mit Sicherheit auch nicht.

Diese Maßnahmen waren eindeutig von oben gedeckt, ansonsten wäre die Polizei nicht so systematisch rechtswidrig vorgegangen. Aus diesem Grund habe ich auch keine Dienstaufsichtsbeschwerde geschrieben, die nur mit einem Standardtext abgeblockt worden wäre, sondern habe mich an den Eingabenausschuss der Stadt Hamburg gewendet. Wer diese Eingabe durch seine Unterschrift unterstützen möchte muss nur einen Brief an den Eingabenaussschuss schicken und unter Angabe des Geschäftzeichens (634/08) und des Datums (07.10.2008) seine Unterstützung äußern, da reicht ein Satz. Handschriftlich unterschrieben dann an:

Eingabendienst
Geschäftsstelle des Eingabenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft
Poststraße 11
20354 Hamburg

Mein Fazit aus der Geschichte ist, dass sich staatliche Institutionen immer weniger um rechtsstaatliche Prinzipien scheren und nur noch nach dem Motto denken: Was können wir tun, damit ja nichts passiert? Bei einer solchen Linie wird man ganz schnell wegen Kleinigkeiten verdächtig.

Oder um Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu zitieren:

Ich nehme von dieser Veranstaltung mit, dass man als Bürger, der am Tag der Deutschen Einheit auf dem Deutschlandfest für den Schutz der Grundrechte wirbt, damit rechnen muss, dafür eingesperrt zu werden.

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20 Kommentare
  1. Dieser Bericht zeigt in der Tat sehr deutlich, was symptomatisch für Polizei und Staatsanwaltschaften hierzulande gilt. Die Sicherheitsbehörden verletzen mittlerweile auf breiter Ebene massenhaft und systematisch Verfahrens- und Grundrechte der Betroffenen. Dass solche Maßnahmen im Nachgang mit großer Wahrscheinlichkeit gerichtlich angefochten werden können, stört die Handelnden wenig. Denn in der jeweiligen Situation, können die Betroffenen sich gegen diese Maßnahmen nicht wehren.

    Das einzige was ich bei solchen Vorfällen immer nicht verstehe ist, warum linke Aktivisten sich oftmals ausgerechnet „in schwarz“ kleiden müssen. Sprich sich selbst dem „schwarzen Block“ zuordnen. Natürlich hat auch jemand der in schwarz gekleidet ist, jedes Recht zu demonstrieren. Wenn es mir aber darum geht, für etwas zu werben (hier Grundrechte auf dem Deutschlandfest), dann unterlasse ich doch Dinge, die die Wahrscheinlichkeit erhöhen, in meinem Anliegen behindert zu werden….. oder?

    1. Sry Kai, du machst es dir zu einfach. Sowas wie im Artikel beschrieben geht nicht. Ich werde Andy unterstützen und an den Eingabenaussschuss schreiben.

      Würdest du Flyer mit deiner Anschrift, Geb.datum + Ort, Lebenslauf, Interessen, biometrischen Merkmalen, sexuellen Vorlieben u.s.w. verteilen, falls es dir hülfe b.z.w. überhaupt erst ermögliche, für Datenschutz zu werben?

      1. Nein, Pizzaschinken, ich glaube eher _Du_ machst es Dir einfach. Indem Du naemlich sinngemaess sagst „ich darf das, ich will das, also mach ich es, basta“. Selbstverstaendlich ist das verhalten dieses polizisten skandaloes, um so mehr, je staerker es von oben gedeckt/vorgegeben wird (wovon man wohl ausgehen kann). Es gilt aber IMHO abzuwaegen: was ist in dem augenblick wichtiger. Was nuetzt mehr: sein grundrecht auf ich-darf-tragen-was-ich-will-ohne-sinnlos-verdaechtigt-zu-werden wahrnehmen (mit der konsequenz, dass man vielleich weggeschickt wird, wie es hier passiert ist). Oder das risiko minimieren, sich angepasst/unauffaellig kleiden, und dafuer seine informationen sicher unters volk bringen koennen.
        Das ist aehnlich wie z.B. die misachtung von bescheuerten demo-auflagen. Auch wenn jeder das recht haben sollte, z.B. vermummt zu demonstrieren, muss man sich konkret ueberlegen, ob man es fuer sinnvoll haelt oder nicht. Es reicht nicht zu sagen, dass man das ja wohl duerfen muss und darum auch macht. Der effekt ist naemlich folgender: die frage, ob man so-oder-so rumlaufen darf wird vorgezogen, und die anderen ziele (flyer verteilen koennen, fuer/gegen XY demonstrieren) werden vertagt, bis ersteres geklaert ist.
        Das kann man machen, wenn man es fuer sinnvoll haelt. Die vermummung koennte auf einer datenschutz-demo durchaus inhaltlich sinn machen. Auf einer demo gegen atomkraftwerke jedoch sicherlich nicht. Man sollte es sich also ueberlegen, und das ist nicht die „einfache“ variante, sondern die kompliziertere. Einfach ist es, unabhaengig von den tatsaechlichen konsequenzen auf prinzipien zu pochen (ich meine „einfach“ im sinne von „simpel“ – natuerlich koennen die konequenzen durchaus schwerwiegend sein).
        Schlusswort: es gibt prinzipien und prinzipien. Manche sind so wichtig, dass sie keine ausnahmen dulden, andere nicht. „Ich darf anziehen was ich will darum mache ich es auch immer“ gehoert IMHO zu den weniger wichtigen, weil es auch kein moralisches ist.
        Oder wie seht ihr das?
        Alles gute,
        rob

        PS: zu den flyern mit den persoenlichen daten… auch da muesste man abwaegen. Wenn die preisgabe dieser meiner privaten details es mir erlauben wuerde damit sicher den ruecktritt unseres innenministers zu bewirken dann wuerde ich mich gerne soweit opfern :-) Wuerden diese angaben verlangt, damit ich flyer verteilen darf dann wuerde ich es ablehnen und diesen konflikt vorziehen, da er zu gravierend waere.

        1. Du hast recht, da kann man abwägen, bei mehr Auswahl hätte ich das vielleicht auch gemacht ;-)
          Der Punkt ist garnicht, dass ich natürlich das Recht habe, schwarze Kleidung zu tragen und damit zu einem Fest zu gehen, wo alle anderen Bürger auch Zutritt haben, und ich es deswegen auch unbedingt tun muss.
          Mir gehts eher darum, dass mir dieses Denken des vorauseilenden Gehorsams Unbehagen bereitet.
          Das ist eine popelige Kleinigkeit, welche Klamotten ich trage, vielleicht „verkleide“ ich mich „beim nächsten Mal“ auch, einfach aus pragmatischen Gründen. Allerdings ist es seltsam, dieses Denken selber zu erleben, auch wenns im Vergleich zu anderen Fällen natürlich „harmlos“ ist.

          Andy

    2. Wenn es mir aber darum geht, für etwas zu werben (hier Grundrechte auf dem Deutschlandfest), dann unterlasse ich doch Dinge, die die Wahrscheinlichkeit erhöhen, in meinem Anliegen behindert zu werden….. oder?

      Ich finde diese Argumentation ist ziemlich gefährlich. Bei der Kleidung fällt das nicht so schwer ins Gewicht, aber wenn du es konsequent weiterdenkst wirds heftig.

      Und da komm ich nun doch einfach nochmal auf Andrej Holm zurück. Er wurde ja verhaftet, weil seine Texte eien falsche Struktur aufwiesen und er die falschen Leute kannte bzw. traf. Andere wurden tatverdächtig, weil sie zum flaschen Zeitpunkt mit ihrem Telefon in den falschen Funkzellen waren (http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/1/staatsschutz-lauscht-wind-of-change/). Und wie ich aktuell lesen musste, wurde ein junger Mann in Cottbus festgenommen, weil ihm ein Zettel aus seinem (Gangsterrapper) Textbuich gefallen ist (http://zwischendrin.net/die-neuen-terroristen-jugendliche-lyriker.html).

      Sollte ich als SOzialwissenschaftler, nun auch besser darauf achten, welche Worte ich in meinen Texten benutze. Über welche Themen oder wie ich über Themen schreibe? Sollte ich nun besser meine Freunde genauer anschauen und aufpassen wo ich hin gehe, nur um nicht in Verdacht zu kommen? Sollte ich als Künstler meine Texte „politisch Korrekt“ verfassen und am besten auf jede Kritik oder jedes Reizthema verzichten?

      Wenn ich mich auf die Argumentation einlasse, meine Freiheit für den Sicherheitswahn des Staates aufzugeben, dann sehe ich nicht, dann wird das nicht bei der Farbwahl meiner Kleidung enden.

  2. > Das einzige was ich bei solchen Vorfällen immer nicht verstehe ist,
    > warum linke Aktivisten sich oftmals ausgerechnet „in schwarz“ kleiden
    > müssen. Sprich sich selbst dem “schwarzen Block” zuordnen.

    Wieso ist man, wenn man schwarze Klamotten trägt, automatisch irgendeinem Block zugeordnet. So ein Quatsch.
    Black is Beautiful.
    Ich trage auch viel Schwarz, nicht zuletzt Kapuzenpullis, was u. a. daran liegt, dass ich mich in der (achgottachgott) Punk-Rock-Szene rumtreibe und viele Bands schwarze Kapuzenpullis

    > Wenn es mir aber darum geht, für etwas zu werben (hier Grundrechte auf
    > dem Deutschlandfest), dann unterlasse ich doch Dinge, die die
    > Wahrscheinlichkeit erhöhen, in meinem Anliegen behindert zu werden…..
    > oder?

    Das ist aber doch genau die „Logik“, die hier vollkommen zurecht kritisiert wird. Dinge, die die Wahrscheinlichkeit erhöhen, für irgendeine Gefahr gehalten zu werden, einfach unterlassen.
    Darunter fällt also auch, sich nicht mehr so zu kleiden, wie man es möchte. Aha. Was für eine unglaublich freiheitliche Gesellschaft wäre das dann.
    Eben darum geht es uns doch aber auch: all die vollkommen unsinnig konstruierten „Gefährdermerkmale“ (Ausländer einladen, „Gentrifizierung“ sagen, sein Handy ausschalten), die zu unterlassen, unsere Freiheit einschränkt.
    Dazu passt auch der Gedanke, seine Kommunikation bloß nicht zu verschlüsseln, weil man sich dadurch ja erst verdächtig mache.

  3. Kleine Stellungnahme von mir: Ich habe mir am morgen dieses Tages wirklich überlegt, etwas unauffälliges anzuziehen. Nach einem Blick in meinen Schrank fiel mir auf: Das wird schwer ;-) Als Metal-Fan hat man viele schwarze Klamotten…
    Außerdem hatte ich dann den gleichen Gedanken wie Markus: Das ist genau das Denken, was wir doch verhindern wollen: Vorauseilender Gehormsam. Sowas will ich eigentlich nicht, selbst bei solch „Kleinigkeiten“ wie die Wahl der Kleidungsfarbe.
    Jetzt nach diesem Vorfall schwanke ich wieder zwischen „nächstes mal unauffällig, um Ärger zu sparen“ und „jetzt erst recht“.

    @Hanno: Ich habe sie als TXT-DAtei (.doc ist mir etwas zu freigibig mit Informationen ;-)) bei Rapidshare hochgeladen, wenn jemand Webspace zur Verfügung hat, dann kann er es gerne zum DirectDownload online stellen, ich habe momentan keinen: http://rapidshare.com/files/153888478/Brief_an_den_Eingabenausschuss.txt

    Gruß,

    Andy

    1. Sehr recht Andy, indem man sich unauffällig verhält oder kritische Meinungen/Aktionen gleich unterlässt (was dann nämlich der nächste Schritt wäre)torpediert man die eigenen Rechte.
      Ich jedenfalls wünsche dir viel Glück und hoffe, dass dieser und ähnliche Fälle in Zukunft etwas mehr in den Medien präsent sind. Denn dann würden viele merken, dass eben nicht nur die Steinewerfer eingebuchtet werden sondern vor allem Unschuldige die nur ihre Grundrechte erhalten wollen.

    2. Das hat imo nicht viel mit „vorauseilendem Gehorsam“ zu tun. In dieser Situation nicht schwarz anzuziehen ist kein Buckeln vor dem Staate, sondern kritisches Denken.

      Meinst du ihr hättet auch einen Verweis bekommen wenn ihr in Clowns-Kostümen angerückt wäret?

  4. Nunja. Ich wurde vielleicht etwas missverstanden. Ich hab ja schon geschrieben, dass die Kleidungsfarbe keine Rolle spielen darf und natürlich jeder das Recht hat, so zu demonstrieren wie er möchte. Ich hab das eher aus der Perspektive heraus geschrieben, dass ich die Idee (Flyer auf Deutschlandfest verteilen) Klasse fand und es mir leid tat, dass die Aktivisten eben genau dieses Ziel nicht erreicht haben. Wenn ich ein konkretes Ziel habe (Flyer unter die Leute bringen) dann versuche ich eben alles um darin erfolgreich zu sein. Und schwarze (Ver-)Kleidung weckt nunmal Argwohn bei den Sicherheitsbehörden. Auch wenn es nicht sein darf, so werden hier durchaus Assoziationen zu gewalttätigen „schwarzer Block-Demonstranten“ geweckt. Die sind nicht legitim aber durchaus nachvollziehbar. Und mit diesem Wissen, finde ich es einfach etwas unglücklich, dann auch noch mit der Kleidung auffallen zu wollen bzw. ein politisches Signal senden zu wollen, während es in erster Linie eigentlich um etwas anderes geht. (Flyer/Informationen zu verteilen)
    Ihr habt im Prinzip natürlich Recht. Ich finds halt einfach ziemlich doof, dass diese gute Aktion an sowas blödem wie schwarzer Kleidung gescheitert ist.

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