Datenschutz

Größte Demonstration für Datenschutz in Deutschland

Der Samstag war grandios. Letztes Jahr waren wir vollkommen geflasht, als 15.000 Menschen unserem Aufruf nach Berlin folgten, um unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ gegen die Vorratsdatenspeicherung, die ausuferende Überwachung und für Datenschutz und unsere Bürgerrechte zu demonstrieren. Einen größeren Erfolg hatten wir uns zwar erhofft, aber nicht wirklich erwartet. Aber Petrus ist ein Datenschützer und hat uns trotz des Herbsttermines ein grandioses Wetter präsentiert.

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Und so kommen Menschenmassen zur diesjährigen „Freiheit statt Angst“-Demonstration in Berlin. Wieviele genau kann ich nicht abschätzen. In den Medien werden unterschiedliche Zahlen genannt. 15.000 nennt die Pressestelle der Polizei, welche allerdings nach einem pauschalem Schlüssel zählt. Unser Verbindungsbeamte bei der Polizei berichte wiederholt von 50.000 Teilnehmern. Üblicherweise nimmt man bei Demonstrationen die von der Polizei genannte Zahl und multipliziert diese mal zwei. Wir haben zum Ende der Demonstration und vor Beginn der Abschlusskundgebung 50.000 nach draussen kommuniziert. Als diese Zahl vom Verbindungsbeamten mehrfach uns gegenüber kommuniziert wurde, wurde auf der Bühne nach dem bei Demonstrationen üblichen Verfahren verdoppelt. Die Pressetelle der Polizei bleibt leider bei 15.000 Menschen. Die eigenen Beamten vor Ort sagen mehr.

Ob es 100.000 Menschen waren, ist daher unklar. 50.000 Menschen werden aber von den meisten Teilnehmenden als sehr realistisch eingeschätzt. Der Demo-Zug war auf der Straße Unter den Linden etwa 1,5 Kilometer lang. Die Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor war voller Menschenmassen, die die Straße des 17. Junis weit in Richtung Siegessäule füllten. Und die Demonstration war friedlich, entspannt und wunderbar.

Medien berichten von zehntausenden Demonstranten. Das ist alles ist riesiger Erfolg, den niemand so für möglich gehalten hat. Und dieser hat alle Beteiligten noch mehr motiviert, weiterzumachen und Widerstand gegen die ausufernde Überwachung zu organisieren. Das Zeichen dieser Demonstration ist überwältigend. Es gibt eine neue Datenschutz-Bewegung, das haben wir Samstag wiederholt unter Beweis gestellt! Es gibt eine junge Generation, die für digitale Bürgerrechte auf die Strasse geht und Massen mobilisieren kann.

Das wird weltweit ausstrahlen und ist ein neuer Exportschlager aus Deutschland. Über 20 Länder haben sich unseren Protesten angeschlossen und mit uns Aktionen und Demonstrationen organisiert. Das ist toll und erst der Anfang. wir sind ein Vorbild für Aktivisten in aller Welt. Innerhalb von drei Jahren haben sich die Zahlen der Demonstranten von 200 Menschen auf zehntausende multipliziert.

Ab jetzt geht es darum, (digitalen) Bürgerrechten zurück zu erobern. Wir haben heute den Wahlkampf für Bürgerrechte eröffnet. Wir werden weiterkämpfen und uns unsere Freiheiten zurück erobern! Und das macht ungemein Spass, wie unzählige Menschen heute in Berlin erlebt haben.

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50 Kommentare
  1. Wir haben heute den Wahlkampf für Bürgerrechte eröffnet.

    Es wäre schön, wenn es auch nur eine ernstzunehmende Partei geben würde, die sich dafür wirklich einsetzen würde. Die könnte dann sicherlich mit Stimmen rechnen.

    Nur: Welche der etablierten Parteien führt Bürgerrechte denn nicht nur im Parteiprogramm, sondern würde sie auch umsetzen?

    1. Jens, vielleicht solltest du nicht nur auf die Etablierten setzen. Jede der Parteien, die jetzt im Bundestag sitzt, hatte datenschutzmäßig irgendwann Dreck am Stecken. Warum nicht wirklich einmal die Piratenpartei wählen — schließlich haben es die Grünen seinerzeit auch geschafft, von einer Spartenpartei zu Parlamentsangehörigen zu werden. Nur ein Gedankenspiel, ich weiß selber auch noch nicht so recht, ob ich die Piraten wählen sollte. Aber letzten Endes könnte mir eine Gruppierung lieber sein, mit deren Zielen ich zu 100% übereinstimme, auch wenn sie es vielleicht nicht in den Bundestag schafft, als eine, die irgendwann immer Kompromisse zugunsten der Macht und zu Lasten der Bürger zu schließen gezwungen ist.

  2. Auf jeden Fall ein unglaublich großer Fortschritt, was das Denken der Menschen angeht. Datenschutz geht uns alle etwas an – auch wenn wir heute die Auswirkungen, die eine gespeicherte Gesellschaft, noch nicht so sehen können. Wichtig ist jetzt, dass die Demonstration als Signal verstanden wird sein alltägliches Leben auszurichten, denn leider wird sich politisch durch den 11.10.2008 nichts ändern. Wir mit unserer Lebensweise sind es, die das Netz, unsere Gesellschaft und damit auch die ganze Welt formen.

    Meine visuellen Eindrücke des Tages hier:
    http://besidethestreet.com/blog.php?blogid=22

    1. _Endlich_ mal wirklich ansprechende Fotos von der Demo. Vielen Dank dafuer! (Wenn moeglich bitte dem AK zur Verfuegung stellen oder unter CC Lizenz stellen.)

  3. Ich freue mich vom anderen Ende der Welt über euren Erfolg und wäre gerne dabei gewesen. Danke für deine Mühe, Engagement und Arbeit Markus. Danke natürlich auch an all die Anderen die diese wichtige Demonstration möglich gemacht haben.
    Gruß aus Kanada

  4. Ich war dabei und muss sagen das die Demo sehr sehr gut war, die Stimmung war super, strahlend blauer Hmmel die Anfahrt aus Dresden hat sich wirklich gelohnt. Am besten war die Stelle vorm Bundestag am Konsulat wo der Schreier mal Dezent auf die Kameras hingewiesen hat und durch die hohen Wände es besonders laut war.. sehr geil^^
    Lustigerweise hat die Kampftruppe der Polizei dann auch noch Demonstranten gefilmt die ihren Unmut kundtun (mich auch). Sowas sollte man auch mal verbieten! Gefallen hat mir auch nich das die „Grünen“ mal wieder ihre Lippenbekenntnisse abgegeben haben, aber am lächerlichsten war dann noch die Zeitung „Junge Welt“, auf Seite 3 „Gebt der SPD eine Chance“ …… wasn Witz wenn man dabei an den Slogan denkt^^

    Gruss, ein Gast

  5. Die Frage ist aber doch immer auch – inwieweit wirkt das „generationenübergreifend“. Natürlich gibt es eine junge Generation, die ihre Rechte einfordert, und ich selbst würde mich auch zu jener zählen. Aber wenn es bei dieser „jungen Generation“ bleibt, dürfte recht bald Schluss sein – Eindrücke von der Demo, inwiefern das zutrifft?

  6. Das Presseecho ist in der Tat eine Katastrophe. Die meisten Medien verbreiten die geringe Teilnehmerzahl, die die Polizei in Umlauf gebracht hat. In den Fernsehnachrichten wurde nur im Zusammenhang mit dem Telekom-Skandal über die Demo berichtet. Oft sind die Politiker-Statements länger als die der Veranstalter oder von Demo-Teilnehmern. Meist hieß es „15.000 Menschen demonstrierten für mehr Datenschutz“. Abgesehen von der Zahl ist das an sich ja nicht falsch, es klingt aber doch sehr putzig. Es müsste sich doch kommunizieren lassen, dass es sich darüber hinaus um eine Bewegung für den Erhalt von Bürgerrechten und letztlich von Rechtstaat und Demokratie, bzw. einer freien Gesellschaft handelt. Im Grunde ist die Qualität der Mainstreammedien nichts neues. Es wirft aber in diesem Fall auch Fragen hinsichtlich der Pressearbeit des AK Vorrat auf.

    1. Ich halte das Presseecho nicht für eine Kathastriophe. Bei Google-News finden sich aktuell 149 Beiträge für „Freiheit statt Angst“ (Link). Dazu waren kurze Berichte bei Tagesschau, RBB-Abendschau und ZDF-Heute. Wann gab es das schonmal für eine Aktion / Demonstration dieses Politik-Feldes?

      Man muss das immer in Relation setzen. Natürlich wäre es prima, wenn alle Medien gross auf der ersten Seite darüber berichten würden. Aber das hätte mich dann doch stark gewundert.

  7. Die Demo war WELTKLASSE!
    Schade ist nur, dass man jetzt nicht weiß ob es nun 50.000 oder 100.000 Menschen waren. Der Unterschied dieser Schätzungen ist ja nicht unerheblich.

    Besonders befremdlich finde ich aber, dass die Berichterstattung darüber eher unter ferner Liefen stattfand. Insbesondere bei den Fernsehanstalten. Das ist umso unverständlicher, da die Nachrichten-Macher selbst unmittelbar von diesem Thema betroffen sind. Man könnte fast meinen, dass nicht nur die Politik ihren Anschluss an die Menschen verloren hat, sondern auch die Medien….
    Aber zum Glück gibts ja das Internet, durch welches alle Freiheitskämpfer sich zusammenfinden können.

    Ich würde jedoch empfehlen, die nächste Demo im Ruhrpott bzw. in der Nähe stattfinden zu lassen. Dort ist das Mobilisierungspotential noch einmal höher als in Berlin (wegen der viel höheren Bevölkerungsdichte).
    Man müsste sich nur noch irgendeinen Anlass aussuchen, um im dort zu demonstrieren. Vielleicht einen CDU-Parteitag in der Gegend oder so ähnlich…..

  8. Wird mein Kommentar von 15:16 noch freigeschaltet? Zur Ergänzung: Markus, mir ging es nicht darum deine Euphrorie zu bremsen oder den Erfolg der Demo schmälern zu wollen. Wenn eine Demonstration trotz der recht hohen Teilnehmerzahl und des kreativen Protests in den Mainstreammedien nur geringfügig wahrgenommen wird, in manchen Berichten sogar eher belächelt wird, heißt das, dass die Wirkung auf Menschen, die sich bisher kaum mit den Themen der Demo befasst haben, äußerst gering ist. Der Erfolg beschränkt sich damit wohl auf die Selbstvergewisserung und Motivation der Aktiven. Das ist schade, liegt aber mehr an den Mechanismen der Massenmedien als an euch. Nicht desto weniger müsste man die eigene Pressearbeit selbstkritisch betrachten.

  9. Mich würde ja mal interessieren, ob es irgendwelche erhellenden leaks aus den Redaktionen der Leitmedien gibt, ob es sich hier schlicht um die Schere im Kopf handelt oder um den Befehl „Ignorieren!“ aus dem Propagandaministerium.

    Hat „das namenlose Böse“ einfach immer Vorsprung?

      1. Sorry, der Kommentar war als Antwort auf #12 gedacht, so hätte sich der Sinn eher erschlossen – ist irgendwie schief gegangen.

        Ich meinte das seeeeeeehr verhaltene Medienecho. Nachdem die Demo vorbei war, habe ich halbstündlich ixquick angeworfen und fand außer bei den üblichen Verdächtigen keine Erwähnung. Die Aussendung von Paar-Sekunden-Clips in den Nachrichtensendungen – fand ich – war ein Witz.

        Bei aller Freude über den Zuspruch der Informierten ist natürlich bei Ignoranz durch die vom Mainstream konsumierten Medien nur schwer auf Ankunft der Message und Veränderung zu hoffen.

        Und da ich an einen Rest Berufsethos bei einigen Journalisten glaube, würde es mich wirklich interessieren, welche Bremse im Einzelnen dort tatsächlich wirkt.

        Zuletzt noch zum Terminus Propagandaministerium: Pluralismus -> Monopolkonzentration -> Scheinpluralismus und Gleichschaltung. Da liegt die Assoziation Propagandaministerium nicht mehr weit. Nennen wir es mal vorsichtshalber sarkastische Überzeichnung.

        Atomino2000

  10. Schon komisch das den Medien nichts an der Pressefreiheit gelegen ist. Stern, Spiegel, Focus, Welt, Spon etc nirgends war das Thema auf der Titelseite zu sehen.

    Pennen die Medien einfach nur oder berichten sie absichtlich so wenig darüber ?

  11. Update:
    Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom AK Vorrat hat eine genaue Teilnehmerzahl der Demo am 11.10.08 mitgeteilt. Nach Auswertung von Fotos und maßstabsgetreuen Karten, waren rund 68.000 Menschen auf der Demo in Berlin.

    1. Ich weiss nicht, wie Cristof jetzt noch auf die andere Zahl kam und mit wem diese abgesprochen ist. Aber was solls.

      Ansonsten finde ich es schade, dass nach dieser grandiosen Demonstration nur noch über mögliche Zahlen und einzelne Personen geredet wird, anstatt nach vorne zu schauen. Ich hab in diesem Posting auch nicht darauf rumgeritten, bestimmte Zahlen zu verkünden, wie mir in wenigen Blogs an den Kopf geworfen wird. Mir ging es eher darum, dass man auf den Erfolg aufbaut und selbstbewusster agiert.

      1. also ich sehe negative Berichterstattung/Äußerungen grundsätzlich auch als positiv. Ist sie doch letztlich Ausdruck der eigenen großen Reichweite – wenn andere sich darüber echauffieren…. ;-)

  12. Gott sei Dank wachen die Menschen in Deutschland langsam auf.
    Nur dürfen wir nicht auf irgend eine vorhandene Partei bauen. Denn alle haben Dreck am Stecken.
    Ich erinnere nur an die Streichung des Geltungsberreichs im GG. Jeder der Herren weis bescheid aber das Volk soll das nicht wissen.
    Lasst uns alle an einem Strang ziehen.

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