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Hausdurchsuchungen bei so36.net

Es gab mal wieder Hausdurchsuchungen im Umfeld des linken nicht-kommerziellen Internet-Provider so36.net. Nach Angaben von so36.net war es wohl Ziel der Aktionen, „Verantwortliche für die antimilitaristische Webseite bamm.de zu ermitteln. Die Webseite des Landesverbands Berlin und Brandenburg der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK) ist unter http://www.bamm.de (Google-Cache) zu erreichen und bei SO36.NET gehostet“. Konkret geht es wohl um diese Geschichte.


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Die Beschlagnahmung von Servern musste aber wieder rückgängig gemacht werden, weil die Staatsanwaltschaft die Aktion als unverhältnismäßig einstufte. Warum man das nicht schon vorher wusste, ist unklar. Mehr Infos hat die Presseerklärung von so36.net: Polizei durchsucht linken Internet-Provider

17 Kommentare
  1. Die Jahre streichen ins Land und immer häufiger hört man von Hausdurchsuchungen, bei denen das Verhältnis nicht gewahrt wurde.

    Man muss leider davon ausgehen, dass es Glück ist, wenn man bisher noch keine Hausdurchsuchung hatte. Am Internet aktiv teilnehmen, erhöht die Chancen auf eine Hausdurchsuchung extrem. Auch das Risiko Opfer einer Abmahnung zu werden steigt bei der Internetnutzung. Ich kann Menschen schon verstehen, die Internet grundsätzlich für etwas Schlechtes halten, wenn sie nur die Negativmeldungen aus der Mainstreampresse kennen und selbst nur fähig sind spiegel.de und sueddeutsche.de anzusurfen.

    Um mich sicherer zu fühlen, habe ich mich mit dem Thema Hausdurchsuchungen beschäftigt. Für den Fall der Fälle, man weiß ja nie, wann man zu Unrecht beschuldigt wird.

    Udo Vetter hat zum Thema Hausdurchsuchung bereits auf dem 23C3 (2006) einen sehenswerten und informativen Vortrag gehalten:
    http://media.ccc.de/browse/congress/2006/23C3-1346-de-sie_haben_das_recht_zu_schweigen.html

    Ein mir persönlich bekannter Anwalt schreckten nicht davor zurück, den Vortrag von Udo Vetter in Schulklassen zu zeigen. So gab es für Lehrer und Schüler viel Neues zu lernen ;)

  2. Ich frage mich bei solchen Geschichten immer: gibt es denn Konsequenzen für handelnde Personen der Staatsorgane? Mir scheint eher der Begriff
    „Kavaliersdelikt“ angemessen und dann Schwamm drüber.
    Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ist doch ohnehin durch die Gestaltung der Ausnahmen löchrig, wie Schweizer Käse.

  3. Ganz unten in die Hierarchiekette hinzutreten war vielleicht nicht geschmacklich OK von Bamm aber deswegen gleich hier mal Volksverhetzung zu schreien ist durchaus gefählich und zeigt wie wenig Spielraum es für Meinungsäusserung in diesem Land noch gibt.
    Ein Opfer weiter „oben“ hätte durchaus mehr Sympathiepunkte und mehr Aufmerksamkeit fpr die eigene Sache gebracht. Anyways, Rechtsstaat vom allerfeinsten.

  4. Wenn ich mir die Aktion von bamm angucke: Ich weiß gar nicht, was mich mehr anwidert. Die Aktion der Staatsanwaltschaft oder die Aktion vom bamm…

  5. Ganz so falsch erscheint mir das Foto nicht, hörte man doch nach dem 2. Weltkrieg Aussagen wie: „Jedem Deutschen, der jemals wieder eine Waffe in die Hand nimmt, sollte diese abfaulen“ (von Deutschen, ich meine irgendein CDU-Politiker, der kurz später wieder mit Krieg zu schaffen hatte…)

  6. Die Aktion von Bamm wollte provozieren. Das geht nun mal nur geschmacklos.

    Ich finde ja eigentlich, daß die Gründe, warum mancher keinen anderen Weg zu einem gesicherten soliden Einkommen sieht als sich in Lebensgefahr zu begeben, viel gründlicher herausgestellt gehören (ein Blick in das „Land der Freien“ spricht da Bände). Und mir tut jedes arme Schwein, das Opfer eines solchen (von beiden Seiten immer unter herausragend heroischen Vorwänden geführten) Abschlachtens wird, ehrlich leid, denn Opfer sind sie alle, während die wahren Täter in/aus sicherer Distanz agieren. Aber wie gesagt: Es ging Bamm hier eindeutig darum, auf den unglaublichen Vorgang hinzuweisen, daß derzeit mit aller (massenmedialen) Macht in .de darauf hingewirkt wirkt, Termini wie „Kampf“, „Schlacht“ und „Fallen“ wieder in einen Sprachgebrauch zu integrieren, der sie bewußt und vor allem aus gutem Grund über 60 Jahre nicht kannte (bzw. kennen wollte). Es sei nur auf die widerliche Guttenberg-Polemik mit „dem kleinen Mädchen“ und den „gefallenen Helden“ erinnert.

    Die nervöse Reaktion auf eben diesen drastischen Fingerzeig spricht für mich jedenfalls Bände.

  7. Schon heftig, diese Aktion. Aber die Kommentare sind aus einer Ecke, da wächst kein Gehirn mehr.

    „Aufhängen am Baukran“, „Eier abschneiden „…sind wohl nur eher gedachte Taten als die Realität. Aber wer weiss, ob die betreffende Person dies nicht auch umsetzen würde, wenn sie könnte.

    Die Aktion sprich jedenfalls für sich. Meinungsfreiheit = Merkelsicherheit. Da zählt nur eine Meinung. Die der Partei.

    Es ist schon verwunderlich, aber der Deutsche Michel geht nur auf die Strasse, wenn es sich um Atomkraft dreht. Aber wenn es um einen Angriffskrieg mit vielen getöteten, unschuldigen Afghanen geht, bleibt er lieber daheim. Ist doch nicht schick, wenn ich unsere Jungs nicht unterstütze. Für welchen Zweck bitte? Nur, um am Hindukusch das Kreuz der Demokratie, welches so viele Menschen dort nicht wollen, hochzuhalten? Jaja,,,Terroristenjagd..schon klar.

  8. Ich finde es richtig und wichtig, dass hier endlich mal den Leuten einen Riegel vorgeschoben wird, welche mit solchen Pseudoargumenten wie „Tschuldigung, war nur Spass“ oder „Ist doch nur Satire“ auf den Rechten anderer Menschen herumtrampeln.

    Was da von manchen Seiten wie „bamm.de“ kommt, unterscheidet sich meines Erachtens nur in der politischen Grundrichtung von Äußerungen des Lagers rechts außerhalb des demokratischen Konsenses. Der Inhalt ist austauschbar. Auf der rechten Seite sind es Migranten, links steht da halt Soldat oder ähnliches.

  9. Anders kann man diesen dummen Krieg nicht in die Öffentlichkeit bringen – oder mit anderen Worten: Wann wacht dieses Land endlich auf ?

    Hier geht es um mehr als nur „Spass“. Einen Riegel vorschieben….ja, die Konservative Line. Mund zu und Augen auch. Abnicken und nachplappern. Sorry, wehren und sich nicht einschüchtern lassen. Wir haben dort nichts verloren und sollten uns um die wirklichen Probs hier kümmern.

    Die Einschüchterungspolitik der Politiker und PolGew sowie BKA, Zierke und Co. gehen mir persönlich in Richtung third Reich. Bash…

  10. Die Aktion von Bamm.de hat doch schon lange den Geschmack überschritten.
    Es geht doch hier nicht dadrum konstruktiv Kritik zu üben, sondern in ganz übler Art und Weise zu schockieren. Es geht hier nicht um politische Willensbildung sondern doch ganz klar um den Schockeffekt. Und wenn hier von „Konservative Line. Mund zu und Augen auch.“ oder „Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung …“ geredet wird merkt man das auch hier gern sehr 2Dimensional gedacht wird. 1.) Der Bendlernblock und das Mahnmal sind nicht frei begehbar, sprich dem Bild geht schon mal Hausfriedensbruch voraus, und 2.) Mund zu und Augen auch ist hier leider nicht.
    Denn durch solche Aktionen von Linksextremen geschieht dann genau das was Sie nicht wollen, die Leute wenden sich ab.
    Wenn man ein Thema „thematisieren“ will muss man reden, reden, argumentieren, reden und argumentieren. Schockaktionen bringen doch gar nichts.

    Mich veranlasst es nur dazu zu glauben das wir in den Letzten Jahren in Deutschland auf dem linken Auge blind waren. Diese gutweltdenken der Linken und der Glaube das alle Menschen Freunde sein können ist für mich genauso gefährlich und flach wie die Volkshetze aus dem rechten Lager.

    Und wenn man ein Problem mit dem Kriegsdienst hat dann muss man nicht die Arbeit der Soldaten, und deren Tod in den Schmutz ziehen. Respekt und Achtung muss man den Menschen entgegenbringen, wenn man es schon nicht der Uniform in der er steckt entgegenbringen kann. Gerade dieser Akt macht diese Organisation in meinen Augen unseriös und zutiefst Menschenverachtend.

    ——
    Gegegenargumente:
    „Die Aktion von Bamm wollte provozieren. Das geht nun mal nur geschmacklos.“ – Siehe Boobquake http://www.netathlet.com/social-media/facebook-event-boobquake-losen-bruste-erdbeben-aus Provokante Aktion die sehr geschmackvoll ist. Da sie intelligent und nicht mit der Brechstange auf den Kopf ist.

    „Für welchen Zweck bitte? Nur, um am Hindukusch das Kreuz der Demokratie, welches so viele Menschen dort nicht wollen, hochzuhalten? Jaja,,,Terroristenjagd..schon klar.“ – Bündnisstreue heißt das Zauberwort das war und ist das Argument von Hr. Schröder(SPD), es geht hier in erster Linie dadrum unsere Schuld für 50 Jahre Schutz durch Amerikanische Truppen in Deutschland „abzuarbeiten“, und es geht darum den Blutzoll zu verteilen. Das muss man so ganz nüchtern und ohne Emotion sehen.
    Die Freiheit in der wir leben ist kein Gottesgeschenk.

    1. Hallo, Sebastian,

      zur „Arbeit der Soldaten“ mag ich gerne den grossen Georg Schramm zitieren:

      „Der Tod ist die logische Konsequenz soldatischen Handelns. Er ist der mögliche Abschluss eines soldatischen Arbeitstages.“

      Was da in Afghanistan verteidigt wird, sind vielleicht die Trans-Afghanistan-Pipeline, der weltweite Opium-Markt und die geostrategischen Interessen der USA.

      Ist das Deutschland?

      Viele Grüsse,
      VB.

  11. Irgendwie wagt man an Gesinnung von diesen Leuten zu zweifeln, die sich solche Geschmacklosigkeiten leisten. Was sind das für Persönlichkeiten? Was geht in deren Köpfen vor? Ganz sicher handelt es sich aber nicht um Leute, die man zu seinen Freunden zählen möchte, sondern um sozial defekte Personen.

    Menschenverachtung von Kriegsdienstverweigerern, das ist sehr enttäuschend. Denn im Grunde genommen besorgt die Provokation das Geschäft ihrer Gegner. Das schafft sie ganz von alleine. Schade eigentlich.

    Und da denke ich, werde ich flugs ganz konservativ. Ich finde es gar nicht gut, dass deutsche Soldaten in Afghanistan amerikanische Interessen verteidigen. Aber ich finde es auch gut, wenn die Behörden gegen Hetze einschreiten, mit allen Mitteln der Legalität. Wir dürfen nicht zulassen, dass die freie Rede solche Blüten treibt wie in den US Medien.

  12. Interessant ist Sie schon, die Bigotterie dieser Gesellschaft, Ihre Inkonsequenz und Feigheit, Ihre Widersprüchlichkeit in sich.
    Ganz viel reden soll man ja müssen, nun das tun die Medien doch stetig, und zugegeben, auf Dauer verödet da schon einiges, also durchaus eine erfolgreiche Strategie. Nicht mal denken muß man da mehr, da gibts Meinung schon fertig.
    Und die Freiheit, die wir da genießen, also der, der genügend Kleingeld hat, nich, die Freiheit wird ja am Hindukusch verteidigt, quasi in den Moonfeldern. Ok, von denen, die nicht soviel Freiheit, äh Kleingeld haben ….

  13. Statt eine Flasche Schampus zu öffnen, wenn ein Mensch stirbt, sollte man viel besser beim Ehrenmahl eine Anklage gegen diejenigen vortragen, die das Morden in Afghanistan verantworten: die Regierung und die Parlamentarier, die gegen den Willen der Mehrheit so entscheiden.

    Ich sehe keinerlei Grund, das Morden eines Menschen zu feiern, weder wenn dieser Mensch ein verdrehter religiöser Irrer war, noch wenn dieser Mensch ein vom Militarismus verdrehter war.

    Dieses „Mahnmal“ darf sicher nicht unkommentiert bleiben – man sollte es zu dem Mahnmal machen, das es eigentlich sein sollte:

    Ein Mahnmal gegen den Militarismus.

    Viele Grüsse,
    VB.

  14. Also ich musste mal lächeln über das „Skandalfoto“. Schlimmer finde ich, dass wir immer noch einen völkerrechtlich nicht ausreichend legitimierten Angriffskrieg unterstützen. Darum sollte sich die Staatsanwaltsschaft eher kümmern.

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