“Ohne sie würde der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus eines Werkzeugs von ganz entscheidender Wirkung beraubt”. Sie, das ist die Antiterrordatei (ATD), die Ende 2006 in Kraft trat und deren Bedeutung Innenminister Friedrich hier betont. Zur “Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland” soll sie dienen, die “gemeinsame standardisierte zentrale Antiterrordatei” von mehr als 60 verschiedenen deutschen Sicherheitsbehörden (auch solcher, die eigentlich nicht mit Terrorabwehr befasst sind). Datenschützer sowie das Verfassungsgericht in Karlsruhe sahen rechtliche sowie eine Reihe von weiteren Problemen bei der Verbunddatei, und soeben urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die ATD zwar grundsätzlich rechtens ist, bis 2015 allerdings Nachbesserungen erforderlich seien. So seien, wie Kai Biermann bei Zeit Online schreibt, einige Bereiche „zu unbestimmt und unverhältnismäßig weit gefasst“. Die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten und Polizei zur Bekämpfung von Terrorismus sei aber grundsätzlich zulässig, da sich Terrorismus gegen „das Gemeinwesen als Ganzes“ richte. Er müsse jedoch „mit den Mitteln des Rechtsstaats“ bekämpft werden. Datenauskünfte an Polizeibehörden sollen laut Bundesverfassungsgericht stärker beschränkt werden, der Kreis der mitmachenden Behörden sei außerdem zu groß. Daher solle klargestellt werden, wer welche Daten einsehen darf und wer nicht. Auch Daten von Kontaktpersonen dürfen nicht ausgelesen werden. Das sind solche Personen, bei denen Anhaltspunkte vorliegen, dass sie mit Verdächtigen nicht nur flüchtig oder zufällig in Kontakt stehen und durch die weiterführende Hinweise für die Aufklärung und Bekämpfung internationalen Terrors zu erwarten sind.

Was ist die Antiterrordatei?