Polizei
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: IM Friedrichs Erbe: Neue EU-Vorratsdatenspeicherung aller Ein- und Ausreisen nur mit Zugriff durch Polizei und Geheimdienste
: IM Friedrichs Erbe: Neue EU-Vorratsdatenspeicherung aller Ein- und Ausreisen nur mit Zugriff durch Polizei und Geheimdienste Die EU-Kommission ist dabei, eine Vorratsdatenspeicherung aller ausländischen Reisenden in der Europäischen Union anzulegen. Dies beträfe sämtliche Ein- und Ausreisen, egal ob diese aus geschäftlichen, touristischen oder schutzbedürftigen Gründen erfolgen. Das geplante „Ein/Ausreiseystem“ käme mit einem weiteren Programm zur Bevorzugung von „vertrauenswürdigen Vielreisenden“, die zuvor ihre biometrischen Daten abgegeben haben („Registrierungsprogramm für Reisende“).
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: Britisches “Network for police monitoring” startet Kampagne gegen politische Datensammlung der Polizei
: Britisches “Network for police monitoring” startet Kampagne gegen politische Datensammlung der Polizei Nicht nur in Deutschland werden linke AktivistInnen in einer eigenen Datenbank geführt. Auch die britische Polizei hat Ende der 90er Jahre eine entsprechende Datensammlung eingerichtet. Gespeichert werden Personen, die als „domestic extremists“ gelten, übersetzt heißt das soviel wie „einheimische Extremisten“.
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: Wenn die Polizei deinem Arbeitgeber erzählt, was du am Wochenende gemacht hast…
: Wenn die Polizei deinem Arbeitgeber erzählt, was du am Wochenende gemacht hast… … kannst du am Montag schon gefeuert sein, weil du am Samstag auf einer Demo warst.
Das ist jetzt einem Aktivisten passiert, der freitags blau gemacht hatte, um am Samstag an einer Demonstration teilnehmen zu können, die sich gegen Urban Shield in Oakland, Californien, richtete. Urban Shield ist unter dem Deckmäntelchen von Terrorismusbekämpfung und Katastrophenvorbereitung im Kern eine Produktschau und Verkaufsveranstaltung von Waffenherstellern u. -
: Apples iPhone 5S: Leichteres Spiel für die Polizei dank Fingerabdruck
: Apples iPhone 5S: Leichteres Spiel für die Polizei dank Fingerabdruck Das wohl am heftigsten diskutierte Feature des neuen Apple iPhone 5S ist der integrierte Fingerabdruck-Scanner. Apple bewirbt Touch ID als revolutionären Schritt, um die Daten auf dem iPhone besser zu schützen. Die Rhetorik ist dabei recht simpel und eingängig: Biometrische Daten, wie unser Fingerabdruck, sind gleichzeitig ‚geheim’, einfach zu benutzen (da man sie nicht vergisst und immer bei sich hat) und ’sicher’ da einzigartig und schwer zu fälschen.
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: EU-Studie zu „Crowd Behaviour“ auf Demonstrationen warnt vor Anti-ACTA und Occupy
"Hi, my name is XX. I am working on an EU research project and we are studying events like this. I would like to ask you a couple of questions". : EU-Studie zu „Crowd Behaviour“ auf Demonstrationen warnt vor Anti-ACTA und Occupy Seit ungefähr zehn Jahren führt die Europäische Union Forschungen durch, um sogenannte „polizeiliche Großlagen“ besser in den Griff zu bekommen. Handelte es sich zunächst um grenzüberschreitende Fussballspiele, rückten mehr und mehr auch internationale Demonstrationen ins Visier der Behörden. Hintergrund sind Erfahrungen mit Protesten gegen den EU-Gipfel in Amsterdam 1997 und das Treffen der WTO in Seattle 1999 (der Geburtsstunde des Internetportals Indymedia).
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: Handy-Polizei-Kontrolle von Andreas Baum hat kein juristisches Nachspiel
: Handy-Polizei-Kontrolle von Andreas Baum hat kein juristisches Nachspiel Vor zwei Wochen hatten wir darüber berichtet, dass der Berliner Piraten-Abgeordnete Andreas Baum in Berlin von der Polizei kontrolliert und dabei wurde sein Handy offlinedurchsucht wurde. Er schilderte in einem Interview mit uns, was genau passiert war. Baum erstattete Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Polizei.
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: Deutsche Polizeigewerkschaft gegen mehr Überwachung (von Polizisten)
: Deutsche Polizeigewerkschaft gegen mehr Überwachung (von Polizisten) In Hamburg sollen demnächst 410 Wagen der Polizei mit GPS-Überwachung versehen werden. Über Sinn und Unsinn kann man sicher debattieren. Lustig wird es nur, wenn die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) dagegen Sturm läuft. Die DPolG ist sonst immer an vorderster Front dabei, wenn es um mehr Überwachung geht, allerdings bezieht sich das immer auf die Überwachung anderer.
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: EU-Richtlinie für die Datenverarbeitung bei Polizei und Justiz in Europa
: EU-Richtlinie für die Datenverarbeitung bei Polizei und Justiz in Europa Dieser Gastbeitrag von Matthias Bäcker und Gerrit Hornung erschien zunächst in der Zeitschrift für Datenschutz, Ausgabe 2012, 147 vom Verlag C. H. Beck, München. Wir veröffentlichen ihn hier mit freundlicher Genehmigung der Redaktion und der Autoren. Eine Version mit allen Fußnoten gibt’s als PDF. Alle Rechte vorbehalten.
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: Homepageüberwachung: Polizei NRW hat mindestens 34 mal Webseiten-Besucher gerastert
: Homepageüberwachung: Polizei NRW hat mindestens 34 mal Webseiten-Besucher gerastert Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen haben seit 2001 mindestens 34 mal die Besucher ihrer Webseiten überwacht. Das berichtet der Innenminister auf eine kleine Anfrage, die wir veröffentlichen. Demnach wurde zwischen 2002 und 2009 immer mindestens eine staatliche Webseite überwacht.
Im September 2012 stellte der Dirk Schatz, Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag NRW, eine kleine Anfrage zu „Homepageüberwachungen“ in NRW, über die wir hier berichteten. -
: Act of Terror – Ein Film über das Filmen von Polizisten. Und was dann passiert.
: Act of Terror – Ein Film über das Filmen von Polizisten. Und was dann passiert. Gemma Atkinson hat in der Londoner U‑Bahn gefilmt, als ihr Freund angehalten und durchsucht wurde. Das reicht schon, um gegen das britische Terrorismus-Gesetz zu verstoßen. Dachte jedenfalls die beteiligte Polizei.
Tatsächlich steht im Gesetz, dass es in Großbritannien verboten ist, PolizistInnen zu fotografieren oder zu filmen – wenn die Aufnahmen terroristisch nutzbar sind. -
: Bundesverfassungsgericht: Antiterrordatei zu schwammig, muss nachgebessert werden
: Bundesverfassungsgericht: Antiterrordatei zu schwammig, muss nachgebessert werden “Ohne sie würde der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus eines Werkzeugs von ganz entscheidender Wirkung beraubt”. Sie, das ist die Antiterrordatei (ATD), die Ende 2006 in Kraft trat und deren Bedeutung Innenminister Friedrich hier betont. Zur “Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland” soll sie dienen, die “gemeinsame standardisierte zentrale Antiterrordatei” von mehr als 60 verschiedenen deutschen Sicherheitsbehörden (auch solcher, die eigentlich nicht mit Terrorabwehr befasst sind).
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: Waffenfirma Taser verkauft Überwachungsbrillen für Polizisten
: Waffenfirma Taser verkauft Überwachungsbrillen für Polizisten Taser International ist eine Firma mit Sitz in Arizona und vor allem für ihre Elektroschockpistole (Taser) bekannt. Das neuste Produkt ist die Axon Flex, eine kleine Videokamera für Polizisten, die diese an eine Brille oder an den Hemdkragen anstecken können. Sie kann bis zu 14 Stunden Video und Audio aufnehmen, buffert aber die ganze Zeit.
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: Hamburger Polizei und Geheimdienst nutzen bei Ermittlungen immer öfter Soziale Netzwerke – vielleicht bald mit spezieller Software
: Hamburger Polizei und Geheimdienst nutzen bei Ermittlungen immer öfter Soziale Netzwerke – vielleicht bald mit spezieller Software Die Hamburger Polizei und der Verfassungschutz nutzen für ihre Ermittlungen zunehmend Soziale Netzwerke. Dies teilte der Senat jetzt auf eine Anfrage der Linksfraktion mit. Die Fragestellerin hatte sich nach behördlichen Streifengängen bei Facebook, LinkedIn, MySpace, Twitter oder StudiVZ erkundigt.
Die Initiative ist der Versuch, eine ähnliche Anfrage im Bundestag nun auch auf Landesebene nachvollziehbar zu machen. -
: Placebo-Effekt bei Polizeisoftware: Analyse historischer Daten soll Straftaten reduzieren und bestenfalls verhindern
<a href="http://www.predpol.com/technology/" >predpol.com</a> : Placebo-Effekt bei Polizeisoftware: Analyse historischer Daten soll Straftaten reduzieren und bestenfalls verhindern Vor einigen Tagen erschien Evgeny Morozovs Buch „To Save Everything, Click Here“. Es geht um Smart Technologies und Big Data, und wie deren Anwendung Politik, Kultur und Alltag verändern könnte. Ein Anwendungsfall ist Pre-Crime: Die Generierung von Verdacht, eh überhaupt ein Verbrechen passiert. Morozov schreibt, dass neue intelligente Systeme durch die Analyse von Daten vergangener Verbrechen in Kombination mit ausgefeilten Algorithmen dazu führen könnten, dass Polizeien zukünftige Verbrechen vorausbestimmen und dadurch verhindern können.
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: EU-Ratsarbeitsgruppe zur Zollzusammenarbeit will Zugriff auf Passagierdaten, um sie womöglich per Data Mining zu durchleuchten
: EU-Ratsarbeitsgruppe zur Zollzusammenarbeit will Zugriff auf Passagierdaten, um sie womöglich per Data Mining zu durchleuchten Die EU-Ratsarbeitsgruppe zur Zollzusammenarbeit (Customs Cooperation Working Party, CCWP) untersucht, inwiefern sich Zollbehörden der Mitgliedstaaten an den Datensammlungen zu Flugpassagieren bedienen können. Dies berichtet die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch in einem Dossier. Der Vorschlag entstammt aus der Feder der zypriotischen Delegation, die letztes Halbjahr die Präsidentschaft inne hatte.
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: Polizeikongress in Berlin: Polizeiarbeit in Social Media
Aus der <a href="http://things.fit.fraunhofer.de/media/denef-social-media-EPC13.pdf">Präsentation von Sebastian Denef</a> : Polizeikongress in Berlin: Polizeiarbeit in Social Media Am 19. und 20. Februar tagte in Berlin der 16. Europäische Polizeikongress unter dem Titel: „Schutz und Sicherheit im digitalen Raum“. Dabei ging es laut Kongressveranstalter Behördenspiegel auch darum, wie die Polizei „sowohl präventiv, als auch zur Strafverfolgung in sozialen Netzwerken tätig“ werden kann und soll.
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: Geleakt: Stellenanzeige des BKA für neue Cybercops
: Geleakt: Stellenanzeige des BKA für neue Cybercops Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung forderte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt:
Der nächste 11.-September-Anschlag kommt per E‑Mail. Deshalb brauchen wir schnellstens mindestens 2000 Cyber-Cops.“
Es ist halt Polizeikongress-Zeit, das ist sowas ähnliches wie Karneval. -
: Crowdsourcing-Projekt zu Polizeigewalt und demokratischer Kontrolle der Exekutive
: Crowdsourcing-Projekt zu Polizeigewalt und demokratischer Kontrolle der Exekutive Fälle von Polizeigewalt sorgen immer wieder für Empörung. Dabei gibt es verschiedene Ansätze, Polizeiübergriffe in den Griff zu bekommen. Viele hat Amnesty International in einer Kampagne, die von 2010 bis 2012 lief, ausführlich vorgestellt.
Bei metronaut will man jetzt Fälle von Polizeigewalt sammeln und gleichzeitig die Positionen der Parteien erfragen und zusammenstellen, um die Diskussion auch im Hinblick auf die Bundestagswahl weiter zu führen. -
: Der „digitale Tsunami“ wird wahr: Zweite EU-Studie zu Polizeimaßnahmen im Internet veröffentlicht
: Der „digitale Tsunami“ wird wahr: Zweite EU-Studie zu Polizeimaßnahmen im Internet veröffentlicht Umfragen unter europäischen Polizeibehörden sollen die Nutzung sozialer Medien vorantreiben. Zu sechs behandelten „IT-Trends“ gehören „Überwachung“, „digitale Biometrie“ und „Probleme mit der Nutzerakzeptanz“.
Polizei und Internet: Das passt nicht immer gut zusammen. Um den Verfolgungsbehörden der 27 EU-Mitgliedstaaten zu mehr Überblick verhelfen, hat die Europäische Union das Forschungsprojekt „Comparative Police Studies in the EU“ (COMPOSITE) auf die Schiene gebracht. -
: Homepageüberwachung in NRW: Innenministerium meldet drei weitere Fälle, verschweigt immer noch mindestens einen
: Homepageüberwachung in NRW: Innenministerium meldet drei weitere Fälle, verschweigt immer noch mindestens einen Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen haben in 22 statt 19 Fällen die Besucher ihrer Webseiten überwacht. Das bestätigte Innenminister Jäger und korrigierte damit seine eigene Auskunft, nachdem ein weiterer Fall bekannt wurde. Ob damit jetzt wirklich alle Homepageüberwachungen bekannt sind, darf bezweifelt werden, das Bundesinnenministerium meldet einen weiteren Fall.