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Stockholm-Programm: Debatte über innere Sicherheit in der EU spitzt sich zu

In Brüssel spitzt sich diesen Herbst die Diskussion über die Zukunft der europäischen Innen- und Justizpolitik zu. Während die Innenminister im Rat immer weitere Befugnisse wollen, regt sich im Parlament mittlerweile Widerstand gegen eine Europäische Überwachungsunion. Aufrüstung der Inneren Sicherheit in 5-Jahres-Schritten Die Europäische Union macht seit 1999 immer fünf-Jahres-Pläne für den Bereich der Polizei- […]

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Generell

Berliner Polizei kündigt persönliche Kennzeichnung an

Das ging ja schnell. Nach Angaben der Berliner Morgenpost hat die Polizei nun eine persönliche Kennzeichnung für Polizisten angekündigt: Polizisten bekommen Namen oder Nummer an die Brust. Die rund 16.000 Berliner Polizisten im Vollzugsdienst sollen vom kommenden Jahr an eine persönliche Kennzeichnung mit Namen oder Nummer tragen. Die Beamten sollen allerdings wählen können, ob sie […]

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Generell

FSA09: Meine Festnahme

Im Blog „alios pad“ schildert ein Blogger, wie er die „Freiheit statt Angst“-Demonstration besuchen wollte. Das Problem: Er hatte ein Leatherman dabei, was er einem Polizisten beim betreten des Potsdamer Platz bereitwillig zeigte. Das sollte er abgeben oder nach Hause bringen. Da er von außerhalb kam, wollte er es auf der Polizei-Wache hinterlegen. Was folgte […]

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Öffentlichkeit

Demos, Demokratien und Dienstnummern

Anlässlich der Polizeigewalt auf der Demonstrationen „Freiheit statt Angst“ am vergangenen Samstag (Video) kocht die Diskussion um die Kennzeichnung von Polizeibeamten wieder ein wenig auf: In der Frankfurter Rundschau erhebt die deutsche Sprecherin von amnesty international, Katharina Spieß, erneut die Forderung nach einer eindeutigen Kennzeichnung von Polizisten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt eine Kennzeichnung […]

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Weitere Reaktionen auf die Polizeigewalt

Das Video hat es jetzt bis in die USA geschafft – boingboing berichtet. Die Jungen Piraten rufen für morgen (Montag) zu einer Mahnwache am Sitz des Polizeipräsidenten am Platz der Luftbrücke auf. Die Gewerkschaftsjugend von ver.di und IG Metall fordert einen Untersuchungsausschuss und lehnt sich etwas weit aus dem Fenster (leider ist der Text noch […]

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Neusprech des Tages: Einfache körperliche Gewalt

Das Video von der „Freiheit statt Angst“- Demonstration, wo Polizisten gewalttätig werden, macht gut die Runde. Seit heute Mittag hat es auch die größeren deutschen Medien und US-Blogs erreicht und es gibt auch eine erste Reaktion der Polizei in Form einer Pressemitteilung: Hierbei griff ein Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den Festgenommenen zu […]

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Demo-Bündnis reagiert auf Polizeigewalt

Das Orga-Team der Demonstration „Freiheit statt Angst“ hat sich jetzt auch offiziell zu den Polizeiübergriffen auf die Demo gestern geäußert. Es gibt eine Reihe von Hinweisen darauf, dass es noch weitere unzulässige und illegale Polizeimaßnahmen gab. Derzeit werden noch Zeugen gesammelt und Bildmaterial und Gedächtnisprotokolle ausgewertet. Die Sache wird definitiv ein juristisches Nachspiel haben. Hier […]

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Generell

FSA09: Unerfreuliche Polizei-Aktion

Eine unerfreuliche Aktion während der Freiheit statt Angst Demonstration ist auf Video festgehalten worden. Aus der Youtube-Beschreibung: Dieses Video von der FSA09 ist dem CCC zugesteckt worden. Hintergrund ist, dass der Fahrradfahrer im blauen Hemd Anzeige gegen einen anderen Polizisten erstatten wollte, weil der einen Freund von ihm unter unfreundlichen Umständen („aggro-zecke trifft aggro-polizist“) festgesetzt […]

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Auflagenbescheid für Freiheit statt Angst

Vereinzelt kamen schon Nachfragen zu den Polizei-Auflagen für die Freiheit statt Angst – Demonstration. Der Einfachheit halber ist hier ein Auszug aus dem Auflagenbescheid als PDF. Da wird aber vor allem nur geregelt, wie das mit dem Wagen ordentlich über die Bühne laufen soll. Interessanter sind die weiteren Auflagen: Flaschen und Dosen sind leider verboten. […]

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Öffentlichkeit

Hausdurchsuchung wegen Forums-Beitrag

Bei dem freien Journalisten Burkhard Schröder wurde heute morgen bei einer Hausdurchsuchung der eigene PC beschlagnahmt. Schröder wird ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Anscheinend hielt es der zuständige Richter für verhältnismässig, die Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung wegen eines drei Jahre alten Forum-Beitrages durchzuführen, wobei der Forum-Beitrag auch nur die Spiegelung eins 15-Jahre alten Usenet-Beitrages sein […]

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Ak Vorrat und Polizeigewerkschaft protestieren gegen BKA-Gesetz

AktivistInnen vom AK Vorrat protestieren heute direkt auf der Straße: Dieses Wochenende findet in Wiesbaden, dem Sitz des Bundeskriminalamts, eine Strategietagung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung statt. Spontan wurde beschlossen, am (…) Sonntag, 9. November 2008, eine Demonstration gegen das BKA-Vorhaben der Bundesregierung zu veranstalten. Treffpunkt ist um 14.30 Uhr vor dem Hauptbahnhof in Wiesbaden. Von dort […]

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Werben für eine Grundrechte-Demonstration? Aber nicht am Tag der deutschen Einheit

Der folgende Bericht erreichte uns von Andy vom AK Vorratsdatenspeicherung Hamburg. Sehr aufschlussreich, weil das ein Schlaglicht auf den Zustand unserer Republik wirft. Um zu begreifen, welches Denken in den Köpfen von einigen Innenministern, BKA-Chefs und Polizeipräsidenten vorherrscht, muss man gar nicht solche extremen Fälle wie den von Anne Roth anschauen, auch kleine Beispiele, die […]

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Technologie

Klassische Hausdurchsuchung online bestellt

Auf der niedersächsischen „Online-Wache“ trudelte folgende Anzeige für den Landkreis Harburg gegen den 20jährigen „Steffen S.“ ein, wie die Kreiszeitung Wochenblatt am Samstag berichtet: Ein gewisser „Little Boy“ hat sich in meinem Forum registriert und geschrieben, Schwarzpulver und Acetonperoxid bei sich zu Hause zu haben. Zudem äußerte er sich in einer radikalen Art und Weise […]

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Stasi 2.0: Polizei ermittelt gegen Fussball-Fans

Ich hatte die Tage schonmal einen Link zu einem Fan-Forum wegen dieser Geschichte bekommen, wusste aber den Wahrheitsgehalt nicht wirklich einzuschätzen. Nun hat mit Jens vom Pottblog einen Link zu seinem Artikel geschickt, wo wiederum Links zu Bild und Waz zu finden sind. Auf jeden Fall scheint die Polizei auf Schalke gegen Fussball-Fans vorgegangen zu […]

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Bundestrojaner kommt zu Fuß

Und zwar durch einen Zugriff auf die Hardware der Betroffenen: Zur Terrorabwehr will Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der Polizei auch die Möglichkeit geben, heimlich in Wohnungen von Verdächtigen zu gehen. «Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen», sagte er dem Magazin «Focus». Bedingung sei […]

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Öffentlichkeit

Manöverkritik bei der Terrorbekämpfung

Was war nochmal die Hauptargumentation, warum wir die Online-Durchsuchung brauchen? Achja, die Terroristen aus dem Sauerland. Das kam zumindest öfters bei Äusserungen des BKA und Politikern in der Öffentlichkeit so an. Die Süddeutsche Zeitung hat jetzt aber eine interne Manöverkritik öffentlich gemacht. Und da klingt das alles ganz anders: Pannen bei der Terrorfahndung – Beim […]

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Verdächtig: Auffällig oft auf Polizei-Seiten surfen

Wer öfters mal auf eine Webseite der Polizei surft, macht sich schon verdächtig. Focus-Online berichtet über einen abstrusen Fall im Zusammenhang mit dem BKA-Honeypot: Polizei verfolgt Online-Besucher. Offenbar ist dies nicht das erste Mal, dass die Polizei gegen die Besucher der eigenen Webseiten ermittelt. Der Systemadministrator Jan Grewe berichtet FOCUS Online, dass er bereits vor […]

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Breaking News: Polizei macht Handys zu Wanzen?

Hat es eigentlich grossen Neuigkeitswert, dass die Polizei Handys zu Wanzen umfunktionieren kann? Der Spiegel verkündet das in der aktuellen Ausgabe, und die meisten News-Portale ziehen mit. Allerdings ist das schon seit Jahren bekannt und ich frag mich gerade, was der aktuelle Anlass für die Meldungen ist. Ist das jetzt mal offiziell von der Polizei […]

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Generell

Polizei übt Blockadetechnik

Die PDS-Jugend Solid spielt im Rahmen eines Seminars zivilen Ungehorsam auf einer Parkwiese und die Teilnehmer werden gleich von der Polizei festgenommen. So realistisch war das nicht geplant mit der Übung. Alle Personalien wurden aufgenommen und zwei Handys beschlagnahmt, berichtet die Taz: Polizei übt Blockadetechnik. Der Vorfall ereignete sich am Sonntag gegen 15 Uhr in […]

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