Polizei
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: Öl ins Feuer der Bargeld-Debatte: deutlicher Anstieg staatlicher Kontoabfragen in 2015 (Korrektur!)
Bargeld-Bankkonten werden noch nicht abgefragt. (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> by Dennis Gotta/<a href="https://www.flickr.com/photos/_dennis/4299363271/">flickr</a> : Öl ins Feuer der Bargeld-Debatte: deutlicher Anstieg staatlicher Kontoabfragen in 2015 (Korrektur!) Über 300.000 Kontodaten haben sich allein Polizei, Zoll, Finanzbehörden, Jobcenter und andere Sozialbehörden sowie Gerichtsvollzieher im vergangenen Jahr näher angesehen. 2014 waren es noch etwa 230.000, wobei immer mehr Behörden Zugriff auf die Kontodaten bekommen. Der Anstieg der Abfragen feuert die Debatte um Bargeld und Privatsphäre weiter an.
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: Überwachung aus dem Weltraum: Europas Sicherheitsbehörden mit neuer „Datenautobahn“
Das "europäische Datenrelais" mit den beteiligten Satelliten with EDRS-A und EDRS-CEDRS with EDRS-A & C Sat : Überwachung aus dem Weltraum: Europas Sicherheitsbehörden mit neuer „Datenautobahn“ Fünf Tage verspätet haben die Europäische Weltraumorganisation ESA und der Rüstungskonzern Airbus Defence and Space mit einer Proton-Rakete den ersten optischen Laserknoten für das europäische Datenrelaissystem (EDRS) ins All befördert. Das System beschleunigt die Datenübertragung von Aufklärungssatelliten zu den Bodenstationen enorm.
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: „Fehlende Mitwirkung“: Bundesinnenministerium errichtet Firewalls gegen Auskunftsersuchen
: „Fehlende Mitwirkung“: Bundesinnenministerium errichtet Firewalls gegen Auskunftsersuchen Vor zwei Wochen hatten wir hier zu Statistiken von Auskunftsersuchen bei den Sicherheitsbehörden des Bundesinnenministeriums berichtet. Deutlich wurde, wie immer mehr Betroffene von ihrem Recht auf Auskunft beim Bundeskriminalamt, der Bundespolizei und dem Bundesamt für Verfassungsschutz Gebrauch machen: Die Zahlen für den Inlandsgeheimdienst haben sich seit 2011 vervierfacht, bei der Bundespolizei immerhin verdoppelt.
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: Auskunftsersuchen bei den Sicherheitsbehörden des Bundesinnenministeriums – Statistik
Kann manchmal dauern: Wenn keine Passkopie beiliegt schicken BKA und Bundespolizei Auskunftsersuchen wieder zurück. : Auskunftsersuchen bei den Sicherheitsbehörden des Bundesinnenministeriums – Statistik Gemäß §19 des Bundesdatenschutzgesetzes haben Personen das Recht auf Auskunft einer speichernden Stelle zu den dort gespeicherten Daten, den Zweck der Speicherung und eventuelle Übermittlungen. Dieses Gesetz gilt auch für Polizeien und Geheimdienste.
Eine aktuelle Antwort des Bundesinnenministeriums gibt nun genauere Zahlen für Auskunftsersuchen beim BKA, der Bundespolizei und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. -
: Geheimer Überwachungskatalog der US-Regierung veröffentlicht
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/" >CC BY-SA 2.0</a> by <a href="https://www.flickr.com/photos/mbiddulph/3952685687/" >Matt Biddulph</a> : Geheimer Überwachungskatalog der US-Regierung veröffentlicht Am vergangenen Donnerstag veröffentlichte The Intercept ihnen zugespielte geheime Unterlagen zur Mobilfunküberwachung durch das US-Militär, Geheimdienste und Behörden. Sie enthalten einen Katalog des US-Überwachungsequipments der US-Dienste, das genutzt wird um Personen zu lokalisieren, Gespräche abzuhören und mobile Daten abzugreifen.
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: Verschlüsselte Bestandsdatenabfrage? „Nur wenn Aufwand in angemessenem Verhältnis zu Schutzzweck steht“
E-Mails statt Fax – sicherer werden Bestandsdatenabfragen dadurch nicht – <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">CC BY-SA 3.0</a> via wikimedia/<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Telefax.JPG">Tumi-1983</a> : Verschlüsselte Bestandsdatenabfrage? „Nur wenn Aufwand in angemessenem Verhältnis zu Schutzzweck steht“ Im August wies der E‑Mail-Provider Posteo in seinem Transparenzbericht darauf hin, dass es gravierende Missstände bei Behördenersuchen nach Bestandsdaten gibt. Die Antworten auf eine Kleine Anfrage des linken Abgeordneten Andrej Hunko (unten im OCR-Volltext) bestätigen das. Ausgangspunkt der Kritik von Posteo war, dass Behörden ihre Auskunftsersuche häufig unverschlüsselt übertragen und Daten abfragen, für die keine Befugnis vorliegt:
Meist erhalten wir von den Polizeibehörden E‑Mail-Adressen oder Namen, die in Verbindung mit einem konkreten Tatvorwurf genannt werden. -
: Verfassungsgericht stärkt Rechte von Demonstrationsbeobachtern
Die Beweissicherungs und Festnahmeeinheit filmt.<p><a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">(CC BY-NC-ND 2.0)</a> airsoenxen via <a href="https://www.flickr.com/photos/airsoenxen/5007798728/">flickr</a> </p> : Verfassungsgericht stärkt Rechte von Demonstrationsbeobachtern Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Dokumentation von polizeilichen Filmteams legal ist. Wer die Arbeit der Polizei filmt oder fotografiert, etwa bei Kontrollen, darf dafür nicht per se auch einer Identitätsfeststellung unterzogen werden.
Geklagt hatte ein Mitglied der Göttinger Gruppe „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“. -
: Hessische Polizei will Follower auf Twitter grundsätzlich mit „Ihr“ oder „Euch“ ansprechen
Das "Social Media Team" der Frankfurter Polizei. Foto: Polizei Frankfurt : Hessische Polizei will Follower auf Twitter grundsätzlich mit „Ihr“ oder „Euch“ ansprechen Das hessische Innenministerium hat eine Kleine Anfrage der linken Landtagsfraktion zur Nutzung von Twitter durch die Frankfurter Polizei beantwortet. Darin heißt es, der Auftritt der Polizei in Sozialen Medien diene dazu, „zeitnah zu informieren und ihr Handeln transparent zu machen“. Soziale Medien eröffneten eine Möglichkeit der „bidirektionalen Kommunikation mit der Bevölkerung“.
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: Leipziger Polizei beißt sich am Auslesen von 30 Handys die Zähne aus
Gibt's auch beim LKA und der Polizei in Sachsen: Die Software XRY von Micro Systemation. : Leipziger Polizei beißt sich am Auslesen von 30 Handys die Zähne aus Nach einer Spontandemonstration in Leipzig hatte die dortige Polizei im Januar mehrere Hundert Personen eingekesselt. Einige der Demonstrierenden hatten sich der Polizei zufolge des Landfriedensbruchs schuldig gemacht. Weil keine einzelnen Beschuldigten ausgemacht werden konnten, leitete die Polizei kurzerhand Ermittlungsverfahren gegen alle 195 festgestellten Personen ein.
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: Die Polizei des Landes NRW hat nicht die Absicht, Abmahnungen wegen Verwendung ihres Logos zu verschicken
: Die Polizei des Landes NRW hat nicht die Absicht, Abmahnungen wegen Verwendung ihres Logos zu verschicken Die Polizei NRW hat nicht die Absicht, Abmahnungen gegen Presseorgane wegen der Verwendung eines Logos zu verschicken. Das sagt zumindest der oberste Dienstherr, Ralf Jaeger, der Innenminister, von NRW als Antwort auf eine Anfrage der Piratenfraktion NRW.
Diese hatte einige Fragen zur Verwendung des Markenrechts bei der Polizei NRW gestellt, als wir eine Abmahnung wegen der Nutzung eines Fotos des Logos erhielten. -
: Cop-Culture auf Twitter und Facebook: Polizeien von Bund und Ländern erörtern Nutzung Sozialer Netzwerke
Mit Twitter gegen die polizeiliche Informationshoheit - Die Polizei schlägt nun zurück. : Cop-Culture auf Twitter und Facebook: Polizeien von Bund und Ländern erörtern Nutzung Sozialer Netzwerke Beinahe alle Polizeibehörden der Bundesländer und des Bundesinnenministerium hatten sich im Frühjahr 2012 an einer „gremienübergreifenden Bund-Länder-Projektgruppe“ mit dem Titel „Soziale Netzwerke“ beteiligt. So geht es aus der Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der Berliner Linksfraktion des Abgeordneten Hakan Taş hervor.
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: Betont lässiger Auftritt der Polizei auf Twitter häufig rechtswidrig
Das "Social Media Team" der Frankfurter Polizei. Foto: Polizei Frankfurt : Betont lässiger Auftritt der Polizei auf Twitter häufig rechtswidrig Unter dem Titel „Offen, transparent, verfassungswidrig“ hat sich die ZEIT heute nochmal der Präsenz der Polizei auf Twitter gewidmet. Immer mehr lokale Polizeibehörden nutzen den Informationsdienst für Kurzmitteilungen bei Demonstrationen.
Den Anfang machte die Polizei Berlin – ausgerechnet bei einer Demonstration gegen Polizeirepression. -
: Bundesinnenministerium: „Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik“ von 1999 haben immer noch Bestand
: Bundesinnenministerium: „Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik“ von 1999 haben immer noch Bestand Das Bundesinnenministerium (BMI) hat sich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage zur gegenwärtigen Kryptodebatte positioniert. Hintergrund waren unter anderem Äußerungen der Leiter von Europol und Interpol, die vor einer zunehmenden Nutzung von Verschlüsselungstechnologien warnen. Laut dem Europol-Chef seien diese „eines der Hauptinstrumente von Terroristen und Kriminellen“.
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: Die Polizei NRW schickt uns Abmahnung wegen Verwendung eines Logos
: Die Polizei NRW schickt uns Abmahnung wegen Verwendung eines Logos In über elf Jahren netzpolitik.org haben wir nur selten eine Abmahnung bekommen. Vergangene Woche war es wieder so weit. Etwas ungläubig untersuchten wir eine Mail der Polizei NRW, die uns aufforderten, ein Bild mit dem Logo des „Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste“ runterzunehmen, was wir zur Illustration eines Artikels über die Verwendung der stillen SMS durch die Polizei in NRW eingebaut hatten.
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: IFG-Ablehnung des Tages: Bekanntwerden der Dateistruktur von „Sportgewalt Berlin“ kann innere Sicherheit gefährden
Fußballfans (Symbolbild) <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">CC BY-NC-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/nericblein/2372852188">nericblein</a> : IFG-Ablehnung des Tages: Bekanntwerden der Dateistruktur von „Sportgewalt Berlin“ kann innere Sicherheit gefährden Die heutige IFG-Ablehnung des Tages ging nicht an uns, sondern an einen Leser. Da sie sich durch besondere Dreistigkeit auszeichnet, wollen wir sie hier veröffentlichen. Gefragt wurde nach der „Errichtungsanordnung der Datei ‚Sportgewalt Berlin’ inkl. Beschreibung der darin vorhandenen Datenkategorien und Datenmodelle.
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: Berliner Datenschutzbericht: Neues Polizeigesetz ist „verfassungsrechtlich bedenklich“
: Berliner Datenschutzbericht: Neues Polizeigesetz ist „verfassungsrechtlich bedenklich“ Vor kurzem stellte der langjährige Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit seinen Jahresbericht 2014 im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Dabei wurde deutlich, dass auch in der Hauptstadt an diversen Stellen erhebliche Risiken für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bestehen bzw.
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: Der Entwurf des Verfassungsschutz-Gesetzes: Licht und Schatten bei der Neuausrichtung der Datenverarbeitung des BfV
Now with a new internet surveillance department: Federal Office for the Protection of the Constitution. Image: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Stefan_Kühn">Stefan Kühn</a>. License: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>. : Der Entwurf des Verfassungsschutz-Gesetzes: Licht und Schatten bei der Neuausrichtung der Datenverarbeitung des BfV Die Reform des Verfassungsschutzes steht vor der Tür, ein Gesetzesentwurf wurde letzte Woche von der Bundesregierung beschlossen. Welche Punkte dabei kritisch sind und massive Grundrechtsbeschneidungen verursachen können und wo es gute Tendenzen gibt, fasst dieser Artikel zusammen.
Dieser Artikel erschien zuerst am 1. -
: Beruf mit Zukunft: Trackpad-DJ bei der Polizei
: Beruf mit Zukunft: Trackpad-DJ bei der Polizei Ein Beruf mit Zukunft: Trackpad-DJ bei der Polizei.
Das Hauptinteresse der Polizei sei es gewesen, alle Computer zu beschlagnahmen, bevor diese in den Ruhemodus versetzt werden konnten (der Gründ dürfte sein, dass danach ein Passwortschutz greift und die Arbeit der Ermittler deutlich erschwert). Eine Beamtin sei eigens dafür abgestellt worden, den Computer am Laufen zu halten – indem sie ihren Finger auf das Trackpad gelegt habe. -
: Leipziger Polizei mauert: Nach Spontandemonstration beschlagnahmte 150 Handys werden nicht herausgegeben
Abbildung ähnlich. Quelle: <a href="http://www.horrorpilot.com/random-cuts-no-signal/handys/" >horrorpilot.com</a> : Leipziger Polizei mauert: Nach Spontandemonstration beschlagnahmte 150 Handys werden nicht herausgegeben Vor gut vier Wochen hatte die Polizei in Leipzig eine Spontandemonstration mit mehreren Hundert Teilnehmenden aufgemischt und um die 150 Personen eingekesselt. Anlass für den Protest war die Ermordung des Asylbewerbers Khaled Idris Bahray in Dresden am Tag zuvor.
Wie berichtet hatte die Polizei etliche elektronische Geräte einkassiert, darunter alle Handys, aber auch MP3-Player und Speicherkarten. -
Funkzellenabfrage: Ob Betroffene benachrichtigt werden wollen, entscheidet die Staatsanwaltschaft, nicht Betroffene
Bei einer Funkzellenabfrage werden sämtliche Handy-Verbindungen innerhalb einer oder mehrerer dieser Funkzellen an die Polizei gegeben. Funkzellenabfrage: Ob Betroffene benachrichtigt werden wollen, entscheidet die Staatsanwaltschaft, nicht Betroffene Ob von Funkzellenabfragen betroffene Personen Interesse an einer Benachrichtigung haben, entscheiden nicht diese Personen, sondern Staatsanwaltschaften „objektiv im Interesse der Betroffenen“. Mit dieser abenteuerlichen Begründung weigert sich die Hamburger Staatsanwaltschaft, einen unserer Leser zu informieren, der eine Benachrichtigung explizit erbeten hat.