Überwachung

Leipziger Polizei mauert: Nach Spontandemonstration beschlagnahmte 150 Handys werden nicht herausgegeben

Abbildung ähnlich. Quelle: horrorpilot.com
Abbildung ähnlich. Quelle: horrorpilot.com

Vor gut vier Wochen hatte die Polizei in Leipzig eine Spontandemonstration mit mehreren Hundert Teilnehmenden aufgemischt und um die 150 Personen eingekesselt. Anlass für den Protest war die Ermordung des Asylbewerbers Khaled Idris Bahray in Dresden am Tag zuvor.


netzpolitik.org - ermöglicht durch Dich.

Wie berichtet hatte die Polizei etliche elektronische Geräte einkassiert, darunter alle Handys, aber auch MP3-Player und Speicherkarten. Sogar Laptops wurden nach Medienberichten beschlagnahmt. Die um die 150 Betroffenen müssen seitdem also ohne ihre Telefone auskommen.

Nun antwortet das Sächsische Staatsministerium des Innern auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im sächsischen Landtag zu den Maßnahmen. Demnach habe es anläßlich der Demonstration 192 Personalienfeststellungen gegeben. Allerdings sei nur Ingewahrsamnahme erfolgt. Die Zahl von 150 kurzzeitig Festgehaltenen wird zwar nicht direkt bestätigt, es seien aber 150 Mobiltelefone konfesziert worden. Hier die Liste:

  • 150 Handys
  • 13 Vermummungsgegenstände
  • 6 SIM-Karten
  • 4 analoge Filme
  • 4 SD-Karten
  • 3 iPods
  • 2 Jacken
  • 2 Micro-SD Karten

Unklar ist, warum die anscheinend ebenfalls beschagnahmten Laptops nicht genannt sind. Die sechs SIM-Karten scheinen zusätzlich zu den gezählten Telefonen aufgeführt – denn es ist kaum anzunehmen, dass alle Betroffenen die Karten zuvor entfernen und aufessen konnten. Ebenso nebulös ist, was mit analogen Filmen gemeint ist. Vielleicht haben Teilnehmende bzw. JournalistInnen mit analogen Kameras Aufnahmen gemacht? Kurios in jedem Fall, warum die Polizei drei iPods einkassierte, zumal wenn diese nicht einmal über eine Foto-Funktion verfügen. Mit „Vermummungsgegenstände“ könnten auch Schals gemeint sein.

Der Titel der Anfrage lautete „Grundrechtsverletzung durch die Beschlagnahme von Handys“, wogegen sich die Landesregierung ausdrücklich „distanziert“: Vielmehr sei die Maßnahme auf Basis der §§94 (Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken) und 98 StPO (Gefahr im Verzug) erfolgt.

Dass die Betroffenen damit zu TäterInnen gestempelt werden und mittlerweile bereits vier Wochen ohne ihre Kommunikationsgeräte auskommen müssen, wird in der Antwort nicht erwähnt. Nach unseren Informationen befinden sich die Telefone allesamt noch bei der Polizei.

42 Kommentare
  1. Ihr unterschlagt bei euren Ausführungen hier den Grund für den Polizeieinsatz. Das ist journalistisch nicht sauber.

    Aus der Demonstration heraus wurden Fensterscheiben eingeschlagen und Wände besprüht.

    Wir können gerne über Verhältnismäßigkeit diskutieren, aber dann bitte mit allen Fakten.

    1. Ich sage es gerne noch einmal: Jeder kennt die Fakten. Das ist kein Grund das die Polizei im Gegenzug auch geltendes Recht brechen darf. Und das passiert in Sachsen zufälliger weise häufiger! Die Vermutung liegt nahe das die Polizei in Sachsen, genau wie die Politik von Nazis unterwandert wurde. Aber, Nazi hin oder her… Ein Rechtsbruch durch die Polizei muss durch die Bürger bestraft werden. Die Politik macht es ja nicht. Noch einmal: Es sind alle Fakten egal bis auf der eine Punkt das die Polizei gegen geltendes Recht verstößt.

      1. Durch die Bürger wird gar nix bestraft, sondern in unserem Rechtssystem (über das man trefflich streiten kann, aber wir leben nicht im Land der Feen und Elfen) durch Richter. Das ist auch nicht Aufgabe der Politik. Lass mal die Kirche im Dorf.

        Also sollen die 150 Leute doch auf Herausgabe klagen, über einen Anwalt, der sie alle vertritt. Das kann doch heutzutage nicht so schwer sein. Gleich verbunden mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die nächsthöhere Dienststelle. Und viel Presse dazu.

        Es sei denn, man möchte (aus gutem Grund) nicht so öffentlich in Erscheinung treten.

      2. @Manfred
        Du machst es Dir zu leicht.
        Schon einmal versucht, Rechtsmittel einzulegen?
        Die Amtsgerichte pupsen Dir dann einen Dreizeiler ins Gesicht, ohne irgendetwas zu begründen. Danach gehts vors Landgericht und dort bekommt man dann ein ausführlicheres, aber dennoch ein „och nö, das hat schon alles seine Richtigkeit.“

        Das ganze kostet dann schon einmal einen guten Dreistelligen zusammen mit der Akteneinsicht. Kosten, die man erst einmal aufbringen können muss (!) und dann fast immer trotzdem am Ende des Verfahrens auf allen Kosten sitzen bleibt.
        Denn Anwaltspflicht gibt es erst ab Anklage, die wohl in den 150 Fällen wohl kaum stattfinden wird, die Verfahren werden alle eingestellt. Und somit bleiben alle Betroffenen auf allen ihren Kosten sitzen. Es gibt keine Möglichkeit, diese Kosten, die der Staat bzw. die Polizei verursacht hat, rückwirkend erstattet zu bekommen.
        Akteneinsicht gibts aber ohne Anwalt schonmal gleich gar nicht, die 150 Euro plus Märchensteuer (mal etwas mehr, mal weniger) bist Du also auf jeden Fall los, wenn Du wissen willst, was die überhaupt von Dir wollen (oder auch nicht wollen).

        Solche Beschlüsse werden von Richtern unterschrieben, oftmals inzwischen „Dummys“, die den ganzen Tag nichts anderes tun. Oftmals gerne auch als Serienbrief. Eine richterliche Prüfung, wie gesetzlich vorgesehen, findet schlicht und ergreifend nicht statt, eigentlich könnten die Formulare auch blanko und vorgestempelt bei der Polizei in der Schublade liegen, das hätte in etwa den gleichen Wert.
        Würde jetzt ein Gericht hier solche Beschlüsse für rechtswidrig klassifizieren, dann hätte das evtl. Auswirkungen auf eine Person gleichen Ranges. Ein Richter würde einen anderen Richter „anscheissen“. Das ist dann ähnlich, als würde ein Polizist einen Kollegen verraten. Und exakt das findet nicht statt, das hätte ggf. negative Auswirkungen auf die eigene Karriere… also faktisch beruflich keine gute Idee. Deswegen wird auch mit de Strom geschwommen, selbst wenn der Richter ggf. persönlich anderer Meinung wäre. Dienstaufsichtsbeschwerden verlaufen stets im Sande, ein „Fehlverhalten“ ist natürlich nie erkennbar.
        Also werden die Beschlüsse durchgewunken, die Feststellung der Rechtswidrigkeit gibt es praktisch nur in ganz wenigen Einzelfällen.
        Wenn man jetzt noch an dieses Rechtssystem glaubt, mag man es anders sehen. Wer Erfahrungen aus der Praxis hat und Fälle kennt (oder gar selbst betroffen ist), der weiß, wie es inzwischen wirklich läuft in diesem Land.
        Die Anwälte machen nur deswegen kaum einen Aufstand, weil sie daran gut an ihren Mandanten verdienen. Der Mandant zahlt immer die Zeche, ganz egal, was die Polizei betreibt.
        Das einzige, was passieren kann, dass die Polizei auf den eigenen Ermittlungskosten sitzen bleibt. Aber das ist eher zweitrangig, denn das sind sowieso Steuergelder. Was solls auch? Und wie erwähnt, ein eingestelltes Ermittlungsverfahren ist IMMER gleichbedeutend damit, dass DU als Beschuldigter für Deine Kosten komplett selbst aufzukommen hast. Und nein, es gibt auch keine Prozeßkostenhilfe bei Zahlungsunfähigkeit, die gibts nur bei einer Anklage, also wenn es zu einer Verhandlung kommt.
        Dabei spielt es keine Rolle, wie willkürlich oder gar rechtswidrig die Polizei zuvor agiert hat. Das interessiert in diesem Land nicht die Bohne.
        Unser Rechtssystem ist unterwandert und inzwischen komplett für die Tonne. Es ist nur noch eine Farce.
        Und der Bürger… ist sehr wohl bestraft, wenn man ihm sein Eigentum wegnimmt. Zum einen um den finanziellen Wert, zum anderen der persönliche Wert (Inhalte, Kontakte, Fotos, Mails etc.) und durch den massiven Einbruch in dessen Privatsphäre, da nunmal auf Handies heutzutage das halbe Leben gespeichert ist.
        Hinzu kommt, dass sich selbst Bekannte und Freunde gefallen lassen müssen, dass die Polizei deren Daten überprüft und ggf. sogar in ihren Datenbanken aufnimmt. Da werden also auch Dritte betroffen sein, die nicht einmal vor Ort waren.
        Man sollte sich vor Augen halten, zu welchem Zweck die Polizei eigentlich geschaffen wurde und wem sie eigentlich dient. Und dann mal intensiv prüfen, ob das, was wir in den letzten Jahren erleben, überhaupt noch der eigentlichen Intention entspricht. Ich bezweifle das. Das ist ein Machtapparat, welcher Wirtschaft und Politik in nichts nachsteht. Und so wie es in einigen Ländern eben Militärdiktaturen gibt, haben wir hier zunehmend eine Polizeidiktatur mit immer mehr zugesprochenen Rechten.
        Aber keine Sorge, nachdem Maas schon mehrere Gesetze massiv verschärfte (ohne Sinn und Verstand), arbeitet er bereits an der nächsten Verschärfung… diesmal am „Mordparagraphen“, den er reformieren möchte.

      3. @ Friedrich

        Sehr gut erkannt!
        Genauso ist es in Deutschland. Dadurch lassen sich auch die Praktiken, wie die Vorratsdatenspeicherung gehandhabt vermutlich gehandhabt wird, vorrausahnen.
        Die Vordrucke für die richterliche Einverständniserklärung für das Ausspähen eines Bürgers könnten direkt bei der Polizei liegen. Es ist eine Farce zu denken, beim massenhaften Ausspähen der Bundesbürger könnte die Rechtsstaatlichkeit gewahrt gewerden…

    1. Ja, ich bin da auch drüber gestolpert. Erst vermutete ich, mit „iPod“ sei eine Oberkategorie „MP3-Player“ gemeint. Aber jene haben sie womöglich tatsächlich nicht beachtet und eben wie von dir angenommen nur die Devices mit Fotofunktion eingesammelt.

  2. Freut Euch drauf.
    Dank des Maas’schen Irrsinns wird es demnächst noch weitere solche Groß-Sammelaktionen geben. Protest gab es nicht, das Gesetz ist nun da. Das was in Leipzig passieren wird, wird künftig massenhaft geschehen. Und wenn es nur dem einzigen Zweck dient, Polizeigewalt zu verschleiern. Also letzteres eigentlich ein Grund für die Anordnung von Untersuchungshaft. Aber halt, Stop. Hier gehts ja um die Polizei. Die dürfen alles.
    Mich wundert aber tatsächlich, dass die Geräte immer noch bei der Polizei liegen.
    Mit welchem Recht eigentlich?
    Braucht man sich aber nicht wundern, Massenhausdurchsuchungen (also massive Grundrechtsverletzungen) aufgrund von Bagatellen und böswilligen Unterstellungen sind ja auch an der Tagesordnung. Der Richtervorbehalt ist ein Witz und in der Praxis nicht vorhanden.
    Alles in allem sind das eigentlich deutliche Zeichen eines gut entwickelten Unrechtstaates.
    Es mag sein, dass es dort in Leipzig zu einigen Ausschreitungen gekommen sein möge. Dass man dann aber 150 Menschen einkesselt und ihnen ihre Kommunikationsmittel entzieht, das ist nicht nur nicht verhältnismäßig, das ist rechtstaatlich im höchsten Maße bedenklich.
    Aber es läuft wie immer… Rechtsmittel werden mit einem „höhö“ vom Amtsgericht abgewiesen, die Betroffenen bleiben auf sämtlichen Schaden sitzen. Die zweite Instanz bestätigt im Regelfall die erste Instanz, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht wird meist abgewiesen bzw. den Weg geht aufgrund der Kosten kaum jemand. Und das weiß die Polizei auch und nutzt das aus.
    Trennung von Legislative, Judikative und Exekutive? Lachhaft. Das ist alles inzwischen eine Suppe.
    Also merken:
    Wer künftig an einer Demonstration teilnimmt, muss damit rechnen, erkennungsdienstlich behandelt zu werden und mit der Beschlagnahmung seines Eigentums rechnen, wenn auch nur einer der xxxx Demonstranten irgendwo einen Stein wirft oder einen Polizisten nur schräg ansieht.
    Und wir? Lassen es uns gefallen. Die Stasi war ein Dreck dagegen.
    Wir sind schon lange keine Demokratie mehr, wir sind ein ausgewachsener Polizeistaat. Aber was red ich, juckt doch eh nur die paar Netzpolitik-Leser, der Rest guckt Dschungelcamp und RTL-„News“.
    Inzwischen weiß ich, wie es zur Übernahme des Naziregimes kommen konnte, sieht man prima an der Passivität der Deutschen bzw. deren Manipulierbarkeit mit verlogenen „Fakten“.

    1. Also weisste: Ich mag RTL auch nicht aber eins sollten wir uns alle bitte vor Augen halten. Und im Hinterkopf. Welche Anstalten bekommen denn per Gesetz 11 Milliarden € aus deutschen Haushalten und Unternehmen (wieso Arbeitsstätten abgabepflichtig sind ist mir seit Anfang dieser Drecksbande nie klar gewesen – angeblich profitieren Firmen stärker als andere vom ÖR Deutschlands).

      Wenn wir schon dabei sind RTL News kleinzumachen und die Dschungelidioten für die Apathie verantwortlich zu machen dann vergesst bitte nicht die mafiösen Strukturen und politischen Verstrickungen in der Staatsrundfunk Gemeinde. Die selbe unterbelichtete und oft nachgeäffte Kacke wie im Privatfernsehen. Mit Ausnahme einiger weniger Mitternachtssendungen. Dafür muss der gemeine Deutsche natürlich 3fach besteuert werden.

      1. Haushaltsabgabe. Ist Bullshit und alle wissen es. Keiner macht was.
      2. Arbeitgeber zahlt gleich mit. Perversion des Rundfunkstaatsvertrags.
      3. Die Mehrkosten jeglicher indirekter Besteuerung werden dann noch auf den Konsumenten abgewälzt. D.h. nicht die Werbung führt zur Teuerung der meißten Waren sondern diese halsabschneiderische Gebührenpolitik um ein paar Nichtsnutze die sich auch noch für wichtig für Demokratie und Rechtsstaat halten, durchzufüttern und ihnen eine königliche Rente zu bescheren.

      Man oh Man. Komm mir blos nicht mit RTL is doof und vergiss in gleichem Satz die Erwähnung der „anderen“ Staatsmedien.

      Das alles hat aber den Ursprung in der Korruption die auch noch von unseren Freunden installiert und gefördert wurde. Oder wieso glaubst du, warum Netzpolitik und Co. NICHT in den Mainstream Medien auftauchen. Wieso es keine echten Nachrichten in den Regionalsendern gibt und Tagesschau angeblich so viel neutraler Berichtet.

      Und bitte. Verwechselt nicht journalistische Leistungen, die angeblich durch unsere „Abgaben“ finanziert wurden mit gesteuerten Informationen. Vieles bzw. alles liegt in den Händen der Redakteure und Programmplaner.

      Beispiel gefällig?`Was ist denn aus der Blackbox der Air Malaysia geworden? Was war auf der Box drauf? Welche Aufzeichnungen sind so brisant, dass man mit der Veröffentlichung noch wartet?
      Wo ist die Medienpräsenz?
      Aber Ukraine ist trotzdem Thema #1 weil ja der Böse Russe kommt usw.
      TTIP, CETA, TISA. Ach ja dafür gibts halt Arte und 3Sat und die ganzen Sparten und Digitalsender, die halb Deutschland nicht empfangen kann.

      1. Mir ist durchaus bewusst, dass es mit den ÖR nicht weit her ist.
        Aber zumindest betreiben die keine derart offene menschenverachtende Volksverhetzung, wie es RTL zum Beispiel immer wieder gerne macht. Schlimmer noch bei RTL 2 und Co.
        Bei RTL geht es nur ums Geld, da wird auf eine Zielgruppe eingeschossen und zwei Beiträge weiter bekennt man sich wieder dazu, dass diese Zielgruppe überall ausgegrenzt und mies behandelt wird. Je nachdem, wie es gerade ins Programmschema passt.
        Trotzdem extrem mies, was dort seit Jahren abgezogen wird.
        Aber ich gebe in soweit recht, dass gerade die ÖR auch von der CDU unterwandert sind und auch hier echte Berichterstattung nur noch in Maßen stattfindet. Ich persönlich glaube den ÖR auch nur noch maximal die Hälfte von dem, was die so erzählen. Die Inhalte sind nahezu alle manipuliert und vor Veröffentlichung gegengeprüft. Eine Unabhängigkeit ist alleine durch die bereits als verfassungswidrig festgestellte CDU-isierung in den entsprechenden Räten und Gremien schon lange nicht mehr gewährleistet.
        Die ÖR Medien sind komplett unterwandert und von innen ausgehöhlt worden. Als Lügenpresse würde ich sie noch nicht bezeichnen, aber eben doch sehr einseitig und sorgfältig filettiert. Ausgiebig berichtet wird nur, was ins Konzept passt, alles andere bekommt Kurzmeldungen oder wird gar nicht erst erwähnt.
        Minderheiten trifft es dabei am Härtesten, gegen manche Gruppen wird gar vorgegangen wie gegen die Juden im dritten Reich. Der deutsche Michel ist allerdings zu dämlich, das zu verstehen, weil er inzwischen derart manipuliert wurde, dass er nur noch in entsprechend geprägten Schemata denkt.
        Das ist auch alles politisch gewollt und wird auch in den Schulen exakt so vermittelt. Während gleichzeitig unsere Kinder aus allen Ecken und Enden pfeiffen, weil sie dem Druck und der ganzen Manipulationen nicht mehr gewachsen sind, ein bis zwei Drittel massive Stressempfinden mit Krankheitssymptomen haben und wir diesem massiven Kindesmissbrauch/-misshandlung weiterhin stattgeben. Im Namen der Wirtschaft, im Namen des Fortschritt. Aus kranken und manipulierten Kindern werden kranke und manipulierte Erwachsene. Aber davon will ja niemand etwas wissen.
        Denn wie Du schon richtig sagst: Aktuell kommt der böse Russe!

    2. Das ist das nächste Problem, man tut hier so als haben die sich zu einer angemeldeten Demonstration zusammengefunden und alle hacken auf den armen Demonstranten rum – Nein! Unter dem Pseudonym SPONTANDEMO versammelten sich eben Randalierer und holzten alles klein. Nichts anderes!!

      1. „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ Art. 8 GG

        Man darf die Versammlung über das Versammlungsrecht des Landes zwar wieder auflösen, aber das Versammeln stellt an sich keine Staftat dar. Die unangemeldete Versammlung kann aber bestimmten Bußgedforschriften unterliegen; das ist eine Ordnungswidrigkeit. So ähnlich wie falsch parken.

        Für die getroffene Maßnahme der Polizei ist es damit unerheblich, ob die Versammlung genehmigt oder ungenehmigt war. Sie, die Polizei, nimmt für sich in Anspruch Beweismittel für eine Straftat gesichter zu haben, die neben der Versammlung stattfand.

  3. @Friedrich
    die Leipziger müssen sich solch tobende Mobs schon zu lange gefallen lassen. Bis jetzt hat man sie immer gewähren lassen. Einmal greift man durch und die harten Randalierer schreien Minimimi Vor allem weil diese Vandalisten so am deutschen Rechtssystem hängen. Mittlerweile werden aus deren Reihen Anschläge gegen Gleißanlagen verübt. Da gibt es keinen Rechtfertigungen mehr, sondern nur noch hartes durchgreifen und endlich ist das mal passiert!

    1. schon mal was von Verhältnismäßigkeit gehört? von den 150 Geräten, waren ja nicht alle an irgendwelchen Sachbeschädigungen beteiligt. Du willst doch auch nicht überwacht werden im Internet, nur weil es Leute gibt, die im Deckmantel der Anonymität z.B. Betrugsdelikte begehen.

      1. @blubb: Verstehst du nicht oder willst du nicht verstehen, dass mit dieser Maßnahme die eigentlichen Gewalttäter überführt werden sollen. Zur Aufklärung einer Straftat halte ich dieser Maßnahme für verhältnismäßig.

    2. @ bodvar:
      Ich zitiere mal mit den Ärzten:
      „Gewalt erzeugt Gegengewalt, hat man Dir das nicht erklärt?“
      Das was die Polizei seit Jahren betreibt, ist Radikalisierung durch Gewalt und Eskalation. Und wenn sich dann die Gegenseite wehrt, dann wird mit dem Finger auf sie gezeigt:
      „Seht her, seht her, wir haben es immer gewusst!“ und schreibt im übrigen mimimi. Das macht sie schon seit Jahren, unsere liebe Polizei, deswegen bekommt sie auch permanent neue Befugnisse und schwammige Gesetze, die sie gar nicht braucht, aber welche die Willkür zunehmend ansteigen lässt.

      Du willst mir also jetzt vermitteln, dass alle 150 Leute mit Gewalt auffällig geworden sind? Das halte ich jetzt mal spontan für ein Gerücht. Ich war nicht dabei, das ist richtig. Aber wir wissen aus zahlreichen anderen Demonstrationen, wie die Polizei auch gegen friedliche Gruppen vorgeht, mit welchem Hass und welcher Gewalt sie Demonstranten entgegentritt.

      Mich würde es nicht wundern, wenn auch die Polizei dort eine Eskalationstaktik angewendet und provoziert hat. Und nur weil vielleicht 20 Leute aus einer Gruppe von 150 Personen (oder sagen wir mal 50, dass es mehr klingt) sich vielleicht daneben benommen hat, kann man nicht präventiv 150 Menschen enteignen. Mal abgesehen davon, dass die Inhalte dieser Geräte der Polizei absolut nichts angehen. Das ist Privatsache, die Menschen sind schließlich keine Verbrecher – und selbst wenn sie es wären, haben sie immer noch Grundrechte.
      Niemand muss sich derart willkürliche Durchsuchungen gefallen lassen. Das Problem ist nur, dass hier niemand die Haftung übernehmen wird, selbst dann nicht, wenn die Rechtswidrigkeit festgestellt werden sollte (was unwahrscheinlich ist, da Staatsanwaltschaft, Gericht und Polizei inzwischen grundsätzlich in der selben Liga spielen). Der Bürger ist bei solchen Sachen inzwischen fast IMMER das Opfer. Und wenn sich das nicht bald ändert, zugunsten des Bürgers (immerhin ist es die Polizei, die UNS zu dienen hat!), dann sehe ich sehr dunkle Zeiten auf dieses Land zukommen.

      1. Zum ersten, ich „durfte“ das Life miterleben! Es war eine marodierende Horde, damit drücke ich mich noch höflich aus! Was ist denn passiert? Die Vollidioten haben angezündet, kapput gemacht, beschmiert, Leute angepöpelt usw. – was erwarten diejenigen, die sich mit dem Mob gemein machen, die zuschauen und nicht verhindern? Streicheleinheiten? Kuschelkissen? Hier wurde auch nicht enteignet, sondern zur Beweissicherung betrieben um __Straftaten__ aufzuklären zu können!

    3. „die Leipziger müssen sich solch tobende Mobs schon zu lange gefallen lassen.“

      Wohl wahr, das war ja alles so viel besser im ersten deutschen Arbeiter- und Bauernstaat, da hat noch Ordnung in Leipzig geherrscht.

  4. Wenn man das so liest, koennte man meinen, dass das alles so ein neues Vorgehen waere, dass die Ermittlungsbehoerden in Sachsen besonders derb ueber die Strenge schlagen, aber das ist einfach Unsinn. Bereits am 01.05. 2009 wurden nach einem vermeintlichen Angriff sogenannter Rechtsextremer auf eine DGB Kundgebung in Dortmund 150 Rechtsextreme gekesselt, in Gewahrsam genommen und ohne Telefone und sonstige technische Spielerein (also Kameras, SD Karten, MP3 Player, etc.) aus dem Gewahrsam entlassen. Aufschrei in den Medien dazu gleich null. Motivation der Ermittlungsbehoerden war aber offensichtlich identisch.
    Lediglich das Feindbild war halt moralisch einfacher aufrechtzuerhalten und obwohl es objektiv betrachtet kurzsichtig wirkt, wenn man bei Extremisten abhaengig von ihrem politischen Bekenntnis mit zweierlei Mass misst, wird es offensichtlich gemacht. Der Unterschied ist vielleicht, dass die Rechtsextremen niemanden im Landtag haben, der irgendwelche Anfragen stellen koennte.
    Geboten gewesen waere es in Anbetracht des Vorgehens der Ermittlungsbehoerden wohl damals schon gewesen, wenn man sich wirklich ernst Gedanken um Freiheitsrechte machen wuerde…

  5. Einschlägigen Berichten von Betroffenen von solchen Beschlagnahmen zufolge (z.B. Schwerkriminellen wie Filesharern, bei denen eine Hausdurchsuchung vorgenommen wurde), sind die Geräte jetzt erst mal für Monate weg, mit Pech über Jahre. Und bei der forensischen Auswertung von wirkungsvoll verschlüsselten Geräten scheinen die Ermittlungsbehörden gern mal den Hammer einzusetzen – sie werden häufig defekt zurückgegeben.

    1. Kommt mir höchst bekannt vor.
      Auch hierfür wird keine Haftung übernommen, kein Schadensersatz gezahlt.
      Es gibt Fälle, da wurden ganze Unternehmen auf diese Weise vernichtet, Menschen in den Ruin getrieben, da ihre Existenz nachhaltig gestört und zerstört wurde.
      Auch das interessiert in diesem Land niemand.
      Ich kenne Fälle, die warten schon seit 2 Jahren auf die Rückgabe ihres Eigentums. Der HD-Beschluss hanebüchen, zusammengeschustert aus Aussagen Dritter mit einem daraus konstruierten Anfangsverdacht. Das ganze dann als Serienbrief verfasst und unzähligen Betroffenen mit Behördenpost um 6 Uhr morgens persönlich zugestellt.
      Die Auswertungen haben absolut nichts ergeben, aber eingestellt wurde auch noch nicht. Denn das würde ja ein schlechtes Licht auf die Polizei werfen, außerdem könnten die Betroffenen gegebenenfalls versuchen, Schadensersatz einzuklagen oder Beschwerde ggf. bis zum Europäischen Gerichtshof einzureichen.
      Das ist normales Polizeiverhalten, kriminell durch und durch und sich keiner Schuld bewusst.
      Aber die meisten Deutschen glauben immer noch, dass die Polizei als „Freund und Helfer“ sie beschützen würde und gute Arbeit mache… dabei besteht inzwischen ein riesiger Anteil lediglich aus Mutmaßungen und böswilligen Unterstellungen. Ach ne, ich entschuldige mich, das nennt sich kriminalistische Erfahrung.
      Ihre generelle Haftungsfreiheit erledigt dann den Rest. Die Betroffenen bleiben auf allen Kosten sitzen und haben oftmals eine zerstörte Existenz und massive psychische Probleme, die sich auch nach jahrelanger Therapie nicht aufarbeiten lassen.

      1. Ich war schon bei der Startbahn West als Jugendlicher dabei. Nix Gehorsam, Realismus.

        Ich würde auch nicht mit einem Messer bei einer Schiesserei auftauchen. Wer kein anonymes Spezialhandy für Sonderfälle hat ist in meinen Augen einfach blöd. Das nennt man erlernte Hilflosigkeit.

    1. Das 20-Euro-Wegwerfhandy plus eine anonym gekaufte Wegwerf-SIM-Karte machen 30 Euro pro Demonstration, mal abgesehen von der Umweltsauerei, die damit verbunden ist.
      Außerdem hat nachhuts Argument viel für sich: Wenn wir uns jetzt schon ducken, wie klein sollen wir uns da dann machen, wenn es schlimmer kommt?

    2. klickt man heutzutage nicht vielmehr auf „like“ und bleibt zu hause, grauhut?

      die nächste stufe ist dann vermutlich, strick und seife bei amazon zu bestellen.

      .~.

  6. Wenn man sich hier so einige Kommentare anschaut, dann könnte man glauben, dass die Zusammenrottung von Hooligans, Vandalisten etc. mit anschließenden Krawallen durch Art. 8 GG gedeckt sind, wo lebt ihr? Wenn Leute zu Krawall, Sachbeschädigung und Widerstand gegen den Staat aufrufen, dann aber was von Verhältnismäßigkeit etc. faseln, wenn Sie mal das volle Programm bekommen … Käse zum Wine ihr Hobbyanarchos? Wahrscheinlich noch Mutti gefragt, ob man heute länger raus darf.

    1. Verhältnismäßigkeit ist ein Grundprinzip des Rechtsstaats. Falls du damit Schwierigkeiten hast, solltest du erwägen, in eine Diktatur überzusiedeln. Soll ja jeder nach seiner Fasson glücklich werden.

  7. Kauft euch doch einfach ein neues handy und lernt daraus!!
    Die telefone wurden auf richterlichen Beschluss eingesammelt und ich hoffe das darauf möglichst viel gefunden wird um solche Chaoten dingfest zu machen. Und das ist auch gut so!!
    Dieses ganze dämliche gequatsche von wegen spontandemo kann sich doch keiner mehr anhören von wegen das war einfach nur die pure lust am vandalismus!!
    Geht arbeiten und verdient eurer eigenes geld dann würdet ihr garnicht auf solch ein Blödsinn kommen.. wir bezahlen mit unseren steuergeldern nicht nur die polizeieinsätze und den entstandenen Schaden sondern auch euch schmarotzer die schön faul auf tasche des staates leben- ihn doch mit Füßen treten und abends die stadt verwüsten – und jetzt regt euch nochmal über eure 150 handys auf das ist ja lächerlich! !!!

    @bodvar ganz genau!!

    1. DummDummDummm, Aber endlich springt mal einer vom anderen Lager in die Bresche. Arbeiten und hoffen das alles gut wird, und dann die Leute anscheiße und als Sozialschmarotzer darstellen, die versuchen, den Rest an Menschen- und Freiheitsrechten den wir in Deutschland haben, zu schützen (wenn nötig mit Demonstrationen). Aber daran sieht man wieder, wie gut die Eskalationstaktik der Polizei funktioniert. Man beschneidet die Leute in ihrem Recht, und wenn sie anfangen sich zu wehren (leider teils auch mit Gewalt), sagt man: „Ach, schaut die sind agressiv und böse, wir müssen sie einsperren und überwachen“. Das diese Methode immer noch funktioniert ist traurig.

      ORA et LABORA. Bete (das alles besser wird) und arbeite (damit du vergisst, wie scheiße die Welt ist).
      Wenn die meisten Deutschen so denken (und das tun sie meiner Meinung nach), ist sowieso alles verlohren, da so nie die Rechte der Menschen beachtet werden (vgl. dunkles Mittelalter).
      Aber es ist halt so einfach gegen die bösen faulen Schmarotzer zu wettern, die nicht arbeiten. Mal dran gedacht, dass diese Leute sich vielleicht nicht das korrupte, oligarchische Unternehmensmodell der freien Wirtschaft aufzwingen lassen wollen, sondern selbstbestimmt und sozial korrekt arbeiten wollen. Nur was soll man in diesem Korruptionswald machen? Da bleibt doch nur(nahezu) nur die allgemeinützige Arbeit, und dafür gibts leider kein Geld…
      Also, lasst(lasset) die Leute in Ruhe, die durch ihr Gewissen, oder ihre Psyche nicht oder nicht in dem ausmaß arbeiten können, wie ihr es tut.
      Ich denke die meisten Arbeitslosen hätten gerne Arbeit und würden gerne mithelfen…
      Dazu: Linksradikale als Sozialschmarotzer darzustellen und andersrum, kann auch nur einem eher simplen Geist entstanden sein, der sich mehr auf die Arbeit als auf das Denken beruft.

  8. Jeder hat das Recht friedlich zu demonstrieren. Nun möge man das Wort im vorhergegangenen Satz finden, was auf die genannte „Demonstration“ nicht zutraf.

    Aber der Grund für die Beschlagnahmung ist letztlich irrelevant. Die Polizei darf – wie im Beitrag dargestellt- solche Gegenstände konfiszieren. Allerdings sind die Gegenstände zurückzugeben, wenn sie nicht mehr Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens sind, zum Beispiel, weil nie eins eingeleitet wurde. Nach einem Monat sollte bekannt sein, ob ein Ermittlungsverfahren läuft und die Gegenstände als Beweismittel in einem solchen gebraucht werden.

    Ich kann bei aller Unsympathie mit den Betroffenen diesen nur raten, schnellstens mit anwaltlicher Hilfe die Herausgabe einzufordern und ggf. Klage einzureichen.

  9. Die Leute sind doch alle selbst schuld. Wenn man zu einer Demo geht dann muss man auch damit rechnen, dass solche Aktionen durchgeführt werden. Ich würde da niemals freiwillig zu einer Veranstaltung hingehen, auch nicht als Beobachter, schon aus Gründen der persönlichen Versehrtheit. Ich weiß ehrlich gesagt auch gar nicht worum es in der Demo ging.
    Jedenfalls kann man auch auf andere Art und Weise zeigen, dass einem was nicht passt, der dümmste Weg dazu ist sich auf die Strasse zu gehen und zu herumhampelnden Vollidioten hinzustellen.

    1. Genau, geh nie nicht zu einer Demo hin. Damit wirst Du Dinge so richtig bewegen. Danke für Deine konstruktive Hilfe in diesem Land den Versuch zu unternehmen irgendetwas zu verbessern, und wenn es nur dadurch ist sein Missfallen öffentlich zu artikulieren.

  10. Die Frage ist doch warum man auf eine Domo geht weil ein Asylbewerber einen anderen Asylbewerber umgebracht hat…? Wenn man das dann, aus welchen Gründen auch immer, trotzdem tut, Straftaten auf dieser Demo begangen werden, der muß auch mit den Konsequenzen leben können. Die Betroffenen können natürlich Rechtsmittel einlegen, die bekommen die Handys schon wieder. In der Zwischenzeit können die ja mal darüber nachdenken ob es sinnvoll ist wegen jedem Kram auf die Straße zu gehen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.