Polizei kann abgehörte Gespräche nicht richtig löschen

Die Polizeibehörden in Bund und Ländern speichern entgegen geltender Rechtsprechung massenhaft abgehörte Telefonate und abgefangene Emails. Es fehlt schlicht an einer angemessenen Löschmethode. Die taz zitiert aus einem Schreiben des NRW-Landesamtes „Polizeiliche Dienste“ an das Innenministerium des Landes:

Das neue Telekommunikationsüberwachungs-System der Polizei des Landes NRW mit dem Arbeitsnamen Gemini besitzt derzeitig keine standardisierten Möglichkeiten zur Löschung bestimmter Dateien oder Teilen aus Dateien, die dem Kernbereich der privaten Lebensführung unterliegen.

Im März 2004 hat das Bundesverfassungsgericht einen „Kernbereich privater Lebensgestaltung“ definiert, aus dem der Staat seine Nase heraushalten soll. Dazu gehören Gebete genauso wie Gespräche mit Strafverteidigern oder Abgeordneten. Sobald dieser Bereich in einem Gespräch berührt wird, muss eine Telefonüberwachung abgebrochen werden. Automatisch aufgezeichnete Kommunikation muss „unverzüglich“ gelöscht werden.

Doch dazu sind die verantwortlichen Behörden offenbar überhaupt nicht in der Lage. „Eine teilweise Löschung“ sei „nur mit hohem manuellen Aufwand möglich“, schreibt die Polizei in NRW. Das Gleiche musste auch die Große Koalition im März auf Anfrage von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zugeben. Bis „spätestens Anfang 2010“ soll Software zur unverzüglichen automatisierten Datenlöschung angeschafft werden. Bis dahin wird weiter manuell gelöscht.

Die ist aber zeitaufwändig und lässt auch in politisch brisanten Fällen häufig monatelang auf sich warten. Die mittlerweile als haltlos erwiesenen Korruptionsermittlungen gegen den ehemaligen Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium, Harald Friedrich, sind ein gutes Beispiel dafür. Dessen Telefonanschlüsse und Internetaccounts waren im Mai 2008 überwacht worden. Betroffen waren auch acht weitere Beschuldigte, darunter der grüne Landtagsabgeordnete Johannes Remmel. Dessen Gespräche wurden erst am 12. Dezember 2008 vollständig vernichtet, obwohl CDU-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter bereits im Oktober versichert hatte, die Kommunikation des als Parlamentarier besonders geschützten Remmel sei vollständig gelöscht worden.

Das Landeskriminalamt begründet die Verzögerung mit Personalmangel: „Mit der Auswertung der Telekommunikation (ca. 2.500 Gespräche und ca. 2.300 Mails) war ein Sachbearbeiter alleine beauftragt.“ Auch wenn das NRW-Innenministerium auf neue Software verweist, die „in Kürze“ eingeführt werden soll, erklärt die Sprecherin des Landesdatenschutzbeauftragten: Die Polizei verhalte sich „nicht verfassungskonform“.

Das neue Software allein auch nicht alles löst, zeigt ein Fall aus den Niederlanden. Dort kam es mehrfach zu Prozesspannen, weil vertrauliche Gespräche zwischen Angeklagten und Anwälten nicht gelöscht wurden. Der Polizei war nicht bekannt, wie der Löschvorgang durch das Computersystem des Herstellers Verint funktioniert. Nachforschungen ergaben, dass es sich bei dieser Information um ein Betriebsgeheimnis des israelischen Unternehmens handelt.

Bei dem Fall in den Niederlanden wurden Vorwürfe gegen die Polizei laut, sie würde Unkenntnis und Probleme mit dem System vortäuschen, um Aufnahmen erhalten zu können. Auch in Deutschland muss man sich fragen, wie es kommt, dass ein seit mehr als fünf Jahren bestehendes Urteil des Verfassungsgerichtes immer noch nicht technisch umgesetzt ist.

9 Kommentare
  1. AudioTrasher 30. Okt 2009 @ 17:26
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