Generell

Berliner Polizei kündigt persönliche Kennzeichnung an

Das ging ja schnell. Nach Angaben der Berliner Morgenpost hat die Polizei nun eine persönliche Kennzeichnung für Polizisten angekündigt: Polizisten bekommen Namen oder Nummer an die Brust.

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Die rund 16.000 Berliner Polizisten im Vollzugsdienst sollen vom kommenden Jahr an eine persönliche Kennzeichnung mit Namen oder Nummer tragen. Die Beamten sollen allerdings wählen können, ob sie ihren Nachnamen oder ihre Dienstnummer an die Brust heften. Die Neuerung soll im Zuge der Umstellung auf blaue Dienstuniformen erfolgen, sagte Polizeisprecher Thomas Goldack. „Wir haben nichts dagegen, dass Polizeibeamte als öffentliche Amtsträger mit Klarnamen zu erkennen sind“, sagte Anja-Maria Gardain, Sprecherin des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix.

Spannend wird die Umsetzung sein: Wird man den Namen bzw die Nummer auch deutlich lesen können?

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46 Kommentare
  1. Auf jeden Fall ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Wobei ich mir nicht sicher bin, ob die Klarnamen wirklich so eine gute Idee sind?

    Wenn dann die Nummern auch groß genug sind, so dass sie auch in tumultartigen Situationen gelesen werden können: Prima!

  2. Zitat aus dem Morgenpost Artikel: „Die Schilder sollen zum Teil mit Klettverschlüssen an den Jacken und Anzügen und Hemden angebracht werden.“

    Wie sie können in Ihrer Anzeige keine Dienstnummer des Polizisten nennen, der hier gewalttätig geworden sein soll? Ach er hatte keine an der Brust? Naja, wahrscheinlich ist sie beim Anwenden einfacher, körperlicher Gewalt, um die Festnahme durchzusetzen von böswilligen Provokateuren von seiner Brust gerissen worden.

  3. AK Vorrat, Piratenpartei und die neue Bürgerrechtsbewegung haben in einer Woche geschafft, was die Linke (nicht nur die Partei) in 60 Jahren nicht hinbekommen hat: Polizeigewalt wird nicht unter den Teppich gekehrt, sondern als Problem diskutiert und sogar Gegenmaßnahmen in Angriff genommen. Ich bin begeistert! Natürlich ist das erstmal auf Berlin beschränkt, und eine Kennzeichnung bedeutet immer noch nicht, dass auch nur ein uniformierter Gewalttäter wirklich zur Verantwortung gezogen wird. Aber es handelt sich auf jeden Fall um einen bundesrepublikanischen Tabubruch (bisher war Kritik an Polizeigewalt gesellschaftlich geächtet) und vielleicht sogar um die ersten Anzeichen eines Paradigmenwechsels.

  4. Wie andernorts schon mal angemerkt – freuen wir uns schon mal auf „eindeutige Nummern“ wie z.b.: 7ugH25fM3p1336hGa.

    Natürlich case sensitive und angebracht mit Schildchen die ganz leicht abfallen. :)

  5. Kann mal jemand rausbekommen, ob das auch für Einsatzhundertschaften bei Demonstrationen gilt?

    Falls es nur für den normalen Streifendienst ist, kann man es gleich lassen. Denn die prügeln in der regel nicht ganz so viel.

  6. Na dann, mal sehen. Die Gewerkschaft der Polizei giftet auf jeden Fall dagegen. Sie finded es „erniedrigend“ wenn Polizisten identifizierbar sein müssen.

    Bei uns auf der Arbeit müssen wir auch stets sichtbar unseren Ausweis tragen. Erniedrigend habe ich das noch nie gefunden.

  7. Ich begrüße die schnelle Reaktion sehr.

    Auf jeden Fall spreche ich mich ganz deutlich gegen die Klarnamen aus, um die Persönlichkeit und die Angehörigen der Polizisten zu schützen.

    Eine deutlich sichtbare Nummer reicht zur Bestimmung. Dank der geplanten Ausweitung der Videoüberwachung ist eine Identifizierung im Nachhinein dann ja auch sehr leicht möglich.

  8. Ein großes Lob an die Polizei, über die es ja in den letzten Tagen (berechtigterweise) vermehrt schlechte Schlagzeilen gab. Jetzt kommt es tatsächlich auf die Umsetzung an (ich plädiere für gut lesbare Nummern => Eindeutigkeit, Zuordnungsmöglichkeit aber nur bei tatsächlichen Verstößen). Bin allerdings auch kein Fan davon die Polizei pauschal zu denunzieren, habe schon viele friedliche Demos erlebt (z.T. mit sehr kooperativer Polizei, wenns z.B. gegen „Rechts“)
    In diesem Sinne: stay cool und immer schön objektiv bleiben, das ist „unsere“ stärkste moralische Instanz :)

  9. die berliner zeitung schreibt heute zu der frage der bereitschaftspolizei folgendes:
    „Die Schilder sollen per Klettband an den Hemden, Anoraks und den Einsatzanzügen angebracht werden. Dies gilt auch für geschlossene Einheiten wie die Direktionshundertschaften und die Bereitschaftspolizei. Deren vier Ziffern auf dem Rücken, die die Gruppenzugehörigkeit kennzeichnen, sollen außerdem bleiben.“

  10. Ging ja schnell. Aber ich bin auch entschieden gegen namentliche Kennzeichnung. Eine Nummer ist völlig ausreichend und Polizisten haben genauso ein anrecht auf Datenschutz wie alle anderen.

    Solange es vernünftig umgesetzt wird ist das ne gute Sache.

  11. Spaeter bei der Anzeige: „Ein Polizist Namens Mueller hat mich geschlagen!“

    Sehr effektiv der Nachname…

    Eine eindeutige Nummer muss her, welche nicht so leicht zu verschleiern oder gar austauschbar ist.

  12. Prinzipiell ist das auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch ist doch bei dieser Wahlmöglichkeit davon auszugehen, das jeder Polizist Meier/Müller/Schmidt den Nachnahmen nehmen wird. Da finde ich persönlich die Nummernvariante deutlich besser!

  13. Überwacht die Überwacher!? Klarnamen sollten es nicht sein!

    Wenn prügelnde Polizisten nun zu recht so leicht identifizierbar sein sollen, wie sieht es mit brandsatzwerfenden und prügelnden Demonstranten aus? Wenn die Ermittling von straffälligen Beamten erleichtert wird, warum soll die Täterermittlung unter den Demonstranten unnötig erschwert werden?

    Es sind auf beiden Seiten Ausnahmen, da sind wir uns sicher einig. Die „Beschriftung“ von Polizisten hat einen faden Beigschmack von Generalverdacht, gegen den wir alle auf die Straße gehen würden. Ich bin trotzdem für die diese Maßnahme. Die Vernunft siegt in diesem Fall.

  14. Die Dienstnummerkennzeichnungspflicht wird schon Seit Jahren gefordert. Ich Verweise das mal auf einen älternen Kommentar von mir heute morgen:

    leider kann ich bei dem Vorfall auf der FSA 09 nicht wirklich richtig beurteilen was ich jetzt nun glauben soll. Dazu gibt es nämlich einige interessante Gegenstimmen in einem anderen viel gelesenen Politik Blog:

    http://www.pi-news./2009/09/phantom-mit-fahrrad-herr-im-blauen-t-shirt/

    So ist es leider schwer zu beurteilen was der Herr im blauen Shirt wirklich beabsichtig.

    Wobei das jetzt nicht heißen soll das ich Polizeigewalt gut find.

    Besonders die Polzei in Berlin übt ja bekannter Maßen immer wieder … im Zusammenhang mit Unbeteiligten aus, leider nur werden die Leute die dieses Vorgehen schon seit Jahren Öffentlich anprangern immer als Spinner betrachtet denen man sowas nicht glauben kann, es handelt sich hierbei um Fussballfans und vor allem die Ultragruppen der Vereine.Es sind die Leute die jedes Wochenende bei der ausübung Ihres Hobby und Freizeitvergnügens massivs Schikaniert werden.

    Es sollte sich ein jeder mal gedanken darüber machen, ob diese Vorfälle nicht schon hätten früher thematisiert werden sollen, da die Übergriffe auf Fans meistenteils weit schlimmer ausfallen, aber leider nur als die Randale-Hooligans abgetan werden.

    Nur leider ist das den Meisten „nicht Szenekundigen“ so noch nie passiert also wird jetzt daraus eine große Welle der Empörung.

  15. Ich begrüße diesen schnellen Schritt der Berliner Polizei nach vorn sehr.
    Meiner Meinung nach ist es gerade jetzt wichtig nicht nur wieder wild zu spekulieren, sondern durch eine geeignete Stelle/Interessenvertretung ein wenig Realpolitik zu betreiben, sprich das Entgegenkommen der Berlin Polizei zu würdigen und ggf. das Ganze beratend zu begleiten.

  16. @Die Erklärung
    Im Gegensatz zu den Demonstranten hat die Polizei das Recht bzw. die Kraft, nach deinen Personalien zu fragen. Hast Du schon mal einen Bereitschaftspolizisten nach seinem Ausweis gefragt? Zudem laufen nicht alle Demonstranten mit den gleichen Klamotten mit Gesichtsschutz und Helm rum und sind somit leichter zu identifizieren, als eine Horde Polizisten in Tanzoutfit. Man kann froh sein, wenn man beim zweiten Mal Hinsehen die Augen erkennt. Ich denke, dass bisher die Verhältnisse einseitig verlagert sind.

  17. Ganz klar Nummern!

    Namen müssen nicht sein, sind potentiell gefährlich für die Polizisten und außerdem wird es nicht nur einen geben, der einen bestimmten Nachnamen hat. Und bei 1000-2000 Polizisten bei einer Großveranstaltung können dann schon mal 5 Schulzes rumlaufen.

  18. Interessant fand ich im verlinkten Artikel die Passage weiter unten:
    „Der Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) signalisiert Widerstand gegen die Kennzeichnungen. „Wir halten eine Kennzeichnungspflicht für unnötig und lehnen eine Vorverurteilung der Beamten ab“, sagte der stellvertretende Landesbezirksvorsitzende Michael Purper.“

    Wenn ein Beamter seinen Namen (oder Nummer) preisgeben soll, dann sei er „vorverurteilt“. Und was sind dann wir alle, deren Verbindungsdaten 6 Monate auf Vorrat gespeichert werden?

    Auch das mit den Klettverschlüssen finde ich toll. Bin mal gespannt, wie viele „Mustermann“ oder „Hase“ dann auf Streife gehen.

  19. @Erklärung
    Auf der einen Seite besteht für Demonstranten Vermummungsverbot, Ausweisspflicht usf, wer Brandsätze mitschleift und Gewalt ausübt macht sich strafbar und kann festgenommen werden – Polizisten dürfen perse vermummt auftauchen und Schlagstöcke als auch Pfefferspray und Tränengas mitführen – legal – da ists schon mal nicht weit her mit „Gleichberechtigung“
    und zum Anderen handelt es sich um das Gewaltmonopol unseres Staates, welches zumindest nach meiner Demokratieauffassung einer Kontrolle unterliegen muss, Transparenz zeigen um für mich, als Bürger eine Rechtssicherheit zu bieten.
    Die Polizei ist dafür da mich und meine (Grund)Rechte zu schützen und nicht dafür Kritik an der bestehenden System zu unterdrücken – das unterscheidet ein System wie das Unsere von totalitären Staaten

    Je mehr ich mich mit dem Thema befasse, desto mehr bin ich der Meinung, dass eine Nummer nicht reicht, denn selbst in Fällen, in denen die Polizisten eindeutig dingfest gemacht wurden folgen keine oder zu geringe Strafen und vor allem, man erinnere sich an Oliver Neß und den Freispruch in zweiter Instanz. Wenn die Polizei jeden auf Verdacht des Landesfriedensbruch stark misshandeln darf,
    dann ist da im ganzen System der Wurm.

    @Sweety
    Der Link funzt bei mir grade nicht, was aber auch egal ist, denn der Mann im blauen Hemd kann meiner Meinung nach gemacht haben was er will – er hat in der Situation nichts gemacht, was diese Aktion rechtfertigt – man hätte ihn ganz gewaltfrei festnehmen können und daran gibt es durch die vielen Perspektiven keinen Zweifel
    Nur weil jemand Dich wiederholt nervt, gibt es Dir kein Recht auf ihn einzuschlagen. Weder in Deiner Stammkneipe als Privatperson und schon gar nicht als ausführende Arm des Staates, der sich in dem Fall schlicht nicht identifizieren lassen will

    Fast schlimmer als die Schläger finde ich übrigens die anderen Polizisten, die das ganze decken, schirmen und wegschauen – und dabei offensichtlich nichts zu befürchten haben, denn ermittelt wird ja nur gegen die, die diekt weggeschaut haben. Das relativiert den Einzelfall…
    Das ist mit den Forderungen nach Strafen für das Wegschauen in München im Kopf, in meinen Augen gerade zu zynisch

  20. „die diekt weggeschaut haben“

    Soll natürlich heissen
    die direkt zugeschlagen haben

    Kommentieren muss ich noch üben, hier kann man nix mehr editieren ;)

  21. „bei der Gefangenenbefreiung mitgeholfen haben“.
    Haha. Mit Zettel und Stift.
    Demnächst wird einem der Stift abgenommen, weil er ja die Polizisten provoziert.

  22. @Moebius
    Es ist doch egal ob manche Meldungen auf Pi- eher Bild Niveau haben, es geht einfach nur darum, dass hier jemand geziehlt versucht aufmerksamkeit auf sich zu lenken und das mit genauso schlechten Mittel, wie die Polizei die darauf reagiert hat.

    @Franse
    Leider muss ich dir Mitteilen das das so nicht immer der einzelfall ist. Mags sein das so ein Verhalten für Privatmenschen nicht hinnehmbar ist, aber bei der Polizei sieht man das anders.

    In Großen Deutschen Einsatzgruppen wird darauf gezieht geschult und diese SKBs oder ähnliche habe noch weniger zu befürchten als die die geschlagen haben.
    Leider sind solche Vorfälle bei Fußballspielen an der Tagesordnung.
    Was auch ,ich wiederhole mich hier nochmal deutlich, von den Fans seit Jahren angeprangert wird.

    Das schlimmste ist das bei diesen Aktionen kein Unterschied zwischen Frauen, Kindern oder Unbeteiligten gemacht wird. Da wird auf alle draufgehaun was sich bewegt und NERVT. Diesen „geschulten“ Polizisten ist das herzlichst egal.

  23. Wie sieht es den mit gewaltbereiten Demonstanten aus, sollten diese nicht auch mal
    eine Kennzeichnungspflicht erhalten ? Ich bin gegen jegliche Gewalt egal ob von Polizei oder
    Demonstranten.

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