Polizei
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Biometrische Überwachung: Weiterhin scharfe Kritik am neuen Berliner Polizeigesetz
Das geplante Gesetz erweitert die Befugnisse der Polizei bei der Videoüberwachung und beim biometrischen Abgleich von Daten massiv. (Archivbild) Biometrische Überwachung: Weiterhin scharfe Kritik am neuen Berliner Polizeigesetz Die Regierungskoalition des Landes Berlin hat ihr neues Polizeigesetz nach einer Anhörung von Sachverständigen nur minimal angepasst. Bei der automatisierten Gesichtserkennung soll die Überwachung sogar noch weiter ausgebaut werden als bisher geplant.
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Hessisches Psychisch-Kranken-Hilfegesetz: „Aus einem Genesungsschritt wird ein Sicherheitsrisiko gemacht“
Nach der Entlassung aus einer Klinik sollte der Weg zur Genesung führen, nicht zur Polizei. Hessisches Psychisch-Kranken-Hilfegesetz: „Aus einem Genesungsschritt wird ein Sicherheitsrisiko gemacht“ Wenn eine Person nach ihrer unfreiwilligen Einweisung in eine psychiatrische Klinik wieder entlassen wird, soll darüber in Hessen künftig in manchen Fällen die Polizei informiert werden. Expert:innen warnen vor Stigmatisierung und Datenschutzproblemen.
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"Kampf gegen Schwarzarbeit": Zoll soll Telefonate abhören dürfen
Will den Zoll auf Augenhöhe bringen: Lars Klingbeil (2. v. r.) Anfang Juni im Hamburger Hafen. "Kampf gegen Schwarzarbeit": Zoll soll Telefonate abhören dürfen Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz härter gegen illegale Arbeit vorgehen. Dafür soll der Zoll künftig eigene Risikobewertungen mit großen Datenbeständen machen und selbstständiger ermitteln dürfen. Verbände bezweifeln, dass die geplanten Regeln verfassungskonform sind.
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Mangelnde Fehlerkultur, Racial Profiling: Polizeibeauftragter legt ersten Jahresbericht vor
Der Polizeibeauftragte und SPD Politiker Uli Grötsch Mangelnde Fehlerkultur, Racial Profiling: Polizeibeauftragter legt ersten Jahresbericht vor Uli Grötsch arbeitet Missstände in den Polizeibehörden des Bundes auf. Jetzt zieht er erstmals Bilanz und berichtet, was schiefläuft. In seinem Bericht mahnt er Missstände bei Grenzkontrollen, Racial Profiling und der Kommunikation mit den Bürger*innen an.
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„Going Dark“: EU-Kommission stellt Fahrplan für Datenzugang für Polizeien vor
Polizeien soll der Zugang zu Daten vereinfacht werden, wünscht sich die EU-Kommission. (Symbolbild) „Going Dark“: EU-Kommission stellt Fahrplan für Datenzugang für Polizeien vor Viele EU-Länder wollen der Polizei mehr Zugang zu privaten Daten verschaffen. Neben der Vorratsdatenspeicherung steht auch der Zugriff auf verschlüsselte Inhalte zur Debatte. In einem Fahrplan skizziert die EU-Kommission ihre nächsten Schritte.
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Polizei und Gesichtserkennung: Damit müssen Menschen auf der Pride in Budapest rechnen
Menschen demonstrieren vor dem ungarischen Parlament gegen das neue queerfeindliche Gesetz. Polizei und Gesichtserkennung: Damit müssen Menschen auf der Pride in Budapest rechnen In Budapest kämpfen die Veranstalter*innen für die alljährliche Pride-Parade. Sie wollen trotz Verbot durch die Innenstadt ziehen. Die Regierung droht Teilnehmer*innen mit Gesichtserkennung und Strafen. Wie funktioniert das System, mit dem Viktor Orbán queere Menschen einschüchtern will?
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Los Angeles: Robotaxis als fahrende Überwachungskameras
Ein selbstfahrendes Waymo-Taxi brennt bei den Protesten am 8. Juni 2025. Los Angeles: Robotaxis als fahrende Überwachungskameras Die selbstfahrenden Fahrzeuge aus dem Google-Konzern sind in Kalifornien schon länger verhasst. Nun nutzt die Polizei die Videoaufnahmen aus den Autos auch noch für Ermittlungen. Ein Beispiel, wie private Daten staatliche Überwachungsmöglichkeiten befeuern.
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Schengener Informationssystem: Jeden Tag 41 Millionen Fahndungsabfragen in Europa
Bei den Suchläufen im Schengener Informationssystem liegen die Niederlande vorn. Schengener Informationssystem: Jeden Tag 41 Millionen Fahndungsabfragen in Europa Täglich erhalten die Mitgliedstaaten fast 1.100 Treffer aus dem Schengener Informationssystem. Die Zahl der Personenfahndungen stieg in vier Jahren um mehr als 50 Prozent. Deutschland bleibt Poweruser.
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Personenkontrollen, Victim Blaming: Studie warnt vor Diskriminierung durch Polizei
Bei einem Protest anlässlich des Jahrestages von Hanau wird auf die Rolle der Polizei verwiesen. Personenkontrollen, Victim Blaming: Studie warnt vor Diskriminierung durch Polizei Eine neue Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes fasst erstmals zusammen, auf wie vielen Ebenen Diskriminierung durch die Polizei geschehen kann – auch unter den Beamt:innen selbst. Ein Katalog an Forderungen soll das ändern.
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Urteil zu Versammlungsfreiheit: Plastikfolie ist keine Schutzbewaffnung
Ein Polizist setzt Pfefferspray ein am 1. Mai 2022 in Berlin. Urteil zu Versammlungsfreiheit: Plastikfolie ist keine Schutzbewaffnung Ein Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer Overheadfolie vor Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von deutschen Gerichten wegen „Schutzbewaffnung“ verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht in den Urteilen einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.
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ESCAPE Pro: Polizei will Menschenmassen in Echtzeit analysieren
Beim Fußball und bei Volksfesten wurde die Software schon eingesetzt. ESCAPE Pro: Polizei will Menschenmassen in Echtzeit analysieren Bei der Fußball-Europameisterschaft testete die Polizei eine neue Software für Großveranstaltungen, die Bewegungen von Menschenmassen simuliert. In Zukunft möchte sie die Software mit Echtzeit-Daten nutzen. Fußballfans kritisieren das Projekt.
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Erstmalig öffentliche Statistik: Taser-Einsätze nehmen deutlich zu
Viele Landespolizeien haben mittlerweile Taser eingeführt. Erstmalig öffentliche Statistik: Taser-Einsätze nehmen deutlich zu Nach einer Informationsfreiheitsanfrage sind Zahlen sämtlicher Taser-Einsätze der Polizei in Deutschland bekannt. Sehr oft erfolgen diese ohne Gewaltbereitschaft der Betroffenen, oft gegen psychisch Erkrankte. In vielen weiteren Fällen werden Einsätze nur angedroht.
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Polizeidatenbanken: Keine Palantir-Konkurrenz in Sicht
Rasterfahndung (Symbolbild) Polizeidatenbanken: Keine Palantir-Konkurrenz in Sicht Die Abhängigkeit von US-Konzernen bei Polizeidaten behagt nicht allen innenpolitisch Verantwortlichen. Wird Palantir eine Dauerlösung für deutsche Polizeien oder ist eine europäische oder deutsche Alternative in Sicht? Das haben wir die Landesinnenministerien gefragt.
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Predictive Policing: Großbritannien will berechnen, wer zum Mörder wird
Ein Klischee-Mörder. Also genau das, was das britische Vorhersagemodell sucht. Predictive Policing: Großbritannien will berechnen, wer zum Mörder wird Die britische Regierung lässt an einem Programm forschen, das vorhersagen soll, ob eine Person zum Mörder wird. Für die Studie führen Forscher:innen persönliche Daten von hunderttausenden Menschen zusammen – unter anderem, ob sie Opfer häuslicher Gewalt wurden und an welchen psychischen Erkrankungen sie leiden.
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Panik, Provokation, Schallwaffen: Was geschah bei der Großdemo in Belgrad?
Vor dem Parlament steht am 15. März ein Landrover mit einer Schallwaffe vom Typ LRAD 450XL. Panik, Provokation, Schallwaffen: Was geschah bei der Großdemo in Belgrad? Am Samstag hatte der mutmaßliche Einsatz einer mysteriösen Waffe eine Massenpanik und den Abbruch einer Großdemo in Belgrad ausgelöst. Die serbische Regierung gibt mittlerweile den Besitz von LRAD-Schallwaffen zu. Es gibt Hinweise auf einen koordinierten Angriff und ein weiteres Waffensystem. Eine Spurensuche.
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Serbien: Was wir über die mysteriöse Waffe wissen, die in Belgrad gegen friedliche Proteste eingesetzt wurde
Die eingesetzte Waffe teilt die Menge entlang einer Linie. Das Bild zeigt einen Ausschnitt aus einem Video einer Überwachungskamera Serbien: Was wir über die mysteriöse Waffe wissen, die in Belgrad gegen friedliche Proteste eingesetzt wurde Die serbische Regierung hat mutmaßlich eine unbekannte nicht-tödliche Waffe gegen eine friedliche Großdemonstration eingesetzt und dabei eine Massenpanik ausgelöst. Die Protestbewegung fordert Aufklärung und ein Verbot solcher Waffen.
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Hinweisgeberschutzgesetz: Wie Polizist:innen vom Whistleblowing abgeschreckt werden
Hinweisgeber:innen bei der Polizei müssen Konsequenzen fürchten. Hinweisgeberschutzgesetz: Wie Polizist:innen vom Whistleblowing abgeschreckt werden Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will Polizist:innen unterstützen, die Missstände in ihren Behörden melden. Doch es fehlt an funktionierenden Strukturen und am Vertrauen, dass man vor Ausgrenzung durch Kolleg:innen geschützt ist. Es brauche deshalb eine Gesetzesreform und einen Kulturwandel bei der Polizei.
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Going Dark: EU-Sicherheitsstrategie könnte „Einfallstor für globale Überwachung“ werden
EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen sollte auf Fachleute und die Zivilgesellschaft hören, fordert der Freiburger Think Tank Centrum für Europäische Politik. Going Dark: EU-Sicherheitsstrategie könnte „Einfallstor für globale Überwachung“ werden Europa steht an einer kritischen Weggabelung: Im April will EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen eine neue EU-Strategie zur inneren Sicherheit vorstellen. Diese könnte gefährliche Ansätze enthalten, warnt das Centrum für Europäische Politik – und schlägt grundrechtsschonendere Alternativen vor.
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Kunstfreiheit: Berliner Polizei lässt Transparent am Gorki-Theater abhängen
Der Fall der Brandmauer als Kuss zwischen Merz und Weidel. Kunstfreiheit: Berliner Polizei lässt Transparent am Gorki-Theater abhängen Die Berliner Polizei hat ein satirisches Plakat, das Friedrich Merz und Alice Weidel beim Küssen zeigt, vorübergehend abhängen lassen. Daraufhin pfiff die Staatsanwaltschaft die Polizei zurück.
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Fragwürdige Beschlagnahme: Absurdes Prüftheater um den Adenauer-Protestbus
Wurde heute ausgiebig inspiziert: Der Protest-Bus "Adenauer SRP+" Fragwürdige Beschlagnahme: Absurdes Prüftheater um den Adenauer-Protestbus Die Polizei hatte vor gut einer Woche den Protestbus des Zentrums für politische Schönheit beschlagnahmt – und verhinderte so dessen Teilnahme an mehreren Anti-AfD-Protesten. Bei der heutigen Prüfung fallen die Beschlagnahmegründe in sich zusammen.