Überwachung

Institut für Menschenrechte drängt auf mehr Kontrolle über Staats- und Verfassungsschutz

Das in Berlin angesiedelte Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich in einem „Policy Paper“ mit heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur vermeintlichen „Terrorismus- und Extremismusbekämpfung“ befasst. In mehreren Beispielen werden Kooperationsprojekte deutscher Staatsschutz- und Verfassungsschutzämter untersucht. Häufig geraten durch die Zersplitterung von Zuständigkeiten Prinzipien wie das Trennungsgebot oder Auskunftsrechte unter die Räder. In der Einleitung wird auf die […]

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Datenschutz

Berliner Datenschutzbericht: Neues Polizeigesetz ist „verfassungsrechtlich bedenklich“

Vor kurzem stellte der langjährige Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit seinen Jahresbericht 2014 im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Dabei wurde deutlich, dass auch in der Hauptstadt an diversen Stellen erhebliche Risiken für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung bestehen bzw. drohen. Dieser Artikel soll einige Fälle exemplarisch zusammenfassen, wobei der Schwerpunkt auf dem Bereich „Inneres […]

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Illustration des Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen an der Humboldt-Universität zu Berlin zu Rasterfahndungen
Datenschutz

Rasterfahndungen könnten polizeialltäglich werden, Gesetzentwurf nächste Woche in erster Lesung im Innenausschuss

Schon mehrmals war hier über die Auseinandersetzungen zur „Antiterrordatei“ und „Rechtsextremismusdatei“ zu lesen (1 | 2): Diese müssen neu gefasst werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht Änderungen einforderte. Hintergrund ist die erstmals ins Gesetz geschriebene Möglichkeit einer „erweiterten Datennutzung“. Dahinter verbirgt sich ein Data Mining, wenn nämlich Datensätze aus anderen Datenbeständen Quellen hinzugezogen werden um Auffälligkeiten zu […]

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Schon damals unübersichtlich: Polizeiliche Informationssysteme 1982
Überwachung

„Vom kleinen Zettelkasten über einfache Tabellen bis hin zu den automatisierten Sammlungen des polizeilichen Informationssystems“

Drei Kleine Anfragen der Linksfraktion widmen sich derzeit polizeilichen Datensammlungen des Bundeskriminalamtes (BKA), des Zollkriminalamtes (ZKA) und der Bundespolizei. Die Abgeordnete Ulla Jelpke hatte sich bereits im August nach dem „Umfang der zum Zwecke der Prävention geführten polizeilichen Dateien (2013)“ erkundigt. Heraus kam, dass das BKA 2012 rund 23,6 Millionen Personendatensätze speicherte, 2011 waren es […]

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Überwachung

Data Mining: Die „Evolution in der Verbrechensbekämpfung“?

Beim feierlichen Mausklick von Innenminister Friedrich zur Eröffnung der „Rechtsextremismus-Datei“ war immer wieder die Rede von einer gesteigerten „Analysefähigkeit“: Polizeien und Dienste wollen „Personen und regionale Zuordnungen“ verknüpften, um damit „Zusammenhänge zwischen Personen, Gruppierungen und Objekten“ festzustellen. Welche digitalen Werkzeuge dafür genutzt werden, lässt auch der Bericht bei heise.de offen. Immerhin ist vom Bundeskriminalamt (BKA) […]

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Überwachung

Rechtsextremismus-Datei: Antiterrordatei für Nazis, oder „aus der Einbahnstraße der Kommunikation wird eine Autobahn“

Als Konsequenz aus dem Behördenversagen bei der neonazistischen Terror-Zelle NSU gibt es jetzt eine neue Datenbank. Heute nahm Innenminister Friedrich die Rechtsextremismus-Datei offiziell in Betrieb. Eingerichtet ist sie nach dem Vorbild der Antiterrordatei, damit hat sie auch deren Probleme. Nach dem Bekanntwerden der Mordserie der rechtsextremen terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verabschiedeten Bundestag und Bundesrat […]

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