Überwachung

Rechtsextremismus-Datei: Antiterrordatei für Nazis, oder „aus der Einbahnstraße der Kommunikation wird eine Autobahn“

Als Konsequenz aus dem Behördenversagen bei der neonazistischen Terror-Zelle NSU gibt es jetzt eine neue Datenbank. Heute nahm Innenminister Friedrich die Rechtsextremismus-Datei offiziell in Betrieb. Eingerichtet ist sie nach dem Vorbild der Antiterrordatei, damit hat sie auch deren Probleme.

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Nach dem Bekanntwerden der Mordserie der rechtsextremen terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verabschiedeten Bundestag und Bundesrat ziemlich schnell ein Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Zentrales Element ist die „Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus“. Diese Rechtsextremismus-Datei (RED) wurde heute Mittag im gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum in Berlin in Betrieb genommen.

Antiterrordatei für Nazis

Die Rechtsextremismus-Datei ist dem Vorgänger Antiterrordatei sehr ähnlich. So sollen verschiedene Polizeibehörden und Geheimdienste Informationen in eine gemeinsame Datenbank einspeisen und abfragen. Bei der RED sind das Bundeskriminalamt (BKA), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das Amt für den militärischen Abschirmdienst (MAD), Bundespolizei, sowie jeweils alle 16 Landeskriminalämter und Landesämter für Verfassungsschutz. Beide Dateien werden in einem Rechenzentrum am Sitz des BKA in Wiesbaden gehostet. Die ausgelegte Presse-Information sagt: „Als Datenbanksystem- und Applikationsserversoftware werden Produkte des Softwareherstellers Oracle auf UNIX-basierten Betriebssystemen verwendet.“

In diese Datenbank werden Informationen über Personen, Gruppierungen und Objekten gespeichert, die laut Paragraf 2 des Gesetzes mit „gewaltbezogenem Rechtsextremismus“ zu tun haben, eine genauere Definition von „Rechtsextremismus“ oder „Gewalt“ gibt es nicht. Paragraf 3 listet die zu speichernden Datenarten auf, darunter „Grunddaten“, „erweiterte Grunddaten“ und weitere Datentypen. Die beteiligten Behörden werden verpflichtet, diese Daten einzuspeisen. Alle Behörden haben dann auch Zugriff auf die Daten, nach einem abgestuften Rechtesystem. Jeder kann die Grunddaten abfragen, die erweiterten Grunddaten gibt es nur nach Freigabe der einstellenden Stelle – oder im Eilfall.

Eingetragene Daten können auch als „verdeckt“ markiert werden. Diese werden verschlüsselt und dem Suchenden nicht angezeigt. Der Einsteller wird in einem solchen Fall aber informiert und darf die Daten nach eigenem Ermessen trotzdem übergeben.

Wie die Antiterrordatei soll auch die RED offiziell eine „Verbunddatei“ sein, also eine Meta-Datei mit einem Index und Verweisen. Stößt eine Anfrage auf eine interessante Information, soll sie diese dann weiterhin von der einstellenden Behörde anfordern, und nicht direkt abfragen können. Dennonch sind viele Datentypen auch direkt in der RED.

Aus der Einbahnstraße der Kommunikation wird eine Autobahn

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, sprach davon, vom „need to know“ zum „need to share“ überzugehen. Er versprach, dass alle beteiligten Behörden das System „intensiv nutzen“ werden. Im Gegensatz zur Antiterrordatei sollen jetzt auch neue „Analyse- und Auswertungskonzepte“ zum Tragen kommen. Die RED sei „eine Chance für den Verfassungsschutz, neue Zusammenhänge herzustellen.“

Auch Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts begrüßte die neue Datei ausdrücklich als wichtigen Baustein im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Sie soll das „Informationsnetzwerk zentral bündeln“ und „Informationsbestände transparenter machen“. Da der bisherige Ansatz gegen Terrorismus, eine Vereinigung nach § 129a, „nicht immer zielführend“ sei, soll jetzt der „personenbezogene Ansatz“ gestärkt werden. Mit der Datei sollen „alle in Erscheinungen tretenden Personen mit dem hartem Kern abgeglichen werden“ und „jede Person des rechtsextremistischen Spektrums“ abgefragt werden können.

Die beste Metapher brachte Lorenz Caffier, Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Mit der RED „wird aus der Einbahnstraße der Kommunikation eine Autobahn“, „belastbar, schnell und in alle Richtungen“. Zwar sagte er einerseits, dass er damit „Erkenntnisse über rechtsextreme Tendenzen in der Gesellschaft erlangen“ will, definierte aber später die „selbst erklärten Feinde der Demokratie“ als „NPD, DVU, Kameradschaften und NSU“.

Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des Innern, lobte die „Meisterleistung“ der beteiligten Behörden. Erst seit August gäbe es eine Testversion der Datei, nach nur 20 Tagen ging sie heute in den Betrieb. Andererseits werden Datenschutz und Datensicherheit ernst genommen, deswegen „hat das auch so lange gedauert“. Mit der RED „genügt jetzt ein Mausklick, um eine Person oder Organisation ausfindig zu machen“, freute er sich. Friedrich sieht die Behörden „überall gut aufgestellt: sachlich, inhaltlich und jetzt auch rechtlich“.

Analysefähigkeit: zentraler Grund, aber noch im Aufbau

Wie bereits Verfassungsschutz-Chef Maaßen lobte auch Friedrich die „Analysefähigkeit“ der Datei. Damit sollen „Personen und regionale Zuordnungen verknüpft“ werden können. Man will „Zusammenhänge zwischen Personen, Gruppierungen und Objekten feststellen“. BKA-Chef Ziercke, dessen Amtszeit nebenbei bis nächstes Jahr verlängert wurde, sprach davon, Daten „projektgeführt zusammen zu führen“. Gegenüber netzpolitik.org beschrieb ein Sprecher des Innenministeriums die „erweiterte Nutzung“ so:

Die erweiterte Datennutzung im Sinne des § 7 RED-G bedeutet die Herstellung von Zusammenhängen zwischen Personen, Orten und Sachen, die Aggregierung und die Verknüpfung der Daten sowie die statistische Auswertung. Das könnte zum Beispiel heißen, dass Tatorte oder Aufenthaltsorte von Verdächtigen kartenmäßig, grafisch oder auf andere Weise dargestellt und damit räumliche Verteilungen ersichtlich werden, dass Beziehungsgeflechte von Verdächtigen visualisiert oder dass Reiseaktivitäten des rechtsextremistischen Personenpotenzial in der Datei nachvollziehbar werden.

Eine weitere Sprecherin des Innenministeriums bestätigte gegenüber netzpolitik.org, dass die Analysefähigkeit „der zentrale Grund“ für die RED ist. Mit welchen Methoden und Verfahren die Behörden Zusammenhänge und Beziehungen erkennen wollen, konnte man leider nicht sagen. Noch befinde sich die Analysefähigkeit mit Hochdruck im Aufbau. Im Laufe des Jahres, spätestens nächstes Jahr im Frühjahr soll die Funktion einsatzbereit sein.

Internet-Auswertung

Wiederholt kam die Sprache auf eine „koordinierte Internet-Auswertung“ im Bereich Rechtsextremismus im Zusammenhang mit der neuen Datenbank. Verfassungsschutz-Präsident Maaßen will „dieses Feld noch intensiver als bisher in den Blick nehmen“. Auch in einer Video-Schaltung an den Dienstsitz des Bundeskriminalamts in Meckenheim wurde die Internet-Auswertung gepriesen. Im Gesetzestext sind jedoch nur vier mal in allgemeinen Zusammenhängen „Internetseiten oder Adressen für elektronische Post“ erwähnt.

Aktionismus ohne Erkenntnisgewinn

Die Kritik an der Rechtsextremismus-Datei hat Sven Lüders, Geschäftsführer der Humanistischen Union, bereits im Juni treffend zusammen gefasst. Er bezeichnet die RED als „hastig erstellte Kopie der Antiterrordatei“, die damit auch deren Probleme erbe. Gegen diese ist jedoch noch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig, die wohl in diesem Jahr zumindest noch verhandelt wird. Zudem steht seit Jahresbeginn eine Evaluation der Antiterrordatei aus. Statt diese abzuwarten, wird nun Aktionismus vorgetäuscht, auch um vom Versagen der Behörden abzulenken.

So gibt es bereits mehrere Datenbanken gegen Rechtsextremismus:

Bereits im Jahre 2000 vereinbarten die Innenminister von Bund und Ländern die Einführung eines Personenkennzeichens für „rechtsorientierte politisch motivierte Straftaten, insbesondere Gewalttaten“ in verschiedenen Verbunddateien (INPOL, Personenfahndung, Kriminalaktennachweis und Erkennungsdienst) sowie einer polizeilichen Verbunddatei „Gewalttäter rechts“ beim BKA. Jenes führt seit 2010 auch eine Zentraldatei „rechtsextremistische Kameradschaften“ (ReKa). Daneben bestanden (und bestehen zum Teil weiterhin) zahlreiche Kooperationen von Polizeibehörden in Bund und Ländern sowie Geheimdiensten, die explizit rechtsextremistische Gewalttäter beobachten sollten:

  • etwa die 1992 begründete „Informationsgruppe zur Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer / terroristischer, insbesondere fremdenfeindlicher Gewaltakte“ (IGR) bestehend aus Vertretern von Generalbundesanwaltschaft, BKA, Verfassungsschutzbehörden, die 2009 von der Bund-Länder-Koordinierungsgruppe PMK-rechts abgelöst wurde;
  • die „Arbeitsgruppe operativer Informationsaustausch Rechtsextremismus“ (AG OIREX) beim BKA (seit 2000)
  • die polizeiliche Projektgruppe Früherkennung (PG-F) im Rahmen des „nationalen Frühwarnsystems Rechtsextremismus“ (2006-2010).

Was ausgerechnet die jetzige Datei besser machen soll, bleibt unklar.

Abschaffung des Trennungsgebotes

Laut Lüders ist die RED außerdem „ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Abschaffung“ des Trennungsgebots zwischen Nachrichtendiensten und Polizei:

Es besagt vereinfachend gesprochen, dass die Befugnisse zur Informationserhebung und zu unmittelbaren Zwangseingriffen einer Behörde in eine Balance zu bringen sind, die die Freiheitsansprüche der Bürger hinreichend gewährleistet. Oder anders gesagt: Wer viel weiß (Geheimdienste), darf nicht alles tun. Wer viel tun darf (Polizei), darf nicht alles wissen. Indem aber Polizeibehörden auf Informationen zurückgreifen dürfen, die mit geheimdienstlichen Mitteln – also in strafprozessualer Hinsicht: illegal – erhoben wurden, ist ein effektiver Rechtsschutz gegen solche Ermittlungen kaum noch gegeben.

Innenminister Friedrich hat eine andere Definition vom Trennungsgebot. Zwar arbeiten Polizei und Geheimdienste „auf eigenen rechtlichen Grundlagen“, aber das „Trennungsgebot fordert, dass diese Erkenntnisse zusammen geführt werden“.

Der Trend, auf einzigartige Vorfälle mit mehr Überwachung und neuen Datenbanken zu antworten, bleibt also ungebremst. Trotz aller Kritikpunkte ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis es weitere Datenbanken geben wird. Nach Islamismus und Rechtsextremismus fehlt ja eigentlich nur noch der so genannte Linksextremismus.

Update: Wie die Benutzer-Oberfläche der Datei aussieht, davon kann man sich hier ein Bild machen.

Update 2: Alle drei NSU-Mitglieder waren bereits „seit 1995 als rechtsextrem im nachrichtendienstlichen Informationssystem gespeichert„. Wikepedia: „Das Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS) ist ähnlich dem polizeilichen Informationssystem INPOL ein aus den 70er Jahren stammendes nichtöffentliches automatisiertes Datenverbundsystem, an dem die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beteiligt sind.“

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22 Kommentare
  1. In zwei Jahren erfolgt die Ausdehnung auf Linksextreme, später auf Sozialleistungsbezieher und ‚Gruppen zur Störung der Öffentlichen Ordnung‘ (Gentechgegner, Antimilitaristen, Parkschützer, Überwachungsgegner etc)

    1. War auch mein erster Gedanke.
      Als sie die Nazis holten, habe ich geschwiegen, ich bin ja kein Nazi. Als sie die Autonomen holten…
      Auch wenn ich mir in diesem Fall nur schwer die Schadenfreude verkneifen kann, ist es doch eine bedenkliche Entwicklung.

  2. Also, in der Beschreibung des Vorhabens heisst es erst:“…zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus.“ und weiter unten dann: „…Gruppierungen und Objekten gespeichert, die laut Paragraf 2 des Gesetzes mit “gewaltbezogenem Rechtsextremismus” zu tun haben…“.
    -> Der Bezug zur Gewalt bzw. gewaltbezogenem Extremismus wird also stets betont.

    Noch weiter unten heisst es dann allerdings: „Mit der Datei sollen “alle in Erscheinungen tretenden Personen mit hartem Kern abgeglichen werden” und “jede Person des rechtsextremistischen Spektrums” abgefragt werden können.“

    Ist das denn jetzt eine reine Gewalttaeter-Datenbank oder doch potentiell fuer alle, die irgendwie mal ne rechte Meinung geaeussert haben (oder es noch tun werden) oder sonst irgendwie in der Szene aktiv sind, aber ohne je als Gewalttaeter in Erscheinung getreten sind?

    Ich denke ja, eher letzteres, wuerde auch mehr Sinn machen. Aber warum wir dann der Gewaltbezug so sehr betont?

  3. Wenn man den „Deutschen Herbst“ zurückdenkt, kann man im nachhinein nur sagen: Es gab KEINEN einzigen „terroristischen Vorfall“ in der BRD der NICHT von den Geheimdiensten in irgendeiner Art und Weise unterstützt oder geleitet wurde.
    Egal ob „linker“ oder „rechter“ Terror – die Spuren des Verfassungsschutes und des BND waren und sind überall zu finden.

  4. Danke für diesen gut recherchierten, an Quellen reichen und kritischen Artikel. Das ist der vielbesagte Qualitätsjournalismus, den man woanders so schmerzlich vermisst.

  5. Die Wahrheit: Es gibt keine rechtsextreme Bedrohung in Deutschland, aber das Verfassungsgericht hat die 5% Hürde bei Europawahlen gekippt, 99 Abgeordnete. Darum wird jetzt Drama gemacht in der Hoffnung, dass man bis dahin ein Verbotsverfahren hinkriegt und Beweise zusammen sammelt. Das ist alles ganz ehrenwert gedacht, aber schon seltsam.

    Die “selbst erklärten Feinde der Demokratie” als “NPD, DVU, Kameradschaften und NSU”. Ob eine Organisation namens NSU existiert, wird gar nicht hinterfragt. Schon zu Zeiten des „roten“ Terrorismus wunderte man sich über die Organisationsfantasien von Behörden. NPD und DVU stellen sich Wahlen mit mäßigem Erfolg. Ob es demokratischen Prinzipien entspricht Minderheitenparteien am Rand des Spektrums auszuschliessen? Schwer zu sagen.

    Es geht hier natürlich nur um das Modell für eine allgemeine Gesinnungskartei, die dann auf alles und jeden ausgeweitet wird und anlassbezogen politisch opportunistisch erweitert wird. Morgen dann Fussballfans und Salafisten, übermorgen Fingerabdrücke, und Geruchsproben. Anmerkung: Ich habe Personenkarteien der Sicherheitsdienste der echten Nazis mal im Archiv eingesehen. Ich habe auch mal mit Oracle Datenbanken gearbeitet. Ich fürchte das Schlimmste, wenn die übliche IT-Inkompetenz im Inneren Sicherheitstheater aufschlägt.

    1. Ob das alles wirklich was bringt…Photoaparate, Telefone, Faxgeräte, Briefpost & Kopierer sowie Landkarten, wo man was anpinnen kann, haben doch auch nicht die Erfolge gebracht. Das liegt aber eigentlich nicht an der Technik.
      Was sagt denn die Statistik…warum gehen Menschen zur Polizei?
      Aus Überzeugung, weil sie die Umwelt sicherer machen wollen, aus Machtinteresse oder wegen dem Beamtenstatus?
      Gibt es da schon eine Umfrage?

      1. hmm: Was man wirklich braucht ist eigentlich ein komfortables Formular für Strafanzeigen im Netz und freundlich kompetente Beamte am anderen Ende der Leitung. Es ist ja nicht so, dass man nie den „Freund und Helfer“ benötigt oder selbst mithelfen möchte. Gib mir eine Adresse nigeriascam@polizei.de und ich leite jeden Tag diese Mails gerne weiter. Aber ich werde nur einmal so doof sein, etwas in ein fehldesigntes Formular der Polizei einzupflegen, was mich eine halbe Stunde in den Wahnsinn treibt und alles zerhackt und zufällig nicht meinen Browser unterstützt.

        Wenn es eine Stunde dauert um einen Fahrraddiebstahl zu melden, man von den Beamten auf der Wache angeschnauzt wird, weil man die Strasse nicht genau kennt, wo man es abgestellt hatte, und ungläubig angeschaut wird, dass man einen Diebstahl meldet ohne selbst versichert zu sein, also eine Stunde seines Lebens hergibt um irgendwelche Bürokratie auszufüllen, dann hat man natürlich keine Lust mehr. So schönigt sich dann die Kriminalstatistik.

        Die Wahrheit ist, dass seit Jahrzehnten im Schnitt die Kriminalität sinkt. Bei Mordfällen haben wir eine irre hohe Aufklärungsquote. Auch die rechte Bedrohung sinkt ins Bedeutungslose. Früher war sowieso mehr Lametta. In den 60er hatte man Altnazis in höchsten Staatsämtern und breite Teile der Bevökerung waren auf die eine oder andere Weise belastet, was auch kein riesiges Problem war, weil es zu einer gesunden Skepsis gegen den Staat führte und Demokratie auch als Prozess begriffen wurde, und wir hatten extrem unangenehme Regime in vielen Staaten der Welt. Ich lass mir da keine Angst machen!

        Wenn man es richtig macht zerstören Pluralismus und Online-Medien die Bedingungen für eine totalitäre Gesellschaft. Es gibt diesen Spruch, dass Hitler nicht in der Talkshow funktioniert, da ist was dran. Medien schaffen Diskursräume. Architektur gestaltet öffentliche Plätze. Brechen, Umformen und Remixen ist wirksamer als Verbote.
        http://www.youtube.com/watch?v=QTecjYYU8J4
        Man muss nicht wie in Amerika sehen, aber wir können uns mehr Gelassenheit leisten, und mehr am Grundsätzlichen arbeiten, nämlich wie man eine funktionierende Demokratie baut, zum Beispiel auf Europaebene, wie man hochkomplexe Gefährdungen wie die Finanzkrise oder die strategische Abhängigkeit von digitalen Ressourcen durch neue Ordnungsrahmen beherrscht, wie man Natur- und Reaktorkatastrophen und militärische Konflikte vermeidet. Das bewegt mich weit mehr als die Weltanschauung und der Rassismus von Kneipenschlägern und Asozialen.

      2. @André: Meinte zwar, warum Menschen den Beruf des Polizisten wählen, aber Dein Vorschlag klingt gut und Dein Kommentar gibt viel Aufschluss.

        Mag man hoffen, dass unsere Beamten das auch mal lesen.

  6. Ich mag ja keine Verschwörungstheorien aber irgentwie beschleicht mich das Gefühl das diese rechtsgerichteten Nato-Geheimarmeen in Europa (Gladio) mit inszenierten Terror und verdeckte Kriegsführung
    immernoch oder wieder Aktiv sind.

    1. Ich denke nicht das solche Projekte was mit Verschwörung zu tun haben. Das ist eine normale Entwicklung…die Polizei wird jetzt modern;).
      Nur entwickelt sich die „Gegenseite“ auch weiter, so dass man gespannt sein darf wohin der technikbasierte Wettkampf führt.
      Das ist fast wie beim Sport…lass wir uns überraschen.

    2. Geheimarmeen gibt es natürlich. Das sind Netzwerke („stay behind“), die dann aktiv werden, wenn ein Land überrannt wird. Gerade bei kleinen Staaten machte reguläre Landesverteidigung schon immer wenig Sinn. Also um eine „Resistance“ zu haben muss man zu Friedenszeiten bereits diese Leute trainieren im Bombenbau usw. und eine Befehlkette aufbauen. Wenn man so will ist das vergleichbar mit der Reservistenarbeit in der Heimatverteidigung.

      Das sollte man nicht vermischen mit der Story, dass solche Geheimarmeen bereits im aktiviert wurden zum Eingriff im Sinne einer „Strategie der Spannung“ in Italien, wobei hier die Frage ist, wie solche Befehlsketten dann funktioniert haben.

      Im Kalten Krieg wurden alle möglichen gesellschaftlichen Gruppen in Deutschland von westlichen Geheimdiensten bespielt. Natürlich gab es Übungen von Schützenvereinen, Finanzierung der Zivilgesellschaft usw., das was man heute in Afghanistan erwartet. Das ist auch gar nichts verwerfliches.

      Ganz praktisch gesprochen: Nur weil Kurras wie wir heute wissen für die Stasi arbeitete, hat die DDR noch lange nicht Benno Ohnesorg erschossen oder war hinter dieser Tat ein besonderer Plan.

    3. Ich meinte damit eher die „Strategie der Spannung“ damals waren es ja auch zumeist rechtsgerichtete Anschläge unter Beteiligung oder zumindest „wegschauenden“ Geheimdienste welche dazu benutzt wurden die Gesetze immer mehr zu Verschärfen.

      http://de.wikipedia.org/wiki/Strategie_der_Spannung_(Italien)

      Irgentwie gleicht das Vorgehen doch mit den NSU Morden zumindest mit den angeblich „Blinden“ und Unfähigen Geheimdiensten bzw der Polizei um dann die berechtigte Empörung der Bevölkerung nicht dafür zu Nutzen die Veranwortlichen zur Rechenschaft zu Ziehen sondern für noch mehr Bürgerechts Einschränkungen und Überwachung.
      Dieser Rechte Terror wird also benutzt wie die „Kinderporno“ im Internet , so das nun selbst die Opposition oder Bürgerrechtsgruppen ihre Agrumente aus der Hand geschlagen werden.

  7. SCHWARZE LISTEN

    Das Führen von schwarzen Listen ist ja in Deutschland nicht Neues. Das Unterwandern des Trennungsgebots von Polizei und Geheimdienst ebenfalls nicht (Gestapo).

    Wer die gleichen Methoden anwendet wie die Nationalsozialisten, erreicht damit nur, daß man ihm auch die gleichen Dinge zutraut.

  8. Die vom LKA NRW geführte „Datei Gewälttäter Sport“ ist auch ein gutes Beispiel für willkürliche Datenspeicherung im Giesskannenprinzip. Viele Störer und oftmals auch Unbeteiligte haben wegen diesem Eintrag Probleme bei der Ausreise oder erhalten Sonderbehandlungen bei Polizeikontrollen. Die Datei wird seit 1994 geführt, man hatte also genug Zeit zu lernen wie man kollektiv überwacht.

  9. leider wurde nicht erkannt dass die linke scene laengst im rahmen antifaschistischer arbeit dem verfassungsschutz die heute vorgestelle und ueber jahre straeflich vernachlaessigte arbeit abgenommen hat. das rechte auge des staats wird auch durch eine digitale linse nicht weniger blind. es gibt zahllose beispiele von indymedia bis hin zu anonymous in der im rahmen einer immunologischen gesellschaftskommunikation das notwendige crowdsourcing laengst stattfindet, um rechtsradikale, volksverhetzende akteure zu orten und als solche oeffentlich zu machen. alleine auf der ebene der kostenverteilung sind derartige geschlossene datenbankenprojekte in frage zu stellen. man muss nichtmal den datenschutz aufgeben, gemeinschaftliche investigative journalistische arbeit im rahmen von offenen Wikis, fuer die bestimmte persoenlichkeitsrechte gelten, wuerde recht schnell die rechtsradikalen knotenpunkte isolieren helfen die z.t. ja als spitzel und v-maenner von den ermittlungsbehoerden selbst gefoerdert werden.
    der „gewaltgeneigte bereich“ und „gefaehrliche verfassungsfeindliche strukturen“ wurden laengst im zuge von offenen uebergriffsdokumentationsprojekten auf netz-nutzerebene vorangebracht, genug wurde seit 20 jahren von engagierten buergerinnen auf das rechte gefahrenpotential hingewiesen. viel besser waere es also endlich die antifaschistische arbeit von verfassungskonformen gesellschaftlichen gruppen zu unterstuezten, ganz besonders auch online.
    der NSU fall wird aktionistisch verdeckt, die verbunddatei die geschaffen wird, dient bloss einer ausweitung auf einen zentralen polizeilichen „gesinnungsfilter“ der dann gleich noch um die felder „islamistisch“ und „anti-kapitalistisch“ erweitert werden kann. ohne jeden einblick fuer die oeffentlichkeit.

    1. Ungeachtet der NSU-Morde glaube ich, dass die rechtsaussen Gefahr relativ contained ist.

      Besorgniserregend scheint mir der Aufbau querfrontig paranoider Bewegungen, etwa der Islam- und Europakritik aber auch Dreckschleudern ganz neuer Art. Da würde es manchmal schon genügen, dass irgendwer das irgendwie öffentlich dokumentiert, dass der Bretharian von vorgestern der Ufoforscher von gestern und der Islamexperte von heute ist. So eine Art Sourcewatch. Wie sagte der Schopenhauer:

      Also, wer erwartet, daß in der Welt die Teufel mit Hörnern und die Narren mit Schellen einhergehn, wird stets ihre Beute, oder ihr Spiel sein.

      1. sehe ich nicht so: das Politically Incorrect blog netzwerk z.b. ist ein krypto-rechtsradikales forum fuer volksverhetzer denen z.b. Sarrazin’s thesen genug mainstream-rueckenwind gaben um der polarisierung der diskurse vorschub zu leisten. die neue rechte arbeitet heute mit den selben mitteln mit denen frueher antisemitische karrikaturen verbreitet wurden, sie verwendet auch gerne beliebige rethorische z.b. postmoderne taktiken der gegner um wirkung zu erzielen, nicht um wahrheiten zu nachzuweisen. verschwoerungstheorien ausserhalb dumpfer ressentiments sind viel zu kompliziert und wissensreich fuer das gedankengebaeude der eher zum rechten fluegel hin tendierenden aufgebrachten kleinbuergerlichen dummkoepfe, denen nun entsprechende (netz)mittel an die hand gegeben wurden. gegen die banalitaet des bösen gedeckt durch die strukturelle dummheit der institutionen kann selbst die verstiegenste verschwoerungstheorie nichts ausrichten. um massenhafte wirkung zu erzielen braucht es lang gepflegte und im öffentlichen diskurs tabuisierte ressentiments und moralische panikmodi, dumpfe impulse die potentiell mehrheitsfaehig sind.

      2. @Pit Stimmt natürlich, aber ich denke hier macht eigentlich mehr die Dosis das Gift als der Gehalt. Wenn dein ganzes Weltbild von der irren Vorstellung besessen, dass der Islam uns übernehmen will oder man sich durch Regierungen ständig desinformiert fühlt (die uns ausrotten, desinformieren, usw.) oder einer (jüdischen) Weltverschwörung ausgesetzt fühlt oder meinetwegen auch der Meinung ist in Deutschland liege jedem der Rassismus in den Knochen, dann fehlt doch da was. Bei Goethe in seiner Zeit, da gibt es immer diese Überlegung des „rechten Maßes“.

        Und da sehe ich für mich die Differenz, im notorisch-unziemlichen. Für mich ist der Islam z.B. überhaupt kein großes politisches Thema und Opfer von komischen Traditionsbeständen im Umfeld dieser Religionen sind eigentlich mehr die Anhänger und ihr Bereich. Ich lass mir keine Angst machen.

        Im übrigen könnte man wirklich offener darüber reden, dass das State Department die ganze islamkritische Szene in Europa aufgebaut oder wenigstens miteinander vernetzt hat. Die Anschläge sind ja keine unkoordinierten Ausbrüche des Volkszorns, sondern dahinter stehen polarisierende Motive und Finanzierung.

  10. HERR: ZÖLITZ ; HERR : BINDER UND IHRE NACHBAREN -ALLE MÄNNERN DIE ALLEINE WOHNEN UND EINE SEX -NAZI CULT ERFUNDEN HABEN; SIND MENSCHEN DIE ALLE ANTI NEONAZIS IN WESTBERLIN VERGIFTEN WERDEN; DIE HABEN FREUNDE BEI DER POLIZEI; UND WURDEN BIS JETZT; NICHT VERHAFTET;

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