Heute ist BKA-Gesetz Tag: Gesetz beschlossen

Heute ist der BKA-Gesetz – Tag. Der Bundestag wird am Nachmittag das umstrittene Gesetzes-Paket mit den Stimmen der großen Koalition beschließen. Die Pro- und Kontra-Reden der einzelnen Fraktionsvertreter gibts auch zum anschauen: Phoenix überträgt den Nachmittag live aus dem Plenarsaal. Der Programmordnungspunkt „Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt“ ist für 14:35 Uhr geplant. Die Abstimmung soll etwas später sein.

Update: Debatte ist auf 17 Uhr verschoben!
Die Debatte begann um 16:10 Uhr.

Das BKA-Gesetz ist mir 375 Stimmen im Bundestag beschlossen worden. CDU/CSU und SPD verfügen zusammen über 445 Sitze. Das bedeutet bis zu 70 Abweichler aus der großen Koalition. Laut dpa stimmten 168 dagegen. Da namentlich abgestimmt wurde, wird man bald sehen können, wer dafür gestimmt hat. Und wer nicht vor Ort war. Das müssen ja auch einige gewesen sein.

Während der Rede von Wolfgang Schäuble packten drei Zuschauer auf den Rängen drei Plakate aus, die den Spruch“ BKA-Gesetz gefährdet die Demokratie“ zeigten. Mal schauen, ob davon noch Bilder auftauchten. Die drei Aktivisten wurden kurz in Gewahrsam genommen, sind mittlerweile aber wieder frei.

Wir stellen hier mal über den Tag Reaktionen und Medienberichte rund um das BKA-Gesetz und die heimliche Online-Durchsuchung zusammen.

Dieser Gesetzestext wird wohl beschlossen.

Reaktionen aus Fraktionen und Parteien:

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit: Das deutsche FBI kommt.

Nach langgezogener und unsachlicher Debatte im Ausschuss bleibt es dabei: Die große Koalition will das BKA zum deutschen FBI aufrüsten. Für uns ist klar: Eine Kriminalpolizei mit den Kompetenzen eines Geheimdienstes, ohne Kontrolle durch das Parlament und ohne Leitung durch die Bundesanwaltschaft darf es nicht geben. Die zahlreichen Überwachungsinstrumente, die weitgehende Aufhebung des Zeugnisverweigerungsrechts und das hemmungslose Herumschnüffeln in der Privatsphäre sind verfassungswidrig. Deshalb werden wir in Karlsruhe klagen.

Einzelmeinung von Jörg Tauss, SPD-Fraktion: Tauss stimmt gegen BKA- Gesetz.

Insbesondere wegen der Online- Durchsuchung, der Vermengung geheim- dienstlicher und polizeilicher Aufgaben und des mangelnden Schutzes von Journalistin- nen und Journalisten wird der SPD- Bundestagabgeordnete Jörg Tauss heute im Bundestag dem sogenannten BKA- Gesetz nicht zustimmen. „Immer mehr Überwachungsgesetze sind nicht akzeptabel.“

Das Handelsblatt hat ein Interview mit dem FDP-Innenexperten Max Stadler: „Massives Ausspähen nicht gerechtfertigt“.

Laut Gesetz dürfen Ermittler nur mit der Genehmigung eines Richters die Computer ausspähen, in „dringenden Fällen“ soll aber der BKA-Präsident Beweise auch ohne richterliche Erlaubnis sichern dürfen.

Also diese Passage verstehe ich überhaupt nicht! Im Handyzeitalter ist es höchst unwahrscheinlich, dass kein Richter zu erreichen ist. Selbst abends oder am Wochenende sind Richter in der Regel ansprechbar. Es handelt sich also um ein lächerliches Argument, um Ausnahmen zu begründen. Die „dringenden Fälle“ machen es nun aber möglich, Kontrollmechanismen zu umgehen. Der Gesetzgeber sollte solche Hintertürchen nicht offen lassen. Die Formulierung müsste ersatzlos gestrichen werden.

Wolfgang Neškovic, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag: SPD ist rechtsstaatlich unzuverlässig.

„Es ist kein Wunder, dass das BKA-Gesetz nach monatelangem Dämmerschlaf ausgerechnet jetzt durchs Parlament gewunken wird. Die Aufmerksamkeit der meisten Bundesbürger wird von der Finanzkrise absorbiert, der Sozialstaatsabbau bedroht den Mittelstand. All dies erzeugt ein Unsicherheitsgefühl, dem die Befürworter des Gesetzes das Schlagwort vom „Grundrecht auf Sicherheit“ entgegenhalten. Doch das „Grundrecht auf Sicherheit“ ist nur eine zielgerichtete Erfindung, die die wahren Zielsetzungen des Gesetzes verschleiert: Die Aufwertung des BKA zu einer Superspitzelbehörde, die alles weiß und alles darf: Wohnungen heimlich mit Kameras überwachen, private E-Mails mitlesen, Menschen verhaften. Treffen kann es jeden: Für die BKA-Ermittler reicht der bloße Verdacht, dass der Observierte mit einem Terrorverdächtigen Kontakt hatte. Diese totale Überwachung aber wird das Gegenteil von Sicherheit erzeugen: ein Klima von Repression und Angst. Ein gefährliches Klima für eine Demokratie.

dpa zitiert Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble:

«Die meisten Leute, die das kritisieren, haben gar nicht begriffen, dass das Bundeskriminalamt keine anderen Befugnisse im Prinzip bekommt als jede Landespolizei seit 50 Jahren hat.» Der Kernbereich des privaten Lebens werde bei Verhaftungen und Hausdurchsuchungen immer berührt. Dass die Polizei unter engen Voraussetzungen auch einmal ein Telefon abhören könne, sei nichts neues, sagte der Minister. Nach der Bundestagsentscheidung soll der Bundesrat voraussichtlich noch vor Weihnachten entscheiden.

(Ist mir ja neu, dass die Landespolizeien die heimliche Onlinedurchsuchung seit 50 Jahren einsetzen)

Verbände und Organisationen:

Reporter ohne Grenzen: Das BKA-Gesetz im Bundestag: Pressefreiheit bedroht.

„Der Entwurf des „Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ beschneidet das Recht von Journalistinnen und Journalisten, vertraulich zu recherchieren. Grundprinzipien der Pressefreiheit, der Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis, sind gefährdet“, sagt Elke Schäfter, ROG-Geschäftsführerin. Auf der Grundlage des Gesetzesentwurfs könnten die E-Mail-Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten überwacht, Telefonate abgehört und Online-Durchsuchungen angeordnet werden. Zudem kann das BKA von Medienmitarbeitern verlangen, ihr Recherchematerial herauszugeben – notfalls unter Androhung von Zwangsgeld, Beugehaft und Durchsuchung der Redaktionsräume.

Bundesärztekammer: Vertrauensschutz muss absolut bleiben.

„Die Koalitionspläne für ein neues BKA-Gesetz sind ein Angriff auf die Bürgerrechte, die ärztliche Schweigepflicht und das Patient-Arzt-Verhältnis“, kritisiert Bundesärztekammer-Präsident Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe das Gesetzesvorhaben der Koalition. Der Entwurf zementiere den Zwei-Klassen-Status der Ärzte bei verdeckten Ermittlungsmaßnahmen des Staates. […] „Dieses Zwei-Klassen-System ist durch nichts zu rechtfertigen. Patienten müssen sich genauso wie Mandanten von Strafverteidigern sicher sein, dass sie sich voll und ganz ihrem Arzt offenbaren können. Es gibt zudem keine schlüssige Begründung dafür, dass das Verhältnis zwischen Abgeordneten und Wählern schützenswerter ist als das zwischen Ärzten und Patienten. Abhörverbote, Verschwiegenheitspflichten und Zeugnisverweigerungsrechte gehören zu den unabdingbaren Rahmenbedingungen ärztlicher Berufsausübung. Sie erst garantieren das für das Patienten-Arzt-Verhältnis so wichtige Vertrauensverhältnis.

Deutsche Polizeigewerkschaft: DPolG: BKA-Gesetz hat keine Chance in Karlsruhe.

„Zu den beiden BKA-Beamten, die die Ergebnisse von Online-Durchsuchungen sichten sollen, um die Frage nach dem Schutz privater Lebensgestaltung zu klären, soll nun noch der Datenschutzbeauftragte des BKA treten. Das ist alles andere als ausreichend, das haben wir bereits am ersten Entwurf kritisiert. Der Datenschutzbeauftragte hat im innerdienstlichen Bereich ganz andere Aufgaben, ihn aktiv in solche Verfahren einzubinden, ist sachlich völlig daneben.

Bitkom: „Gummi-Paragraphen verunsichern Computer-Nutzer“.

Der Hightech-Verband BITKOM hat das neue Gesetz zur staatlichen Online-Durchsuchung von Computern scharf kritisiert. „Wenn dadurch Terror verhindert und Leben gerettet werden können, sperren wir uns selbstverständlich nicht grundsätzlich dagegen“, sagte BITKOM-Präsident Prof. August-Wilhelm Scheer. „Aber das von den Regierungsparteien beschlossene Gesetz enthält Fehlentscheidungen und lässt wichtige Fragen offen.“ Das so genannte BKA-Gesetz, in dem es um die Befugnisse des Bundeskriminalamts geht, soll am heutigen Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden. „Wir müssen dafür sorgen, dass bei der Kriminalitätsbekämpfung das Vertrauen unbescholtener Computer-Nutzer in ihre Privatsphäre nicht leidet“, sagte Scheer. Das sieht der BITKOM-Präsident nicht gewährleistet.

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein: BKA darf nicht zur Super-Sicherheitsbehörde werden.

Der Kernbereich privater Lebensgestaltung, nach der Verfassungsrechtsprechung unantastbar, wird durchlöchert. Dass diese Löcher nun von drei BKA-Beamten nachträglich gestopft werden sollen, wovon einer der Beamten Vorkenntnisse im Bereich des Datenschutzes haben muss, ist kein wirklicher Trost. Dem BKA-Präsidenten werden Eilbefugnisse zugestanden, mit denen der Richtervorbehalt ausgehebelt werden kann. Damit folgt die Bundesrepublik dem schlechten Beispiel vieler westlicher Industriestaaten, die mit der Begründung der Terrorismusbekämpfung die Freiheitsrechte abgebaut haben und weiter abbauen. Dieser Weg ist fatal: Deutschland hatte bisher den Ruf, nicht nur einer der freiheitlichsten, sondern auch einer der sichersten Staaten der Welt zu sein. Mit dem BKA-Gesetz werden nun beide Errungenschaften gefährdet: Das neue BKA-Gesetz gefährdet die „innere Sicherheit“, weil es die Bevölkerung verunsichert und durch den Abbau rechtsstaatlicher Verfahren die Ausgrenzung von Minderheiten vorantreibt, was der wahre Treibsatz für Terrorismus ist. Die Vergeheimdienstlichung der Polizei untergräbt das Vertrauen der und die Unterstützung durch die Menschen. Die abschreckenden Beispiele von Großbritannien und den USA, die diesen Weg schon erheblich weiter gegangen sind, zeigen, dass das rechtliche und technische Aufrüsten des Sicherheitsapparats nicht mehr Sicherheit schafft.

Medienberichterstattung:

Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung: Die Allmächtigen.

Der Schutz des Kernbereichs der Intim- und Privatsphäre, der dem höchsten Gericht so wichtig war, bleibt auf der Strecke. Dabei geht es um die Menschenwürde. Exemplarisch steht Paragraf 20k Absatz 7 BKA-Gesetz, der die Computer-Durchsuchung betrifft: Auf die Durchsuchung muss nur dann komplett verzichtet werden, wenn völlig klar ist, dass „allein“ der Kernbereich betroffen wäre. Auf einem Computer gibt es aber nun einmal nicht nur intime Dateien. Computerdurchsuchungen sind daher so gut wie nie unzulässig. Sehenden Auges verletzt der Gesetzgeber den Kernbereich.

Hans Leyendecker argumentiert in der Süddeutschen Zeitung, dass es in den USA mit einem BKA-Gesetz damals keinen Informationenschutz bei der Watergate-Affäre gegeben hätte: Wenig Schutz für „Deep Throat“.

Dieser Kernbereich ist gefährdet: Schon seit Anfang des Jahres gibt es in Deutschland ein Zeugnisverweigerungsrecht erster und zweiter Klasse. Danach dürfen Abgeordnete und Seelsorger nicht ausspioniert werden. Bei Straftaten von „erheblicher Bedeutung“ hingegen erlaubt Paragraf 160 der Strafprozessordnung das Ausspionieren von Ärzten, einem Teil der Anwaltschaft und von Journalisten. Im BKA-Gesetz braucht es jetzt nicht mehr die schweren Straftaten; das häufig betroffene Bundeskriminalamt selbst soll künftig sachkundig zwischen dem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung und dem Geheimhaltungsinteresse des Journalisten abwägen. Journalisten haben demnach nur noch ein eingeschränktes Zeugnisverweigerungsrecht.

Der Deutschlandfunk hatte vorgestern einen längeren Bericht im Politik-Hintergrund gesendet: Umstrittener Kompromiss. (Hier ist die MP3, da gibts einige interessante Politiker-Statements zum remixen)

Egal welcher Politiker bisher im Chefsessel des Bundesinnenministeriums saß, die Themen Offenheit und Transparenz gehörten noch nie zu den Stärken dieses Ressorts. Und so arbeitete man im Innenministerium diskret an einem Referentenentwurf zum neuen BKA-Gesetz. Auskunft zum Stand der Dinge? Nein, leider nicht möglich. Nur häppchenweise drangen Details an die Öffentlichkeit. Bis im Sommer 2007 der Chaos Computer Club den Entwurf im Internet veröffentlicht. Die Reaktion des Bundesinnenministeriums: keine. Es sollte noch lange dauern, bis es von dieser Seite offizielle Stellungnahmen gibt. Ein bemerkenswerter Vorgang, für ein doch demokratisches und offenes Gesetzgebungsverfahren.

Taz: Schäubles Hundertprozent-Polizei.

Stimmt kurz vor Weihnachten auch der Bundesrat zu, wird ab Januar 2009 somit das wohl umstrittenste Sicherheitsgesetz der letzten Jahre in Kraft treten. Bislang war das BKA nur zur Verfolgung bereits begangener Straftaten zuständig. Durch das Gesetz mit seinen insgesamt 24 neuen Paragrafen erhält es erstmals präventive Befugnisse. Weit im Vorfeld einer konkreten Tat soll die Bundespolizei damit terroristische Gefahren abwehren. Kritiker fürchten, die grundgesetzlich vorgeschriebene Trennung der Arbeit von Polizeibehörden und Geheimdiensten werde dadurch verwischt. Sie war nach den Erfahrungen mit dem nationalsozialistischen Sicherheitsapparat in der Verfassung verankert worden.

Don Dahlmann fragt in seinem Blog, warum die deutschen Medien nicht aktiver ihre Kritik geäussert haben:

Aber wo waren da die Zeitungen? Warum erscheint so ein Artikel nicht auf der Titelseite der „Zeit“? Warum hat keine Zeitung in den letzten Wochen und Monaten nicht mal eine Titelseite frei geräumt, auf der sämtliche Chefredakteure und Verleger die gegen die schärfer werdenden Überwachungsgesetze sind, unterschreiben, und ihre Meinung klar äußern? Das Netz hat schon viel getan. Es hat aufgeklärt, es hat sich bemüht, die Fakten darzustellen, es hat zu friedlichen Protest aufgerufen. Aber wo waren die Zeitungen und Magazine? Wo war der Titel in Spiegel, Stern, Fokus, FAZ oder Zeit?

Tagesschau: „Das ist die Verteidigung des Rechtsstaats“.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der lange für die Ausweitung der Überwachung durch das BKA gekämpft hatte, verteidigte das Gesetz als notwendig. Der Staat müsse die Bürger schützen können. „Das ist kein Angriff auf den Rechtstaat, sondern die Verteidigung des Rechtstaats.“ Es seien ausreichende richterliche Kontrollen vorgesehen, so Schäuble.

Große Preisfrage: Wer findet eigentlich außer BKA, Bundesregierung, CDU und SPD das BKA-Gesetz toll?

Ergänzungen können gerne in den Kommentaren gepostet werden.