Misbah Khan
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"Toxischer Ort": Zahlreiche prominente Accounts verlassen X
Auch die ehemalige Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli verlässt X. (Archivbild) "Toxischer Ort": Zahlreiche prominente Accounts verlassen X Elon Musks Plattform ist wieder um ein paar prominente Accounts ärmer. Mit einer gemeinsamen Aktion und einem offenen Brief haben sich nicht nur Prominente und Abgeordnete, sondern auch Institutionen wie das Jüdische Museum München von der Plattform verabschiedet.
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KI-Verordnung: Ampel-Abgeordnete wollen weiterhin biometrische Echtzeit-Überwachung verbieten
Abgeordnete der Ampel sprechen sich gegen biometrische Echtzeit-Überwachung aus KI-Verordnung: Ampel-Abgeordnete wollen weiterhin biometrische Echtzeit-Überwachung verbieten Eigentlich hatte die Ampel-Koalition zugesichert, biometrische Überwachung auf nationaler Ebene strenger zu regulieren. Ein SPD-Innenpolitiker fordert nun, Ausnahmen bei der biometrischen Überwachung wegen „der gestiegenen Bedrohungslage“ zu belassen. Wir haben daher erneut bei Abgeordneten nachgefragt.
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OZG-Vermittlungsausschuss: Länder fordern mehr Einfluss und mehr Geld
Wie es mit dem OZG 2.0 weitergeht, entscheidet sich im Vermittlungsausschuss. (Symbolbild) OZG-Vermittlungsausschuss: Länder fordern mehr Einfluss und mehr Geld Der Bundesrat hat das Onlinezugangsgesetz 2.0 im März abgelehnt. Eine Einigung soll nun der Vermittlungsausschuss bringen. Vor der ersten Sitzung Mitte Mai bekräftigen die Länder ihre Forderungen nach mehr Einfluss sowie nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes.
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Onlinezugangsgesetz 2.0: Bundesrat macht Vollbremsung bei der Verwaltungsdigitalisierung
Der Bundesrat erteilte dem Onlinezugangsgesetz 2.0 eine Absage (Symbolbild) Onlinezugangsgesetz 2.0: Bundesrat macht Vollbremsung bei der Verwaltungsdigitalisierung Seit mehr als einem Jahr geht die neue Version des Onlinezugangsgesetzes durch alle Instanzen. Im Februar fand sie im Bundestag breite Zustimmung. Heute lehnte eine Mehrheit im Bundesrat den Gesetzentwurf überraschend ab. Die Ampel-Regierung kritisiert die Entscheidung scharf, will aber offenbar nachverhandeln.
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Onlinezugangsgesetz 2.0: Bundestag beschließt Update für die Verwaltungsdigitalisierung
Das OZG 2.0 ist im Endspurt. Der Bundestag hat die Änderungen beschlossen, nun muss nur noch der Bundesrat zustimmen. Onlinezugangsgesetz 2.0: Bundestag beschließt Update für die Verwaltungsdigitalisierung Der Bundestag hat umfassende Änderungen des Onlinezugangsgesetzes beschlossen. Damit geht die Ampel grundsätzliche Probleme bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung an. Für Euphorie gibt es allerdings keinen Grund. Denn die gesetzlichen Verbesserungen haben ein paar Haken.
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Onlinezugangsgesetz 2.0: Die Probleme bleiben
Die neue Fassung des Onlinezugangsgesetzes liegt nun bei den Ausschüssen (Symbolbild) Onlinezugangsgesetz 2.0: Die Probleme bleiben Einen Bauantrag stellen, den Familienhund anmelden oder eine Geburtsurkunde beantragen – das Onlinezugangsgesetz sollte dafür sorgen, dass Bürger:innen dies bis Ende 2022 online tun können. Doch die Frist ist längst abgelaufen, die Probleme der schleppenden Verwaltungsdigitalisierung bleiben. Daran kratzt auch die neue Fassung des Gesetzes nur oberflächlich.
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Bundestagsdebatte: Ampel will sich bei digitaler Identität auf Ausweis-eID konzentrieren
Die Nutzung der Personalausweis-Plastikkarte soll nach Aussagen der Ampel-Fraktionen im Fokus bei der eID stehen. (Symbolbild) Bundestagsdebatte: Ampel will sich bei digitaler Identität auf Ausweis-eID konzentrieren Auf Antrag der Union hat der Bundestag über digitale Identitäten debattiert. Die Union will mit dem Antrag Druck auf die Bundesregierung machen, kassierte aber Schelte für die Digitalpolitik ihrer eigenen Regierung.
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Informationsfreiheit: Hält die Ampel ihr Transparenzversprechen?
Die gläserne Kuppel auf dem historischen Reichstagsgebäude symbolisiert Transparenz, ein neues Gesetz soll damit Ernst machen. Informationsfreiheit: Hält die Ampel ihr Transparenzversprechen? SPD, Grüne und FDP haben bei Amtsantritt versprochen, wichtige staatliche Informationen wie Gutachten und Behördendaten laufend proaktiv zu veröffentlichen. Fast ein Jahr später lässt das Transparenzgesetz noch auf sich warten. Langsam wird die Zeit knapp.