Schlagwort: Robin Mesarosch
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Onlinezugangsgesetz 2.0: Bundesrat macht Vollbremsung bei der Verwaltungsdigitalisierung
Der Bundesrat erteilte dem Onlinezugangsgesetz 2.0 eine Absage (Symbolbild) Onlinezugangsgesetz 2.0: Bundesrat macht Vollbremsung bei der Verwaltungsdigitalisierung Seit mehr als einem Jahr geht die neue Version des Onlinezugangsgesetzes durch alle Instanzen. Im Februar fand sie im Bundestag breite Zustimmung. Heute lehnte eine Mehrheit im Bundesrat den Gesetzentwurf überraschend ab. Die Ampel-Regierung kritisiert die Entscheidung scharf, will aber offenbar nachverhandeln.
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Onlinezugangsgesetz 2.0: Bundestag beschließt Update für die Verwaltungsdigitalisierung
Das OZG 2.0 ist im Endspurt. Der Bundestag hat die Änderungen beschlossen, nun muss nur noch der Bundesrat zustimmen. Onlinezugangsgesetz 2.0: Bundestag beschließt Update für die Verwaltungsdigitalisierung Der Bundestag hat umfassende Änderungen des Onlinezugangsgesetzes beschlossen. Damit geht die Ampel grundsätzliche Probleme bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung an. Für Euphorie gibt es allerdings keinen Grund. Denn die gesetzlichen Verbesserungen haben ein paar Haken.
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Onlinezugangsgesetz 2.0: Die Probleme bleiben
Die neue Fassung des Onlinezugangsgesetzes liegt nun bei den Ausschüssen (Symbolbild) Onlinezugangsgesetz 2.0: Die Probleme bleiben Einen Bauantrag stellen, den Familienhund anmelden oder eine Geburtsurkunde beantragen – das Onlinezugangsgesetz sollte dafür sorgen, dass Bürger:innen dies bis Ende 2022 online tun können. Doch die Frist ist längst abgelaufen, die Probleme der schleppenden Verwaltungsdigitalisierung bleiben. Daran kratzt auch die neue Fassung des Gesetzes nur oberflächlich.
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Angebliche Hassrede: LinkedIn löscht sachliche Kritik an AfD
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Robin Mesarosch will sich von LinkedIn nicht den Mund verbieten lassen. (Archivaufnahme) Angebliche Hassrede: LinkedIn löscht sachliche Kritik an AfD Mit klaren Worten warnte der SPD-Abgeordnete Robin Mesarosch vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Seinen Diskussionsbeitrag postete er auf LinkedIn, das Karrierenetzwerk löschte den Beitrag wegen angeblicher Hassrede. Nun zieht der SPD-Politiker vor Gericht.
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Bundestagsdebatte: Ampel will sich bei digitaler Identität auf Ausweis-eID konzentrieren
Die Nutzung der Personalausweis-Plastikkarte soll nach Aussagen der Ampel-Fraktionen im Fokus bei der eID stehen. (Symbolbild) Bundestagsdebatte: Ampel will sich bei digitaler Identität auf Ausweis-eID konzentrieren Auf Antrag der Union hat der Bundestag über digitale Identitäten debattiert. Die Union will mit dem Antrag Druck auf die Bundesregierung machen, kassierte aber Schelte für die Digitalpolitik ihrer eigenen Regierung.