Maximilian Funke-Kaiser
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KI-Verordnung: Ampel-Abgeordnete wollen weiterhin biometrische Echtzeit-Überwachung verbieten
Abgeordnete der Ampel sprechen sich gegen biometrische Echtzeit-Überwachung aus KI-Verordnung: Ampel-Abgeordnete wollen weiterhin biometrische Echtzeit-Überwachung verbieten Eigentlich hatte die Ampel-Koalition zugesichert, biometrische Überwachung auf nationaler Ebene strenger zu regulieren. Ein SPD-Innenpolitiker fordert nun, Ausnahmen bei der biometrischen Überwachung wegen „der gestiegenen Bedrohungslage“ zu belassen. Wir haben daher erneut bei Abgeordneten nachgefragt.
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Recht auf Internet: Mindestversorgung mit Internet soll sich verbessern
Die Regulierungsbehörde von Klaus Müller empfiehlt in einem Bericht eine verbesserte Mindestversorgung mit Internet. Recht auf Internet: Mindestversorgung mit Internet soll sich verbessern Das Recht auf Internet hat sich zwar noch nicht weitflächig durchgesetzt. Jetzt sollen aber die Mindestbandbreiten angehoben werden, um mehr Menschen digitale Teilhabe zu ermöglichen. Als Basis dient ein Prüfbericht der Bundesnetzagentur, den wir veröffentlichen.
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Reaktionen zur Chatkontrolle: Heute feiern, morgen weiter kämpfen
Die Verhandlungen im EU-Rat werden weitergehen. Reaktionen zur Chatkontrolle: Heute feiern, morgen weiter kämpfen Die belgische Ratspräsidentschaft ist gescheitert, die EU-Staaten hinter der Chatkontrolle zu versammeln. Gegner der Massenüberwachung reagieren erleichtert. Doch das Gesetz ist noch lange nicht vom Tisch, der Kampf geht weiter.
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Chatkontrolle: Abgeordnete warnen vor „Blaupause für autoritäre Staaten“
"Als Parlamentarier beobachten wir mit großer Sorge den Vorschlag des EU-Rates, der die Vertraulichkeit privater Kommunikation aushebeln würde", heißt es im offenen Brief. (Symboldbild) Chatkontrolle: Abgeordnete warnen vor „Blaupause für autoritäre Staaten“ Der belgische Vorschlag zur Chatkontrolle, den wir im Volltext veröffentlichen, wird die Verschlüsselung schwächen. Das sehen auch 36 Abgeordnete aus dem Europaparlament und dem Bundestag so. Am Donnerstag soll über den Vorschlag abgestimmt werden – das verhandelnde Bundesinnenministerium verrät nicht, wie es sich dann verhalten wird.
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Referentenentwurf: Digitalministerium plant Recht auf Verschlüsselung
Wenn es nach dem BMDV geht, sollen in Zukunft Messenger und Clouddienste standardmäßig verschlüsselt sein. (Symbolbild) Referentenentwurf: Digitalministerium plant Recht auf Verschlüsselung Messenger und Cloud-Dienste sollen verpflichtet werden, Kommunikation und Daten Ende-zu-Ende zu verschlüsseln. Das steht in einem Gesetzentwurf des Digitalministeriums, den wir veröffentlichen. Das Recht auf Verschlüsselung steht im Koalitionsvertrag. Doch das Innenministerium blockiert das Gesetz.
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Lücken der KI-Verordnung: Ampel will Verbot biometrischer Echtzeit-Überwachung
"Echtes Verbot" gefordert (Symbolbild) Lücken der KI-Verordnung: Ampel will Verbot biometrischer Echtzeit-Überwachung Die neue KI-Verordnung soll invasive Überwachung in der EU ermöglichen. Abgeordnete der Regierungsparteien wollen deshalb strengere Regeln für Deutschland, etwa ein Verbot von Emotions- und Gesichtserkennung in Echtzeit.
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Doppelter Netzausbau: Schaffe, schaffe, überbaue
Mehrere Glasfasernetze nebeneinander sind technisch und wirtschaftlich oft unnützig. (Symbolbild) Doppelter Netzausbau: Schaffe, schaffe, überbaue Immer wieder überbauen Netzbetreiber bereits bestehende Glasfasernetze. Hunderte Fälle von doppeltem Ausbau wurden inzwischen an eine Monitoringstelle gemeldet. Doch das lange bekannte Problem wartet weiterhin auf eine Lösung.
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Auch das noch: FDP will Klimaschutz bei Rechenzentren verwässern
Maximilian Funke-Kaiser schaut auf die Ergebnisse seiner "bürokratiearmen" Klimapolitik (Symbolbild) Auch das noch: FDP will Klimaschutz bei Rechenzentren verwässern Nach der Verhinderung des Tempolimits und der Blockade bei der Heizungswende torpediert die FDP nun auch Umwelt- und Klima-Auflagen bei Rechenzentren. Dabei machen diese schon heute etwa drei Prozent des Stromverbrauchs aus. Ein Kommentar.
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Chatkontrolle: Justizminister Buschmann mobilisiert EU-Kolleg:innen
Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz. Chatkontrolle: Justizminister Buschmann mobilisiert EU-Kolleg:innen Zusammen mit vier Amtskolleg:innen aus Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und Schweiz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann einen Brief an die Justizminister:innen der EU-Länder geschrieben. Sie sollen sich gegen die Chatkontrolle in die Diskussion einbringen – auch wenn die Innenministerien die Verhandlung führen. Wir veröffentlichen den Brief im Volltext.
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Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch
Innenministerin Nancy Faeser. Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch Die Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen. Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags.
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Chatkontrolle: Bundesregierung ist gegen Netz-Sperren, aber trägt sie mit
Hat Netz-Sperren eigentlich geklärt: Ursula von der Leyen 2009. Chatkontrolle: Bundesregierung ist gegen Netz-Sperren, aber trägt sie mit Deutschland hat Netz-Sperren bereits ausprobiert und wieder abgeschafft, seitdem gilt eigentlich „Löschen statt Sperren“. Bei EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle vertritt die Bundesregierung diesen Grundsatz nicht. Das geht aus einem Protokoll hervor, das wir veröffentlichen.
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Netzneutralität : FDP-Abgeordnete stellen sich gegen Datenmaut
Gesonderte Zugangsgebühren für ausgewählte Online-Dienste würden die Netzneutralität untergraben, warnt ein FDP-Positionspapier. Netzneutralität : FDP-Abgeordnete stellen sich gegen Datenmaut Spezielle Zugangsgebühren für Netflix & Co. würden die Netzneutralität beschädigen und den Markt verzerren, warnt die FDP-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier. Der Forderung großer Netzbetreiber erteilen die Abgeordneten eine klare Absage.
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Positionspapier: Innenministerium macht wenig Zugeständnisse bei Chatkontrolle
Streiten über Chatkontrolle: Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser. Positionspapier: Innenministerium macht wenig Zugeständnisse bei Chatkontrolle Bundesinnenministerin Faeser hält an vielen problematischen Punkten der EU-Verordnung zur Chatkontrolle fest. Das geht aus einem Papier des Innenministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Minister der FDP fordern, den Koalitionsvertrag und rote Linien einzuhalten.
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Ampel-Streit: Innenministerium hält an Chatkontrolle für unverschlüsselte Inhalte fest
Noch kein grünes Licht für eine gemeinsame Regierungsposition Ampel-Streit: Innenministerium hält an Chatkontrolle für unverschlüsselte Inhalte fest Innenministerin Faeser möchte weiterhin unverschlüsselte Chats und E‑Mails durchleuchten. FDP und Grüne kritisieren diese „Chatkontrolle light“. Eigentlich wollte sich die Bundesregierung längst geeinigt haben. Doch die Ampel streitet weiter, während das Innenministerium in Brüssel verhandelt.
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Bundestagsdebatte: Ampel will sich bei digitaler Identität auf Ausweis-eID konzentrieren
Die Nutzung der Personalausweis-Plastikkarte soll nach Aussagen der Ampel-Fraktionen im Fokus bei der eID stehen. (Symbolbild) Bundestagsdebatte: Ampel will sich bei digitaler Identität auf Ausweis-eID konzentrieren Auf Antrag der Union hat der Bundestag über digitale Identitäten debattiert. Die Union will mit dem Antrag Druck auf die Bundesregierung machen, kassierte aber Schelte für die Digitalpolitik ihrer eigenen Regierung.
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Chatkontrolle: SPD im Bundestag lehnt Client-Side-Scanning explizit ab
Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen, außer der Union, warnten vor einer anlasslosen Massenüberwachung durch die Chatkontrolle. (Symbolbild) Chatkontrolle: SPD im Bundestag lehnt Client-Side-Scanning explizit ab Im Bundestag haben die Fraktionen der Ampel-Koalition gestern Abend erwartungsgemäß einen Antrag der Linkspartei zu den umstrittenen EU-Plänen abgewiesen. In der Plenardebatte sprachen sich aber Innenpolitiker:innen der SPD-Fraktion explizit gegen Chatkontrolle und Client-Side-Scanning aus.
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Streit um Chatkontrolle: FDP und Grüne stellen sich gegen Faeser
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bekommt zunehmend Gegenwind – auch aus dem Bundestag Streit um Chatkontrolle: FDP und Grüne stellen sich gegen Faeser Im Bundestag regt sich Widerstand gegen den Kurs von Innenministerin Faeser bei der Chatkontrolle. FDP und Grüne wollen den Bruch des Koalitionsvertrages keinesfalls hinnehmen. Sie streben eine Positionierung des Bundestages nach Artikel 23 des Grundgesetzes an. Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext.
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Informationsfreiheit: Hält die Ampel ihr Transparenzversprechen?
Die gläserne Kuppel auf dem historischen Reichstagsgebäude symbolisiert Transparenz, ein neues Gesetz soll damit Ernst machen. Informationsfreiheit: Hält die Ampel ihr Transparenzversprechen? SPD, Grüne und FDP haben bei Amtsantritt versprochen, wichtige staatliche Informationen wie Gutachten und Behördendaten laufend proaktiv zu veröffentlichen. Fast ein Jahr später lässt das Transparenzgesetz noch auf sich warten. Langsam wird die Zeit knapp.
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Rundbrief: Neue Glücksspielbehörde drängt Provider zu Netzsperren
Eine neue Behörde arbeitet an Netzsperren für illegales Glücksspiel (Symbolbild) Rundbrief: Neue Glücksspielbehörde drängt Provider zu Netzsperren Praktisch auf Zuruf sollen Provider Netzsperren für illegales Glücksspiel hochziehen. Das schreibt die neue Glücksspielaufsicht in einem Rundbrief und weist auf mögliche Zwangsgelder hin. Bei den Providern kommt das gar nicht gut an. Auch aus dem Bundestag gibt es Kritik.
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Recht auf schnelles Internet: Abgeordnete pochen auf ambitioniertere Grundversorgung
Vor allem in ländlichen Bereichen könnte ein starkes Recht auf schnelles Internet die Lage verbessern. Recht auf schnelles Internet: Abgeordnete pochen auf ambitioniertere Grundversorgung Ab dem Sommer soll es ein Recht auf schnelles Internet geben. Aber was heißt „schnell“? Die Bundesnetzagentur versteht darunter offenbar Geschwindigkeiten, die schon lange nicht mehr zeitgemäß sind. Der Digitalausschuss des Bundestags will nachjustieren.