Ursula von der Leyen zeigt ein Stopp-Schild
Öffentlichkeit

ChatkontrolleBundesregierung ist gegen Netz-Sperren, aber trägt sie mit

Deutschland hat Netz-Sperren bereits ausprobiert und wieder abgeschafft, seitdem gilt eigentlich „Löschen statt Sperren“. Bei EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle vertritt die Bundesregierung diesen Grundsatz nicht. Das geht aus einem Protokoll hervor, das wir veröffentlichen.

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Marco Buschmann und Nancy Faeser in der 41. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude.
Überwachung

PositionspapierInnenministerium macht wenig Zugeständnisse bei Chatkontrolle

Bundesinnenministerin Faeser hält an vielen problematischen Punkten der EU-Verordnung zur Chatkontrolle fest. Das geht aus einem Papier des Innenministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Minister der FDP fordern, den Koalitionsvertrag und rote Linien einzuhalten.

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Nancy Faeser und ein rotes Licht
Überwachung

Ampel-StreitInnenministerium hält an Chatkontrolle für unverschlüsselte Inhalte fest

Innenministerin Faeser möchte weiterhin unverschlüsselte Chats und E-Mails durchleuchten. FDP und Grüne kritisieren diese „Chatkontrolle light“. Eigentlich wollte sich die Bundesregierung längst geeinigt haben. Doch die Ampel streitet weiter, während das Innenministerium in Brüssel verhandelt.

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Auge und Computercode
Überwachung

ChatkontrolleSPD im Bundestag lehnt Client-Side-Scanning explizit ab

Im Bundestag haben die Fraktionen der Ampel-Koalition gestern Abend erwartungsgemäß einen Antrag der Linkspartei zu den umstrittenen EU-Plänen abgewiesen. In der Plenardebatte sprachen sich aber Innenpolitiker:innen der SPD-Fraktion explizit gegen Chatkontrolle und Client-Side-Scanning aus.

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Innenministerin Nancy Faeser
Überwachung

Positionspapier zu ChatkontrolleInnenministerin Faeser will Koalitionsvertrag brechen

Die Bundesinnenministerin will alle Chatnachrichten ohne Anlass durchsuchen. Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil. Koalitionspartner und sogar die eigene Fraktion kritisieren den Vorschlag heftig.

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EU-Innenkommissarin Ylva Johansson
Überwachung

MassenüberwachungVernichtende Kritik für die Chatkontrolle aus Verbänden und Politik

Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer so genannten „Chatkontrolle“ haben breite Empörung in Verbänden, Presse und Politik ausgelöst. Das Vorhaben sei „nicht vereinbar mit europäischen Werten“ ist dabei noch eine der netteren Reaktionen.

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