Auge und Computercode
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ChatkontrolleSPD im Bundestag lehnt Client-Side-Scanning explizit ab

Im Bundestag haben die Fraktionen der Ampel-Koalition gestern Abend erwartungsgemäß einen Antrag der Linkspartei zu den umstrittenen EU-Plänen abgewiesen. In der Plenardebatte sprachen sich aber Innenpolitiker:innen der SPD-Fraktion explizit gegen Chatkontrolle und Client-Side-Scanning aus.

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Innenministerin Nancy Faeser
Überwachung

Positionspapier zu ChatkontrolleInnenministerin Faeser will Koalitionsvertrag brechen

Die Bundesinnenministerin will alle Chatnachrichten ohne Anlass durchsuchen. Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil. Koalitionspartner und sogar die eigene Fraktion kritisieren den Vorschlag heftig.

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EU-Innenkommissarin Ylva Johansson
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MassenüberwachungVernichtende Kritik für die Chatkontrolle aus Verbänden und Politik

Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer so genannten „Chatkontrolle“ haben breite Empörung in Verbänden, Presse und Politik ausgelöst. Das Vorhaben sei „nicht vereinbar mit europäischen Werten“ ist dabei noch eine der netteren Reaktionen.

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