Der Mensch wird zum Datensatz

„Global Voices Online“ hat seit heute ein neues und übersichtlicheres Design.

Global Voices is an international effort to diversify the conversation taking place online by involving speakers from around the world, and developing tools, institutions and relationships to help make these voices heard.

: CCC gegen GEMA

Der Chaos Computer Club kritisiert die GEMA-Filterungen und erneuert seinen Aufruf zum Boykott der „Musikindustrie“: IFPI und GEMA drehen frei

Der Verband der deutschen Phonoindustrie (ifpi) setzt den Kampf gegen das Internet fort.
[…]
Der CCC erneuert hiermit seinen Aufruf zum Boykott der Musikindustrie. Nach dem erfolgreichen Kampf gegen Softwarepatente muss es jetzt darum gehen, dem Urheberrecht in diesen Auswüchsen die Zähne zu ziehen, so ein Mitglied. „Sie soll endlich aufhören das Internet zu bekämpfen und es lieber im Sinne der Musiker und Komponisten nutzen.“ Weiter empfiehlt der CCC den Einsatz von Closed-Usergroups um derartigen Zensurbemühungen auf technischem Wege den Boden zu entziehen. Es gilt die von „The Darknet and the Future of Content Distribution“ vorhergesehene Entwicklung konsequent umzusetzen. „Wir haben den Kampf um Verschlüsselung gegen die Geheimdienste gewonnen, jetzt werden wir wohl auch noch mit der Musikindustrie fertig werden“ gibt sich ein nicht namentlich genannter Hacker kämpferisch.

Möglicherweise verliert die GEMA und die Musikindustrie auch langsam den Rückhalt bei den Musikern und Komponisten – Judith Holofernes von „Wir sind Helden“ zeigt sich sich wenig begeistert von dem Verfahren, mit dem die GEMA gegen Musikfans vorgeht. Die Musikindustrie schafft es somit erneut, sich als Feindbild der Nutzer zu profilieren.

: Chinesische Verhältnisse mit der GEMA

Onlinekosten hat einen ausführlichen Artikel zur Filterungskampagne der GEMA:

Sollte die GEMA mit ihrem Anliegen dennoch Erfolg haben, sieht Süme die Freiheit des Netzes in Gefahr. „Damit würde einer Inhaltskontrolle des Internets sämtliche Türen offen stehen.“ Udo Vetter ist ähnlicher Meinung und wird deutlich: „Die Aktion der GEMA ist ein gefährlicher Schritt in Richtung Zensur. Man könnte auch von chinesischen Verhältnissen sprechen.“ Die eigentlich Verantwortlichen sind schwer zu greifen, also mache die GEMA die deutschen Provider verantwortlich. Die Zugangsanbieter hätten mit Inhalten nichts zu tun, würden jetzt aber eingeschüchtert und wirtschaftlich unter Druck gesetzt. „Das ist nicht mehr witzig“, sagt dazu der Geschäftsführer eines betroffenen Unternehmens.

: Die GEMA will zensieren

Da ist man mal kurze Zeit nicht da und wundert sich über Meldungen, dass die GEMA nun in Büssows Fussstapfen treten will und Internetseiten herausfiltern lassen möchte. Eigentlich war es schon länger klar und ich konnte mir das als Szenario schon vor über einem Jahr vorstellen. Und ich bin froh, dass Joerg Olaf Schaefers den Sachverhalt schon ausführlich auf Medienrauschen beschrieben hat: GEMA erlässt “Sperrverfügungen”.

Die Provider sind erwartungsgemäss, ähnlich wie bei Büssow, not amused:

„Die GEMA meint offenbar, die Probleme der Musikindustrie im Internet mit dem Sperren diverser Portale lösen zu können. Das funktioniert weder in technischer noch in rechtlicher Hinsicht“, so Oliver Süme, Vorstand für Recht und Regulierung bei eco.

: SZ: Trusted Computing und die Folgen

Ein Thema, welches die Debatte um Musik im Netz, DRM und Broadcast-Flag immer weiter begleitet und kaum Beachtung findet, ist Trusted Computing. Die Süddeutsche Zeitung hat vergangenen Freitag dazu einen lesenswerten Artikel veröffentlicht: Trusted Computing und die Folgen

Wir müssen draußen bleiben

Die Musik- und Filmindustrie muss wegen illegaler Downloads nicht mehr verzagen: Bald stoppen die Computer missliebige Dateien von ganz alleine. Bitte wenden Sie sich dann an den Zensor Ihres Vertrauens!

Spannend ist dabei folgender Absatz:

Der einleuchtende, positive Aspekt von TC ist – und so wird es vermutlich auch beworben werden: Viren, Spam und so ziemlich alles andere Schlimme aus dem Cyberspace, von der Kinderpornographie bis zu extremistischen Inhalten, könnte mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Rechner ferngehalten werden. Der negative Aspekt: Alle Anbieter von Nicht-TC-Programmen und ‑Betriebssystemen wären dann draußen. Denn wenn PCs nur noch ausführen lassen, was sie ausdrücklich anerkennen, dann sind Open-Source-Alternativen wie Linux und seine Anwendungen wegen dieser Hardware-Schleuse vom Betrieb ausgeschlossen. Seitdem Apple-Chef Steve Jobs angekündigt hat, dass auch die Macintosh-Rechner künftig mit Chips von Intel bestückt werden, scheint indes auch auf der Insel der seligen Macs ein Einschwenken auf das TC-Konzept möglich.

Die Linux-Frage ist tatsächlich nicht gelöst. Auf DRM-Konferenzen sieht man immer nur zuckende Schultern von Wissenschaftlern, wenn man mal fragt, wie sich das Ganze mit Freier Software verträgt. Das ist noch alles unklar und gerne wird dann erwähnt, dass man doch das Linux von HP oder IBM nutzen könnte, die sicherlich ein eigenes Linux zertifizieren lassen. Aber wer nutzt denn schon HP Linux? Gibts das überhaupt und was ist mit freien Projekten wie Debian oder Ubuntu? Alles noch unklar und sicherlich einer der Gründe, weshalb ich sehr kritisch bei diesem Thema eingestellt bin.

Eine andere Aussage findet sich auch in dem SZ-Text. Natürlich kann man mit TCPA rechtsradikale Inhalte ausblenden, genauso wie die Chinesische Regierung sich auf TCPA udn DRM freut, weil sie dann alle Berichterstattung über den Dalai Lama oder Menschenrechte einfach mal ausblenden kann. Schöne neue Trusted Welt!

: Die Zeit über Weblogs im Iran

Die Zeit berichtet über Weblogs im Iran und wie diese zur Vernetzung der Oppositionellen genutzt werden, die gegen das Regime sind: In Weblogistan

Das iranische Establishment wird zusehends nervös. Viele Seiten werden geblockt, zahlreiche Blogger wurden inhaftiert und gefoltert. Und nun wollen die Ajatollahs selbst im Web präsent sein. Der reformerische ehemalige Parlamentspräsident Ali Abtahi kommentiert die Weltlage in seinem eigenen Blog. Sogar Chomeinis Nachfolger, der oberste Revolutionsführer Chamenei, hat sich eine Website bauen lassen.

: Alvar Freude wurde freigesprochen!

Das ist doch mal die zweite coole News heute zum Thema Meinungsfreiheit, die ich gerade im Weblog von Thomas Hochstein gefunden habe:

Am heutigen Tag fand vor der 38. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Stuttgart die Berufungshauptversammlung gegen Alvar Freude statt, der im Oktober vergangenen Jahres aufgrund der Verlinkung der von den Sperrungsverfügungen der Bezirksregierung Düsseldorf betroffenen gewaltverherrlichenden und rechtsextremistischen Webpräsenzen durch sein Projekt odem.org zu 120 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt wurde.

Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Freude wurde freigesprochen – die Urteilsbegründung kann ich leider nicht beisteuern, da ich unmittelbar nach dem Tenor auf dem Weg zu einem anderen Termin davoneilen mußte.

Super Alvar! Ich warte gespannt auf weitere Berichte.

Heise hat jetzt den ersten geliefert: Freispruch im Hyperlink-Prozess

: Artikel über Zensur in China

Schön, dass die Zensur in China wieder mal von den Medien thematisiert wird. Hab hiermal aus Zeitmangel nur ein paar Links zu Artikeln zusammengestellt:

Berliner Zeitung: China zensiert, der Westen hilft
Futurezone: Keine „Freiheit“ in Microsoft-Blogs
Tagesschau: Microsoft arbeitet mit Zensoren zusammen
Heise: MSN China wird zensiert
Wired: Microsoft Censors Chinese Blogs
Deutsche Welle: Weblogs in China – aber nicht über Demokratie

Die Taz hat gleich einen Brennpunkt daraus gemacht:

Taz: Viele chinesische Mauern im Netz
Taz: Freiheit, die sie meinen
Taz: Surfen als Privileg
Taz: Mao im Cyberspace

Schon etwas früher hatte Kai Raven in seinem rabenhorst-Blog darüber berichtet:

rabenhorst: MSN SPACES KUSCHELT MIT ZENSOREN
rabenhorst: DETAILS ZUM „CHINA BLOG CRACKDOWN“

Um chinesischen Bloggern zu helfen, ein Weblog außerhalb des Einflußbereichs der chinesischen Zensoren zu führen, wurde die Aktion Adopt A Chinese Blog ins Leben gerufen, verbunden mit dem Aufruf an Leute, die ihr Weblog auf einem eigenen Server hosten, chinesischen Bloggern „Unterschlupf“ zu gewähren. Chinesen können diese Angebote finden, indem die „Adoptiveltern“ auf ihrer Seite bzw. in ihrem Blog einen Beitrag mit dem Technorati oder del.icio.us Tag „adoptablog“ versehen.

Reporter ohne Grenzen haben heute dazu eine Pressemitteilung herausgegeben: Microsoft censors its blog tool.

Zum Hintergrund könnte meine Mitschrift eines Vortrages von Human Rights in China in Genf vielleicht hilfreich sein.

Update: das Tool ist leichter zu überlisten als der ganze Rummel vermuten lässt.:

Using the instructions I was successful in creating the Chinese blog called “I love freedom of speech, democracy, and human rights.”

schreibt Rebecca MacKinnon von Global Voices Online in ihrer hinreichend ausführlichen Anleitung. Probiert hat sie es von Harvard aus. Die Anleitung auf chinesisch gibts inzwischen auch, von Portnoy (Taiwan).

: Bei den „Freedom blog Awards“ abstimmen

Die meisten werden es schon gelesen haben: netzpolitik.org ist bei den „Freedom Blog Awards“ von Reporter ohne Grenzen in der Kategorie „Best international Blog“ nominiert worden. Der Wettbewerb läuft noch bis zum 1. Juni und jeder Besitzer einer e‑Mailadresse kann dort abstimmen.

netzpolitik.org ist als einziges nicht-englischsprachiges Blog in dieser Kategorie nominiert worden. Mit dem Wettbewerb sollen Blogs geehrt werden, die sich für Meinungsfreiheit einsetzen. Insgesamt sind ca. 60 Weblogs in verschiedenen Kontinent-Kategorien nominiert. Viele davon sind echt lesenswert und interessant. Demnächst erscheint noch ein „Guide to Blogging“ von Reporter ohne Grenzen, für das ich gebeten wurde, einen Beitrag beizusteuern. Der Guide soll mit Unterstützung durch die UNESCO in verschiedene Sprachen übersetzt werden und wird sicherlich auch zum downloaden online gestellt. Heise hatte schonmal darüber berichtet: Menschenrechtsorganisation sucht engagierteste Blogger. Über ein bisschen Werbung würde ich mich freuen.

: Hacking is not allowed in the Netherlands

Das diesjährige Sommercamp der Hackerszene Europas „What The Hack“ (28.–31. Juli) wird von niederländischen Behörden angegriffen: Van Homelen, Bürgermeister der Gemeinde Boxtel, in der die Veranstaltung stattfinden soll, weigerte sich nun das Camp zu genehmigen. Es stelle nämlich „eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“ dar. Andy Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club ermutigte van Homelen „die Auseinandersetzung mit technischen Unzulänglichkeiten als konstruktiven Beitrag zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verstehen“.

Teilnehmer des vergangenen Hackercamps im Jahr 2001 erinnern sich heute wieder an den Ausspruch „Hacking is not allowed in the Netherlands“. Dies sagte damals ein niederländischer Polizist aus der Cybercrime-Abteilung im Interview mit dem Camp-Radiosender. Eine besondere Würdigung erfuhr dieser Herr durch das Remixen seiner Statements in einem schönen Stück elektronischer Musik.

: Buch und Veranstaltung: Die Google-Gesellschaft

Am kommenden Donnerstag organisiert das Netzwerk Neue Medien in Kooperation mit der Heinrich Böll Stiftung eine spannende Diskussionsrunde zum Thema „Suchmaschinen“. Einer der Gründe ist die Veröffentlichung des Buches „Die Google-Gesellschaft“, welches diese Tage endlich mal in den Handel kommen sollte. In dem Buch geht es natürlich nicht nur um Suchmaschinen, sondern um den Weg in die Wissensgesellschaft.

Aus dem Ankündigungstext des Buches:

Diskussionen zur Wissensgesellschaft gibt es viele, konkrete Bilanzen nur wenige. Dabei ist klar: Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ändert sich der Umgang mit Wissen radikal. Wie wir Wissen heute entwickeln, verändern und verbreiten, unterscheidet sich in vielfältiger Weise von früheren Formen. Der umfangreiche Band liefert eine aktuelle Bestandaufnahme der verschiedenen Dimensionen der internetbasierten Wissensgesellschaft. In mehr als 50 Beiträgen ziehen Praktiker, Journalisten und Wissenschaftler Bilanz für Politik und Ökonomie, für Bildung, Medien und Kunst und gleichen dabei Diskussion und Wirklichkeit miteinander ab.

Ich habe den Beitrag zum Thema „Online-Kampagnen. Das Netz als Forum politischer Öffentlichkeit“ beigesteuert und beschreibe darin verschiedene Herangehensweisen, wie das Netz für politischen Aktivismus genutzt wird.

Den Ankündigungstext für die Veranstaltung am Donnerstag habe ich etwas gekürzt:

[…] Doch wie das Milliardengeschäft mit der Suche im Internet funktioniert, wissen nur die Wenigsten. Ein tieferer Blick in Funktionsweise und Geschäftsmodelle der Suchmaschinen lässt mehrere Fragekomplexe erkennen, denen sich die Betreiber, aber auch die Nutzer von Suchmaschinen stellen müssen: Die Zensur und das Filtern von Suchergebnissen, der Schutz der Verbraucherdaten und die Qualität der Suchertreffer.

Weil diese Fragen sowohl die Wissensaneignung als auch die Bürgerrechte (informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz) betreffen und eng mit den Fragen der Regulierung des Netzes verbunden sind, verdienen sie stärker als bisher öffentlich debattiert zu werden. Auch weil wichtige Entscheidungen über die Regulierung des Internet (Internet Governance) auf dem Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) der UNO im November in Tunis auf der Tagesordnung stehen.

Die Diskussion mit VertreterInnen der Branche, der NutzerInnen und der Politik wird erörtern, wie und welches Wissen über die Suchmaschinen zugänglich ist. Es soll dabei erfragt werden, welche Probleme mit der marktbeherrschenden Stellung von Google verbunden sind und wie das Unternehmen mit dieser Verantwortung umgeht. Auch die Alternativen sollen dabei diskutiert werden, um schließlich zu schauen, ob die »Google-Gesellschaft«, in der private Anbieter den Zugang zum Wissen organisieren, eher Erfüllung oder Abgesang auf eine demokratische Wissensgesellschaft ist.

Und hier ist das Programm:

19.00 Uhr Begrüßung:
Olga Drossou, Heinrich-Böll-Stiftung
Kai Lehmann, Herausgeber »Die Google-Gesellschaft«

Einführung: Michael Schetsche, Herausgeber »Die Google-Gesellschaft«

Podiumsdiskussion:
»Willkommen in der Google-Gesellschaft. Unternehmen, Politik und VerbraucherInnen in der Verantwortung«, mit

Stefan Keuchel, Google Deutschland
Sabine Frank, Geschäftsführerin Freiwillige Selbstkontrolle der Multimedia-Diensteanbieter
Wolfgang Sander-Beuermann, Vorsitzender SuMa e.V.
Katja Husen, Bundesvorstand B’90/ Die Grünen
Günter Krings, MdB, CDU-Fraktion
Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein

Moderation: Jochen Wegner, Focus

21.00 Uhr Get together

Die Veranstaltung scheint leider schon überbucht zu sein, so dass Anmeldungen nicht mehr möglich sind. Aber wir werden die Diskussion zumindest mitschneiden und danach via Podcast und/oder Bittorrent online stellen. Eventuell gibts auch noch eine Video-Doku, aber das ist immer so ein Aufwand im Gegensatz zum Audiomitschnitt…

: Bloggen für Menschenrechte

Human Rights Watch sucht Blogger:

Become a Blogger for Human Rights

Human Rights Watch has been committed to upholding the right to free expression since its beginnings in the 1970s. The Internet, and blogs in particular, have made it easier for people to express themselves to a potential audience of millions. They have also created an enormous opportunity for disseminating information about, and ending, human rights abuses around the world.

If you are a blogger, you can use your bully pulpit to stand with the victims and activists to prevent discrimination, uphold political freedom, protect people from inhumane treatment in wartime, and campaign to bring offenders to justice. You can expose human rights violations and hold abusers accountable. You can challenge governments and those who hold power to end abusive practices and respect international human rights law.

We can help you. Human Rights Watch offers dozens of RSS feeds on pressing human rights issues, classified according to theme and region. We also offer a host of free e‑mail newsletters in several languages. If you find this helpful, show your support for the cause of human rights for all. Display one of the following buttons on your blog and link back to http://www.hrw.org. Please also spread the word about human rights abuses by tagging your posts as related to human rights.

: Tag der Pressefreiheit

Heute ist der 15. Internationale Tag der Pressefreiheit.

Reporter ohne Grenzen warnt vor massiven Einschränkungen der Medien- und Meinungsfreiheit weltweit:

22 Journalisten kamen allein in diesem Jahr wegen oder während ihrer Arbeit ums Leben, 103 sind derzeit hinter Gittern. Zensur und Verbot von Medien haben im vergangenen Jahr um 20 Prozent zugenommen. Über 2.000 Journalisten sind in 2004 wegen ihrer Recherchen inhaftiert, bedroht oder attackiert worden.

Und veröffentlichen ihren Jahresbericht 2004:

„Freie Meinungsäußerung und unabhängige Medien existieren in vielen Teilen der Welt nicht. Rund ein Drittel der Menschheit lebt ohne freien Zugang zu Information und damit ohne die Chance auf eine demokratische Entwicklung.“, sagt Michael Rediske, Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen. „Daher fordern wir alle Regierungen auf, sich verstärkt für das Menschenrecht auf freie Information einzusetzen.“

Desweiteren ist noch der Blog-Eintrag von raben.horst zum heutigen Tage sehr interessant: Jahrestag der Pressefreiheit

Und auch Heise berichtet: 15. Internationaler Tag der Pressefreiheit

: Propaganda der US-Regierung

Spiegel berichtet über Propaganda der Bush-Regierung:

Washington – Manchmal ist der Weg in die Wohnzimmer der Nation gar nicht so beschwerlich. Die US-Regierung hat es vorgemacht: Sie kauften Schauspieler ein, die Journalisten mimten und vor laufender Kamera in investigativer Manier Regierungsbeamte zu Themen wie Drogenkontrolle oder Gesundheit befragten. Die fertigen Beiträge, die selbstverständlich frei von regierungskritischen Tönen waren, wurden noch mit fetzigen Zusatztexten versehen und an alle TV-Stationen des Landes verschickt.

Witzig sind auch die alten Propaganda-Filme der USA, die bei Archive.org herunter geladen werden können. Pädagogisch hochwertig sind z.B. die Aufklärungsfilme über die wilden Japaner aus der Zeit des 2. Weltkrieges. Aber auch die Sexaufklärungsfilme aus den sechziger Jahren haben mehr Aufmerksamkeit verdient.

: „Internet lernen“ mit den Landesmedienanstalten

Klicksafe.de ist heute online gegangen. Eine Initiative u.a. von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation aus Rhineland-Pfalz. Letzte Woche hatte ich dazu schon eine Pressemitteilung gelesen und hätte das Thema am liebsten wieder verdrängt. Die Auflistung der anwesenden Politiker liess mal wieder das schlimmste vermuten. Und ja, Heise zitiert unsere Kulturstaatsministeriun Christina Weis, die mir schon so manchesmal wegen mangelnder Kompetenz rund um das Thema Internet aufgefallen ist: „Wir brauchen endlich eine taugliche Filtersoftware“ und lobte anschliessend den Büssow mit seiner Sperrungsinitaitive im Rheinland. Das erinnert mich an ein vergangenes Erlebnis als Sachverständiger im Berliner Abgeordnetenhaus zum Thema Jugendschutz im Internet.

Also mal die Seite angesehen, wie man jungen Menschen nun einen sicheren Umgang mit dem Internet zeigen möchte. Da gibt es also verschiedene Rubriken. „Schutz vor Schmutz“ als erstes mit ein paar Infos über Viren. Aber leider wird vergessen darüber aufzuklären, dass man mit Linuxsystem (und auch mit dem Mac) kaum oder keine Viren bekommt. Auch würde ich mir wünschen, dass bei den Browsern-Seiten nicht nur Tipps gegeben werden, was denn der Browser so über einen verrät, sondern dass man klar die sichere Alternative verlinkt. Von Firefox keine Spur. Hab dann mal die „Schuldenfalle Handy“ übersprungen, um zu lernen, wie ich sicher e‑Mails verschicke. Aber auch hier falsche Assoziationen, Verschlüsselung kommt nicht vor. Dafür sollen Kinder keine e‑Mails benutzen, die ihren eigenen Namen tragen. Um dies zu verhindern gibt es aber nur Anbieter, die für Kinder zugeschnitten sind. GMX & Co gehen wahrscheinlich nicht, weil da ja doch immer mehr „schmuddelige“ Bilder beim einloggen zu sehen sein sollen.

Pädagigisch hochwertig fand ich dann nur folgende Seite: „Was tun bei problematischen Suchergebnissen?“

Das Internet ist wie eine riesige Bibliothek, die jeder nach Lust und Laune bestücken kann. Das heißt, hier gibt es brauchbare und unbrauchbare Informationen und es gibt auch Illegales und Jugendgefährdendes. Es bleibt also nicht aus, dass man irgendwann auf Seiten mit fragwürdigen Inhalten stößt. Schnell wieder weg klicken ist eine mögliche Reaktion. Man kann aber diese Seiten auch melden, damit derlei Angebote überprüft und gegebenenfalls etwas dagegen unternommen werden kann. Viele Suchmaschinen haben einen Service eingerichtet, bei dem man diese zweifelhaften Seiten angeben kann

Wie wäre es mit dem Tip, sofort den Stromstecker zu ziehen? Würde mich ja interessieren, wieviele Kinder bild.de an die passenden Stellen melden. Kinderfrei ist die Seite, ebenso wie die Zeitung jedenfalls nicht.

Die Seite verliert aber schnell ihren Reiz, soviel zu lesen gibt es nicht. Aber ich bin eh die falsche Zielgruppe. Für Kinder ist es sicher nicht schlecht. Aber einige Punkte sind noch stark ergänzungswürdig. Wie bekomme ich jetzt nur wieder Christina Weis aus dem Kopf?

: Toter Papst verschärft Spannung um das EU-Waffenembargo gegen China

Der Tod des Papstes war ein Medienereignis, ebenso die Trauerfeier und die internationalen Gäste. Thematisch allerdings kam hierzulande zu kurz, dass der Vatikan einzige Staat in Europa ist, mit dem Taiwan offizielle diplomatische Beziehungen pflegen kann. So spült die Berichterstattung auch internationale Verstimmungen in die Presse, die sonst unerwähnt bleiben, während in China wie gewohnt selektiert wird.
Die aufgeschlagenen Wellen in China, die offizielle Verweigerung und zaghaft angedeute Verbesserung der Beziehungen waren eben nicht der ganze Kuchen. Europa spricht mit einen blinden Auge und der immer noch weiter steigerungsfähigen Wirtschaftsbeziehungen zum dicksten Wachstumsmarkt der Welt nach dem Munde, und mit der Stimme der „Ein-China-Politik“, was die Bevorzugung der VR China zu Ungunsten der Anerkennung Taiwans meint und auch transatlantisches Konfliktpotenzial in sich bergen kann.
An etwas überraschender Stelle wird die höhere Schule dauerhafter diplomatischer Spannung zwischen der Volksrepublik China und der (demokratischen) Republik China Taiwan ziemlich gut zusammengefasst, in der Financial Times Deutschland:

China entsendet keinen Vertreter nach Rom

Dagegen wird China keinen Vertreter zur Beisetzung schicken. Dies teilte am Donnerstag der Sprecher des Außenministeriums, Qin Gang, mit. Grund ist die Tatsache, dass der Vatikan als einzige europäische Regierung Taiwan diplomatisch anerkennt. China lehnt offizielle Kontakte mit Regierungen, die Taiwan anerkennen, ab, da es die Inselrepublik nur als abtrünniges Gebiet und als Teil Chinas betrachtet. Qin brachte auch das starke Missfallen der chinesischen Regierung darüber zum Ausdruck, dass Italien dem taiwanischen Staatspräsidenten Chen Shui-bian ein Visa für die Einreise gewährte. China hatte die Beziehungen zum Vatikan 1951 abgebrochen. Auch die chinesische Staatskirche schickt keinen Vertreter zur Beisetzung des Papstes.

In Taiwan gilt der eintägige Besuch Chen Shui-bians in Rom dagegen als „diplomatischer Durchbruch“, weil es die Anerkennung durch den Vatikanstaat zementiert und zugleich die diplomatische Nichtanerkennung durch Italien aufweicht. Zumal im noch Januar eine Delegation der Dominikaner vom Papst empfangen wurde. Hier steht die Verbindung zum diplomatisch eiskalten Krieg in Asien: China entsendete keine Trauergäste nach Europa, um die künftigen Handelspartner nicht zu brüskieren und die diplomatische Klemme nicht übermäßig zu strapazieren. Wikinews berichtet so:

Rund eine Million Menschen hatten gestern gegen das am 14. März vom Parlament in Peking verabschiedete Anti-Abspaltungsgesetz protestiert. Das Gesetz droht Taiwan, das von der Volksrepublik China seit jeher als abtrünnige Provinz betrachtet wird, für den Fall weiterer sezessionistischer Bestrebungen mit dem Einsatz „nicht-friedlicher Mittel“. – „Der Unabhängigkeits-Lauf Taiwans ist eine leere Zurschaustellung seiner Stärke“, lautete die Überschrift der Pekinger „Morgenpost“ am Sonntag. Die Zeitungen druckten allerdings keine Bilder der Demonstration; Berichte von CNN und BBC waren Beobachtern zufolge zensiert.

Alle drei, die FTD, Wikinews und die Süddeutsche unterschlagen dabei, dass es in Taipei gleich zwei hunderttausende Teilnehmer schwere Demonstrationen gab, zuerst eine der Regierungsopposition (in blau), und am Wochenende danach eine von der Regierungspartei (in grün dekoriert). Übersehen wird auch: Italien unterstützt die Aufhebung des durch die EU verhängten Waffenembargos nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens (und hat ohnehin auch nach 1989 Radargeräte an China geliefert). Das heikle dabei: der Vatikan ist der einzige Staat in Europa, mit dem Taiwan offizielle diplomatische Beziehungen pflegen kann.
Wer bittere Witze über Taiwans bedrohte Existenz macht und dazu steht stellt sich damit auf eine der beiden Seiten der geplanten Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China. Wenn man den volkschinesischen Standpunkt (Gesetzestext übersetzt als „Gesetz zum Schutz der Interessen der taiwanesischen Landsleute“ als pdf) ernst nimmt, verbindet sich das implizit mit einer Aufhebung des Waffenembargos und dem vornehm als „Destabilisierung der Region“ verharmlosten Krieg, der durch das volkschinesische Anti-Abspaltungsgesetz legal wird. Zum Treppenwitz stehen und die mögliche Aufhebung nicht nach deutsch-französisch-italienischer Linie gutheißen verlangt zumindest etwas Differenzierung. In einem Artikel für die soma (pdf) hab ich das letztes Jahr ein wenig klarer gemacht. Die gängige europäische Rhetorik hält das deutlich zu kurz.

: netzpolitik.org bei „Freedom blog awards“ von „Reporter ohne Grenzen“ nominiert

netzpolitik.org ist bei den „Freedom blog awards“ von „Reporter ohne Grenzen“ in der Kategorie „Best international Blog“ nominiert. Die Gewinn-Chancen sind zwar als einziges (weitgehend) deutschsprachiges Blog sehr gering, aber wer trotzdem abstimmen möchte, kann dies hier tun.

Vote for freedom of expression blog award-winners!

Reporters Without Borders is calling on Internet-users to vote online for award-winners from among 60 blogs defending freedom of expression. There are six categories: Africa and the Middle East, the Americas, Asia, Europe, Iran and International.

Reporters Without Borders has made a first selection of blogs, according to their interest and some basic criteria. There are blogs in English, French, Russian, Arabic, Farsi, Spanish and German.

Die Deutsche Welle ist Medienpartner des Wettbewerbes und hat jetzt auch einen eigenen Artikel dazu veröffentlicht:

Die internationale Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ ruft Internetnutzer in aller Welt zur Wahl der besten Weblogs auf. Weblogs sind eine Form von Tagebüchern im Netz, in denen User Themen ihrer Wahl kommentieren. Der Weblog-Preis der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ soll Blogs auszeichnen, die sich besonders für die freie Meinungsäußerung einsetzen. 60 Weblogs in sechs Regional-Kategorien (Afrika und Naher Osten, Amerikanischer Kontinent, Asien, Europa, Iran und International) stehen bis zum 1. Juni zur Auswahl.

Anscheinend ist netzpolitik.org auch das einzige nominierte deutschsprachige Weblog.

: Toter Papst in China unerwünscht

Auch der tote Papst ist in China unerwünscht. Alle Online-Berichte über seinen Tod inkl. Würdigungen und Gebete werden seit Montag durch die „grosse Internet-Mauer“ gefiltert und zensiert.

Begründung:

„Religiöse Themen sind eine Besonderheit. Wir befürchten Probleme“, sagte ein Verantwortlicher in Peking.

Dazu passend ist auch noch ein heute bei dw-online erschienener Artikel über die Zensur von Hochschulforen in China.

Update:

Der Futurezone-Artikel bezieht sich auf eine Meldung der Nachrichtenagentur AP, die im englischen dieselben Informationen enthält. Im Futurezone-Forum widerspricht allerdings eine Person vehement diesen Berichten und ist der Meinung, dass keine Zensur des Papst-Todes in China erfolgt.

: Innenministerium zensiert Wissenschaft

Folgenden Brief habe ich eben bei „Abenteuerliche Abenteuer südlich der Elbe“ gefunden. Professor Pfitzmann von der TU Dresden (Sein Schwqerpunkt ist Privacy & Security) wurde zuerst vom BSI zum 9. IT-Sicherheitskongress mit dem Titel „IT-Sicherheit geht alle an!“ eingeladen. Nachdem er seinen Kongressbeitrag für den Tagungsband eingereicht hatte, indem er kritisch zu den Themen Biometrie und Vorratsdatenspeicherung Stellung nimmt, wurde er mit einer fadenscheinigen Begründung wieder ausgeladen.

„Herrn
Dr. Udo Helmbrecht
Präsident des BSI
Godesberger Allee 185–189
53175

sowie via Cc an Journalisten, Politiker und Wissenschaftler, da Versuchen, die öffentliche wie auch fachwissenschaftliche Diskussion über Biometrie und Vorratsdatenspeicherung zu zensieren, nur durch Öffentlichkeit begegnet werden kann

Dresden, 2.4.2005
Sehr geehrter Herr Dr. Helmbrecht,

den vom BSI für den 9. Deutschen IT-Sicherheitskongress (10.–12.5.2005) eingeladenen (vgl. Attachment 1) und mit Dr. Otto Ulrich und dem Programmbeirat dieses Kongresses thematisch abgestimmten Vortrag

Werden biometrische Sicherheitstechnologien die heutige IT-Sicherheitsdebatte vor neue Herausforderungen stellen? (Attachment 3)

haben Sie mit Ihrem Brief vom 18.3.2005 (Attachment 2) abgesagt.

Diesen sehr ungewöhnlichen Schritt 5 Wochen, nachdem ich die Ausarbeitung meines Vortrags ans BSI zur Aufnahme in den Tagungsband geschickt habe (am 11.2.2005), begründen Sie:

„Nun gab es in den letzten Monaten zahlreiche neue Entwicklungen und Themen, die unsere Teilnehmer beim Kongress von uns präsentiert haben möchten. Aufgrund dieser aktuellen Entwicklungen sind wir leider in der misslichen Lage, das Programm nochmals ändern zu müssen. Betroffen davon ist u.a. Ihr Vortrag, den wir, um Zeit und Raum für neue Themen zu haben, leider aus dem Programm wieder herausnehmen müssen. Es tut mir sehr leid, dass wir Ihren Beitrag trotz der von Dr. Ulrich ausgesprochenen Einladung nicht unterbringen können.“

Da sowohl das Hauptthema meines Vortrags (Biometrie) als auch die Schlussfolgerungen (u.a. keine Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten) hoch aktuell sind, kann man zusammen mit dem Timing Ihrer Absage des Vortrags auf den umgekehrten Sachverhalt schließen:

Das Thema ist so aktuell und manche Argumente der Vortragsausarbeitung sind so brisant, dass einer der Entscheidungsträger meinte, Sie zu diesem für Sie selbst offenbar peinlichen Schritt veranlassen zu müssen – man lese nur die Entschuldigung am Schluss Ihres Briefes, aus der man entnehmen muss, das BSI habe noch nicht genügend Erfahrung in der Veranstaltungsorganisation um zu wissen, dass ggf. für Unvorhergesehenes Platz von vornherein freigehalten werden muss.

Gegeben die faktischen Machtverhältnisse ist dieser Entscheidungsträger nur im BMI zu suchen, das sich in den letzten Monaten sowohl pro Biometrie als auch pro Vorratsdatenspeicherung in einer Weise engagiert, dass hier offensichtlich jedes abwägende Augenmaß fehlt und nun die Gegenargumente meines Vortrags für die politische Position des BMI als so bedrohlich empfunden werden (weil eben nicht widerlegbar), dass Ihnen als Präsident des BSI der untaugliche Versuch aufgebürdet wird, diese Argumente aus der Welt zu schaffen, in dem man sie nicht
hören will. Zumindest nicht hören will in so leicht verständlicher Weise und von einem der drei Gutachter, die Innenminister Schily vor wenigen Jahren mit der Ausarbeitung eines umfangreichen Gutachtens zur „Modernisierung des Datenschutzrechts“ beauftragt hat.

Kurzum:

Statt sich den Überlegungen und Argumenten der Wissenschaft zu stellen, meint das BMI, seine teilweise fragwürdigen, teilweise unhaltbaren Positionen durch einen Zensurversuch halten zu können. Wie intellektuell verzweifelt und weit abgerückt von einer demokratischen pluralistischen Gesellschaft muss dieser Entscheidungsträger im BMI sein, dass er so etwas meint versuchen zu müssen?

Wie rücksichtslos sind solche Kräfte im BMI bereit, Reputation und Glaubwürdigkeit des dem BMI untergeordneten BSI zu beschädigen, nur um sachlichen Argumenten auszuweichen?

Es ergeben sich hiermit aus meiner Sicht folgende Handlungsnotwendigkeiten:

1. Die Argumente meines Vortrags sollten ausserhalb der vom BSI (und damit mittelbar vom BMI) kontrollierten Foren offen diskutiert werden.

2. Um eine weitere Beschädigung der Reputation und Arbeit des BSI zu vermeiden, muss das BSI aus der Abhängigkeit des BMI befreit werden. Teile des BMI sind mittlerweile in Fragen der inneren Sicherheit so voreingenommen, dass sie die Arbeit einer der Objektivität verpflichteten obersten Bundesbehörde beeinträchtigen. Diese objektive, erkenntnisgeleitete Arbeit ist aber für eine demokratische Wissensgesellschaft unverzichtbar.

Ich sende diesen Brief bewusst so, dass Sie (wie auch das BMI) nicht nur mir, sondern allen Adressaten antworten können. Ich halte es für dringend notwendig, die aufgezeigten Probleme öffentlich zu diskutieren.

Diesen kritischen Brief möchte ich nicht beschließen, ohne Ihnen dafür zu danken, dass Sie nicht versucht haben, diesen Vorgang besser zu verschleiern: Beispielsweise wurde der Programmbeirat des 9. Deutschen IT-Sicherheitskongresses vor Ihrer Entscheidung nicht konsultiert; er wurde auch hinterher nicht informiert. Bis heute wird auf der Webseite des BSI kein drängendes Ersatzthema, auch keine Ersatzperson für meinen Vortrag genannt. Damit haben Sie – aus meiner Sicht – dem BSI wie auch der politischen Diskussion in Deutschland einen grossen Dienst erwiesen.

Mit freundlichen Gruessen

Prof. Dr. Andreas Pfitzmann“

* Attachment 1: Schreiben des BSI von 2005-03-09, Anforderung PPT-Folien

* Attachment 2: Ausladung durch BSI-Präsident Helmbrecht von 2005-03-18

* Attachment 3: Artikel von Andreas Pfitzmann „Werden biometrische Sicherheitstechnologien die heutige IT-Sicherheitsdebatte vor neue Herausforderungen stellen?“

raben.horst hat zu dem Thema auch einen interessanten Beitrag gepostet: Dunkles Zeitalter 2. Teil

Ich denke, es dürfte jetzt jedem Leser nachvollziehbar sein, warum man seitens des BSI und BMI gegen Pfitzmann die Keule der verschleierten Zensur schwenkt und man auf der Seite der Sicherheitspolitiker und ‑industrie die Ohren vor solchen Ausführungen verschließt, denn diese Leute sind schon lange in eine ganz andere Richtung unterwegs. Jeder Leser sollte sich den Vortrag von Andreas Pfitzmann genau durchlesen und sich an ihn in 5, 10, 15 Jahren erinnern.

Das Bundesinnenministerium scheint nervöser zu werden. Schade, dass ein konstruktiver und kritischer Dialog rund um die ganzen neuen „Sicherheitsmassnahmen“ in Deutschland nicht möglich scheint.

Bei „Die wunderbare Welt von Isotopp“ gibt es auch schon eine Diskussion: Biometrie revisited

Auch der Chaos Computer Club hat mittlerweile dazu Stellung genommen: BSI lädt kritischen Wissenschaftler von Kongreß aus.

Update: Das Weblog „Abenteuerliche Abenteuer südlich der Elbe“ mit den Dokumenten ist gerade geheist worden und somit momentan nicht erreichbar. Es gibt eine weitere Spiegelung des Briefes.

Dort liegen auch die drei oben genannten PDF-Files:

* Attachment1

* Attachment2

* Attachment3

: Kampagne: Die Kehrseite der Paradiese

Reporter ohne Grenzen haben eine neue Kampagne gestartet: Die Kehrseite der Paradiese

Blütenweiße Sandstrände, türkisblaues Meer, malerische Tempel – doch hinter diesen Postkartenmotiven verbirgt sich oft ein erschreckendes Bild.

In Tunesien, Kuba, Vietnam, den Malediven oder Birma etwa wird das unterdrückt, was für uns selbstveständlich ist: freie Meinungsäußerung und unabhängige Medien. Kritische Journalisten gelten als Feinde und die Behörden sind ständig bemüht, sie zum Schweigen zu bringen.

Viele Reporter sind in diesen Ländern hinter Gittern für das, was sie recherchiert und geschrieben haben. Über die Schattenseiten der Länder sind sich viele Reisende jedoch nicht bewusst.

Telepolis widmet dieser auch einen eigenen Artikel: Erholung von der Meinungsfreiheit.

Zensur

Folge uns

Mehr lesen

Mehr erfahren

Unterstützen