Zensur
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: WSIS: Tunesisches Fernsehen zensiert Schweizer Bundespräsidenten
: WSIS: Tunesisches Fernsehen zensiert Schweizer Bundespräsidenten Der Schweizer Bundespräsident Samuel Schmid hat heute in seiner Eröffnungsrede beim WSIS das Gastgeberland Tunesien wegen der Menschenrechtsverletzungen dort kritisiert. Prompt wurde die Live-Übertragung im tunesischen Fernsehen mit Übersetzung ins Arabische unterbrochen. Grund der Unterbrechung waren folgende Worte:
«Es ist unannehmbar, dass Bürger aus dem einzigen Grund, weil sie ihre Regierung im Internet oder in der Presse kritisiert haben, im Gefängnis landen. Jede Wissensgesellschaft achtet die Unabhängigkeit ihrer Medien so, wie sie die Menschenrechte respektiert. Ich erwarte deshalb…»
Die Tunesier konnten dann die anschliessenden Worte nicht mehr hören, wie z.B.:
«Für mich ist es selbstverständlich, dass in Tunis, in diesen Mauern, aber auch ausserhalb, jeder und jede in voller Freiheit diskutieren können. Das ist für uns die wichtigste Voraussetzung für das Gelingen dieses Gipfels.»
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: WSIS: OpenNet Initiatives veröffentlicht Bericht über Zensur in Tunesien
: WSIS: OpenNet Initiatives veröffentlicht Bericht über Zensur in Tunesien Die „OpenNet Initiatives“ hat einen neuen Bericht über die Zensurtechnologien in Tunesien veröffentlicht: Internet Filtering in Tunisia in 2005: A Country Study. Wir hatten den Bericht glücklicherweise schon vor Veröffentlichung gesehen und konnten uns besser auf die Filterinfrastruktur einstellen. Wie fast überall auf der Welt kommt die Zensurinfrastruktur natürlich aus dem „Land der Freiheit“, der USA.
Drawing on open sources and a detailed year-long technical investigation, ONI research describes Tunisia’s aggressive targeting and blocking of on-line content, including political opposition Web sites, human rights groups, and sites that provide access to privacy-enhancing technologies. ONI research reveals that Tunisia’s government Internet agency, ATI, uses SmartFilter – filtering software produced by Secure Computing, a US-based company – as the basis of its filtering regime. Since all of Tunisia’s ISPs operate through ATI, the system is difficult to circumvent. Moreover, Tunisia’s public policy on filtering is opaque at best. The state falsifies the information provided to users who try to reach filtered sites; the error page received claims the site is not accessible for technical reasons. In sum, Tunisia’s control over its citizens’ access to Internet content places it at odds with the goals of the World Summit on the Information Society.
Update: Das ging ja schnell: Schon wurde der Report im tunesischen Netz zensiert, wie ich gerade feststelle.
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: WSIS: Weitere Medienberichte vom 15.11.
: WSIS: Weitere Medienberichte vom 15.11. Der Standard: Soziale Ziele kommen beim Informationsgipfel zu kurz
Der Konflikt um die Zukunft der Internetverwaltung verdrängt auf dem Weltgipfel der Informations- Gesellschaft das Thema, wie die digitale Kluft überwunden werden kann
Heise: Angriffe auf Bürgerrechtler überschatten Weltgipfel der Informationsgesellschaft
Die Palexpo untersteht durch ein spezielles Abkommen der UN. „Den Journalisten, die für diesen Gipfel akkreditiert sind, garantiere ich, dass sie ihre Arbeit ohne Einschränkungen und bei vollem Informationszugang erledigen können“, sagte ITU-Generalsekretär Utsumi. Zu den Angriffen auf den Liberation-Journalisten meinte er, für Dinge, die außerhalb des Gipfels passieren, sei er nicht zuständig. Im Übrigen sei wie in jeder großen Stadt Vorsicht vor Kriminellen geboten. Solche Erklärungen reichen der Tunesia Monitoring Group (TMG) der Organisation International Freedom of Expression Exchange nicht aus. Sie forderten anlässlich der Absage ihres heutigen Gipfelbeitrags zum Thema Informationsfreiheit in der Informationsgesellschaft eine Untersuchung aller Vorfälle durch den UN-Generalsekretär Kofi Annan. Man müsse wohl, erklärte TMG-Mitglied Steve Buckly von der World Association of Community Radio Broadcasters, die Konsequenz ziehen, dass UN-Gipfel nicht in Ländern mit derartigen Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit stattfinden können.
Swissinfo: Info-Gipfel: Angespanntes Klima in Tunis
Auch der deutsche Botschafter in Tunesien kam in den Genuss von tunesischer „Toleranz, Solidarität, Öffnung und Dialog“, als er zu vermitteln versuchte und ihn tunesische Polizisten bedrohten.
Zu ihrer Verteidigung erklärten die Behörden, die Versammlung im Goethe Institut sei illegal gewesen. „Ich bin Jurist, aber wir haben offensichtlich nicht dieselben Vorstellungen von Legalität“, kommentiert der Chef der Schweizer Delegation, Marc Furrer, den Vorfall im Gespräch mit swissinfo.
Kleinreport.ch: Weltinformationsgipfel Tunis: Auf Schritt und Tritt verfolgt
Das Goethe-Institut in Tunis, ein geheimer Treffpunkt von Terroristen? Mehr als 50 tunesische Polizisten in Zivil hatten am Montag den Zugang zum deutschen Kulturinstitut abgeriegelt. Mit ihrer Blockade verhinderten sie ein Treffen von internationalen und tunesischen NGO, die einen «Bürger-Gipfel» planen wollten. Mehrere bereits bezahlte Reservationen für einen solchen Anlass in Hotels waren unter Druck der tunesischen Regierung rückgängig gemacht worden. Am WSIS in Genf 2003, aber auch an früheren UNO-Gipfeln, zum Beispiel in Peking 1995, konnten solche von NGO organisierten «Parallel-Gipfel» problemlos stattfinden. Aber nicht in Tunis.
Taz: Wer darf der Herr des Netzes sein?
Taz: Was die UNO in Tunesien nicht sehen will
Das Gastland des Weltinformationsgipfels ist einer der globalen Spitzenreiter bei der Unterdrückung des Rechts auf Informationsfreiheit und anderer Bürgerrechte. Im Vorfeld des UN-Treffens treten Oppositionelle in den Hungerstreik
Die Welt: Kampf ums Internet
Und eine lustige Sache: Deutschlandfunk hat ein Interview mit Manfred Kloiber über den WSIS. Wir fragten uns gerade, wer das denn sein soll. Ein Blick auf Google zeigte sich, dass die sich gegenseitig befragt haben: Machtspiele in Tunis
Spiegel: Staatliche Überwachung bei Informationsgipfel
Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy verlangte daraufhin von Tunis, „die Informationsfreiheit und Journalisten die freie Ausübung ihres Berufs zu garantieren“. Yoshio Utsumi, Generalsekretär der Internationalen Telekommunikations-Union (ITU), erklärte jedoch, solche Vorfälle kämen überall vor und die betroffenen Journalisten hätten noch keine Kennmarken getragen. Der Weltinformationsgipfel wird von der Uno-Organisation veranstaltet.
Tagesschau.de hat ein Interview mit Olga Drossou von der Heinrich Böll Stiftung gemacht: „Wichtige Anstöße, aber keine Lösungen“.
Der Standard: Freie Information: Der Bock als Gärtner
„Die Lage in Tunesien ist dramatisch“, beschweren sich RsF. Eine freie Presse gibt es nicht, das Internet wird gefiltert, über 60 Websites können nicht aufgerufen werden, E‑Mails werden überprüft, die Cybercafés streng kontrolliert. Wer kritische Informationen ins Netz stellt kann im Gefängnis enden, wie Zouhair Yahyaoui, der Webmaster von www.tunezine.com, der 2002 wegen „Präsidentenbeleidigung“ für 18 Monate hinter Gitter musste.
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: WSIS-Podcasting: Tunesische Repression (4)
: WSIS-Podcasting: Tunesische Repression (4) Gerade habe ich Wolf Ludwig von Communica-CH, der Schweizer Plattform zur Informationsgesellschaft, zu den gestrigen Vorgängen rund um das Goethe-Institut, die Planungen des Citizen-Summits und den derzeitigen Ausnahmezustand in Tunesien befragt. Das Interview ist ca. sieben Minuten lang, die Sprache ist deutsch und später wird auch wieder ein OGG-File hier stehen. (Leider ist es hier derzeit ziemlich laut, für die Hintergrundgeräusche kann ich leider nichts).
Gleich findet die zivilgesellschaftliche Pressekonferenz dazu statt. Leider in der „Medienzone“, wofür ich als Blogger leider keine Akkreditierung bekommen habe. Ich schaue mal, ob ich vielleicht doch rein komme, um die Pressekonferenz aufzeichnen zu können.
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: Liberation: Interview mit Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen
: Liberation: Interview mit Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen Die französische Zeitung „Liberation“ hat Robert Ménard, den Generalsekretär von „Reporter ohne Grenzen“ zur Repression in Tunesien befragt: «La violence de cette agression m’a surpris»
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: WSIS-Podcasting: Tunesische Repression (3)
: WSIS-Podcasting: Tunesische Repression (3) Das von der Heinrich Böll Stiftung organisierte Treffen in einer tunesischen unabhängigen Frauenrechtsorganisation wurde von massivem Polizeiaufgebot begleitet. Ich habe dazu Jan Schallaboeck und Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien über ihre Eindrücke befragt (OGG). Gleichzeitig schildert Jan in einem anderen Kurz-Interview seine Eindrücke vom Besuch der Hungerstreikenden (OGG). Diese befinden sich seit 28 Tagen aus Protest gegen die Unterdrückung von Presse‑, Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Tunesien in einem Hungerstreik.
Einen ausführlichen Bericht gibt es auf WorldSummit2005: Treffen mit tunesischer Zivilgesellschaft – und tunesischer Polizei
TeilnehmerInnen eines Workshops, der von der Heinrich Böll Stiftung und von der Vereinigung demokratischer Frauen organisiert worden war, konnten heute am eigenen Leib Erfahrungen mit der tagtäglichen Realität von sozial-politischem Aktivismus unter einem autoritär-repressiven Regime machen. Mindestens 40–50 Zivilpolizisten blockierten den Eingang des Gebäudes. Das Treffen fand trotzdem statt. Weiterhin sind sieben Menschenrechtsaktivisten im Hungerstreik.
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: WSIS: Viele zivilgesellschaftliche Veranstaltungen aus Protest gecancelt.
: WSIS: Viele zivilgesellschaftliche Veranstaltungen aus Protest gecancelt. Aus Protest gegen die tunesische Repression haben heute viele zivilgesellschaftliche Organisationen ihre für heute geplanten Veranstaltungen auf dem WSIS gecancelt. Hier ist das offizielle Statement. Um 16h wird es eine Pressekonferenz dazu geben. Ich habe dazu Anriette Esterhuysen von der Association of Progressive Communication (APC) befragt, und sie schildert die Gründe (OGG / MP3).
Human rights solidarity action by international civil society organisations: Cancellation of several civil society side events on November 15 2005
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: WSIS-Podcasting: Tunesische Repression (2)
: WSIS-Podcasting: Tunesische Repression (2) Hier ist ein 3 Minuten langer Augenzeugenbericht von den Ereignissen rund um das Goethe-Institut in Tunis heute morgen. Ich habe dazu Rikke Frank Joergenson aus Daenemark befragt und sie erzaehlt, was dort passiert ist. Sie ist Koordinatorin des Human Rights Caucus der internationalen Zivilgesellschaft und eine der OrganisatorInnen des Citizen Summit.
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: Heute bei WDR5: Feature über menschenrechte in Tunesien
: Heute bei WDR5: Feature über menschenrechte in Tunesien Heute Abend läuft von 20.05 – 21.00 Uhr bei WDR5 das Feature „Tausendundeine Macht – Tunesien und die deutsche Außenpolitik“.
Auch dem Autor des Features schwebte dieses Bild vor – bis er in Tunis seine Recherche über das politische System begann. Verschwundene Gesprächspartner, abgehörte Telefonate, Polizeibeschattung rund um die Uhr, Anwälte die über systematische Folter berichten, Oppositionelle, die von der Außenwelt abgeschnitten sind, verfolgt, eingeschüchtert und misshandelt werden, standen auf der Tagesordnung. Zusehends entwickelte sich die Reise zum Trip durch das Horrorkabinett einer Diktatur, die unter dem Vorwand, den Islamismus zu bekämpfen, die demokratische Opposition zerschlägt.
Kann das vielleicht jemand mitschneiden und mir einen Link senden?
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: WSIS: Tunesische Repression
: WSIS: Tunesische Repression Die Repression der tunesischen Sicherheitsbehörden wird immer sichtbarer. Für heute morgen war im deutschen Goethe-Institut in Tunis ein Treffen mit kritischen tunesischen NGOs geplant. Dies wurde verhindert, indem das Goethe-Institut weiträumig abgesperrt wurde. Durch die Polizeikontrollen kam niemand von der tunesischen Opposition durch. Dabei kam es auch noch zu Übergriffen durch die Polizei. Hier ist ein Augenzeugenbericht von Rikke Frank Joergenson als MP3.
Dasselbe Bild zeigt sich bei einer Veranstaltung,welche die Heinrich Böll Stiftung für heute geplant hat. Das Treffen sollte ein deutsch-arabischer Austausch werden, und zuerst wurde das gebuchte Hotel „aus Sicherheitsgründen“ gecancelt. Als neuer Treffpunkt wurde das Büro der “Association Tunisienne des Femmes Democrates” vereinbart. Erste Augenzeugenberichte von vor Ort berichten ebenfalls von einer weiträumigen Absperrung durch tunesische Polizei. Wir hatten eben ein Treffenmit dem deutschen Delegationsleiter, Michael Steiner. Er versprach uns zwar Solidarität, aber der Einfluss der EU in Tunesien ist nicht hoch in dieser Frage. Wir werden später trotzdem dorthin fahren und uns die Situation vor Ort ansehen. Die tunesische Organisation hat übrigens seit zwei Wochen kein Telefon und Internet mehr im Büro. Der Zugang wird auf wundersame Weise verhindert. Ihre E‑Mails kommen auch nur noch verkrüppelt an.
Der „Citizen-Summit“ steht auch immer noch auf wackligen Beinen. Die Organisatoren sind von der EU-Kommission in die EU-Vertretung eingeladen worden, um weitere Schritte zu besprechen. Mehr dazu gibt es auch bei WorldSummit2005.org: Tunisian government obstructs civil society events.
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: WSIS: Zensur in Action – Heise geblockt?
: WSIS: Zensur in Action – Heise geblockt? Zensurtechnologien sind mysteriös. Vor wenigen Stunden konnte ich noch ohne Probleme von Tunesien aus auf Heise zugreifen, und jetzt scheint es gefiltert. Auf andere Seiten kann ich gerade problemlos zugreifen, z.B. Spiegel Online.
Mal schauen, ob es morgen wieder da ist. Auch wird WSISBlogs.org geblockt, wo viele Blogs derzeit aggregiert werden. Reporter ohne Grenzen sind auch nicht verfügbar, die deutsche Sektion schon. Ich wundere mich gerade, dass Amnesty International noch verfügbar ist. Soviel zur Meinungsfreiheit in Tunesien…
Update: Jetzt funktioniert Heise wieder, dafür ist BBC Sports weg, wie die Person neben mir gerade feststellte. Sport ist auch sehr politisch.
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: DLF: Tunesien: Der Traum von Meinungsfreiheit
: DLF: Tunesien: Der Traum von Meinungsfreiheit Heute Nachmittag lief folgender Beitrag auf dem Deutschlandfunk: Tunesien: Der Traum von Meinungsfreiheit.
Hier mal ein paar Notizen, die ich zugeschickt bekam:
große Polizeipräsenz in Tunis dieser Tage, Überwachung der Oppositionellen, der sich ausweitende Hungerstreik der Menschenrechtsorganisationen
Die Geheimpolizei schwärmt aus und terrorisiert Menschenrechtler – die Nerven liegen blank
Zitat eines regimetreuen Journalisten: „Wir denken, dass es sich dabei
um eine Strategie handelt, die darin bestehen soll, den UNO Gipfel von seinen weltumspannenden Themen abzulenken. Diese Oppositionellen werden von gewissen ausländischen Nichtregierungsorgansiationen unterstützt. Gruppen, denen es nur darum geht, den Gipfel in einen Anti-Tunesien-Gipfel umzumodeln.“[Danke Christine]
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: WSIS: Ankunft in Tunis
: WSIS: Ankunft in Tunis Endlich in Tunis angekommen nach einer anstrengenden Reise. Wenngleich auch ohne Netz. Aber das ist eine längere Geschichte. Los gings heute morgen um 4h nach einer Stunde Schlaf. Hatte eigentlich mehr eingeplant, aber mein Biorhythmus war da anderer Meinung. Mit dem ÖPNV in der Kälte nach Tegel und da um 6h den Flieger nach Rom genommen. In Rom gab es dann drei Stunden Aufenthalt, die ich mit Zeitunglesen verbrachte. Der nächste Flieger brachte mich dann nach Tunis, wo ich eigentlich auf die anderen Deutschen stossen sollte. Diese hatten einen bequemeren Flug etwas später über Mailand gebucht, aber da stecken sie immer noch fest.
Nebel verhinderte wohl, dass sie ihren Anschlussflieger bekamen. So
hatte ich wenigstens Glück im Unglück. In Tunis angekommen offenbarte sich mir erstmal das Polizeiaufgebot. Überall Soldaten mit Schnellfeuergewehren und das Personal auf dem Flughafen war auch nicht besonders freundlich. Dafür war das Wetter prima, aber ich hatte die falsche Kleidung an. Kein Wunder, wenn man nachts in Berlin startet. -
: Reporter ohne Grenzen dürfen nicht zum WSIS?
: Reporter ohne Grenzen dürfen nicht zum WSIS? Dem Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, Robert Ménard, wurde die Einreise nach Tunis zum WSIS verwehrt. ROG haben dazu eine französische Pressemitteilung veröffentlicht: Robert Ménard, interdit d’entrée au SMSI à Tunis.
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: Kleiner Vorgeschmack auf Tunis
: Kleiner Vorgeschmack auf Tunis Kleiner Vorgeschmack auf Tunis: Die Heinrich Böll Stiftung wollte zusammen mit der „Association Tunisienne des Femmes Democrates“ eine gemeinsame Veranstaltung am 14. November in Tunis machen, wo ich u.a. zu „Weblogs und Meinungsfreiheit“ sprechen sollte. Das ganze war als geschlossene Veranstaltung geplant, d.h. Zutritt nur mit Einladung. Das fest gebuchte Hotel hat nun wohl den Auftrag von höheren Stellen bekommen, die Veranstaltung zu canceln. Natürlich aus Sicherheitsgründen. Bin mal gespannt, was noch so alles kommt. Bisher haben wir nur die Sicherheit, dass auf dem Gipfelgelände aufgrund eines „Hostcountry-Agreement“ nichts passieren wird.
Aber beispielsweise der „Citizen Summit“, wo sich viele Menschenrechtsorganisationen mit der kritischen tunesischen Zivilgesellschaft solidarisieren wollen, fällt nicht unter das Agreement mit den Vereinten Nationen, weil die Veranstaltung ausserhalb des WSIS-Geländes stattfindet.
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: Interview mit Lawrence Lessig zum WSIS
: Interview mit Lawrence Lessig zum WSIS Die Zeitschrift Foreign Policy hat ein Interview mit Lawrence Lessig zum WSIS geführt: Battling for Control of the Internet. Themen sind u.a. Internet Governance, Zensurtechnologien und die politische Regulation des Internets. Interessant ist ein Punkt, wo Lessig darauf verweist, dass ihm bei einer WSIS-Vorbereitungskonferenz untersagt wurde, über eine notwendige Balance im Urheberrecht zu sprechen. Das ist eigentlich bezeichnend für den ganzen WSIS-Prozess, entscheidende Fragen einer wachsenden Informationsgesellschaft wurden gerne von den Diplomaten ausgeblendet.
LL: I question whether the [summit] is considering all the issues it needs to be. I was a speaker at one of the preparatory committees and, before my speech, I was asked about what I was going to talk about. I said I was going to talk about the need for balanced intellectual property rules in order to produce the best information society [possible]. The chairman of my session said I was not allowed to talk about intellectual property. She said that’s a problem for the World Intellectual Property Organization. It was ridiculous. It revealed a way in which the deal was struck to establish the World Summit on the Information Society, which was as long as you don’t touch intellectual property you can talk about whatever you want. The insane thing about that position is that there’s no way to strike the right balance unless you consider intellectual property. [For example,] database rights are going to fundamentally affect the future of the information society. The question remains whether the [summit] will be allowed to develop any coherent policy position about the proper balance for intellectual property. My skepticism suggests that they won’t. This issue will be negotiated off the table by those who want to keep control over that policy.
Bei intern.de gibt es eine deutschsprachige Zusammenfassung des Interviews: Kontrollansprüche der EU – eine Folge der US-Außenpolitik.
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: Drogen, Pornos, Waffen, Funkgeräte?
: Drogen, Pornos, Waffen, Funkgeräte? Eigentlich hatte ich die Idee, zum WSIS nach Tunesien vier Funkgeräte mitzunehmen, welche wir für grössere Veranstaltungen im Büro rumliegen haben. Würde einiges an Koordinierungkosten senken, da Internetzugang nicht wirklich gewährleistet ist und Handy-Roamingkosten nicht besonders günstig sind. Nun stelle ich nur ganz verwundert fest, dass eben diese explizt nicht eingeführt werden dürfen:
Strengstens verboten ist die Einfuhr von Rauschgift, Pornographie, Gold (ausgenommen Schmuck zum persönlichen Gebrauch), Waffen (Ausnahme bei Jagdwaffen, für die besondere Bestimmungen gelten) sowie Sprechfunkgeräte jeder Art (auch CB-Funk).
Also den Rest kann ich ja noch irgendwie nachvollziehen, aber Sprechfunkgeräte im Zeitalter von Handies verbieten? Haben die Angst vor nicht so leicht kontrollierbaren Funkgeräten? Auf jeden Fall schade. Und gut, dass ich diese Info nicht erst am Flughafen in Tunis bekomme.
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: Internet Governance: US-Senator warnt vor „digitalem München“
: Internet Governance: US-Senator warnt vor „digitalem München“ Die Debatte rund um „Internet Governance“ verschärft sich gerade in den USA. Ein Senator ist sich nicht zu schade, gleich vor einem „digitalen München“ zu warnen. Zuerst dachte ich ja, der meint die Entscheidung Münchens, auf Linux zu setzen. Aber tatsächlich kommt die Nazi-Keule raus und er meint den Nicht-Angriffspakt von 1938. Florian Rötzer fasst aktuelle Entwicklungen der Debatte auf Telepolis zusammen: Kampf um die Kontrolle des Internet.
Bei den UN-Verächtern und Vertretern der US-Suprematie hat dies natürlich nicht gefruchtet. Man bleibt dabei, die alten Ängste zu schüren. Im Wall Street Journal durfte jetzt Senator Coleman noch einmal in einem Kommentar Position beziehen – und die viel bei einem bekannten Verächter der UN drastisch aus, der vor kurzem auch schon den Rücktritt von Kofi Annan gefordert hatte. Die Frage, wie das Internet verwaltet werden soll, wird gleich in den Hintergrund des Zweiten Weltkriegs eingetragen. Wer jetzt, wie beim Münchner Abkommen, nachgebe, begehe sozusagen Verrat an der Freiheit und arbeite den Kräften des Bösen zu. 1938 vereinbarten Hitler, Mussolini, Chamberlain und Daladier, dass die Tschechoslowakei um den Friedens Willen das Sudetengebiet an das Deutsche Reich abtreten müsse.
Die UN gilt nämlich ausgerechnet der in Korruption, Tricksereien und Propagandamachenschaften tief verstrickten US-Regierung und vielen Republikanern als Hort der Korruption und der politischen Beeinflussung, während die USA als Garant des Rechts und der Freiheit dargestellt wird. Daher ruft Coleman zur Verteidigung des Internet als eines Mediums auf, das nicht unter die Kontrolle der UN geraten dürfe und weiterhin Freiheit und Unternehmertum dienen müsse. Drastisch wird, wie gerne, wenn es um das Verhältnis UN und USA geht, gemacht wird, eine Verschwörungstheorie aufgebaut:
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: Reporter ohne Grenzen präsentieren Wirtschafts-Bündnis gegen Zensur
: Reporter ohne Grenzen präsentieren Wirtschafts-Bündnis gegen Zensur Reporter ohne Grenzen haben heute in New York eine Pressekonferenz veranstaltet, wo ein „Joint Statement on Freedom of Expression and the internet“ (PDF) von 25 Investmentfonds, Forschungsinstitute und Stiftungen mit insgesamt 21 Mrd Dollar Investitionsvermögen vorgestellt wurde. Hier ist ein Auszug aus der Pressemitteilung: Investment funds and analysts to monitor what Internet firms do in repressive countries.
While pleased with this initiative, Reporters Without Borders wanted to go further and get other investment firms and business analysts to take a stand on the issue. So, together with Boston Common and Domini, it drafted a „Joint Statement on Freedom of Expression and the Internet.“ The signatories affirm that respect for free expression is one of the criteria they will take into account when deciding where to invest. They add that they will step up their monitoring of Internet sector companies whose business activities have an impact on the free flow of information online. And they also undertake to support resolutions favouring free expression that are presented at shareholders’ meetings.
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: WSIS wieder ohne Netz?
: WSIS wieder ohne Netz? Als vor zwei Jahren in Genf der erste World Summit on the Information Society (WSIS) stattfand, waren wir vor Ort ziemlich geschockt: Es gab kein freies Netz. Und das, wo doch mit diesem Gipfel erstmalig die Verringerung der digitalen Spaltung weltweit thematisiert wurde. Im Vorfeld hatte niemand wirklich damit gerechnet, da bei allen UN-Vorbereitungskonferenzen (Sogenannten Prepcoms) ausreichende WIFI- und Kabelanbindung gewährleistet war. Auf dem WSIS 1 gab es zwar ein riesiges Internetcafe, welches zu unserer Freude auch komplett unter Linux lief, allerdings waren die Rechner nicht nutzbar. Fast alle Ports waren weggefiltert, noch nicht einmal Webmail-Interfaces mit SSL konnten genutzt werden, vom Notebook anschliessen ganz zu schweigen. Für drei Tage sollten man umgerechnet 220 Euro für SwissCom-WIFI zahlen. Wir gaben damals eine Pressemitteilung dazu raus und planten Alternativen. Wir brachten einen eigenen WIFI-HotSpot mit nach Genf und dank eines schweizer Studenten, der unsere Pressemitteilung gelesen hatte, bekamen wir noch einen zweiten. So konnten wir wenigstens rund um die wenigen Civil Society Büros ein kleines freies Netz aufbauen, weil dort Kabel hin verlegt wurden. Bezeichnenderweise gab es damals jeden Abend freies Netz auf dem Gegengipfel. Das war für viele die einzige Möglichkeit, wenigstens mal Mails zu checken. Von einer netzbasierten Kommunikation während des Gipfels, wie von der Zivilgesellschaft im ganzen Prozess praktiziert, blieb so nichts übrig. Wikis, Mailinglisten, Chats und IM konnten nicht wirklich genutzt werden.