Generell

WSIS: Tunesische Repression

Die Repression der tunesischen Sicherheitsbehörden wird immer sichtbarer. Für heute morgen war im deutschen Goethe-Institut in Tunis ein Treffen mit kritischen tunesischen NGOs geplant. Dies wurde verhindert, indem das Goethe-Institut weiträumig abgesperrt wurde. Durch die Polizeikontrollen kam niemand von der tunesischen Opposition durch. Dabei kam es auch noch zu Übergriffen durch die Polizei. Hier ist ein Augenzeugenbericht von Rikke Frank Joergenson als MP3.


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Dasselbe Bild zeigt sich bei einer Veranstaltung,welche die Heinrich Böll Stiftung für heute geplant hat. Das Treffen sollte ein deutsch-arabischer Austausch werden, und zuerst wurde das gebuchte Hotel „aus Sicherheitsgründen“ gecancelt. Als neuer Treffpunkt wurde das Büro der “Association Tunisienne des Femmes Democrates” vereinbart. Erste Augenzeugenberichte von vor Ort berichten ebenfalls von einer weiträumigen Absperrung durch tunesische Polizei. Wir hatten eben ein Treffenmit dem deutschen Delegationsleiter, Michael Steiner. Er versprach uns zwar Solidarität, aber der Einfluss der EU in Tunesien ist nicht hoch in dieser Frage. Wir werden später trotzdem dorthin fahren und uns die Situation vor Ort ansehen. Die tunesische Organisation hat übrigens seit zwei Wochen kein Telefon und Internet mehr im Büro. Der Zugang wird auf wundersame Weise verhindert. Ihre E-Mails kommen auch nur noch verkrüppelt an.

Der „Citizen-Summit“ steht auch immer noch auf wackligen Beinen. Die Organisatoren sind von der EU-Kommission in die EU-Vertretung eingeladen worden, um weitere Schritte zu besprechen. Mehr dazu gibt es auch bei WorldSummit2005.org: Tunisian government obstructs civil society events.

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