Demokratie

Frankreich plant digitale Katastrophe

Unser Nachbarland Frankreich ist in letztere Zeit vor allem durch immer schärfer werdende Gesetze zur „Inneren Sicherheit“ aufgefallen. Aktuell ist der Plan, die Urheberrechts-Gesetzgebung in einem Schnelldurchlauf bis Weihnachten zu verändern und massiv zu verschärfen. Die Planungen für die veränderte Urheberrechts-Gesetzgebung gehen in den frühen Sommer zurück. Geplant ist u.a.: * Ein Verbot aller Software, […]

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Öffentlichkeit

Ende von notice-and-takedown??

Über das Forum des Onlineangebotes des Heiseverlages wurde zu einer Sabotage aufgerufen. Das gestrige Urteil des Hamburger Landgerichtes in diesem Fall besagt nun, dass der Verlag faktisch jeden Beitrag im Forum vor seiner Veröffentlichung auf mögliche Rechtsbedenklichkeiten prüfen muss. Damit kommt auf den Heiseverlag ein großer Mehraufwand zu. Mehr noch. Der Grundsatz des „Notice-and-Takedown“-Verfahren ist […]

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Generell

Internet-Zensur im Mittleren Osten und Nord-Afrika

Human Rights Watch hat einen Bericht über Internet-Zensur im Mittleren Osten und Nordafrika veröffentlicht: „Online Censorship in the Middle East and North Africa“. Enthalten sind Einzelberichte über Ägypten, Iran, Syrien und Tunesien. This report examines Internet trends and policies in the Middle East and North Africa region as they affect freedom of expression, focusing particularly […]

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Generell

Deutsche Fußball Liga (DFL) fordert Internet-Zensur

Im Vorfeld der Fussball-Weltmeisterschaft haben so einige Pressemeldungen ein großes desaströses Potenzial. Diesmal trifft es die Deutsche Fußball Liga, die im Auftrag des DFB mit Verwertungsrechten und dem ‚operativen Geschäft des Lizenzfußballs‘ betraut ist. Frisch auf den Tisch gekommen soll eine (berichtete) Forderung der DFL nach einem massiven Eingriff in die freie Infrastruktur des Internets […]

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Generell

Netzblockade: Don Quichotte und die Phisher

Gerade habe ich bei Heise Online gelesen, dass der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow seinen Kampf gegen rechtextreme Webseiten für erfolgreich hält. Bisher habe man alle Klagen gewonnen. Das ist soweit durchaus richtig. Allerdings ignoriert Büssow geflissentlich, dass es bisher erst zwei erstinstanzliche Entscheidungen in den Hauptsacheverfahren gab (4 stehen noch aus) und die betroffenen Providern […]

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Generell

Podcasting: Weblogs im Iran

Eines der letzten Interviews vom WSIS, die ich jetzt endlich nachbearbeiten konnte, habe ich mit Hossein Derakshan gemacht. Hossein emigrierte vor fünf Jahren aus dem Iran nach Kanada, nachdem das iranische Regime die Zeitung verboten hatte, für die er eine Kolumne schrieb. In Kanada entdeckte er Weblogs und startete eines der ersten persischen Weblogs, www.hoder.com. […]

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WSIS: “Expression Under Repression.”

Gerade fand eine sehr spannende Diskussion zum Thema “Expression Under Repression” statt. Die von Rebecca MacKinnon (GlobalVoicesOnline) moderierte Diskussion thematisierte Weblogs und Meinungsfreiheit. Mit dabei waren drei Blogger, die in Ländern ihre Weblogs betreiben, wo die Meinungsfreiheit keinen hohen Stellungswert haben. Taurai Maduna (Simbawne), Hossein Derakshan (Iran) und Isaac Maon (China). Die Diskussion war sehr […]

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WSIS: Tunesisches Fernsehen zensiert Schweizer Bundespräsidenten

Der Schweizer Bundespräsident Samuel Schmid hat heute in seiner Eröffnungsrede beim WSIS das Gastgeberland Tunesien wegen der Menschenrechtsverletzungen dort kritisiert. Prompt wurde die Live-Übertragung im tunesischen Fernsehen mit Übersetzung ins Arabische unterbrochen. Grund der Unterbrechung waren folgende Worte: «Es ist unannehmbar, dass Bürger aus dem einzigen Grund, weil sie ihre Regierung im Internet oder in […]

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WSIS: OpenNet Initiatives veröffentlicht Bericht über Zensur in Tunesien

Die „OpenNet Initiatives“ hat einen neuen Bericht über die Zensurtechnologien in Tunesien veröffentlicht: Internet Filtering in Tunisia in 2005: A Country Study. Wir hatten den Bericht glücklicherweise schon vor Veröffentlichung gesehen und konnten uns besser auf die Filterinfrastruktur einstellen. Wie fast überall auf der Welt kommt die Zensurinfrastruktur natürlich aus dem „Land der Freiheit“, der […]

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WSIS: Weitere Medienberichte vom 15.11.

Der Standard: Soziale Ziele kommen beim Informations­gipfel zu kurz Der Konflikt um die Zukunft der Internet­verwaltung verdrängt auf dem Weltgipfel der Informations- Gesellschaft das Thema, wie die digitale Kluft überwunden werden kann Heise: Angriffe auf Bürgerrechtler überschatten Weltgipfel der Informationsgesellschaft Die Palexpo untersteht durch ein spezielles Abkommen der UN. „Den Journalisten, die für diesen Gipfel […]

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WSIS-Podcasting: Tunesische Repression (4)

Gerade habe ich Wolf Ludwig von Communica-CH, der Schweizer Plattform zur Informationsgesellschaft, zu den gestrigen Vorgängen rund um das Goethe-Institut, die Planungen des Citizen-Summits und den derzeitigen Ausnahmezustand in Tunesien befragt. Das Interview ist ca. sieben Minuten lang, die Sprache ist deutsch und später wird auch wieder ein OGG-File hier stehen. (Leider ist es hier […]

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WSIS-Podcasting: Tunesische Repression (3)

Das von der Heinrich Böll Stiftung organisierte Treffen in einer tunesischen unabhängigen Frauenrechtsorganisation wurde von massivem Polizeiaufgebot begleitet. Ich habe dazu Jan Schallaboeck und Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien über ihre Eindrücke befragt (OGG). Gleichzeitig schildert Jan in einem anderen Kurz-Interview seine Eindrücke vom Besuch der Hungerstreikenden (OGG). Diese befinden sich seit 28 Tagen […]

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WSIS: Viele zivilgesellschaftliche Veranstaltungen aus Protest gecancelt.

Aus Protest gegen die tunesische Repression haben heute viele zivilgesellschaftliche Organisationen ihre für heute geplanten Veranstaltungen auf dem WSIS gecancelt. Hier ist das offizielle Statement. Um 16h wird es eine Pressekonferenz dazu geben. Ich habe dazu Anriette Esterhuysen von der Association of Progressive Communication (APC) befragt, und sie schildert die Gründe (OGG / MP3). Human […]

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WSIS-Podcasting: Tunesische Repression (2)

Hier ist ein 3 Minuten langer Augenzeugenbericht von den Ereignissen rund um das Goethe-Institut in Tunis heute morgen. Ich habe dazu Rikke Frank Joergenson aus Daenemark befragt und sie erzaehlt, was dort passiert ist. Sie ist Koordinatorin des Human Rights Caucus der internationalen Zivilgesellschaft und eine der OrganisatorInnen des Citizen Summit.

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Heute bei WDR5: Feature über menschenrechte in Tunesien

Heute Abend läuft von 20.05 – 21.00 Uhr bei WDR5 das Feature „Tausendundeine Macht – Tunesien und die deutsche Außenpolitik“. Auch dem Autor des Features schwebte dieses Bild vor – bis er in Tunis seine Recherche über das politische System begann. Verschwundene Gesprächspartner, abgehörte Telefonate, Polizeibeschattung rund um die Uhr, Anwälte die über systematische Folter […]

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