Öffentlichkeit

Übersetzung der RSF-Petition

Über die aktuelle Petition von Reporter ohne Grenzen habe ich heute Mittag schon geschrieben. Eine deutsche Übersetzung des Textes wäre noch sinnvoll, leider fehlt mir heute die Zeit dazu. Aber vielleicht hat ja jemand Lust und Zeit, den Text zu übersetzen?

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Update:

Klasse Sache: Stefan T Saffert hat eine Übersetzung gemacht und sie mir geschickt.

Unternehmerische Verantwortung
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Reporter Ohne Grenzen bittet Internet-Nutzer und Blogger, ihre Empfehlungen bezüglich freier Meinungsäußerung zu unterstützen.

Am 6. Januar veröffentlichte Reporter Ohne Grenzen sechs konkrete Vorschläge mit dem Ziel der Gewährleistung, daß Internet-Unternehmen das Recht auf freie Meinungsäußerung respektieren, wenn sie in repressiven Staaten Geschäfte tätigen.

Diese Empfehlungen richten sich an die Regierung und Gesetzgeber der USA, da alle Unternehmen, die in diesem Dokument genannt werden, ihren Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika haben. Gleichwohl betreffen sie alle demokratischen Länder und wurden deshalb auch an Amtspersonen der Europäischen Union sowie an den Generalsekretär des OECD geschickt.

Vorschläge von Reporter Ohne Grenzen
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– E-Mail Dienste:

Keinem US Unternehmen soll erlaubt sein, E-Mail Server in einem Land zu hosten, in dem Unterdrückung stattfindet. Sollten Behörden eines repressiven Landes persönliche Informationen über einen Nutzer
des E-Mail Dienstes eines US Unternehmens erhalten wollen, müssten sie diese mittels eines Verfahrens unter Aufsicht amerikanischer Justizbehörden erbeten.

– Suchmaschinen:

Suchmaschinen sollen keine automatischen Filter enthalten, die „geschützte Schlüsselwörter“ zensieren. Eine Liste „geschützter Schlüsselwörter“ wie beispielsweise „Demokratie“ oder „Menschenrechte“
soll dem Gesetz oder dem Verhaltenskodex beigefügt werden

– Inhalte-Hoster (Web Sites, Blogs, Diskussionsforen, etc.)

Keinem US Unternehmen soll erlaubt sein, seine Host-Server in einem repressiven Land aufzustellen. Sollten Behörden eines repressiven Landes die Schließung einer Publikation, die von einem amerikanischen Unternehmen gehostet wird, wünschen, müssten sie diese mittels eines Verfahrens unter Aufsicht amerikanischer Justizbehörden erbeten. Wie Suchmaschinen sollen Inhalte-Hoster keine automatischen Filter beinhalten, die geschützte Schlüsselworte zensieren.

– Internet Zensur-Technologien

Reporter Ohne Grenzen schlägt zwei Möglichkeiten vor:

Möglichkeit a: US Unternehmen soll es nicht länger erlaubt sein, Internet Zensur-Software an repressive Staaten zu verkaufen

Möglichkeit b: Es wäre ihnen weiterhin erlaubt, diese Art Software zu vertreiben, allerdings müsste sie eine Liste geschützter Schlüsselwörter enthalten, die technisch unmöglich zu zensieren wären.

– Internet Überwachungstechnologie und -ausrüstung

US Unternehmen sollen die ausdrückliche Zustimmung des Handelsministeriums einholen müssen, um einem repressiven Land eine Technologie oder Ausrüstung zu verkaufen, welche dazu genutzt werden kann, elektronische Kommunikation abzuhören oder welche speziell dazu entworfen wurde, Behörden bei der Überwachung von Internet-Nutzern zu unterstützen.

– Ausbildung

US Unternehmen sollen die audrückliche Zustimmung des Handelsministeriums einholen müssen, bevor sie Ausbildungsprogramme im Bereich Internetüberwachung oder Zensurtechniken in einem repressiven Land anbieten.

* Eine Aufstellung von Ländern, die freie Meinungsäußerung unterdrücken, würde anhand von Dokumenten des Aussenministerium der USA erstellt und dem Verhaltenskodex oder Gesetz beigefügt. Diese Liste würde regelmäßig aktualisiert werden.

Anmerkung: Das Ziel dieser Empfehlungen ist der Schutz der freien Meinungsäußerung. Keineswegs zielen sie auf die Einschränkung der notwendigen Kooperation von Regierungen bei ihren Bemühungen im Kampf gegen Terrorismus, Kindesmißbrauch oder Cyber-Verbrechen.

Unterzeichnen Sie die Petition, um diese

Die Initiative
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Reporter Ohne Grenzen ist überzeugt davon, daß ein Gesetz zur Regelung der Aktivitäten von Internet-Unternehmen erst als letztes Mittel formuliert werden sollte und wir empfehlen daher ein Verfahren von zwei Schritten. Zunächst sollte eine Gruppe von Kongreßabgeordneten bei Internet-Unternehmen formell darum ersuchen, eine Übereinkunft untereinander über einen Verhaltenskodex zu treffen, der die Empfehlungen, die wir in diesem Dokument machen, enthält. Den
Unternehmen wird dringend angeraten, sich beim Entwurf dieses Dokuments von Organisationen unterstützen zu lassen, die auf den Bereich der freien Meinungsäußerung spezialisiert sind. Das Ersuchen sollte eine Frist für die Unternehmen für die Einreichung des Entwurfs eines Verhaltenskodex bei den betroffenen Kongreßabgeordneten enthalten.

Für den Fall, daß kein zufriedenstellender Verhaltenskodex zum Ende der Frist angefertigt oder der vorgeschlagenen Entwurf nicht von einer ausreichenden Anzahl repräsentativer Unternehmen akzeptiert wurde, sollten die Kongreßabgeordneten damit beginnen, ein Gesetz zu entwerfen, das bezweckt, daß US Unternehmen freie Meinungsäußerung respektieren, wenn sie in unterdrückerischen Ländern und anderswo agieren.

Unterzeichnen Sie die Petition, um diese

Hintergrund
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Reporter Ohne Grenzen hat mehrfach ethische Verfehlungen verurteilt, die bestimmte auf dem Gebiet des Internet tätige Unternehmen bei ihren Unternehmungen in unterdrückerischen Ländern an den Tag legten. Hier einige Beispiele, die uns besondere Sorge bereiteten:

Seit 2002 hat sich Yahoo! dazu bereiterklärt, die Ergebnisse der chinesischen Version seiner Suchmaschine in Übereinstimmung mit einer durch die chinesische Regierung bereitgestellte schwarze Liste zu zensieren. Ebenso bewies Reporter Ohne Grenzen kürzlich, daß Yahoo! der chinesischen Polizei dabei half, einen Journalisten, der Verstöße gegen Menschenrechte in China kritisierte, zu identifizieren und dann zu verurteilen. Die E-Mail Server von Yahoo!s chinesischer Abteilung befinden sich in China.

Microsoft zensiert die chinesische Version seines MSN Spaces blog Werkzeugs. Suchbegriffe wie „Demokratie“ oder „Menschenrechte in China“ oder „Kapitalismus“ können nicht eingegeben werden, da sie automatisch vom System zurückgewiesen werden. Weiterhin schloß Microsoft das Blog eines chinesischen Journalisten auf Drängen der Regierung in Beijing. Dieses Blog wurde auf Servern gehostet, die sich in den Vereinigten Staaten von Amerika befinden.

Alle Nachrichten- und Informationsquellen, die in China zensiert werden, wurden von Google aus der chinesischen Version seiner Nachrichten-Suchmaschine, Google News, entfernt.

Secure Computing hat Technologie an Tunesien verkauft, die es Tunesien ermöglicht, unabhängige Nachrichten- und Informations-Web Sites zu zensieren, wie etwa die der Reporter Ohne Grenzen.

Fortinet verkaufte dieselbe Art Software an Burma.

Cisco Systems vertrieb Ausrüstung, die speziell entwickelt wurde, die Überwachung elektronischer Kommunikation durch die chinesischen Polizei zu erleichtern. Cisco wird außerdem verdächtigt, chinesische Techniker darin zu unterweisen, wie ihre Produkte genutzt werden können, um das Internet zu zensieren.

Wir sind der Meinung, daß diese Tätigkeiten das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzen, wie es in Artikel 19 der Universellen Deklaration der Menschenrechte definiert ist, die von den Vereinten Nationen bei ihrer Gründung bekanntgegeben wurde und die für jede Person gültig sein soll, einschließlich Unternehmen. Ferner schaden solche ethischen Verfehlungen dem Ansehen der Vereinigten Staaten von
Amerika im Ausland.

Unterzeichnen Sie die Petition, um diese Initiative zu unterstützen.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!