Zensur
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: Manifest: The Infrastructure of Democracy
: Manifest: The Infrastructure of Democracy Gerade findet die „Madrid Conference on Terrorism, Democracy and Security“ statt. Die Safe Democracy – Webseite bietet eine Menge Informationen darüber und auch RSS-Feeds. Spannend ist die Entwicklung eines Manifests „The Infrastructure of Democracy“ in einem Wiki durch Teilnehmer der Konferenz.
Hier ist ein Ausschnitt daraus:
…In conclusion we urge those gathered here in Madrid to:
* Embrace the open Internet as a foundation of 21st Century democracy, and a critical tool in the fight against terrorism.
* Recognizing the Internet’s value as a critical communications infrastructure, invest to strengthen it against attacks and recover quickly from damage.
* Work to spread access more evenly, aggressively addressing the Digital Divide, and to provide Internet access for all.
* To protect free speech and association, endorse the availability of anonymous communications for all.
* Resist attempts at international governance of the Internet: It can introduce processes that have unintended effects and violate the bottom-up democratic nature of the Net.… -
: Neues EDRi-gram erschienen
: Neues EDRi-gram erschienen Alle zwei Wochen gibts das EDRi-gram, den englisch-sprachigen Newsletter der European Digital Rights Initiative, dem Netzwerk der Digital Civil Rights Organisationen in Europa (Mitglieder aus Deutschland sind der Chaos Computer Club, Fitug, FifF und das Netzwerk Neue Medien).
Heute ist das neue EDRi-gram mit folgenden Themen erschienen:
1. Rapporteur demands co-decision data retention
2. EP committee wants new software patents proposal
3. Two Unesco conferences on human rights and internet
4. Article 29 consultations on RFID and DRM
5. Microsoft excludes free software from EU ruling
6. Romanian Copyright Office sets fixed fee for online music
7. Update ISOC Bulgaria
8. Copyright law revision in Switzerland criticised
9. 3.300 ID fines in the Netherlands in 1 month
10. European countries promise collaboration against spam
11. Agenda
12. About -
: „Kreative“ Linking Policy des Bundesgesundheitsministerium?
: „Kreative“ Linking Policy des Bundesgesundheitsministerium? Das Bundesgesundheitsministerium geht neue Wege:
“Wir freuen uns, dass Sie auf unsere Seite einen Link setzen wollen. Diese Erlaubnis ist jederzeit widerrufbar und gilt nur, wenn Sie die nachfolgenden Regeln einhalten: [..] Der Vertragspartner teilt dem BMGS innerhalb von 24 Stunden nach Setzen des Links durch eine E‑Mail an die Adresse info@bmgs.bund.de das Setzen des Links bzw. die Freischaltung der betreffenden Seite mit.”
Jörg-Olaf Schäfers kommentiert das in seinem Weblog „Yamb“ mit folgenden Worten:
Wer einen Link auf die Webseite der Bundesbehörde setzen will – worauf ich nun aus nahe liegenden Gründen verzichte – “verpflichtet sich [..] als Vertragspartner” dies dem Bundesgesundheitsministerium unverzüglich mitzuteilen. Zudem behält sich das BMGS vor, die Erlaubnis zur Linksetzung “jederzeit zu widerrufen”.
Ein durchaus kreativer Ansatz mögliche Kritiker auszubremsen, wobei diese sich wohl nicht für eine “Linking Policy” interessieren dürften. Auch juristisch ist diese Vorgehensweise mehr als fragwürdig und kaum mit Artikel 5 des Grundgesetzes (Meinungsfreiheit/Pressefreiheit) zu vereinbaren.
Dass man im Impressum des Minsteriums gleich noch auf das ebenso bekannte wie missverstandene “Link-Urteil” des Landgerichts Hamburg verweist, wundert da kaum noch.
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: Anonym kommunizieren mit TOR
: Anonym kommunizieren mit TOR Auf dem 21c3 war einer der technischen Höhepunkte für mich die Präsentation von TOR, einer Anonymizer-Software, die JAP mehr als Konkurrenz machen wird. TOR funktioniert als Client und Server:
Tor is a toolset for a wide range of organizations and people that want to improve their safety and security on the Internet. Using Tor can help you anonymize web browsing and publishing, instant messaging, IRC, SSH, and more. Tor also provides a platform on which software developers can build new applications with built-in anonymity, safety, and privacy features.
Your traffic is safer when you use Tor, because communications are bounced around a distributed network of servers, called onion routers. Instead of taking a direct route from source to destination, data packets on the Tor network take a random pathway through several servers that cover your tracks so no observer at any single point can tell where the data came from or where it’s going. This makes it hard for recipients, observers, and even the onion routers themselves to figure out who and where you are. Tor’s technology aims to provide Internet users with protection against „traffic analysis,“ a form of network surveillance that threatens personal anonymity and privacy, confidential business activities and relationships, and state security.
Die Software steht unter der BSD-Lizenz und ist für alle gängigen Betriebssysteme verfügbar. Server können von Nutzern eigenständig eingerichtet werden, für den Serverbetrieb sind 20KB/s Up- und Downstream nötig. Die Electronic Frontier Foundation fördert und unterstützt mittlerweile die Weiterentwicklung von TOR finanziell und durch ihre Anwälte.
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: Privacy & Human Rights 2004
: Privacy & Human Rights 2004 „Privacy International“ und das „Electronic Privacy Information Center“ (EPIC) haben ihren jährlichen globalen Privacy/Datenschutz Report veröffentlicht: „Privacy & Human Rights 2004 – An International Survey of Privacy Laws and Developments“. In dieser Studie werden auch einzelne Länder untersucht. Der Bericht über Deutschland findet sich hier. Theoreatisch müsste es den Report demnächst auch als PDF geben, ansonsten müsste aber auch schon eine Lieferung der gedruckten Fassung auf dem Weg nach Berlin sein.
PI and EPIC have released the 7th annual Privacy and Human Rights report. It finds that governments across the world have substantially increased surveillance in the past year and warns that threats to personal privacy have reached a level that is dangerous to fundamental human rights.
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: Übersetzung der Indymedia Presseerklärung # 5
: Übersetzung der Indymedia Presseerklärung # 5 Presseerklärung # 5 (Übersetzung), 22.10.04
===============================================Zwei Wochen nachdem die Festplatten zweier Indymedia-Server im Londoner Büro einer Web-Hosting-Firma in US-Besitz namens Rackspace beschlagnahmt wurden, beantwortet Caroline Flint, Staatssekretärin im britischen Innenministerrium, schriftliche Fragen des Parlaments mit der Aussage, dass „keine britischen Strafverfolgungsbehörden involviert waren.“ Die Beschlagnahmung legte mehr als 20 Indymedia-Websites, einen Teile der Indymedia-Radiostream-Kapazitäten und andere Projekte lahm. Die Server wurden eine Woche später zurückgegeben, weil „die gerichtliche Verfügung“ vollstreckt worden war“. Dennoch hat Indymedia bisher keinerlei Informationen darüber, wer die Server beschlagnahmt hat und wer nun möglicherweise Kopien der gesamten öffentlichen und persönlichen Informationen besitzt, die sie enthielten.
Ein Sprecher des FBI behauptete gegenüber Agence France-Presse ursprünglich, dass das FBI Rackspace den gerichtlichen Vollzug androhte, allerdings „auf Betreiben eines dritten Staates.“ Derselbe Sprecher dementierte später, dass das FBI in irgendeiner Weise involviert sei.
Einige Tage nach der Beschlagnahmung bestätigte eine leitende Staatsanwältin aus Genf ebenfalls, dass sie ein Strafverfahren gegen Indymedia eingeleitet habe; und allerdings keine Beschlagnehmung gefordert habe.
Eine italienische Untersuchungsrichterin aus Bologna bestätigte, dass sie ein Ersuchen an US-Behörden ausgestellt habe, um die IP-Log-Dateien des Servers zu erhalten, die bestimmte Artikel betreffen, die auf der italienischen Indymedia-Seite veröffentlicht wurden. Auch sie sagt, dass sie dabei nicht die Beschlagnahmung der Server beantragt habe.
Die ‚Electronic Frontier Foundation (EFF)’, die die rechtlichen Interessen von Indymedia vertritt, hat alle in Frage kommendenden Stellen in den USA kontaktiert – u.a. das FBI, das Außenministerium und den Federal District Court von Texas -, die die gerichtliche Verfügung hätten ausgestellt haben können, auf die sich das öffentliche Statement von Rackspace vom 8. Oktober hinsichtlich der Indymedia-Server bezieht. Keine von ihnen übernimmt die Verantwortung für die Beschlagnahmung.
„Wurden unsere Server von Aliens entführt?“ fragt Clara, Indymedia-Aktivistin aus den Niederlanden. „Zwei Wochen sind vergangen und wir sind keinen Schritt näher an der Antwort auf die Frage, wer die Server mitgenommen hat, warum, oder wenigstens auf welchem Kontinent sie waren.“
Die einzige bekannte Tatsache ist, was Rackspace in seiner Aussage bekannt gemacht hat: dass sie in den USA eine gerichtliche Verfügung erhalten haben. Die ‚Electronic Frontier Foundation’ bemüht sich nun, diese Verfügung offenzulegen.
In der Zwischenzeit wächst die internationale Entrüstung. 5.000 Einzelpersonen haben bisher die Indymedia-Solidaritätserklärung unterschrieben (solidarity.indymedia.org.uk) und eine große Zahl von Menschen kontaktieren Indymedia weiterhin mit Angeboten zur Unterstützung, um zu verhindern, dass in der Zukunft noch einmal geheime Verfügungen und mysteriöse Behörden Indymedia-Seiten schließen lassen.
Mehr Informationen erhalten sie unter http://www.indymedia.org/fbi (mit allen älteren Presseerklärungen), http://solidarity.indymedia.org.uk oder per E‑Mail an press(a)indymedia.org (auch deutsch).
Indymedia ist ein weltweites Netzwerk, dass aus z.Z. 144 autonomen Independent Media Centers besteht, die offen zugängliche Newswire für alle zur Verfügung stellen, die Texte, Fotos, Ton- oder Video-Dateien veröffentlichen wollen, insbesondere zu politischen und zu Themen sozialer Gerechtigkeit
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: Indymedia ‑Das Märchen vom Server, den niemand beschlagnahmt hat
: Indymedia ‑Das Märchen vom Server, den niemand beschlagnahmt hat The Inquirer hat aktuell einen Artikel zum Thema „Indymedia: the tale of the servers ’nobody’ seized“.
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: Indymedia bekommt Server zurück – Aber alles noch immer unklar
: Indymedia bekommt Server zurück – Aber alles noch immer unklar Indymedia hat jetzt wohl die Server zurück bekommen, allerdings ist immer noch unklar, was zu der Beschlagnahmung führte. (Golem, Heise und Wired berichten)
Es ist schon mal sehr ungewöhnlich und stark kritisierungswürdig, dass das US-amerikanische FBI in England einen Server beschlagnahmt, weil Berlusconi-Italien hinter Indymedia Terroristen vermutet und die Schweiz sich beschwerte, dass zwei Bilder von Zivilpolizisten dort mal veröffentlicht worden seien. Vielleicht sind dies aber auch nur „Nebelbomben“ und es gibt einen ganz anderen Hintergrund?
Noch sind die Server nicht wieder online, da man diese erstmal sorgfältig untersuchen will, wer weiss, was für Backdoors und sonstiges auf einmal in den Tiefen des Systems verborgen sind. Eine Begründung für die Beschlagnahmung gibt es bisher noch nicht, dafür weltweite Proteste gegen das Vorgehen. In den USA hat sich die Electronic Frontier Foundation eingeschaltet und eine Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die für Rede- und Meinungsfreiheit sowie das Recht auf Kommunikation eintreten.
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: Server zur unabhängigen und anonymen Berichterstattung in Groß-Britannien von FBI beschlagnahmt
: Server zur unabhängigen und anonymen Berichterstattung in Groß-Britannien von FBI beschlagnahmt Die britische Niederlassung des amerikanischen Internetprovider Rackspace übergab am Donnerstag Morgen die Server dem FBI. Dabei handelte es sich um Rechner des unabhängigen Nachrichtenzentrums Indymedia, auf denen auch Indymedia-Ableger 20 anderer Nationen betrieben wurden, um die eines Anbieter für Radiostreaming und die der Linuxdistribution BLAG. Der Provider gibt zu Gründen der Maßnahme keine Angaben.
Nachdem amerikanische Institutionen in den letzten Monaten mehrfach unabhängige Medienzentren angriffen, legt Indymedia den Zusammenhang mit einem Vorfall vor zwei Wochen in Frankreich nahe. Bei dem wurde Indymedia Frankreich, die auch über dem beschlagnahmten Server erreichbar war, vom FBI aufgefordert Fotos von zwei schweizer Zivilpolizisten von ihren Seiten zu nehmen. Der Heise-Verlag greift in seinem Newsticker Spekulationen auf, nach dem die Liste der Deligierten des Parteitages der Republikanischen Partei Amerikas oder „ein privater Rechtsstreit“ Grund für die Übergabe der Server an das FBI sein soll.
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: Anhörung zu Jugendschutz im Internet
: Anhörung zu Jugendschutz im Internet Heute war ich als Sachverständiger bei einer Anhörung zum Thema „Jugendschutz im Internet“ im Berliner Abgeordnetenhaus geladen. Vorausgegangen ist ein Antrag der CDU-Fraktion, die Filter in allen Schulen und Jugendeinrichtungen installiert haben wollen. Meine Aufgabe war es, dem etwas Kritik entgegen zu setzen.
Die Anhörung war schon etwas bizarr, einer der anderen Sachverständiger, eingeladen von der CDU, schien ein Marketing-Mensch der Firma „Time for Kids“ zu sein, der das ganze als Unternehmenspräsentation nutzte, so richtig mit Beamer, Preisen („Alles ganz billig und im Cent-Bereich für jeden einzelnen Schüler…“)… Eigentlich hatte ich von einer Anhörung was anderes erwartet, aber scheint nunmal die Regel zu sein. Zum Glück hat die CDU aber keine Mehrheit in Berlin. Das gleiche gilt für die FDP, hier sass ein ziemlich alt aussehender Abgeordnete da, faselte meiner Meinung nach leicht wirres Zeug über „Medienkompetenz fördern“ und sein einziges Interesse bestand darin, dass Schüler auch im Umgang und Respekt mit Geistigem Eigentum geschult werden müssen. Ausserdem sei das ja alles kriminell mit dem Musik herunterladen und man könne froh sein, dass in den Schulen keine Razzien geben würde, bei all dem geklauten Material auf den Festplatten. Der Mann war auch recht verwirrt, als ich ihm die Frage stellte, was er mit „Geistigem Eigentum“ und Gefahren für Schüler meinen würde, ob darunter auch mögliche Softwarepatentvergehen von 16 Jährigen Programmierern fallen würden. Ausserdem musste ich ständig erklären, dass man für das nichtkommerzielle herunterladen von MP3s in Deutschland noch nicht in den Knast kommt. Das glaubte mir dort aber keiner.
Am bizzarsten war allerdings die Diskussion, worüber man eigentlich redet, da jeder einfach so mit dem Wort Medienkompetenz rumwarf. Meine These war ja, dass alle wohl Informationskompetenz meinen würden und dass Medienkompetenz eher das kreative Auseinandersetzen mit Technik meint, was durch Programmieren, Webseitenerstellen oder Filter umgehen ausgedrückt wird.
Mein vorbereitetes Papier gibts übrigens hier. Da ich aber dann doch die freie Rede genutzt habe, gibts hier jetzt mit einem Monat Verspätung das Redeprotokoll der Sitzung.