Anhörung zu Jugendschutz im Internet

Heute war ich als Sachverständiger bei einer Anhörung zum Thema „Jugendschutz im Internet“ im Berliner Abgeordnetenhaus geladen. Vorausgegangen ist ein Antrag der CDU-Fraktion, die Filter in allen Schulen und Jugendeinrichtungen installiert haben wollen. Meine Aufgabe war es, dem etwas Kritik entgegen zu setzen.

Die Anhörung war schon etwas bizarr, einer der anderen Sachverständiger, eingeladen von der CDU, schien ein Marketing-Mensch der Firma „Time for Kids“ zu sein, der das ganze als Unternehmenspräsentation nutzte, so richtig mit Beamer, Preisen („Alles ganz billig und im Cent-Bereich für jeden einzelnen Schüler…“)… Eigentlich hatte ich von einer Anhörung was anderes erwartet, aber scheint nunmal die Regel zu sein. Zum Glück hat die CDU aber keine Mehrheit in Berlin. Das gleiche gilt für die FDP, hier sass ein ziemlich alt aussehender Abgeordnete da, faselte meiner Meinung nach leicht wirres Zeug über „Medienkompetenz fördern“ und sein einziges Interesse bestand darin, dass Schüler auch im Umgang und Respekt mit Geistigem Eigentum geschult werden müssen. Ausserdem sei das ja alles kriminell mit dem Musik herunterladen und man könne froh sein, dass in den Schulen keine Razzien geben würde, bei all dem geklauten Material auf den Festplatten. Der Mann war auch recht verwirrt, als ich ihm die Frage stellte, was er mit „Geistigem Eigentum“ und Gefahren für Schüler meinen würde, ob darunter auch mögliche Softwarepatentvergehen von 16 Jährigen Programmierern fallen würden. Ausserdem musste ich ständig erklären, dass man für das nichtkommerzielle herunterladen von MP3s in Deutschland noch nicht in den Knast kommt. Das glaubte mir dort aber keiner.

Am bizzarsten war allerdings die Diskussion, worüber man eigentlich redet, da jeder einfach so mit dem Wort Medienkompetenz rumwarf. Meine These war ja, dass alle wohl Informationskompetenz meinen würden und dass Medienkompetenz eher das kreative Auseinandersetzen mit Technik meint, was durch Programmieren, Webseitenerstellen oder Filter umgehen ausgedrückt wird.

Mein vorbereitetes Papier gibts übrigens hier. Da ich aber dann doch die freie Rede genutzt habe, gibts hier jetzt mit einem Monat Verspätung das Redeprotokoll der Sitzung.

Heise hat auch einen Artikel über die Anhörung gebracht.

Deine Spende für digitale Freiheitsrechte

Wir berichten über aktuelle netzpolitische Entwicklungen, decken Skandale auf und stoßen Debatten an. Dabei sind wir vollkommen unabhängig. Denn unser Kampf für digitale Freiheitsrechte finanziert sich zu fast 100 Prozent aus den Spenden unserer Leser:innen.

0 Ergänzungen

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.