Öffentlichkeit

Übersetzung der Indymedia Presseerklärung # 5

Presseerklärung # 5 (Übersetzung), 22.10.04
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Zwei Wochen nachdem die Festplatten zweier Indymedia-Server im Londoner Büro einer Web-Hosting-Firma in US-Besitz namens Rackspace beschlagnahmt wurden, beantwortet Caroline Flint, Staatssekretärin im britischen Innenministerrium, schriftliche Fragen des Parlaments mit der Aussage, dass „keine britischen Strafverfolgungsbehörden involviert waren.“ Die Beschlagnahmung legte mehr als 20 Indymedia-Websites, einen Teile der Indymedia-Radiostream-Kapazitäten und andere Projekte lahm. Die Server wurden eine Woche später zurückgegeben, weil „die gerichtliche Verfügung“ vollstreckt worden war“. Dennoch hat Indymedia bisher keinerlei Informationen darüber, wer die Server beschlagnahmt hat und wer nun möglicherweise Kopien der gesamten öffentlichen und persönlichen Informationen besitzt, die sie enthielten.

Ein Sprecher des FBI behauptete gegenüber Agence France-Presse ursprünglich, dass das FBI Rackspace den gerichtlichen Vollzug androhte, allerdings „auf Betreiben eines dritten Staates.“ Derselbe Sprecher dementierte später, dass das FBI in irgendeiner Weise involviert sei.

Einige Tage nach der Beschlagnahmung bestätigte eine leitende Staatsanwältin aus Genf ebenfalls, dass sie ein Strafverfahren gegen Indymedia eingeleitet habe; und allerdings keine Beschlagnehmung gefordert habe.

Eine italienische Untersuchungsrichterin aus Bologna bestätigte, dass sie ein Ersuchen an US-Behörden ausgestellt habe, um die IP-Log-Dateien des Servers zu erhalten, die bestimmte Artikel betreffen, die auf der italienischen Indymedia-Seite veröffentlicht wurden. Auch sie sagt, dass sie dabei nicht die Beschlagnahmung der Server beantragt habe.

Die ‚Electronic Frontier Foundation (EFF)‘, die die rechtlichen Interessen von Indymedia vertritt, hat alle in Frage kommendenden Stellen in den USA kontaktiert – u.a. das FBI, das Außenministerium und den Federal District Court von Texas -, die die gerichtliche Verfügung hätten ausgestellt haben können, auf die sich das öffentliche Statement von Rackspace vom 8. Oktober hinsichtlich der Indymedia-Server bezieht. Keine von ihnen übernimmt die Verantwortung für die Beschlagnahmung.

„Wurden unsere Server von Aliens entführt?“ fragt Clara, Indymedia-Aktivistin aus den Niederlanden. „Zwei Wochen sind vergangen und wir sind keinen Schritt näher an der Antwort auf die Frage, wer die Server mitgenommen hat, warum, oder wenigstens auf welchem Kontinent sie waren.“

Die einzige bekannte Tatsache ist, was Rackspace in seiner Aussage bekannt gemacht hat: dass sie in den USA eine gerichtliche Verfügung erhalten haben. Die ‚Electronic Frontier Foundation‘ bemüht sich nun, diese Verfügung offenzulegen.

In der Zwischenzeit wächst die internationale Entrüstung. 5.000 Einzelpersonen haben bisher die Indymedia-Solidaritätserklärung unterschrieben (solidarity.indymedia.org.uk) und eine große Zahl von Menschen kontaktieren Indymedia weiterhin mit Angeboten zur Unterstützung, um zu verhindern, dass in der Zukunft noch einmal geheime Verfügungen und mysteriöse Behörden Indymedia-Seiten schließen lassen.

Mehr Informationen erhalten sie unter http://www.indymedia.org/fbi (mit allen älteren Presseerklärungen), http://solidarity.indymedia.org.uk oder per E-Mail an press(a)indymedia.org (auch deutsch).

Indymedia ist ein weltweites Netzwerk, dass aus z.Z. 144 autonomen Independent Media Centers besteht, die offen zugängliche Newswire für alle zur Verfügung stellen, die Texte, Fotos, Ton- oder Video-Dateien veröffentlichen wollen, insbesondere zu politischen und zu Themen sozialer Gerechtigkeit