„Kreative“ Linking Policy des Bundesgesundheitsministerium?

Das Bundesgesundheitsministerium geht neue Wege:

“Wir freuen uns, dass Sie auf unsere Seite einen Link setzen wollen. Diese Erlaubnis ist jederzeit widerrufbar und gilt nur, wenn Sie die nachfolgenden Regeln einhalten: [..] Der Vertragspartner teilt dem BMGS innerhalb von 24 Stunden nach Setzen des Links durch eine E-Mail an die Adresse info@bmgs.bund.de das Setzen des Links bzw. die Freischaltung der betreffenden Seite mit.”

Jörg-Olaf Schäfers kommentiert das in seinem Weblog „Yamb“ mit folgenden Worten:

Wer einen Link auf die Webseite der Bundesbehörde setzen will – worauf ich nun aus nahe liegenden Gründen verzichte – “verpflichtet sich [..] als Vertragspartner” dies dem Bundesgesundheitsministerium unverzüglich mitzuteilen. Zudem behält sich das BMGS vor, die Erlaubnis zur Linksetzung “jederzeit zu widerrufen”.

Ein durchaus kreativer Ansatz mögliche Kritiker auszubremsen, wobei diese sich wohl nicht für eine “Linking Policy” interessieren dürften. Auch juristisch ist diese Vorgehensweise mehr als fragwürdig und kaum mit Artikel 5 des Grundgesetzes (Meinungsfreiheit/Pressefreiheit) zu vereinbaren.

Dass man im Impressum des Minsteriums gleich noch auf das ebenso bekannte wie missverstandene “Link-Urteil” des Landgerichts Hamburg verweist, wundert da kaum noch.

Mehr Zeit für kritische Berichterstattung

Ihr kennt es: Zum Jahresende stehen wir traditionell vor einer sehr großen Finanzierungslücke und auch wenn die Planung und Umsetzung unseres Spendenendspurts viel Spaß macht, bindet es doch sehr viele Ressourcen; Ressourcen, die an anderer Stelle für unsere wichtige Arbeit fehlen. Um Euch also weniger mit Spendenaufrufen auf die Nerven zu gehen und mehr Recherchen und Hintergründe bieten zu können, brauchen wir Eure regelmäßige Unterstützung.

Jährlich eine Stunde netzpolitik.org finanzieren

Das Jahr hat 8.760 Stunden. Das sind 8.760 Stunden freier Zugang zu kritischer Berichterstattung und wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik bei netzpolitik.org.

Werde Teil unserer Unterstützungs-Community und finanziere jährlich eine von 8.760 Stunden netzpolitik.org oder eben fünf Minuten im Monat.

Jetzt spenden


Jetzt spenden