Reporter ohne Grenzen haben für den kommenden Montag eine Pressekonferenz in New York angekündigt. In dieser soll ein Bündnis von 25 Investmentfonds, Forschungsinstitute und Stiftungen mit insgesamt 21 Mrd Dollar Investitionsvermögen eine Absichtserklärung vorstellen, zukünftige Investitionen in Technologieprojekte darauf zu überprüfen, ob diese Zenurtechnologien fördern.

Das Weblog von Wang Yi, welches in der Kategorie Meinungsfreiheit bei den „Best of the Blogs“ der Deutschen Welle nominiert wurde, ist kurz nach der Nominierung durch eine staatliche Intervention aus dem Netz genommen worden.
Reporter ohne Grenzen gab dies heute in einer Pressemitteilung bekannt und kritisierte die Intervention: Chinese blog shut down just days after being nominated for free expression contest.

Die OpenNet Initiative hat sich die Zensurmechanismen in Burma (Myanmar) genauer angeschaut und eine Analyse veröffentlicht:
The OpenNet Initiative (ONI) tested its global list of Web sites and a high-impact list of sites with material known to be sensitive to the Burmese state. On the global list, we found nearly 11% of pages tested blocked, with a high level of filtering of e‑mail service provider sites (85%) and pornographic sites (65%).

Heute ist Otto Schily in den Innenausschuss des Bundestages eingeladen. Thema ist dievon ihm gebilligte Durchsuchungsaktion bei Cicero. Einige Medien berichten darüber mit Interviews:
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, wurde von der Zeit befragt: „Der Journalist ist kein Rechtsbrecher“.

Im Königreich Nepal wird die Pressefreiheit weiter eingeschränkt. Verleger von Zeitungen und Betreiber von Rundfunksendern riskieren ab sofort hohe Geldstrafen, wenn sie Beiträge veröffentlichen, welche die „gemeinschaftliche oder religiöse Harmonie“ stören könnten, bzw. „hilfreich für Terroristen“ sein könnten.

Wie Reporter ohne Grenzen berichtet, wird in Saudi Arabien seit dem 3. Oktober der Zugang zum Weblog-Hoster blogger.com zensiert:
“Saudi Arabia is one of the countries that censors the Internet the most, but blog services had not until now been affected by the ISU’s filters,” the press freedom organisation said.

Gestern Abend thematisierte Fontal21 die letzten Angriffe auf die Pressefreiheit in Deutschland. Jetzt gibt es einen Artikel dazu, das Video des Beitrages kann hier angesehen werden.
Weischenberg zufolge schließen sich die gegenwärtigen gesetzlichen Bestimmungen gegenseitig aus. „Das Zeugnisverweigerungsrecht ist unabdingbar für investigativen Journalismus.

Zum Thema Netzzensur in China liefert die Tagesschau eigentlich das beste Material. Heute Abend soll in den Tagesthemen noch ein Bericht darüber gesendet werden.
China verbietet „ungesunde Websites“:
China verschärft die Internetkontrolle. Erlaubt sind nach einer neuen Verordnung nur „gesunde Informationen, die der Verbesserung der Qualität der Nation dienen“.

Also wenn ich mir um eine Person richtig Sorgen mache bei einem möglichen Machtwechsel in Deutschland, dann ist es Beckstein. (Ich weiss, Schily ist eigentlich genauso schlimm, aber der bekommt wenigstens ab und zu Probleme mit seinen Regierungsfraktionen im Bundestag, was bei Beckstein nicht zu erwarten ist) Noch nicht im Amt, fordert er in einem Handelsblatt-Interview vom morgigen Dienstag mehr Zensur im Netz:
„Man kann sich Rezepte herunterladen, wie man ohne großen Aufwand sehr schwer nachweisbare Sprengstoffe herstellt“, sagte Beckstein dem Handelsblatt (Dienstagausgabe).

Das Verbraucherschutzportal iRights berichtet über einen Gesetzentwurf in Kanada, der Anbietern von Websites und den Betreibern von Suchmaschinen und Web-Archiven verbieten können, ihre Seiten zwischenzuspeichern: Kanada: Cachen von Webseiten bald verboten?
Sollte das Gesetz C‑60 wie geplant in Kraft treten, „könnte jeder Website-Inhaber klagen“, und jeder, der Web-Inhalte zwischenspeichert, könnte verklagt werden, sagte Geist gegenüber dem US-Nachrichtendienst Cnet News.

China verschärft seine Zensur. Die staatliche China Telecom plant 100 Millionen Dollar in eine neue Zensur-Infrastruktur, genannt ChinaNet Next Carrying Network (CN2), zu investieren. Westliche Helfershelfer sind die Firmen Juniper, Cisco (Beide USA) und Alcatel aus Frankreich, die extrem leistungsfähige Router liefern sollen.