Reporter ohne Grenzen haben für den kommenden Montag eine Pressekonferenz in New York angekündigt. In dieser soll ein Bündnis von 25 Investmentfonds, Forschungsinstitute und Stiftungen mit insgesamt 21 Mrd Dollar Investitionsvermögen eine Absichtserklärung vorstellen, zukünftige Investitionen in Technologieprojekte darauf zu überprüfen, ob diese Zenurtechnologien fördern. Diese berichtet die Pressefreiheitsorganisation auf ihrer Homepage und auch die Netzeitung hat einen Artikel darüber: Verzicht auf Investitionen in Internet-Zensur.

Passend dazu gibt es noch bei der Deutschen Welle einen Artikel über die Zensur des bei den BoBs nominierten chinesischen Weblogs: Chinesische Blog-kade.

Das Weblog von Wang Yi, welches in der Kategorie Meinungsfreiheit bei den „Best of the Blogs“ der Deutschen Welle nominiert wurde, ist kurz nach der Nominierung durch eine staatliche Intervention aus dem Netz genommen worden.

Reporter ohne Grenzen gab dies heute in einer Pressemitteilung bekannt und kritisierte die Intervention: Chinese blog shut down just days after being nominated for free expression contest.

„We call for the immediate reopening of this blog and we point out that the Chinese constitution is supposed to guarantee free expression,“ the press freedom organisation said. „In a country where self-censorship reigns, we should salute the courage of the few bloggers like Wang who dare to publicly protest against government bans.“

Die OpenNet Initiative hat sich die Zensurmechanismen in Burma (Myanmar) genauer angeschaut und eine Analyse veröffentlicht:

The OpenNet Initiative (ONI) tested its global list of Web sites and a high-impact list of sites with material known to be sensitive to the Burmese state. On the global list, we found nearly 11% of pages tested blocked, with a high level of filtering of e‑mail service provider sites (85%) and pornographic sites (65%). The state also blocked significant numbers of gambling (24%), group Web sites (18%), and free Web space sites (18%). On our high impact list of sites with content known to be sensitive to the Burmese state, we found 84% of sites blocked, including nearly all political opposition and pro-democracy pages tested. These findings align with Burma’s well-documented efforts to monitor e‑mail communication by its citizens and to control political dissent and opposition movements.

Die technische Filter-Infrastruktur kommt übrigens von der US-Firma Fortinet.

Heute ist Otto Schily in den Innenausschuss des Bundestages eingeladen. Thema ist dievon ihm gebilligte Durchsuchungsaktion bei Cicero. Einige Medien berichten darüber mit Interviews:

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, wurde von der Zeit befragt: „Der Journalist ist kein Rechtsbrecher“.

Der Innenexperte der Grünen, Volker Beck, gab der Netzeitung ein Interview: «Schily ist auf einem Auge fehlsichtig».

tagesschau.de sprach mit Thomas Leif, von „Netzwerk Recherche“ über Cicero & Schily: „Medien sind nicht die brave Dienstmagd“.

Schily selbst will auf einmal nichts mehr mit der Aktion zu tun haben, wie Spiegel-Online berichtet: Schily weist Verantwortung von sich.

Im Königreich Nepal wird die Pressefreiheit weiter eingeschränkt. Verleger von Zeitungen und Betreiber von Rundfunksendern riskieren ab sofort hohe Geldstrafen, wenn sie Beiträge veröffentlichen, welche die „gemeinschaftliche oder religiöse Harmonie“ stören könnten, bzw. „hilfreich für Terroristen“ sein könnten.

Wie Reporter ohne Grenzen berichtet, wird in Saudi Arabien seit dem 3. Oktober der Zugang zum Weblog-Hoster blogger.com zensiert:

“Saudi Arabia is one of the countries that censors the Internet the most, but blog services had not until now been affected by the ISU’s filters,” the press freedom organisation said. “The complete blocking of blogger.com, which is one of the biggest blog tools on the market, is extremely worrying. Only China had so far used such an extreme measure to censor the Internet.”

Update: Laut GlobalVoicesOnline ist es nun auch nicht mehr möglich, Bilder bei Flickr aus Saudi-Arabien anzuschauen. Einloggen bei Flickr soll allerdings noch gehen. Dafür kann man sich bei blogger.com nicht mehr einloggen, aber wohl noch Beiträge sehen.

Gestern Abend thematisierte Fontal21 die letzten Angriffe auf die Pressefreiheit in Deutschland. Jetzt gibt es einen Artikel dazu, das Video des Beitrages kann hier angesehen werden.

Weischenberg zufolge schließen sich die gegenwärtigen gesetzlichen Bestimmungen gegenseitig aus. „Das Zeugnisverweigerungsrecht ist unabdingbar für investigativen Journalismus.“ Deswegen dürfe es keine Telefonüberwachung von Journalisten geben. „Ich bin sehr dafür, dass die Strafprozessordnung entsprechend verändert wird.“ Er sei auch für eine öffentliche Diskussion über das Thema. „Denn wenn das Zeugnisverweigerungs-recht in der Praxis nicht in Kraft und in Wirkung ist, dann geht es dem Journalismus schlecht, und ich denke, dann geht es am Ende auch der Demokratie schlecht.“

Zum Thema Netzzensur in China liefert die Tagesschau eigentlich das beste Material. Heute Abend soll in den Tagesthemen noch ein Bericht darüber gesendet werden.

China verbietet „ungesunde Websites“:

China verschärft die Internetkontrolle. Erlaubt sind nach einer neuen Verordnung nur „gesunde Informationen, die der Verbesserung der Qualität der Nation dienen“. Schon heute filtern zehntausende eigens ausgebildete Zensur-Spezialisten das Online-Angebot und überwachen Internetcafés.

Handbuch für Blogger – Tipps für „Cyber-Dissidenten“:

In vielen nicht-demokratischen Staaten sind Weblogs eine Alternative zur Berichterstattung der staatlich kontrollierten Medien. Dort allerdings leben Blogger, die in ihren Beiträgen von der herrschenden politischen Meinung abweichen, in großer Gefahr. „Reporter ohne Grenzen“ gibt jetzt in einem Handbuch Tipps für Internet-Dissidenten.

Dazu gibt es noch einen Audio-Beitrag: China verschärft Internetkontrolle.

Aus dem letzten Jahr ist noch ein interessante Vortrag eines ehemligen ARD-Korrespondenten in China zum Thema „Medien in China – Das Internet als Nachrichtenquelle“ verlinkt:

Ein Gefängnis für Journalisten“ – so lautet das Urteil der Journalisten-Organisation „Reporter ohne Grenzen“ zu China im Umgang mit den Medien. In der Rangliste zur Pressefreiheit landet China regelmäßig ganz hinten. Das Internet bietet hier eine Chance: als virtuelles Tor zum Westen. Doch der Staat versucht mit allen Mitteln, das Internet unter seine Kontrolle zu bringen und so mögliche Demokratisierungs-Prozesse zu stoppen.

Also wenn ich mir um eine Person richtig Sorgen mache bei einem möglichen Machtwechsel in Deutschland, dann ist es Beckstein. (Ich weiss, Schily ist eigentlich genauso schlimm, aber der bekommt wenigstens ab und zu Probleme mit seinen Regierungsfraktionen im Bundestag, was bei Beckstein nicht zu erwarten ist) Noch nicht im Amt, fordert er in einem Handelsblatt-Interview vom morgigen Dienstag mehr Zensur im Netz:

„Man kann sich Rezepte herunterladen, wie man ohne großen Aufwand sehr schwer nachweisbare Sprengstoffe herstellt“, sagte Beckstein dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). „Damit braucht man kaum noch chemisches Spezial-Know-how, um extrem gefährliche Sprengkörper herzustellen – das geht mit Hausmitteln.“ Dies sei ungeheuer gefährlich, aber „schwer in den Griff zu kriegen“. Möglicherweise könnten hier Filterprogramme, die sich im Kampf gegen Kinderpornografie als gute Lösung erwiesen hätten, Abhilfe schaffen.

Wer weiss, wofür er sonst noch alles Filter haben möchte – Gefahren fürs bayrische Kleinbürgertum gibt es ja genug im Netz und viele Firmen machen Lobbying für Filter, um ihre Produkte zu verkaufen und versprechen das Blaue vom Himmel. Die Kollateralschäden für ein demokratisches und offenes Netz werden dabei leider immer völlig ausgeblendet.

Das Verbraucherschutzportal iRights berichtet über einen Gesetzentwurf in Kanada, der Anbietern von Websites und den Betreibern von Suchmaschinen und Web-Archiven verbieten können, ihre Seiten zwischenzuspeichern: Kanada: Cachen von Webseiten bald verboten?

Sollte das Gesetz C‑60 wie geplant in Kraft treten, „könnte jeder Website-Inhaber klagen“, und jeder, der Web-Inhalte zwischenspeichert, könnte verklagt werden, sagte Geist gegenüber dem US-Nachrichtendienst Cnet News.com. „Jemand, der mit einem Anbieter ein Hühnchen zu rupfen hat, oder auch ein Konkurrent könnte das Gesetz nutzen, um Inhalte entfernen zu lassen“, befürchtet Geist, da im Gesetz keine Abschreckungsmechanismen gegen bewusst falsche Urheberrechtsklagen verankert seien.

China verschärft seine Zensur. Die staatliche China Telecom plant 100 Millionen Dollar in eine neue Zensur-Infrastruktur, genannt ChinaNet Next Carrying Network (CN2), zu investieren. Westliche Helfershelfer sind die Firmen Juniper, Cisco (Beide USA) und Alcatel aus Frankreich, die extrem leistungsfähige Router liefern sollen. Mittels des neuen Internetprotokolls IPV6 soll das Internet in China zu einem grossen „Intranet“ umgewandelt werden und die „chinesische Zensurmauer“ ausgebaut werden.

Die Netzeitung berichtet heute darüber: China plant totale Internet-Kontrolle

Experten sehen in den chinesischen Bemühungen, Zensur- und Überwachungsmöglichkeiten fest in Netzstrukturen zu verankern, eine Gefahr für Internet-Anwender in allen Ländern. Roger Clarke, Berater für Informationsstruktur im australischen Canberra, warnt gegenüber «Specturm Online», dass China die Voraussetzungen schaffen könnte, diese Technologien weltweit leichter und billiger in nationale Netzwerke einzuführen. Allein schon durch den großen Einfluss des Landes auf die Herstellung überall eingesetzter wichtiger Hard- und Softwarekomponenten könne sich für Zensur optimierte Internet-Technik international ausbreiten.

Immer noch aktuell ist meine Mitschrift einer Präsentation der Menschenrechtsorganisation Human Rights in China in Genf, wo detailliert die chinesische Internetzensur beschrieben wurde.