Öffentlichkeit

Frontal21 thematisiert Angriffe auf Pressefreiheit in Deutschland

Gestern Abend thematisierte Fontal21 die letzten Angriffe auf die Pressefreiheit in Deutschland. Jetzt gibt es einen Artikel dazu, das Video des Beitrages kann hier angesehen werden.

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Weischenberg zufolge schließen sich die gegenwärtigen gesetzlichen Bestimmungen gegenseitig aus. „Das Zeugnisverweigerungsrecht ist unabdingbar für investigativen Journalismus.“ Deswegen dürfe es keine Telefonüberwachung von Journalisten geben. „Ich bin sehr dafür, dass die Strafprozessordnung entsprechend verändert wird.“ Er sei auch für eine öffentliche Diskussion über das Thema. „Denn wenn das Zeugnisverweigerungs-recht in der Praxis nicht in Kraft und in Wirkung ist, dann geht es dem Journalismus schlecht, und ich denke, dann geht es am Ende auch der Demokratie schlecht.“

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