Generell

Internet Governance: US-Senator warnt vor „digitalem München“

Die Debatte rund um „Internet Governance“ verschärft sich gerade in den USA. Ein Senator ist sich nicht zu schade, gleich vor einem „digitalen München“ zu warnen. Zuerst dachte ich ja, der meint die Entscheidung Münchens, auf Linux zu setzen. Aber tatsächlich kommt die Nazi-Keule raus und er meint den Nicht-Angriffspakt von 1938. Florian Rötzer fasst aktuelle Entwicklungen der Debatte auf Telepolis zusammen: Kampf um die Kontrolle des Internet.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Bei den UN-Verächtern und Vertretern der US-Suprematie hat dies natürlich nicht gefruchtet. Man bleibt dabei, die alten Ängste zu schüren. Im Wall Street Journal durfte jetzt Senator Coleman noch einmal in einem Kommentar Position beziehen – und die viel bei einem bekannten Verächter der UN drastisch aus, der vor kurzem auch schon den Rücktritt von Kofi Annan gefordert hatte. Die Frage, wie das Internet verwaltet werden soll, wird gleich in den Hintergrund des Zweiten Weltkriegs eingetragen. Wer jetzt, wie beim Münchner Abkommen, nachgebe, begehe sozusagen Verrat an der Freiheit und arbeite den Kräften des Bösen zu. 1938 vereinbarten Hitler, Mussolini, Chamberlain und Daladier, dass die Tschechoslowakei um den Friedens Willen das Sudetengebiet an das Deutsche Reich abtreten müsse.

Die UN gilt nämlich ausgerechnet der in Korruption, Tricksereien und Propagandamachenschaften tief verstrickten US-Regierung und vielen Republikanern als Hort der Korruption und der politischen Beeinflussung, während die USA als Garant des Rechts und der Freiheit dargestellt wird. Daher ruft Coleman zur Verteidigung des Internet als eines Mediums auf, das nicht unter die Kontrolle der UN geraten dürfe und weiterhin Freiheit und Unternehmertum dienen müsse. Drastisch wird, wie gerne, wenn es um das Verhältnis UN und USA geht, gemacht wird, eine Verschwörungstheorie aufgebaut:

Weitersagen und Unterstützen. Danke!