Generell

WSIS: Weitere Medienberichte vom 15.11.

Der Standard: Soziale Ziele kommen beim Informations­gipfel zu kurz

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Der Konflikt um die Zukunft der Internet­verwaltung verdrängt auf dem Weltgipfel der Informations- Gesellschaft das Thema, wie die digitale Kluft überwunden werden kann

Heise: Angriffe auf Bürgerrechtler überschatten Weltgipfel der Informationsgesellschaft

Die Palexpo untersteht durch ein spezielles Abkommen der UN. „Den Journalisten, die für diesen Gipfel akkreditiert sind, garantiere ich, dass sie ihre Arbeit ohne Einschränkungen und bei vollem Informationszugang erledigen können“, sagte ITU-Generalsekretär Utsumi. Zu den Angriffen auf den Liberation-Journalisten meinte er, für Dinge, die außerhalb des Gipfels passieren, sei er nicht zuständig. Im Übrigen sei wie in jeder großen Stadt Vorsicht vor Kriminellen geboten. Solche Erklärungen reichen der Tunesia Monitoring Group (TMG) der Organisation International Freedom of Expression Exchange nicht aus. Sie forderten anlässlich der Absage ihres heutigen Gipfelbeitrags zum Thema Informationsfreiheit in der Informationsgesellschaft eine Untersuchung aller Vorfälle durch den UN-Generalsekretär Kofi Annan. Man müsse wohl, erklärte TMG-Mitglied Steve Buckly von der World Association of Community Radio Broadcasters, die Konsequenz ziehen, dass UN-Gipfel nicht in Ländern mit derartigen Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit stattfinden können.

Swissinfo: Info-Gipfel: Angespanntes Klima in Tunis

Auch der deutsche Botschafter in Tunesien kam in den Genuss von tunesischer „Toleranz, Solidarität, Öffnung und Dialog“, als er zu vermitteln versuchte und ihn tunesische Polizisten bedrohten.

Zu ihrer Verteidigung erklärten die Behörden, die Versammlung im Goethe Institut sei illegal gewesen. „Ich bin Jurist, aber wir haben offensichtlich nicht dieselben Vorstellungen von Legalität“, kommentiert der Chef der Schweizer Delegation, Marc Furrer, den Vorfall im Gespräch mit swissinfo.

Kleinreport.ch: Weltinformationsgipfel Tunis: Auf Schritt und Tritt verfolgt

Das Goethe-Institut in Tunis, ein geheimer Treffpunkt von Terroristen? Mehr als 50 tunesische Polizisten in Zivil hatten am Montag den Zugang zum deutschen Kulturinstitut abgeriegelt. Mit ihrer Blockade verhinderten sie ein Treffen von internationalen und tunesischen NGO, die einen «Bürger-Gipfel» planen wollten. Mehrere bereits bezahlte Reservationen für einen solchen Anlass in Hotels waren unter Druck der tunesischen Regierung rückgängig gemacht worden. Am WSIS in Genf 2003, aber auch an früheren UNO-Gipfeln, zum Beispiel in Peking 1995, konnten solche von NGO organisierten «Parallel-Gipfel» problemlos stattfinden. Aber nicht in Tunis.

Taz: Wer darf der Herr des Netzes sein?

Taz: Was die UNO in Tunesien nicht sehen will

Das Gastland des Weltinformationsgipfels ist einer der globalen Spitzenreiter bei der Unterdrückung des Rechts auf Informationsfreiheit und anderer Bürgerrechte. Im Vorfeld des UN-Treffens treten Oppositionelle in den Hungerstreik

Die Welt: Kampf ums Internet

Und eine lustige Sache: Deutschlandfunk hat ein Interview mit Manfred Kloiber über den WSIS. Wir fragten uns gerade, wer das denn sein soll. Ein Blick auf Google zeigte sich, dass die sich gegenseitig befragt haben: Machtspiele in Tunis

Spiegel: Staatliche Überwachung bei Informationsgipfel

Frankreichs Außenminister Philippe Douste-Blazy verlangte daraufhin von Tunis, „die Informationsfreiheit und Journalisten die freie Ausübung ihres Berufs zu garantieren“. Yoshio Utsumi, Generalsekretär der Internationalen Telekommunikations-Union (ITU), erklärte jedoch, solche Vorfälle kämen überall vor und die betroffenen Journalisten hätten noch keine Kennmarken getragen. Der Weltinformationsgipfel wird von der Uno-Organisation veranstaltet.

Tagesschau.de hat ein Interview mit Olga Drossou von der Heinrich Böll Stiftung gemacht: „Wichtige Anstöße, aber keine Lösungen„.

Der Standard: Freie Information: Der Bock als Gärtner

„Die Lage in Tunesien ist dramatisch“, beschweren sich RsF. Eine freie Presse gibt es nicht, das Internet wird gefiltert, über 60 Websites können nicht aufgerufen werden, E-Mails werden überprüft, die Cybercafés streng kontrolliert. Wer kritische Informationen ins Netz stellt kann im Gefängnis enden, wie Zouhair Yahyaoui, der Webmaster von www.tunezine.com, der 2002 wegen „Präsidentenbeleidigung“ für 18 Monate hinter Gitter musste.

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